Ideensammlung QM Boulevard Kastanienallee

Am 20. Juli fand die Auftaktveranstaltung des neuen Quartiersmanagements (QM) Boulevard Kastanienallee im Jugendclub U5 statt. Bürger und Bürgerinnen waren aufgerufen sich in den Prozess der Themenfindung des neuen Quartiersmanagements in Hellersdorf einzubringen. Nach den Begrüßungen ging es um die Weiterentwicklung des Boulevards und die Stärkung der Nachbarschaften. Es wurden Vorschläge zur Belebung des Boulevards gesammelt (bspw eine Spätverkaufsstelle), eine Skateranlage oder ein Bio-Markt. Dazu gab es den Wunsch, dass eine Litfaßsäule zukünftig über Veranstaltungen und Aktionen im Kiez informieren soll.

Auch das Thema Kaufhalle spielte erwartungsgemäß eine wichtige Rolle. Während einige den Abriss befürworteten, wollten andere eine Umwandlung zum Tanzsaal, zur Sporthalle oder für eine kulturelle Nutzung, wieder andere hätten gerne die Kaufhalle zurück.

Alles in allem ein gelungener Auftakt. Die Diskussionen gehen aber weiter und voraussichtlich Anfang 2017 wird die Ergebnisse in einer Regionalkonferenz weiter diskutiert.

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Bericht vom Kieztag in Marzahn am 6. Juli 2016

Am 6. Juli 2016 besuchte ich mit Bettina Jarasch und Karlheinz Wolf mehrere soziale Projekte und Einrichtungen in Marzahn NordWest, um uns über deren Arbeit zu informieren und in einen Austausch zu treten.

Der Zeitplan war sehr eng getaktet, um an einem Tag möglichst viele Projekte besuchen zu können.  Von Besuch zu Besuch ging es mit Hilfe des ÖPNV oder auch viel zu Fuß durch den Bezirk.

Der erste Besuch führte in die Golliner Straße zu Jule, einem Projekt zur Unterstützung junger Alleinerziehender. Jule wurde von der degewo ins Leben gerufen. Bei Jule bekommen junge Alleinerziehende subventionierte Wohnungen zur Verfügung gestellt. Die Wohnungen befinden sich alle im gleichen Haus und im Erdgeschoss gibt es einen großen Bereich, der gemeinschaftlich genutzt werden kann. Die Sozialarbeiter*innen Frau Bikádi und Frau Egel beraten und unterstützen die jungen Eltern in allen Lebenslagen. Ziel von Jule ist es, die jungen Eltern zu einem Schul- und/oder Berufsabschluss zu führen. Es soll ihnen ermöglicht werden, dauerhaft ohne Transferleistungen leben zu können. Dies ist in den meisten Fällen erfolgreich. In Zukunft soll das Projekt zusammen mit dem Bezirksamt weitergeführt werden. Es ist zu hoffen, dass der einzigartige Charakter von Jule – der das Projekt so erfolgreich macht – auch dann bestehen bleibt.

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Nach einer kurzen Mittagspause ging es weiter zu einem RoMa-Projekt der AWO.

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Mehr „Jule“ für Marzahn-Hellersdorf – umfassende Unterstützung für junge Mütter oder Väter

Das Projekt Jule unterstützt junge Mütter oder Väter, im Alter zwischen 18 und 27 Jahren, und ihre Kinder. Das Modellprojekt wurde von der Wohnungsbaugesellschaft degewo in Marzahn-Hellersdorf ins Leben gerufen. Gestartet wurde es Anfang 2012 in Kooperation mit dem Jobcenter, dem Marzahn-Hellersdorfer-Wirtschaftskreis und dem KINDERRING BERLIN e.V.

Armut und Kinderarmut sind nach wie vor großes ein Problem, auch in unserem Bezirk. Marzahn-Nord hält sich zwar relativ stabil. In Hellersdorf hingegen verschlechtert sich die Situation leider weiter. Der letzte Sozialbericht zu Marzahn-Hellersdorf von 2014 macht deutlich, dass weiter Handlungsbedarf besteht. So steigt in der Großsiedlung Hellersdorf die Zahl der SGB II-Empfänger_innen weiter. Und trotz positiver Entwicklungstrends sind auch in der Großsiedlung Marzahn weitere Anstrengungen erforderlich. Dort leben noch immer 61% der unter 15-Jährigen in Familien mit Hartz IV-Bezug.

