#Wahlkreistag: Unterwegs in Mahlsdorf und Marzahn

Mein Wahlkreistag am 4. Mai 2018 führte mich mal wieder zu vielen Engagierten in unserem Bezirk. Mein Fazit gleich vorne weg. Ich habe vor allem Fragen mitgenommen. Kann ein Programm “Digital Volunteers” der FreiwilligenAgentur Marzahn-Hellersdorf der digitalen Spaltung entgegen wirken? Welchen Beitrag können die Berliner Verkehrsbetriebe mit Rufbussen zur Verbesserung des Mobilitätsangebotes im Siedlungsgebiet beitragen (bspw. für Veranstaltungen der sozialen und kulturellen Einrichtungen? Gibt es außerschulische Lernorte auch zukünftig “nur”, wenn die privat oder ehrenamtlich finanziert werden?

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Bio-Bauernhof in Kaulsdorf – Schikanen ohne Ende eine Obstwiese

Seit Jahren gibt es einen Streit um die Nutzung des ehemaligen Villengrundstücks Alt-Kaulsdorf 74-78. Der Kaulsdorfer Unternehmer Robert Riedel möchte dort einen Biobauernhof mit Bienen- und Schafzucht verwirklichen. Kinder und Jugendliche sollten Gemüse und Obst anpflanzen können und in einer Küche auf dem Areal die Verarbeitung der Lebensmittel kennenlernen. Doch dieses in meinen Augen sinnvolle Vorhaben, stößt bis heute auf erbitterten Widerstand der Bezirksamtes und der Berliner Forsten. Ich habe daher beim Senat den aktuellen Sachstand erfragt. Die Antwort macht deutlich, wie verhärtet die Fronten weiter sind. Ich bedauere dies sehr. Es wäre wünschenswert, wenn alle Beteiligten zusammenfinden und im Sinne der Ermöglichung einer guten Idee Wege entwickeln würden.

Ein erster Ansatz wäre die Aussage des Senates: “Soweit der Eigentümer die möglicherweise vorhandenen wenigen Reste einzelner Exemplare von Obstbäumen erhalten möchte, steht dem aus der Sicht des Senats nichts entgegen.” Die vollständigen Antworten des Senats finden sie hier.

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Wir bauen ‘n Insektenhotel – Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf

Ohne Bienen und Käfer läuft in Sachen Bestäubung und Fortpflanzung nichts, das wissen wir alle. Wie können sie Insekten mit einfachen Mitteln helfen? Am 2. Mai 2018 werden wir zwischen 18 und 19 Uhr im bündnisgrünen Büro in Kaulsdorf mit fachkundiger Unterstützung ein Insektenhotel bauen. Dies ist eine wunderbare Gelegenheit sich aktiv mit Naturschutz auseinanderzusetzen. Sie sind herzlich eingeladen mit anzupacken oder sich einfach nur zu informieren.

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Im Anschluss findet unsere Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf statt. Alle sind eingeladen noch ein wenig länger zu bleiben und sich mit uns über aktuelle Themen aus Kaulsdorf und Mahlsdorf auszutauschen.

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Weiter kein sicherer Fußverkehr zwischen Biesdorf-Süd und dem S Wuhlheide

Der Fuß- und Radweg von Biesdorf zum S Wuhlheide entlang der Köpenicker Straße ist seit Jahren immer wieder Thema. Eine Antwort des Senats macht leider keine Hoffnung auf eine Verbesserung in den kommenden Jahren. Nachdem sich die beiden Bezirksverordnetenversammlungen in Marzahn-Hellersdorf (0252/VIII) und in Treptow-Köpenick (VIII/0126) für eine Verbesserung eingesetzt haben, wollte habe ich erneut den Senat befragt.

In seiner Antwort macht der Senat deutlich, dass zurzeit (und in den kommenden fünf Jahren) keine Maßnahmen zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs in diesem Abschnitt der Köpenicker Straße geplant sind. Immerhin war der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick Anlass, den Standort Köpenicker Straße in Nähe der Bushaltestelle erneut in der Arbeitsgruppe (AG) „Förderung des Fußverkehrs/Querungshilfen“ zu behandeln. Wie der Senat auch mitteilte, nahmen Vertreterinnen oder Vertreter des Bezirksamtes Treptow-Köpenick an den Abstimmungen in den Arbeitgruppensitzungen und dem durchgeführten Ortstermin zu diesem Standort, trotz Einladung, nicht teil.

Es ist bedauerlich, dass die beiden Bezirksämter hier keine Motivation zeigen, sich für Fußgänger*innen und Radfahrende einzusetzen. Ich halte eine Verbesserung des Zustandes in den kommenden Jahren für unbedingt wünschenswert und hoffe es gibt eine nächste Chance für eine Prüfung in der Arbeitsgruppe (AG) „Förderung des Fußverkehrs/Querungshilfen“. Dann sind die beiden Bezirksämter in der Verantwortung sich dort aktiv im Sinne der Biesdorfer*innen einzubringen.

