Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Hellersdorf

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Was wird aus dem Spree-Center am U Kaulsdorf Nord?

Seit dem letzten Jahr steht die Frage im Raum: “Sind die Tage des Spree-Centers gezählt?” Es war schnell klar, dass der private Eigentümer Interesse an einer Weiterentwicklung hat. Das Spree-Center war immerhin das erste Einkaufszentrum, das nach der Wende in Hellersdorf eröffnet wurde.

Wie mir der Senat geteilt hat, ist das Ziel eine “Sicherung der Einzelhandels- und Dienstleistungseinrichtungen im Spree-Center” auch im Fall einer Neubebauung (Drucksache 19/15701). Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 10-123 „Spree-Center Hellersdorf“ wurde am 10.01.2023 gefasst und am 27.01.2023 bekannt gemacht. Gegenwärtig wird an einem Konzept über eine mögliche Entwicklung im Bereich des Spree-Centers gearbeitet. Dieses Konzept wird nach dem Vorliegen mit allen Beteiligten abgestimmt. Inwiefern die Möglichkeit einer städtebaulichen Verdichtung im Bereich des Spree-Centers besteht, wird in dem Konzept geprüft. Hintergrund ist Anliegen der privaten Betreibergesellschaft am Standort ein neues Wohngebäude mit gewerblicher Unterlagerung zu errichten.

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Zusätzliche Räume und Therapiebecken der Schule am Mummelsoll zum Schuljahr 2023/24 nutzbar

Im Jahr 2021 wurde ein erheblicher Wasserschaden in der Schule am Mummelsoll festgestellt. Damals standen von 15 Klassenräumen nur 12 zur Verfügung. Auch das Therapiebecken der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ war außer Betrieb. Ich habe mich im Hinblick auf das kommende Schuljahr über den aktuellen Stand erkundigt (Drucksache 19/15717). Und es sieht inzwischen deutlich besser aus.

Nach Fertigstellung des Hortgebäudes der Bücherwurm-Grundschule kann die Schule am Mummelsoll vollumfänglich einen Modularen Ergänzungsbau Geistige Entwicklung (MEB-GE) nutzen. Damit stehen der Schule zusätzliche Räumlichkeiten zur Verfügung. Nach aktuellem Stand sind zum Schuljahr 2023/24 keine Ersatz- und Übergangsmöglichkeiten erforderlich. Auch das Therapiebecken wird gerade saniert und soll zum Schuljahresbeginn 2023/24 wieder in Betrieb gehen.

Der Wasserschaden am Hauptgebäude wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das Gutachten soll aufgrund der Kapazitäten des fachkundigen Gutachterbüros und der Tiefe der Untersuchungen mit Vorlage eines Sanierungskonzeptes bis Anfang 2024 vorliegen.

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Einladung zum Bündnisgrünen Sommerfest und Bürojubiläum

Am 07. Juli 2023 feiern wir unser bündnisgrünes Sommerfest und Bürojubiläum in Kaulsdorf. Seit nunmehr sieben Jahren sind mein Team und ich Anlaufpunkt für die verschiedensten Anliegen aus Kaulsdorf und Mahlsdorf. Wir haben geöffnet für Alle, die sich für Politik in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt interessieren oder sich einfach im Bezirk engagieren wollen. Das bündnisgrüne Büro ist an dem Tag im Rahmen eines Tages der offenen Tür ab 16 Uhr geöffnet, einen kurzen offiziellen Teil planen wir gegen 18 Uhr. Im Vordergrund steht aber der gemütliche Austausch.

Wann: Freitag, den 07. Juli 2023, 18 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro, Heinrich-Grüber-Straße 12, S – Bahnhof Kaulsdorf

Wir möchten mit unserem Sommerfest die Möglichkeit geben und nutzen, miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns gemeinsam mit Euch allen ein wenig feiern zu können. Ein kleines Buffet (solange der Vorrat reicht) und Getränke runden den Abend ab. Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen anregenden Austausch.

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Neuer Senat: doch kein Amtsgericht für Marzahn-Hellersdorf?

Rückschritt auch in Sachen Amtsgericht? Die neue Koalition beerdigt wohl das geplante Amtsgericht für Marzahn-Hellersdorf. Aus einer aktuellen Anfrage geht hervor, dass die aktuelle Umsetzung des Projektes Ende 2022, vor dem Hintergrund der infolge des Ukraine-Krieges veränderten finanziellen Rahmenbedingungen, kritisch bewertet und zunächst zurückgestellt wurde (Drucksache 19/15534). Und nun das: “Der Bau eines Amtsgerichtes in Marzahn-Hellersdorf ist nicht Gegenstand der Richtlinien der Regierungspolitik”.

Der Plan des bündnisgrünen Justizsenator Dirk Behrendt war es, dass Marzahn-Hellersdorf zukünftig Standort für ein zwölftes Berliner Amtsgericht wird. Bisher ist hier das Amtsgericht in Lichtenberg (mit) zuständig. Für Marzahn-Hellersdorf wäre es die erste derartige Institution des Landes im Bezirk gewesen. Ziel war damals auch die “Berliner Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen.

