Nahverkehrstangente: Senat tut nix für den Ausbau des ÖPNV in Marzahn-Hellersdorf

In einer Antwort auf eine Anfrage zur Nahverkehrstangente macht der Senat deutlich, dass es bisher weder grundlegende Untersuchungen noch Planungsvorbereitungen gibt.

“Aufgrund der bisherigen Prioriätensetzungen zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem StEP Verkehr (s. „Mobilitätsprogramm 2016“ als Extrakt des StEP Verkehr mit den vorrangig in dieser Legislatur zu bearbeitenden Maßnahmen) konnten weitergehende Untersuchungen bisher nicht veranlasst werden. […] Nutzen-Kosten-Untersuchungen für notwendige Infrastrukturergänzungen zur Ermöglichung einer Nahverkehrstangente liegen nicht vor. […] Die Ausgestaltung möglicher Untersuchungen zu einer Nahverkehrstangente ist noch nicht festgelegt. […] Hierzu können zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden, da ein Angebot auf der bestehenden Infrastruktur nicht möglich ist.”

Mal wieder zeigt sich, dass für SPD und CDU im Berliner Senat der Straßenbau (A100, TVO) Priorität hat. Der ÖPNV spielt meist nur in “Sonntagsreden” eine Rolle. Ich setze mich weiter dafür ein, die Planungen für die Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen. Um eine direkte, schnelle und umweltfreundliche Alternative zum Auto zu schaffen, ist die Realisierung der Nahverkehrstangente ein zentraler Baustein. Kurzfristig müssen dazu die Planungen für einen Regionalhalt am S-Bahnhof Springpfuhl zur Anbindung der Großsiedlung an die RB24 und die Badeseen in Brandenburg begonnen werden.

IGA 2017 Marzahn - Hellersdorf Senat

9.Oktober 2015 0 Comments

Kostenexplosion der Internationalen Gartenausstellung 2017 (IGA)?

Die Internationale Gartenausstellung 2017 wird vermutlich teurer als geplant. Statt der geplanten 40 Millionen Euro drohen sich die Kosten deutlich zu erhöhen. Damit ist der vom Senat beschlossene Kostendeckel hinfällig. Zentrales Kostenrisiko ist die Kalkulation der Einnahmen. Die BUGA 2015 endete gerade in einem Finanz-Fiasko. Weil die Besucherzahlen der Bundesgartenschau im Havelland weit unter den Erwartungen blieben, müssen die Organisatoren nun ein Defizit von zehn Millionen Euro einräumen.

Aus einem Bericht des Senats zu seinem Haushaltsentwurf geht dazu hervor, dass einige Mehrkosten wohl nicht ohne die IGA angefallen wären. Inwiefern weitere geplante Millionen auch Synergien mit der schon länger geplanten Erweiterung der „Gärten der Welt“ enthalten oder reine Mehrkosten sind, verschleiert der Senat. Die Kosten “verstecken” sich in Kapitel 1210 (Titel 89145, 68220 sowie 89366) des Haushaltsentwurfes des Landes Berlin.

Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf Senat Umwelt und Naturschutz Wuhle

17.Juni 2015 1 Comment

Wuhlerenaturierung soll erst 2019 fortgesetzt werden

Wie der Senat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Silke Gebel mitteilt, verzögert sich die Umsetzung der weiteren Maßnahmen zur Renaturierung der Wuhle bis mindestens 2019. Die geplanten Investitionskosten sollen entsprechend Kostenschätzung 19,0 Mio. € betragen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen aus den Beratungen der Finanzplanung. Der erste Teil der Wuhlerenaturierung wurde bereits im Jahr 2008 abgeschlossen. Es ist traurig, dass die vollständige Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien vom Senat dann wohl über 10 Jahre verschleppt wurde.

