Senat bereitet A100 vor: Giftmüll, zerstörte Bäume und Vandalismus in Neuköllner Kleingärten

Der Berliner Senat macht ernst und schafft wie befürchtet weitere Fakten zum Bau der A100. Dabei hatten sich SPD und LINKE noch im letzten Jahr darauf verständigt, vor der Wahl keine weiteren Fakten zu schaffen.

Auf dem ehemaligem Kleingartengelände innerhalb des Mergenthalerrings in Berlin-Neukölln sowie westlich davon bis zur Eisenbahnlinie lagern erhebliche Mengen an Giftmüll wie asbesthaltige Materialien, Farben, Lösungsmittel, Elektroschrott etc. Darüber hinaus wurden auf dem 12,5 Hektar großen Kleingarten-Gelände in Berlin-Neukölln, unzählige Bäume sinnlos geschädigt oder zerstört.

Die vorfristige Räumung der Kleingartenanlage für die A100 war fahrlässig und übereilt. Rot-Rot hat versäumt, die Fläche vor Vandalismus und Müllablagerungen zu sichern. Es ist bedauerlich, dass Rot-Rot so sorglos mit unserer Stadt umgeht. Dabei ist es unwahrscheinlich, dass die klimafeindliche A100 überhaupt gebaut wird. Auf der Website des Aktionsbündnisses gibt es einige traurige Bilder des Kleingartengeländes.

Abgeordnetenhaus Berlin Demokratie Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat

14.Juni 2011 0 Comments

Jede Stimme 2011 – BerlinWahl für BerlinerInnen ohne deutschen Pass

460000 Menschen in Berlin sind von allen politischen Entscheidungen betroffen, leben und arbeiten in Berlin – dürfen aber nicht wählen, weil sie keinen deutschen Pass haben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits im Frühjahr einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, damit Menschen, die nicht die deutsche oder europäische Staatsbürgerschaft haben, auf Bezirksebene endlich wählen dürfen und selbst Verordnete in Bezirksparlamenten werden können.

Das Projekt “Jede Stimme 2011” macht nun darauf aufmerksam machen, dass 13% aller Berlinerinnen und Berliner keine Möglichkeit haben wenigstens an Wahlen teilzunehmen. Neben Veranstaltungen, mit denen die Debatte über politische Teilhabe und Staatsbürgerschaft ausgelöst werden soll, wird es kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine symbolische Wahl vom 29. August bis 4. September geben, an der JedeR über 18 Jahren ohne deutschen Pass teilnehmen kann.

Abgeordnetenhaus Berlin Mobilität Senat

23.Mai 2011 0 Comments

Bau des Regionalbahnhof Köpenick ab 2013?

Die Realisierung des Regionalbahnhofs Köpenick rückt offensichtlich näher. Nachdem die Bahn Ende des vergangenen Jahres die entsprechenden Finanzierung gestrichen hat, spring nun das Land Berlin ein.

Mit der Antwort auf die kleine Anfrage meiner Kollegin Claudia Hämmerling “Welche Schritte hat der Senat zum Bau des Regionalbahnhofs Köpenick unternommen?” macht der Senat den Menschen im SüdOsten Berlins neue Hoffnung.

Abgeordnetenhaus Berlin Freifunk Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung Senat Wirtschaft WLan

17.Mai 2011 0 Comments

Senat will kein WLan in S- und U-Bahnen

Wenn es nach SPD und LINKEN geht, bleiben Berliner S- und U-Bahnen weiter offline.

Während es in anderen Ländern im Regionalverkehr oder auf Bahnsteigen bereits freie WLan-Angebote gibt, verweist der Senat in der Antwort auf eine kleine Anfrage stattdessen auf die fehlende Zuständigkeit.

Zu 4.: Die Frage bezieht sich ausschließlich auf betriebliche Angelegenheiten der Verkehrsunternehmen und kann in eigener Zuständigkeit des Senats deshalb nicht beantwortet werden. In Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die BVG hat der Senat den Vorstand der BVG um Stellungnahme gebeten. Dieser teilt mit, dass die Ausrüstung von U-Bahnhöfen und Fahrzeugen der BVG mit WLAN für die öffentliche Nutzung zurzeit nicht geplant ist. Zum Bereich der S-Bahn liegen dem Senat keine entsprechenden Informationen vor.

Auch die Antworten auf die anderen Fragen lassen keinen Willen erkennt Berlin in Sachen Technologie-Hauptstadt voran zu bringen. Für Berlin-Brandenburg wünsche ich mir vor allem eine Internetversorgung entlang der Regionalexpresslinien. Es ist bedauerlich, dass der Senat und der VBB dies in den vergangenen Auschreibungen nicht berücksichtigt haben.

