Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Umwelt und Naturschutz

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Wann kommt der Stadtplatz für das „Kirchendreieck“ in Kaulsdorf?

Am Kaulsdorfer “Kirchendreieck”, zwischen den Straßen Heinrich-Grüber-Straße, Kraetkestraße und Hugo-Distler-Straße, soll ein Stadtplatz entstehen. Grundlage dafür ist ein städtebaulicher Vertrag im Kontext des B–Plans 10–39. Ich habe mich bein Senat nach dem aktuellen Stand der Umsetzung erkundigt (Drucksache 19/19150).

Nach Auskunft des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf ist der künftige „Stadtplatz“ mit einer Größe von rund 1.300 m2 geplant. Aktuell ist diese Fläche noch im Privatbesitz und soll in Kürze an das Land Berlin übertragen werden. Planungsleistungen können leider erst nach einer Übereignung und Widmung erfolgen. Eine Festlegung, für welche Vertragsleistung die Gelder eingesetzt werden sollen, ist nach Auskunft des Bezirksamts noch nicht erfolgt.

Damit gibt es auch noch keine konkreten Planungen. Die Entstehung des Stadtplatzes kann erst beginnen, wenn das Grundstück kosten- und lastenfreie an den Bezirk übergeben wurde.

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Noch viel zu tun: Gesamtstädtische Zielvereinbarungen

Mit der #neustartagenda hat sich Berlin vorgenommen, die Zusammenarbeit von Landes- und Bezirksebene bei der Umsetzung gesamtstädtischer Ziele und Aufgaben zu verbessern. Ein Bericht für den Hauptausschuss der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zu den Zielvereinbarungen in ihrer Verantwortung zeigt sehr offen den Umsetzungsstand, die Ausgestaltung und die Steuerung (Rote Nr. 1672).

Konkret geht es um Zielvereinbarungen in den Themenfeldern: „Ökologische Stadt – Grünanlagen“ / „Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung der Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen in bezirklicher Verwaltung“ und „Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum“ (ab Seite 3). Die Fortschreibungsvereinbarung der Zielvereinbarung „Straßenbäume“ befindet sich in Erarbeitung. Die Zielvereinbarung „Grünanlagenpflege“ ist vorerst zurückgestellt. Die Zielvereinbarung „Sauberkeit“ befindet sich in der Phase der Umsteuerung.

Fazit: Der Bericht zeigt deutlich, dass Zielvereinbarungen als Instrument der gesamtstädtischen Steuerung noch viel Arbeit brauchen. Insbesondere die Begründung „Ressourcenmangel“ für das Zurückstellen der Zielvereinbarung „Grünanlagenpflege“ macht den Handlungsbedarf deutlich. Gerade in Zeiten von Ressourcenmangel kommt es auf einen effizienten Mitteleinsatz an.

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Endlich (mehr) Sauberkeit am S-Bahnhof Kaulsdorf

Der S-Bahnhof Kaulsdorf ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für Marzahn-Hellersdorf. Doch leider hinterlassen der Vorplatz und das direkte Umfeld des Bahnhofs oft einen ungepflegten und schmutzigen Eindruck. Eine aktuelle schriftliche Anfrage zeigt den Handlungsbedarf (Drucksache 19/18898).

Zwar wird der Bereich offiziell regelmäßig von der BVG und der Deutschen Bahn gereinigt. Jedoch scheinen die vereinbarten Reinigungsintervalle und Qualitätsstandards in der Praxis nicht immer eingehalten zu werden. Das führt zu berechtigter Unzufriedenheit mit dem Erscheinungsbild.

Wir fordern die BVG daher dringend auf, ihre vertraglich festgelegten Verpflichtungen zur Sauberhaltung der Bushaltestellen, Wendeflächen und Gehwege am S-Bahnhof Kaulsdorf tatsächlich umzusetzen. Die Reinigung muss den vereinbarten Qualitätsstandards entsprechen und den berechtigten Erwartungen der Kaulsdorfer Bürger gerecht werden. Sollte das trotz Aufforderung nicht gelingen, müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Auch ein Wechsel des beauftragten Dienstleisters und einer frühzeitigen Umsetzung des neuen, höherwertigen Rahmenvertrags muss eine Option sein. Ein solcher ist bisher ab Februar 2025 geplant ist. Denn die Menschen in Kaulsdorf haben ein Recht auf einen sauberen, gepflegten Bahnhofsvorplatz als Aushängeschild ihres Kiezes.