Um dem etwas entgegenzusetzen, müssen erfolgreiche Projekte wie Jule beständig unterstützt und ausgebaut werden. Die bündnisgrüne Fraktion hat dazu einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.

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Wie weiter mit der Ortsumfahrung Ahrensfelde

  • Senat lehnt weiter jede finanzielle Beteiligung am Bau einer Ortsumfahrung ab
  • Damit ist weiter keine anwohnerfreundlichen Lösung in Sicht
  • Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Trasse durch die Klandorfer Straße weiter ab

Wie aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage an den Senat hervorgeht, lehnt der Senat weiter jede finanzielle Beteiligung für eine anwohnerfreundliche Lösung ab. „Auf der Grundlage der Aufgabenteilung des Grundgesetzes und der Landeshaushaltsordnung Berlin verfolgt der Senat von Berlin die Durchsetzung der durch den damaligen Bundesverkehrsminister (2009) persönlich erteilten Genehmigung des Straßenentwurfs einschließlich der Trogvariante sowie der vollständigen Finanzierung des Projektes durch den Bund.“ Auf dieser Grundlage ist eine alternative Umfahrung des Ortes Ahrensfelde weiter nicht absehbar. Wie es weiter heißt, ruht die Auswertung der Einwändungen bis zur Klärung der offenen Fragen (gedeckelte Troglage oder ebenerdige Führung mit beidseitigen Lärmschutzwänden durch die Klandorder Straße).

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Verkehrslösung Mahlsdorf: neue Straßen & 10-Minuten-Takt der TRAM?

Die Verkehrssituation rund um den Ortskern Mahlsdorf steht seit Jahren auf der politischen Agenda. Trotzdem ist bisher wenig passiert. Zuletzt sah es danach aus, dass Senat und Bezirksamt die gegenseitige Blockade endlich beenden. Auf einer Bürgerversammlung informierten beide, dass sie sich auf den Ausbau der Landsberger Straße als Umfahrung für das Ortsteilzentrum geeinigt haben. Kurz danach wieder das alter Bild. „Eine Einigung ist nicht in Sicht: Das Bezirksamt lehnt weiterhin die Senatspläne für einen „Neuen Hultschiner Damm“ ab.

Ich habe den Senat daher zum aktuellen Planungsstand befragt. Die Antwort macht deutlich, wie weit Senat und Bezirksamt von einer Lösung entfernt sind. Der Senat hält weiter vor allem am Bau eines Neuen Hultschiner Damm fest. Das Bezirksamt darf die Planungen für Alternativen (wie eine Umfahrung über die Landsberger Straße oder gar auf Brandenburger Seite) planen ohne dafür die notwendigen finanziellen Mittel in Aussicht gestellt zu bekommen. Für eine Lösung im Sinne der Mahlsdorfer*innen müssen SPD und CDU in Senat und Bezirksamt endlich die jahrelange Blockade einer Verkehrslösung Mahlsdorf aufzugeben und Mahlsdorf zuliebe gemeinsam an Lösungen arbeiten. Der Bau eines „Neuen Hultschiner Damm“ und die Führung des Verkehrs durch die Straße an der Schule erscheint mir ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in den Ortskern Mahlsdorf. Die Prüfung aller möglichen Alternativen halte ich für überfällig.

Insbesondere die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des künftigen Regionalbahnhofes Mahlsdorf muss endlich in Angriff genommen werden. Dazu zählt in Anbetracht des Bevölkerungswachstums in Mahlsdorf vor allem die Ausweitung des Taktes der TRAM zwischen dem S Köpenick und dem S Mahlsdorf auf einen 10-Minuten-Takt. Weitere Schritte sind die Umgestaltung der S-Bahn-Brücke in Mahlsdorf und eine Verbesserung des Umstieges zwischen Bus, Tram, S-Bahn und künftiger Regionalbahn.

