Senat legt „Masterplan Integration und Sicherheit“ vor

Auf Vorlage von der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, hat der Senat den sogenannten Masterplan für Integration und Sicherheit beschlossen und am Donnerstag den 26. Mai 2016 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Mit der Erstellung des Masterplans hatte der Senat die Unternehmensberatung McKinsey beauftragt. Leider stellt der Masterplan lediglich eine Sammlung von Einzelmaßnahmen dar, die längst hätten erfolgen müssen.

Die schärfere Kontrolle der Qualitätsstandards in Unterkünften ist mehr als überfällig und liegt auf der Hand, ebenso wie die meisten im Masterplan angesprochenen Punkte. In weiten Teilen ist er eine Bestandsaufnahme, beschreibt blumig wie es anders sein sollte, aber bietet kaum konkrete Lösungsvorschläge. Der fehlende rote Faden zeigt, dass SPD und CDU sich in der Geflüchteten- und Integrationspolitik nicht auf eine gemeinsame Richtung einigen können.

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Sanierung von Straßen in Marzahn-Hellersdorf

Wie der Senat in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage mitteilt, sind für Marzahn-Hellersdorf in diesem Jahr folgende Maßnahmen im Rahmen zum Sonderprogramm Straßensanierung (Straßeninstandsetzungsprogramm) geplant. Zur Verfügung stehen dafür 2.040.000,– €.

  • Louis-Lewin-Straße: Stauräume Riesaer Straße, Böhlener Straße, Berliner Straße
  • Cecilienstraße: Stauräume Hellersdorfer Straße, Kummerower Ring (Asphalt)
  • Hellersdorfer Straße: Einzelfelder / Beton
  • Stendaler Straße / Riesaer Straße: Einzelfelder / Beton
  • Landsberger Chaussee: Einzelfelder (Beton) von Stendaler Straße bis Stadtgrenze
  • Dahlwitzer Straße: Nähe Terwestenstraße / Asphalt
  • Blumberger Damm: Einzelfelder (Beton) von Alt-Biesdorf bis Ostbahnbrücke
  • Alt-Biesdorf: Einzelfelder (Beton) stadtauswärtige Richtungsfahrbahn
  • Alt-Biesdorf: Schadstellen stadteinwärtige Richtungsfahrbahn (Asphalt)
  • Köpenicker Straße: Schadstellen von Apollofalterallee bis Habichtshorst (Asphalt)
  • Beilsteiner Straße: Gehweg südlich Kröver Straße bis Marzahner Chaussee (Pflaster)
  • Oberfeldstraße: Rad- und Gehweg von Maisweg bis Hirseweg (2. BA von 2015) (Pflaster)
  • „Getreideviertel“ (Umgebung Rapsweg): Schadstellen diverse Fahrbahnen und Gehwege (Asphalt, Pflaster)
  • Frankenholzer Weg: Teilerneuerung Fahrbahndeckschicht (2.BA von 2015) (Asphalt)
  • Landsberger Allee: Einzelfelder von Blumberger Damm bis Nikolai-Erastowitsch-Bersarin-Brücke (Beton)
  • Märkische Allee: Schadstellen von Poelchaustraße bis Marzahner Promenade (Asphalt)
  • Flämingstraße: Teilsanierung der Fahrbahndecke Beton fräsen, Asphalt-Überbauung
  • Belziger Ring: Einzelfelder / Beton
  • Pilgramer Straße: von Ebereschenallee bis Akazienallee (Asphalt, Pflaster)
  • Kaulsdorfer Straße: von Scharnauer Straße bis Deutschhofer Allee (Asphalt)
  • Chemnitzer Straße: diverse Schadstellen (Asphalt)
  • Elsenstraße Einzelfelder von Am Barnim bis Hultschiner Damm (Beton)
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Sportstättensanierungsprogramm 2016: Gelder für die Sanierung von vier Sportanlagen in Marzahn-Hellersdorf

Das Treiben von Sport ist gesund, macht Spaß und bringt Menschen zusammen. Sport ist ein wichtiger gesellschaftlicher Integrationsfaktor über Sprach- und Herkunftsbarrieren hinweg. Aber die hiesigen Sportanlagen sind in einem miserablen Zustand. Wie der Rest der öffentlichen Infrastruktur werden sie seit langem auf Verschleiß gefahren. Seit einigen Jahren versucht der Senat mit dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm (SSSP) gegenzusteuern. 60 Millionen Euro werden 2016 in die Sanierung von Schulen und Sportstätten investiert. 13,5 Millionen hiervon sind für die Sanierung von Sportanlagen eingeplant. Diese Summe verteilt sich auf 68 Projekte, vier davon in Marzahn-Hellersdorf.