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Schleipfuhl und Feldweiher sollen durch Regenwasser stabilisiert werden

Der Klimawandel macht auch vor den Kleingewässern in Marzahn-Hellersdorf nicht halt. Während einerseits Starkregenereignisse zunehmen, kommt es auch zu längeren Trockenperioden und einem erhöhten Wassermangel. Um die wassergebundenen Biotope an den Kleingewässern wiederherstellen zu können muss der Wasserhaushalt in geeigneter Weise stabilisiert werden.

Wie aus einer aktuellen Anfrage meiner Kollegin June Tomiak hervorgeht, sollen in Marzahn-Hellersdorf in einem beispielgebenden Pilotprojekt hydrologische Stabilisierungsmaßnahmen an Gewässern erfolgen (Drucksache 19/18734). Hierzu ist die Abkopplung der bestehenden Regenwasserleitung im Bereich des Gewässerkomplexes Schleipfuhl-Feldweiher geplant, sowie die Einleitung in das jeweilige Kleingewässer.

Eine Einleitung von gereinigtem Abwasser aus dem Klärwerk Münchehofe in Wuhle und Neue Wuhle werde wie bekannt untersucht. Ziel ist hier vor allem die Unterstützung der Wuhlerenaturierung. Da die neue Leitung aber an der Hönower Weiherkette vorbei verläuft, werden auch Vorteile für die Pfuhle untersucht.

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Natur-Bobbahn wird wieder aufgebaut

Die Naturbobbahn war bis zum Brand im Juni 2022 ein wichtiger Bestandteil des Kienbergparks. Im April haben nun die Bauarbeiten für den Wiederaufbau der Natur-Bobbahn begonnen. Ab Sommer 2024 soll sie voraussichtlich wieder in Betrieb genommen werden. Der Wiederaufbau erfolgt dabei mit modernster Technologie, neuen Sicherheitssystemen und mit einem neuen und attraktivem Streckenverlauf. Die Fundamente des ehemaligen Gebäudes werden saniert und für den Neubau der Berg- und Ticketstation wiederverwendet.

22 neue Bobs soll es dann wieder geben. Sie können wie gewohnt einzeln oder zu zweit genutzt werden, um die rund 500 Meter lange Strecke ins Tal zu rodeln. Durch neue Technik wird der Betrieb auch leiser. Zukünftig gibt es statt Kettenantrieb ein Förderseil für den Transport der Bobs zum Startpunkt. Betreiberin der Natur-Bobbahn ist die Leitner Seilbahn Berlin GmbH, die für den Wiederaufbau rund 1,8 Mio. Euro investiert.

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Weiterer Schritt für ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf

Angesichts der vielen heißen Tage rückt auch in diesem Sommer das Thema Baden in Marzahn-Hellersdorf in den Fokus von Gesprächen und Debatten. Wie kommt das Freibad voran?

Positiv ist, dass inzwischen ein Artenschutzfachbeitrag erstellt wurde, welcher keine bedeutsamen Vorkommen geschützter Arten auf dem Gelände gefunden hat. In dem Artenschutzfachbeitrag wurde untersucht, welche Erfordernisse des Bundesnaturschutzgesetzes zum Belang Artenschutz im weiteren Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan für das Freibad zu berücksichtigen sind. Das Untersuchungsgebiet wurde in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde auf verschiedene Artengruppen sowie auf das Auftreten von Pflanzenarten untersucht, die gemäß der Roten Liste bzw. des Berliner Florenschutzes in ihrem Bestand gefährdet sind. Zum untersuchten Gelände gehörte auch der Hasenpfuhl sowie vier beschattete temporäre Kleingewässer, die auf der Plateaufläche des Hügels am Jelena-Šantić-Friedenspark liegen.

