Aktuelles:

Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Verwaltung

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Open Data Berlin – Neue Rechtsverordnung stärkt Transparenz

Mit der neuen Open-Data-Rechtsverordnung hat der Berliner Senat einen Meilenstein auf dem Weg der Öffnung von Verwaltungsdaten für Bürger*innen, Institutionen und für den behördeninternen Austausch vereinbart. Auf Initiative der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat Berlin damit das Fundament für eine umfangreiche Transparenzinitiative von Rot-Rot-Grün gelegt. Die Rechtsverordnung wird nun vor Erlass durch den Senat dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

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Was gibt es im Berliner Technik-Zoo – Kleinstverfahren, Makros und Windows 10

Es ist bedauerlich, dass auch nach der Umstellung auf Windows 10 keine Übersicht über die Fachverfahren der Berliner Verwaltung besteht. Dies ergibt eine Antwort auf eine Anfrage die ich an den Senat gestellt habe (Drucksache 18/22541).

Für die Umstellung auf Windows 10 musste jeder PC angeschaut werden. Dies hätte die Chance geboten, danach eine Übersicht über den Technik-Zoo der Berliner Verwaltung zu haben. Diese Übersicht ist zwingend notwendig, um einen fundierten Fahrplan für die weitere Standardisierung aufzustellen. Alle Senatsverwaltungen sind in der Verantwortung endlich ihren Beitrag zur Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes zu leisten. Ich erwarte, dass die Abläufe im IKT-Lenkungsrat aufgearbeitet werden. Dieser muss endlich den ressort- und verwaltungsebenen übergreifenden Angelegenheiten des IKT-Einsatzes und des E-Government in der Berliner Verwaltung gerecht werden.

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Wer nutzt die IKT-Basisdienste Service-Konto Berlin und Digitaler Antrag?

Die digitale Verwaltung kommt in Berlin nur langsam voran. In einer aktuellen Vorlage informiert der Senat darüber, welche Verwaltungsdienstleistungen über den Basisdienst Digitaler Antrag/Servicekonto angebunden sind und wie viele Konten welcher Sicherheitsstufe gibt es aktuell im Service-Konto Berlin gibt.

Kurz: Es gibt 49.806 aktive SKB-Nutzerkonten.

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Kompetenzen im Datenmanagement in Senatsverwaltungen und Bezirken

Der Umgang mit Daten gehört zu den Schlüsselaufgaben einer digitalen Verwaltung. Daher habe ich den Senat zu Fortbildungen und Kompetenzen in den Berliner Senatsverwaltungen befragt (Drucksache 18/21940). Die Zahlen zeigen den enormen Handlungsbedarf. Der Berliner Senat muss das Thema zeitnah auf die Agenda nehmen. In fast keiner Verwaltung ist das Thema angemessen aufgehoben. Das ist im Jahr 2020 nicht mehr akzeptabel.

Es gibt bisher auch keine explizite Weiterbildung bei der Verwaltungsakademie (VAK) zum Thema „Datenmanagement“ für Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter. Seit Einführung des E-Government-Gesetzes Berlin (EGovGBln) wurden bis zu 115 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Senatsverwaltungen und Bezirksämtern beim Crashkurs Open Data auch im Bereich Datenmanagement geschult. Weitere Zahlen in der Anfrage.

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Berliner Initiative für Datenschutzcockpit

Verwaltungen sollen die über mich als Bürger gespeicherten Daten, die in den künftigen E-Akten der digitalen Verwaltungsdienstleistungen erhoben und verarbeitet werden, in meinem Kundenkonto (Servicekonto Berlin) darstellen. Einen entsprechenden Antrag hat das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Anfang 2020 hat der Senat darüber informiert, dass die Initiative im Rahmen des OZG unter dem Namen Datenschutzcockpit gemeinsam mit den anderen Bundesländern realisiert wird. Demnach gibt es bereits einen Prototypen.

Ich freue mich, dass meine Initiative damit auch bundesweit umgesetzt wird. Die Idee war dabei ganz einfach: wir wollen damit die Möglichkeit schaffen, einfach und verlässlich zu prüfen: welche Daten haben die Berliner Behörden über mich gespeichert. Ich habe dann auch die Chance zu prüfen, ob die Daten noch korrekt sind oder aktualisiert werden sollten.

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Bits & Berlin – Newsletter – 01/2020

Gesundes Neues! So schallt es uns gerade auf jedem Bürogang und an jeder Straßenecke entgegen. Und auch ich darf Sie und Euch herzlich im neuen Jahr begrüßen. Wir starten wieder mit vielen spannenden Themen in das neue Jahrzehnt. „Bits & Berlin“ – der monatliche Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz – fasst dabei wie immer die wichtigsten Entwicklungen zusammen. Ich wünsche einen guten Start in ein produktives und (digital-)politisches Jahr 2020.

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OpenData: Welche Bezirke nutzen die OPARL-Schnittstelle von ALLRIS

Welche Möglichkeiten bieten die Bezirksverordnetenversammlungen der Bezirke Drucksachen, Anfragen und Einladungen bezirksübergreifend zu recherchieren? Ich habe den Senat insbesondere zur OPARL-Schnittstelle von ALLRIS befragt (Drucksache 18/21719).

Lichtblick ist die Antwort aus Reinickendorf: “Es gibt unter den bezirklichen BVV-Büros die Absprache bzw. die Absicht, das Thema gemeinsam bei der nächsten Sitzung des Rates der Vorsteher im nächsten Jahr abzustimmen. Das Ziel ist es, eine berlinweite einheitliche Linie diesbezüglich zu entwickeln und auch die Frage zur Finanzierung zu klären.”

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Berlins TOP 100 Online-Dienstleistungen

Was sind die 100 meistgenutzten Dienstleistungen im Land Berlin? Diese hat der Senat in einer Antwort auf die Anfrage eines Kollegen aufgelistet (Drucksache 18/21787).

Die Dienstleistungsdatenbank für das Service-Portal enthält über 700 Leistungsbeschreibungen. Eine komplette Auflistung mit Aufschlüsselung nach Dienstleistungen, Anzahl der Nutzung und Portal wäre wegen der starken Volatilität in den unteren Rängen lediglich eine kurze Momentaufnahme ohne Aussagekraft. Für die in Frage 1 gewünschten 100 am häufigsten nachgefragten Dienstleistungen stellt sich die Aufschlüsselung bezogen auf das Service-Portal service.berlin.de wie folgt dar (Erhebungszeitraum September bis November 2019):

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