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Belastungen für Anwohner*innen der Märkischen Allee durch die TVO?

Die Planungen für die TVO sollen nach aktuellem Planungsstand bis mindestens 2017 dauern und die Kosten werden vermutlich über den bisher geplanten 80 Mio € liegen werden. Zeit sich mit den Konsequenzen eines möglichen Baus für die Anwohner*innen der Märkischen Allee zu beschäftigen. Die Antwort auf meine Anfrage an den Senat macht die Probleme deutlich. Konkrete Zahlen zum zusätzlichen Verkehr auf der Märkischen Allee durch die TVO liegen offenbar nicht vor.

„In den Abschnitten in Betonbauweise im nördlichen Abschnitt dominieren Einzelschäden an diversen Betonfeldern. Der weitaus größere, in Asphaltbauweise errichtete Abschnitt besitzt nahezu durchweg eine altersbedingt verschlissene Asphalt-Deckschicht mit teilweise offenen Nähten und auf Grund der hydraulisch gebundenen Tragschicht etliche Querrisse. […] Mittelfristig wird eine investive Erneuerung jedoch unvermeidbar sein.“

Dabei ist die Veränderung des Instandhaltungs- und Investitionsbedarfs in Folge eines zusätzlichen Durchgangsverkehrs noch nicht berücksichtigt. Ich erwarte vom Senat, die Auswirkungen des Baus der TVO auch für die umliegenden Straßen zu untersuchen und Anwohner*innen zu informieren. Genau wie bezüglich des baulichen Unterhalts der Köpenicker Straße ist klar: Es ist nicht nachhaltig immer neuen Straßen wie die TVO oder die A100 zu planen und zu bauen und dabei den Erhalt bestehenden Straßen zu vergessen.

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Wie weiter auf der Köpenicker Straße – Grundsanierung und Bau eines durchgehenden Radweges

Wie geht es mit der Grundsanierung auf der Köpenicker Straße weiter und wann wird dort endlich ein durchgehender Radwege gebaut. Da die geplante Grundsanierung der Köpenicker Straße bis auf weiteres aus der Investitionsliste des Landes Berlins gestrichen worden ist, habe ich beim Senat nachgefragt: Wie bewertet der Senat den Zustand der Straße? Wann wird die notwendige Grundsanierung in Angriff genommen, wann kommt ein durchgehender Radweg?

Die Antworten machen den Handlungsbedarf deutlich, lassen aber konkrete Planungsvorhaben vermissen. Es ist notwendig, dass Bezirk und Senat mehr für den Erhalt der bestehenden Straßen tun. Es ist nicht nachhaltig immer neuen Straßen wie die TVO oder die A100 zu planen und zu bauen und dabei den Erhalt bestehenden Straßen zu vergessen.

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Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf

Immer wieder wird in der Presse über Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf berichtet. Dies habe ich zum Anlass genommen den Senat nach aktuellen Zahlen und Erkenntnissen zu fragen. In der Antwort auf meine Anfrage zeigt sich, dass es weiter eine zu hohe Zahl an Vorkommnissen gibt. Grundlage der Zahlen ist „der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“. „Im Bezirk Marzahn Hellersdorf waren im Jahr 2015 187 Fälle der PMK – rechts zu verzeichnen. Im Jahr 2016 wurden bislang 58 Fälle (Stand: 16. Juni 2016) registriert.

Auch in Anbetracht der wiederholten Angriffe auf Baustellen der Unterkünfte für geflüchtete Menschen braucht Marzahn-Hellersdorf endlich eine Strategie gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus. Andere Bezirke haben es vorgemacht. Die falsche Sorge um das Image des Bezirkes begünstigen das weitere Ausbreiten rechtsextremer Strukturen. Nur wenn sich die demokratischen Akteure in Marzahn-Hellersdorf dem Problem offensiv annehmen, wird es gelingen, dem Hass und der Intoleranz etwas entgegen zu wirken.

Eine aktuelle Übersicht der Situation finden sie in der Broschüre Dunkelziffer unbekannt – Rassismus und rechte Gewalt in Marzahn-Hellersdorf Frühjahr 2016. Dazu gibt es die jährlichen Berichte von Polis – Bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt.

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