Ob damit das Freibad näher rückt ist aber unklar. Bisher ist einen Finanzierung nicht gesichert. Ohne diese steht der Bau aber weiter in den Sternen. Das ist bedauerlich, da die Debatte über ein Freibad für Marzahn Hellersdorf schon eine Weile läuft.

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Landschaftsschutzgebiet Hönower Weiherkette

Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) hat federführend im Rahmen des Berliner Programms für Nachhaltige Entwicklung (BENE) Maßnahmen zur Aufwertung und Sicherung im Landschaftsschutzgebiet Hönower Weiherkette umgesetzt (Drucksache 19/18036). Diese sind weitestgehend abgeschlossen. Es konnten alle Maßnahmen zum Wegebau, zur Herstellung und Durchführung der Beweidung, Pflegemaßnahmen sowie Maßnahmen zur Erholung umgesetzt werden. Ein Teilprojekt zur Erneuerung eines Steges am Fischteich musste entfallen, auf Grund von extremen Preissteigerungen für Holz und Stahl durch die Corona-Pandemie und den Ukrainekrieg. Als Restleistung wird lediglich das Anbringen von Informationstafeln anfallen.

Zwischen dem SGA und UmNat werden kurzfristig Abstimmungen zur Pflege und Unterhaltung der Grünflächen im LSG stattfinden, u.a. auch zum Weidebetrieb und Viehbesatz der Weideflächen im LSG. Eine Beweidung mit Rindern soll auf den Weg gebracht werden. Hierzu gibt es noch keine konkreten Informationen bezüglich einer Beauftragung sowie der Umsetzung.

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Wuhle-Brücke am Stadion Wuhletal – Ersatzneubau kommt Ende 2025

Aus einer aktuellen Antwort des Senats (Drucksache 19/17833) geht hervor, dass für die Brücke für den Wuhleübergang am Wuhletalstadion der Entwurfsplan und das Baugrundgutachten nun vorliegen und die Vermessungsleistungen abgeschlossen sind. Nach Ausschreibung der Bauleistung soll die Vergabe der Bauleistung im III. Quartal 2024 erfolgen. Der Neubau der Brücke soll dann bis Ende 2025 abgeschlossen sein.

Der Rückbau solle in enger Abhängigkeit mit dem Neubau der Brücke erfolgen. Ein konkreter Zeitplan kann erst nach Vergabe der Bauleistung (Rückbau und Wiederaufbau) genannt werden. Bereits im Vorjahr hatte ich berichtet , dass die Sperrung und der zukünftige Abriss der alten Brücke über die Wuhle notwendig geworden war, da eine Sanierung aufgrund der fortgeschrittenen Korrosion als technisch nicht durchführbar bewertet wurde.

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Wuhle-Renaturierung – geht’s noch weiter?

Das Frühjahr steht vor der Tür. Zeit sich mal wieder zum aktuellen Stand der Wuhle-Renaturierung zu informieren. Das Ergebnis ist ernüchternd: “Für den Ausbau der Wuhle (gewässerstrukturverbessernde Maßnahmen) sind im Doppelhaushalt 2024/2025 keine Mittel veranschlagt” (Drucksache 19/17875). Damit ist klar, dass es in diesem und im kommenden Jahr weiter nichts über die normale Gewässerunterhaltung hinaus passieren wird. Und damit ist auch klar: auch die Nachfrist der EU-Wasserrahmenrichtlinie wird verfehlt.

Die Richtlinie trat im Jahr 2000 in Kraft und zielt darauf ab, bis 2015, mit Ausnahmen spätestens 2027, einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand für Oberflächengewässer sowie ein gutes ökologisches Potenzial und einen guten chemischen Zustand für erheblich veränderte oder künstliche Gewässer zu erreichen.

Der Vorschlag einer Druckleitung vom Klärwerk Münchehofe zur Wuhle scheint aber noch weiter verfolgt zu werden. Derzeit wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der unter 3 aufgeführten Untersuchungen mit Beteiligung verschiedener Bereiche eine Entscheidungsvorlage zur Überleitung von gereinigtem Abwasser zur Wuhle vorbereitet. Diese ist ggf. Grundlage zur Klärung der Finanzierung. Da steckt also viel Hoffnung und Zukunft drin.

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