Berlin Demokratie Kleingarten Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

10.Mai 2011 0 Comments

Menschenkette für die Kleingartenkolonie Durlach

Kommt zahlreich und reiht euch in die Menschenkette zum Erhalt der Durlacher Kleingärten ein und macht damit den Protest laut!
Samstag, 14. Mai 2011, 15 Uhr – KGA Durlach, Durlacher Straße 15

Baumschutz Berlin Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

30.März 2011 0 Comments

Grünflächenämter kaputtgespart – Rot-Rot ohne Problembewusstsein

Die Lage der Berliner Grünanlagen und Straßenbäume ist schon traurig. Vor einigen Wochen schien es als würde der Senat das Problem endlich anerkennen.

Doch meine Nachfrage in der letzten Plenarsitzung zerstörte alle Hoffnungen auf Besserung für diesen Sommer. So schiebt der Senat alle Verantwortung den Bezirken zu. Und bekennt dann dass es keine Bedarfsgerechte Ausstattung gibt: “Es gibt demnach auch keine Sollbedarfsberechnung, wie viel Personal für eine sachund fachgerechte Aufgabenwahrnehmung in den Ämtern notwendig wäre“. Ein Armutszeugnis für Berlin. Folgend die vollständige Antwort.

Abgeordnetenhaus Demokratie Senat Stadtentwicklung

26.März 2011 0 Comments

Quartiersrätekongress 2011 – Verstetigung trotz Mittelkürzung

Auch in diesem Jahr gab es wieder einen Quartiersrätekongress. Der inzwischen 4. Kongress der Berliner Quartiersräte stellt – auch angesichts der massiven Kürzung der schwarz-gelben Bundesregierung beim Programm “Soziale Stadt” – für mich ein spannendes Arbeits- und Austauschforum mit den Berliner Quartiersräten dar.

In seinem Inputvortrag benannte Prof. Dr. Simon Güntner Ansätze zur Verstetigung. Er teilte diese in Orte, Köpfe, Strukturen und den politischen Willen ein. Ersteres meint die Sicherung von Bürgerhäusern oder Stadtteilzentren. Dazu sollten die entstandenen Initiativen, Vereine sowie das bürgerschaftliche Engagement unterstützt und erhalten werden.

Dies gilt auch für die entwickelten Strukturen wie der sozialraumorientierung als Leitbild für die Verwaltung, aber auch Gremien, Budget und den Ideentransfer. Als vierten Ansatz benannte Prof. Dr. Güntner die Übernahme der Finanzierung in die kommunalen Haushalte.

Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

19.März 2011 0 Comments

Ausnahmegenehmigung für Müllschlucker möglich

In der heutigen Plenarsitzung (17. März 2011) hat die Senatorin Junge-Reyer die Frage möglicher Ausnahmen für den Weiterbetrieb von Müllschluckern erläutert. Dieser sind möglich, wenn die Mülltrennung dabei gewährleistet wird. Eine Generalklausel ermöglicht Ausnahmen wenn die Intention der gesetzlichen Regelung auf eine andere Weise nachvollziehbar erfüllt werden kann. Das entsprechende Bezirksamt kann dazu auf Antrag der Wohnungbaugesellschaften bzw. -genossenschaften eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilen.

Folgend die vollständige Antwort.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Wirtschaft

11.März 2011 1 Comment

Breitband-Kompetenzzentrum auch für Berlin?

Die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion fordert die Einrichtung eines Breitband-Kompetenzzentrums. Ziel ist eine langfristige Versorgung auch ländlicher Regionen in Brandenburg mit schnellen Internetanschlüssen.

Doch auch in Berlin kommt der Breitbandausbau nicht richtig voran. Bis heute sind Teile Berlins nicht mit schnellen Internetanschlüssen versorgt. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage vom November wird deutlich, das der Senat bis heute kein Konzept für einen Netzausbau der bisher fehlenden Anschlussgebiete. Rot-Rot verweist hier mal wieder auf den Bund.

“Im Übrigen ist diese Aufgabe nach Artikel 87 f Grundgesetz grundsätzlich dem Bund zugewiesen.”

Ich halte eine flächendeckende Versorgung für einen Teil der Daseinsvorsorge. Um diese sicherzustellen, braucht auch Berlin eine Breitbandstrategie. Diese kann dann gerne in Zusammenarbeit mit den privaten Unternehmen entwickelt und umgesetzt werden.