Berlin Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung TVO

20.April 2015 1 Comment

Mautfreie Autobahnumfahrung durch Marzahn? Anwohner*innen vor zusätzlichem Lärm schützen

Mit dem Neustart der Planungen der TVO und der vor kurzem gestarteten Initiative des Bezirksamtes für die Wiederaufnahme der Planungen für die Ortsumfahrung Ahrensfelde, ist es notwendig sich mit den Konsequenzen der Vorhaben und den Folgen für die Marzahner*innen zu beschäftigen. In den Veröffentlichungen von Bezirk aber auch des Senates zur TVO fehlen bisher Abschätzungen zu den negativen Folgen für die Großsiedlung Marzahn. Das Beispiel Maut-Sparer auf der A100 zeigt leider deutlich, was in Marzahn auf uns zu rollt.

Viele Brummis nutzen die A100 als Abkürzung auf dem Weg von Norden nach Süden (oder umgekehrt), um Zeit und Geld zu sparen.

IGA 2017 Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat Umwelt und Naturschutz

17.April 2015 0 Comments

Tierische Landschaftspflege auf der IGA 2017

Schwarzbuntes Rind.JPG — „Schwarzbuntes Rind“ von GregorHelms – Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

Einzelne Flächen auf dem Gelände der IGA 2017 sollen von gefährdeten Haus- und Nutztierrassen, wie dem Deutschen Shorthorn, dem schwarzbunte Niederungsrind, dem Murnau- Werdenfelser Rind, dem Dülmener Pferd, der weißen, gehörnten Heidschnucke oder dem Deutschen Sattelschwein beweidet werden. In einer Antwort auf eine Anfrage von Turgut Altug erklärt der Senat das Konzept.

Frage 1: Nach welchem Verfahren wird festgestellt, ob die Einzelflächen auf dem IGA 2017 Gelände groß genug sind, um dort dauerhaft Weidetiere zu halten?

Antwort zu 1: Die Einzelflächen und unterschiedlichen Biotoptypen mit den naturschutzfachlichen Zielarten von Flora und Fauna werden fachlich beurteilt und anhand von Erfahrungen aus anderen Weideprojekten bewertet. Empfohlen wird, die Landschaftspflege mit einer kleineren Anzahl von Tieren zu beginnen, zum Teil in Ganzjahresweidebetrieb, zum Teil im Sommerweidebetrieb und ein jährliches Monitoring von Zielarten vorzunehmen.

Berlin Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung TVO

12.März 2015 1 Comment

Protest zeigt Wirkung: Senat verzögert strittige Entscheidungen zum Bau der TVO bis nach der Wahl

Mit dem massiven Protest gegen Enteignungen und die geplanten Zubringerstraßen mitten durch das Biesdorfer Siedlungsgebiet sind die Planungen für die TVO ins Stocken geraten. Nun startet der Senat die Planungen neu. Auf einer Veranstaltung im März 2015 im FEZ-Berlin wurde ein Planungsbeirat zur Bürgerbeteiligung vorgestellt. Es heißt: „Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein.“

Bündnis 90/Die Grünen sehen die damit verbundene Verschiebung von unbequemen Entscheidungen in das Jahr 2017 kritisch. Die Planungen laufen seit Jahren und wir erwarten vom Senat eine ehrliche Aussage zu den Streitpunkten Trassenführung und Zubringerstraßen. In einem „Beteiligungsverfahren“ bis nach der Wahl so zu tun, als wäre die Entscheidung offen um dann nach der Wahl zu sagen: „Jetzt bauen wir die Ostvariante mit mindestens 2 Anbindungen“ schadet unserer Demokratie. Für den Senat endet – wie das Beispiel Mauerpark zeigt – die Bereitschaft zu Bürgerbeteiligung dort, wo sie zu Veränderungen der Vorhaben führt. Mit der von den Bezirksämtern Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick zur Diskussion gestellten kombinierten Ost-West-Trassenführung liegt eine mögliche Lösung vor. Diese hat der Senat bisher jedoch abgelehnt.

Klar ist: Mit der TVO entsteht eine mautfreie Abkürzung zwischen A11 und A113. Rund ein Drittel des mit 30.000 bis 35.000 Kfz am Tag prognostizierten Verkehrsaufkommens auf der TVO resultiert mit großer Wahrscheinlichkeit aus diesem neuen Durchgangsverkehr. Die zusätzlichen Anbindungen für Kfz-Verkehr an die TVO im Bereich Biesdorf Süd führen zu unerwünschtem Schleichverkehr im Biesdorfer Siedlungsgebiet.