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Verkehrslösung Mahlsdorf: Debatte über die Varianten werden im Planungsbeirat geführt

Die lebendige Informationsveranstaltung zum Verkehrskonzept Mahlsdorf heute Abend in der Kiekemal Grundschule hat ein positives Ergebnis: Es ist gut, dass es nach Jahres des Stillstandes ein öffentliches und formales Beteilugungsverfahren der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gibt für eine Verkehrslösung Mahlsdorf gibt.

Leider blieben am Ende viele Fragen zu den Vor- und Nachteilen der diskutierten Varianten für TRAM und Autoverkehr durch Straße an der Schule und Hönower Straße offen. Diese sollen nun in einem neuen Planungsbeirat besprochen werden. Ich hoffe sehr, dass dort zeitnah alle Argumente auf den Tisch kommen und dann auch objektiv entschieden werden kann. Denn wichtig bleibt, so weiter geht es nicht mehr. #MahlsdorfZuLiebe

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Informationsveranstaltung zum Verkehrkonzept Mahlsdorf

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz lädt ein, um über die aktuellen Planungen zu unterrichten. Die Informationsveranstaltung findet am kommenden Montag, den 23. April 2018 um 19:00 Uhr in der Kiekemal Grundschule, Hultschiner Damm 219, 12623 Berlin statt.

Damit geht die lange Debatte um die Verwirklichung einer „Verkehrslösung Mahlsdorf“ in die nächste Runde. Nach Jahren des Stillstandes nimmt der Senat die Planungen endlich wieder auf. Dabei gibt es noch KEINE Entscheidung über die Führung von TRAM und Autoverkehr. Aber um zu einer Entscheidung zu kommen, müssen Untersuchungen und Planungen voran gehen. Ich freue mich daher, dass die Senatsverwaltung über ihre weitere Arbeit vor Ort in Mahlsdorf informiert.

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Senat hat entschieden: TVO-Vorzugsvariante kombiniert Vorteile der Ost- bzw. Westtrasse

Der Senat hat nach Auswertung der Kriterien des „Formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahren“ (FAR) eine Vorzugsvariante für die Trasse der Tangentialverbindung Ost (TVO) festgelegt. Die gewählte Kombinationsvariante verläuft die im südlichen Teil auf der Ostseite des Berliner Außenrings, kreuzt diesen im Mittelteil und verläuft anschließend im nördlichen Bereich auf der Westseite des Außenrings. Dies stellte Staatssekretär Kirchner auf der gestrigen Bürgerversammlung in Biesdorf vor.

Damit ist ein entscheidender Schritt getan, dass das Biesdorfer Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr zu entlasten und das Marzahner Gewerbegebiet mit dem Süden Berlins zu verbinden. Es ist ein Erfolg, dass die von Ost nach West verschwenkte und schallgeschütze Trasse keine Anbindung durch die Wohngebiete mehr hat. In den kommenden Wochen werden Gespräche mit allen potentiell dirkekt Betroffenen Anwohner*innen gesucht, um diese Gespräche in die Festlegung der Details der Trassenführung einzubeziehen.

Die Senatsverwaltung sieht viele Vorteile bei einer Querung im Bereich der Lauchhammer Straße, das heißt eher im nördlichen Teil. Im Verlauf der vertiefenden Planungen und der weiteren Beteiligungsverfahren wird die genaue Verortung der Querung präzisiert und optimiert.

Dies ist ein Kompromiss zwischen dem Schutz der Anwohner*innen, dem Umweltschutz, der Machbarkeit und Kosteneffizienz. Ein Eingriff in den Biesenhorster Sand wird so weitestgehend vermieden. Die Führung der TVO auf der Ostseite ermöglicht einen effektiven Lärmschutz (vor Bahn- und Straßenlärm) für die Siedlungsgebiete auf der Ostseite (Biesdorf Süd).

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Neuer Anlauf für ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf

Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat sich das Bezirksamt mit den Berliner Bäderbetrieben getroffen um über Möglichkeiten und Anforderungen an ein Freibad für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu sprechen. Gibt es nach Jahren des Stillstandes doch noch eine Chance auf ein Freibad im Bezirk?

Nach dem Gespräch will das Bezirksamt nun alle möglichen Standorte im Bezirk in den Blick nehmen und eine mögliche Nutzung als Freibad prüfen. Dabei sind alle Interessierten aus Marzahn-Hellersdorf aufgerufen, Standorte zu benennen.

Kriterien für einen Standort im Bezirk sind nach Rücksprache mit den Bäderbetrieben:

  1. Eine ausreichend große Fläche, idealerweise im Besitz des Bezirks oder Landes (inklusive Liegewiesen sollte eine freie Fläche mindestens 10.000 qm bis hin zu 25.000 qm haben)
  2. Verkehrsgünstig gelegen sein (Tram, U- oder S-Bahn Nähe)
  3. Ohne unmittelbare Wohnbebauung (Lärmschutz)

Das Bezirksamt wird anschließend die Vorschläge auswerten und öffentlich machen. Letztlich muss eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden, welche die Vorschläge prüft, die realisierbar erscheinen. Sie wird dabei auf die Erkenntnisse einer alten Studie aus dem Jahr 2013 aufbauen und diese erweitern und aktualisieren. Am Ende sollte ein konkreter Vorschlag für einen Standort stehen. Für dieses müssen wir dann in Berlin Mehrheiten und einen Finanzierung entwickeln.

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