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Einladung zum politischen Queer-Frühstück

Anlässlich der ersten Marzahn-Hellersdorfer Pride Week vom 17. Juni bis 24. Juni 2023 laden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zum Queer-Frühstück mit Sebastian Walter (MdA) und Chantal Münster (BVV MaHe) ein. Es findet am 17. Juni 2023 ab 10 Uhr im Stadtteilzentrum “Mosaik” Altlandsberger Platz 2 statt. Ziel ist der Austausch über Queerpolitik und queeres Leben in Marzahn- Hellersdorf und darüber hinaus. Das Frühstück bietet die Chance auf einen fachlichen und gemütlichen Austausch – mit einer Schüssel Müsli, einer Tasse Tee oder auch einem Kaffee. Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Um Anmeldung wird gebeten.

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Biodiversität – Biologische Vielfalt auch in Marzahn-Hellersdorf?

Am 09.11.2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Die Deklaration Biologische Vielfalt in Kommunen ist Teil eines langfristig ausgerichteten Prozesses zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS). Nach 10 Jahren (im Jahr 2020) hatte das Bezirksamt gerade mal 8 Maßnahmen benennen können, die es umgesetzt hat. Ich habe im Vorfeld des heutigen “Internationalen Tag der biologischen Vielfalt” erneut nachgefragt (Drucksache 19/15387). Aber auch heute ist die Antwort ernüchternd.

“Das Umwelt- und Naturschutzamt empfiehlt bei Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen die Verwendung gebietseigener Gehölze. Es werden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Informationsbroschüren zu Themen der biologischen Vielfalt im städtischen Raum ausgegeben.”

Warum ist Biologische Vielfalt wichtig? Die biologische Vielfalt ist gefährdet, in Deutschland ebenso wie weltweit.

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Bündnisgrüner Feierabendtreff im Mai

In entspannter Runde Erfahrungen teilen, sich kennenlernen und vernetzen. Dazu laden wir euch am Freitag, den 5. Mai 2023, zwischen 16 und 19 Uhr zu unserem neuen bündnisgrünen Feierabendtreff ein. Er findet diesmal im bündnisgrünen Büro in Kaulsdorf statt. Der Feierabendtreff bietet die Chance nach Feierabend vorbei zu kommen und sich eine Zeitlang austauschen zu können. Ihr könnt dabei auch erst später vorbei kommen, oder und nach ner halben Stunde weiter in den Feierabend weiterziehen.

Unser Feierabendtreff soll die Möglichkeit geben, die aktuellen politischen Geschehen der vergangenen Wochen in gemütlicher Atmosphäre zu sprechen. Dabei ist Raum für alles, was politisch oder unpolitisch gerade ansteht, bewegt oder interessiert. Es wird ein paar Getränke geben (solange der Vorrat reicht).

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

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Soziale Entwicklung: Verstetigung des Quartiersmanagement Hellersdorfer Promenade?

“In Hellersdorf gibt es aktuell drei Quartiersmanagementgebiete: QM Hellersdorfer Promenade (eingerichtet 2005), QM Boulevard Kastanienallee (eingerichtet 2016) und QM Alte Hellersdorfer Straße (eingerichtet 2021). Eine Verstetigung ist nach Vorgaben des Bundes und des Landes Berlin grundsätzlich nach 15 Jahren vorgesehen. Demgemäß wird in Bezug auf das QM-Gebiet Hellersdorfer Promenade aktuell überprüft, zu wann die Förderung beendet werden kann.”

Dies hat mir der Senat auf meine Anfrage zur sozialen Entwicklung in Hellersdorf geantwortet (Drucksache 19/15308). Damit soll das Gebiet um die Hellersdorfer Promenade den Beispielen aus Marzahn folgen. Anlass sich etwas genauer mit den Entwicklungen zu beschäftigen.

“Zur Unterstützung des Verstetigungsprozesses plant der Senat bei Bedarf, für die bezirkliche Stadtteilkoordination eine 50%ige Kofinanzierung für zu verstetigende QM-Gebiete bereitzustellen („Stadtteilkoordination Plus“).

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Marzahn-Hellersdorf im Koalitionsvertrag der Berliner “GroKo”

Am 27. April 2023 soll der neue Regierende Bürgermeister im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden. Zeit sich den Koalitionsvertrag von SPD und CDU mal mit Blick auf Mahlsdorf und Kaulsdorf mal anzuschauen. Was steht drin, was fehlt und was wird davon umgesetzt?

Mobilität spielt in Marzahn-Hellersdorf eine wichtige Rolle. Mit dem Koalitionsvertrag bekennen sich SPD und CDU ab Seite 58 dazu, viele Vorhaben von Rot-Grün-Rot fortzusetzen:

  • “Wir werden den Bau von Straßenbahnstrecken vorantreiben. Wir streben grundsätzlich einen Ausbau mit eigenem Gleisbett an. […] Für folgende Aus- und Neubauprojekte werden wir die begonnenen Planungen vorantreiben und streben die Einleitung der Planfeststellungsverfahren an: Mahlsdorf (62) […] “.
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