Abgeordnetenhaus Berlin IGA 2017 Marzahn Marzahn - Hellersdorf Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

21.Januar 2015 0 Comments

Stand der IGA-Planungen – sozialverträgliche Eintrittspreise werden geprüft

Die Planungen für die IGA 2017 werden konkreter. Im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhaues wurde im Januar eine Senatsvorlage (1554C) diskutiert. In diesem Zusammenhang erklärte der zuständige Staatssekretär nach einer Frage der bündnisgrünen Abgeordneten Nicole Ludwig zum Thema sozialverträgliche Eintrittspreise:

“Die Zusammenarbeit mit dem BA Marzahn-Hellersdorf sei diesbezüglich sehr gut. – Der Aufsichtsrat habe sich bereits mit dem Thema Gestaltung der Eintrittspreise befasst. Dazu seien Prüfaufträge erteilt und einige Ergänzungswünsche geäußert worden. Bis Mitte des Jahres solle das Thema geklärt werden, anschließend könne dem Ausschuss berichtet werden. Ziel sei es, die Ergiebigkeit realistisch abzuschätzen und gleichzeitig soziale Aspekte zu berücksichtigen, sodass beispielsweise Familien finanziell nicht überfordert würden.”

“die Seilbahnnutzung werde während der IGA im Ticketpreis enthalten sein.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung

21.Januar 2015 1 Comment

Neue Hoffnung für TRAM 62 in Mahlsdorf

Der neuen Bausenator will laut einem Bericht der Berliner Morgenpost den Stillstand bei der Lösung der Verkehrsprobleme in Mahlsdorf offenbar beenden. Mit seinem Arbeitsprogramm für 2015 will er bspw. die bündnisgrüne Forderung nach einem Ausbau der TRAM 62 angehen. Ein 10-Minuten-Takt bis zum S-Bhf Mahlsdorf sowie die mit dem geplanten Regionalhalt verbundene Verlegung der Haltestelle unter die S-Bahn-Brücke wäre für Mahlsdorf ein guter Start des neuen Senators.

“In Mahlsdorf (Marzahn-Hellersdorf) sollen zudem Pläne wieder aufgenommen werden, die bereits 2006 verabredet, dann nicht weiterverfolgt wurden. Sie sehen eine 1,7 Kilometer lange bessere Anbindung der S-Bahn-Station Mahlsdorf vor. Voraussichtliche Kosten: 15 Millionen Euro.”

Bisher verhinderte ein Streit zwischen Bezirk und Senat die weiteren Planungen. “Um weitere Kosten zu vermeiden und das Personal für andere Projekte einzusetzen, wurden die Planungen für den Bereich Ortskern Mahlsdorf angehalten“. Und das obwohl die BVG schon extra zwei sogenannte Zweirichtungsfahrzeuge angeschafft hatte.

Berlin Flüchtlingspolitik Globalisierung Marzahn - Hellersdorf Senat

14.Januar 2015 1 Comment

Neue Notunterkunft in Hellersdorf (Kyritzer Straße) darf keine Dauerlösung werden

In der Kyritzer Straße 43 in Hellersdorf wird in Kürze eine weitere Notunterkunft für Flüchtlinge eröffnen. Wie das Bezirksamt heute mitteilte, ist der neue Standort, “eine vom Bezirk vorgeschlagene, weder vom Schul- noch von Vereinssport genutzte Sporthalle”. Sie soll in den nächsten Tagen kurzfristig ausgestattet werden.

Damit setzt sich die Praxis des zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin (LAGeSo) fort, Anwohner*innen und Verantwortliche erst spät über derartige Vorhaben zu informieren. Dabei zeugt die Wahl von Turnhallen als Notunterkünfte weiter davon, dass es noch immer keine geordneten und vorausschauenden Planungen für die zu erwartenden Flüchtlinge in Berlin gibt.

Die Unterbringung von Flüchtlingen in allen Teilen der Stadt unterstütze ich ausdrücklich. Derartige Notunterkünfte dürfen jedoch keine Dauerlösungen werden. Es braucht schnellstmöglich dezentrale und menschenwürdige Unterkünfte.