  1. Die Frauensporthalle im Freizeitforum Marzahn (Marzahner Promenade 55) erhält 127.000 Euro für die Sanierung der Sportfläche.
  2. Die Sportanlage Grabensprung (Grabensprung 56) erhält 354.000 Euro für die Sanierung des Kunststoffrasenplatzes.
  3. Die Sportanlage Walter-Felsenstein-Straße (Walter-Felsenstein-Straße 16) erhält 273.000 Euro für die Sanierung des Kunststoffrasenplatzes.
  4. Das Freizeitforum Marzahn (Marzahner Promenade 55) erhält 120.000 Euro für die Sanierung der Sportfläche.
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Marzahn-Hellersdorf hat wieder einen bündnisgrünen Abgeordneten

Seit 12. Mai 2016 bin ich wieder Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Die verbleibenden Monate bis zur Wahl werde ich im Ausschuss für Gesundheit und Soziales mitarbeiten und für die Interessen der Menschen in Marzahn-Hellersdorf eintreten. Folgend die Pressemitteilung der bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden dazu.

Ramona Pop und Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, sagen mit Blick auf personelle Wechsel in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin:

Wir begrüßen Stefan Ziller als Abgeordneten in unserer Fraktion. Der 34-Jährige aus Marzahn-Hellersdorf rückt für Oliver Schruoffeneger nach, der Anfang Mai zum Bezirkstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf gewählt wurde.

Stefan Ziller war bereits von 2006 bis 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses. Danach arbeitete er im Europäischen Parlament in Brüssel sowie zuletzt als Informatiker in Berlin. Ziller wird unsere Fraktion künftig im Ausschuss für Gesundheit und Soziales vertreten.

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Achard-Grundschule gerettet

Zum nächsten Schuljahr 2016/17 wird sich hoffentlich die Situation um die Franz-Carl-Achard-Grundschule wieder normalisieren. Nach einem ewigen Hin und Her hat sich das Bezirksamt nun erfreulicherweise dazu entschlossen, die Schule nicht abzureißen sondern zu sanieren.

Im letzten September, war die Schule überstürzt geschlossen und der Unterricht ausgelagert worden. Der Grund waren Gutachten, die zur kurzfristigen Schließung rieten. Die Statik des Treppenhauses sei gefährdet, weil das Gebäude von Hausschwamm befallen sei und auch der Brandschutz wurde vom Bauamt als nicht gegeben angesehen. Seit der Schließung pendeln über 300 Schüler*innen mit Bussen in die 10 Kilometer entfernte Marcana-Schule nach Marzahn. Schon seit 2013 ist der Sportunterricht ausgelagert. Hierdurch entstanden im Zeitraum von Oktober 2013 bis März 2016 Kosten in Höhe von über 360.000 Euro (s. Drucksache 17/18 362).

Im November letzten Jahres beschloss das Bezirksamt dann den Abriss der Schule und die Errichtung eines Modularen Ergänzungsbaus an gleicher Stelle. Die Kosten für den Abriss wurden auf 800.000 Euro geschätzt, die für den Neubau auf fünf Millionen Euro. Das Pendeln sollten zwei weitere Jahre andauern. Hiergegen wehrte sich unter die Bürger*inneninitiative „Sei keine Birne“, die den Erhalt der Schule forderte und kritisierte, dass bauliche Mängel und Schäden nicht früher behoben worden seien.

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TRAM in Mahlsdorf: morgens eine knappe Stunde im 10-Min-Takt

Quelle: BVG Onlinetool
Quelle: BVG Onlinetool
Fahrgäste der BVG in Mahlsdorf können sich auf den April freuen. Vom heutigen Montag an fahren Straßenbahnen häufiger. Zukünftig fährt die TRAM (Linien 62 und 63) zwischen dem S-Bahnhof Köpenick und der Haltestelle Rahnsdorfer Straße werktags im 10-Minuten-Takt. Passend zum morgendlichen Schulbeginn können die Mahlsdorfer*innen für etwa eine Stunde sogar alle 10 Minuten bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf (durch-)fahren.

Dies ist ein wichtiger Baustein das ÖPNV-Angebot in Mahlsdorf zu verbessern. Doch bei diesem ersten Schritt darf es nicht bleiben. Ich werde mich weiter für einen durchgehenden 10-Minuten-Takt zwischen Rahnsdorfer Straße und dem S-Bahnhof Mahlsdorf einsetzen. Weitere Schritte sind die Umgestaltung der S-Bahn-Brücke in Mahlsdorf und eine Verbesserung des Umstieges zwischen Bus, Tram, S-Bahn und künftiger Regionalbahn.

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Ein Willkommenszentrum für Marzahn-Hellersdorf und die Bezirksverwaltung

Im Sinne einer Serviceorientierten Verwaltung, wollen wir ein gebündeltes Leistungsangebot für gutes Ankommen neu zugezogene Menschen mit und ohne Migrationshintergrund anbieten. Ein solches „Willkommenszentrum“ soll Anlaufstelle bspw. für Fragen der Unterbringung, zu Schul- und Kitaplätzen sowie zur gesundheitlichen Versorgung sein. Dabei soll es dort Information und Vermittlung zu weiteren Angeboten im Bezirk geben. Das „Willkommenszentrum“ fungiert als Schnittstelle zwischen den Kunden, Kundinnen und den zuständigen Ämtern, freien Trägern im Bezirk sowie den bezirklichen Hilfestrukturen.

Mit der Bündelung der bezirklichen Aufgaben, wollen wir Engpässe in einzelnen Bereichen vermeiden, denn die Bedarfe entstehen teilweise nacheinander (zuerst der Wohnungsbedarf, ggf. Schule, ggf. Sprachzertifikat). Die Verwaltungsfachleute erhalten Schulungen bezüglich der bestehenden Angebote in den Bereichen Schule, Jugend, Soziales, Gesundheit, Kultur und Weiterbildung und sind somit multifunktional eingesetzt. Sie informieren über das bestehende Angebot, verweisen an die richtigen Ämter und Ansprechpersonen, koordinieren Termine und händigen passende mehrsprachige Informationsmaterialien aus.

Ein Vorteil der Zusammenführung der bezirklichen Leistungen ist dabei die Chance die notwendigen Sprachmittler*innen an einem Ort vorhalten zu können. Zielgruppe sind auch geflüchtete Menschen die bezirklich untergebracht sind und jene mit anerkanntem Aufenthalt verschiedenster Art für die der Bezirk zuständig ist.

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Bewerbung um einen aussichtsreichen Platz auf der bündnisgrünen Landesliste für das Abgeordnetenhaus

Die Welt gerät immer mehr aus den Fugen, eine „aktuelle Krise“ jagt die nächste und viele Menschen fragen sich wie eine „Lösung“ aussehen kann. Auch Berlin verändert sich schneller als viele sich das vor einiger Zeit vorstellen konnten. In dieser Zeit möchte ich mich mit Zuversicht und tiefer Überzeugung für unsere bündnisgrünen Grundwerte ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei einsetzen. Ich bin überzeugt, dass wir auch hier in Berlin in den kommenden Jahren die Weichen für ein Europa des Friedens richtig stellen müssen.

Ich bewerbe mich bei Euch um einen aussichtsreichen Platz der Landesliste für das Berliner Abgeordnetenhaus. Ich kann dabei auf Erfahrungen aus einer Legislatur im Berliner Abgeordnetenhaus (2006-2011) sowie meine Berufserfahrungen im Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament und im IT-Bereich zurückgreifen. Als Abgeordneter möchte ich mit Euch unsere Antworten auf die sozialen und ökologischen Herausforderungen Berlins weiterentwickeln und umsetzen.

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