Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Abgeordnetenhaus

Aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung 

5. Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin

Auch in diesem Jahr hat der Senat wieder einen Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin vorgelegt (Rote Nummer 1579). Der „5. Umsetzungsbericht EGovG Bln und IKT-Zukunftsbericht“ (Stand 31.12.2023) ist sicher eine gute Übersicht, es fehlen jedoch weiter messbare Ziele und konkrete Termine.

Der Bericht zeigt auch, dass es weiter (zu) viele Baustellen gibt. Der Bericht teilt sich ein in den Umsetzungsbericht und den IKT-Zukunftsbericht. Der Bericht ist nach Projekten in den einzelnen Senatsverwaltungen gegliedert und mittels einer Ampel wird transparent gemacht, ob das Projekt im Plan liegt (Grün), nicht im Plan, könnte aber noch eingehalten werden (Gelb) und Plan kann nicht mehr eingehalten werden (Rot). Bei 36 von 70 Ampeln steht Gelb, also der Plan wird aktuell nicht eingehalten. Dazu gehört zum Beispiel OneIT@Berlin, der IKT-Basisdienst Digitale Akte / Digitale Posteingang, das Entwicklung von Schulungsangeboten über die VAk oder einige Themen rund um IKT-Fachkräfte.

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Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz KI Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung 

Einsatz von KI-Lösungen in der Berliner Steuerverwaltung

Die Berliner Steuerverwaltung setzt vermehrt auf künstliche Intelligenz (KI) und automatisierte Prozesse, um effizienter zu arbeiten und das Personal zu entlasten. Ein Bericht zeigt den Einsatz in den Finanzämtern (RN 1529). In Sachen Transparenz der Algorithmen muss die Berliner Steuerverwaltung aber noch nacharbeiten.

In der Berliner Steuerverwaltung werden regelbasierte Expertensysteme als Teilbereich der KI mit dem Risikomanagementsystem (RMS) eingesetzt. RMS ist ein Teilprojekt von KONSENS und zeigt verschiedene steuerlich relevante Zusammenhänge mittels eines maschinellen Risikofilters auf, um (menschliche) Entscheidungen vorzubereiten. Steuerfälle können so in Risikoklassen eingeteilt werden. Je nach Risikopotential der vorliegenden Steuererklärung erfolgt – unter Berücksichtigung der vergebenen Risikoklasse – eine vollautomatische Verarbeitung (sog. Autobescheid) oder eine Überprüfung durch die Dienstkräfte.

Im Zusammenhang mit dem Onlinehandel werden sog. Webcrawler eingesetzt, die Webseiten automatisiert zwecks Ermittlung steuerrechtlicher Sachverhalte analysieren, so dass konzipierte Prüfungen in Fällen des Internethandels vorgenommen werden können. Der Einsatz von KI wird zudem im Rahmen der Modernisierung von ELSTER und der Förderung der Digitalisierung durch KONSENS weiterhin angestrebt.

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Wie steht’s um IPv6 in der Berliner Verwaltung?

Seit 2010 sind die IPv4 Adressen erschöpft. Die Antwort ist die Umstellung auf IPv6. Während IPv4 nur etwa 4,3 Milliarden eindeutige IP-Adressen unterstützt, bietet IPv6 praktisch unendlich viele Adressen. Dies ist besonders wichtig, da der Bedarf an IP-Adressen mit der Zunahme von vernetzten Geräten und Anwendungen exponentiell steigt. Ich habe den Senat aus Auskunft zur derzeitigen Nutzung von IPv6 gebeten und mich dabei auch nach den aktuellen Planung erkundigt (Drucksache 19/18469). Die Antwort zeigt, dass Berlin IPv6 nutzt, aber keine strategische Planung hat.

Demnach sieht der Senat keinen dringenden Handlungsbedarf für eine flächendeckende IPv6-Umstellung in der Verwaltung, da die in Betrieb befindliche Infrastruktur mit IPv4 im Berliner Landesnetz, das physisch vom Internet und allen anderen Drittnetzen wie dem Verbindungsnetz des Bundes getrennt ist und mit einem großen privaten IPv4-Adresspool arbeitet, den Anforderungen genügt. Das durch Berlin Online für Berlin betriebene Stadtportal berlin.de ist allerdings auch über IPv6 erreichbar. Dies gilt auch für die in Domänen unterhalb von berlin.de verfügbaren Online- Angebote der Verwaltung. Der konkrete Anteil der vom Land Berlin oder im Auftrag des Landes Berlin im Internet betriebenen Dienste, die über IPv6 erreichbar sind, ist nicht bezifferbar.

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Erweitertes Führungszeugnis – warum nicht mal einfach und digital?

Erweiterte Führungszeugnisse werden häufig im Ehrenamt mit Schutzbedürftigen benötigt und sind mit etwas bürokratischem Aufwand verbunden. Ich habe mich beim Senat erkundigt, wie er den Aufwand der Ausstellung des erweiterten Führungszeugnisses bewertet (Drucksache 19/18374). Sowohl das einfache als auch das erweiterte Führungszeugnis kann auf Berlin.de online beantragt werden. Benötigt wird dafür jedoch ein Ausweis mit Online-Ausweisfunktion (eID) und ein Smartphone mit AusweisApp2. Für das erweiterte Führungszeugnis beträgt derzeit die Gebühr 13 €. Für ehrenamtliche hat Berlin ein alternatives Verfahren entwickelt bei dem die Gebühren entfallen.

Was offenbar fehlt ist ein unbürokratisches Verfahren für Träger die aus Landesmitteln finanziert werden und ihre Beschäftigen bzw. Honorarkräfte. Eine Erleichterung würde die Gewinnung von Fachkräften bspw. in der Hausaufgabenhilfe oder ähnlichen Angeboten im Auftrag des Landes von unnötiger Bürokratie entlasten.

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Bits & Berlin – Newsletter – 04/2024

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

In diesem Newsletter geht es meinen Antrag für ein Digitalgesetz für Berlin, den aktuellen Stand zur Einführung der eAkte in der Berliner Verwaltung und mein Fachgespräch “KI am Bürgertelefon?”

Viel Spaß beim Lesen!

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Nutzung von i-KFZ weiter auf niedrigem Niveau

Bundesweit sind in Kommunen der Zugang zu den i-KFZ-Dienstleistungen eingeschränkt aufgrund von fehlenden Sicherheitsstandards. Ich habe mich beim Senat erkundigt, ob dies auch für Berlin zutrifft und wie die Nutzungszahlen beim i-KFZ sich geändert haben (Drucksache 19/18276).

Beruhigend: es wird in Berlin keine Einschränkungen bei i-KFZ aufgrund der aktuellen IT-Sicherheitsvorfälle geben. Berlin erfüllt die Mindestsicherheitsanforderungen.

Seit Ende 2023 ist i-KFZ in Berlin in allen vier Stufen verfügbar. Dies bedeutet, sowohl Bürger*innen als auch Unternehmen können alle KFZ relevanten Behördendienstleistungen auch online in Anspruch nehmen.

Doch werden diese auch genutzt? Leider nein, die Anzahl der Vorgänge die im Internet getätigt werden, liegt im Schnitt bei 10 %. Der höchste Anteil an Vorgängen im Internet lag 2023 im Dezember bei circa 14 %. Damit ist zwar eine Steigerung im Vergleich zu 2022 zu von knapp 2 % zu erkennen. Bei im Schnitt 30.000 Vorgängen im Monat ist dies jedoch zu wenig, um Bürger*innen und Verwaltung wirksam zu entlasten. Ein Ausreißer ist dabei das Außerbetriebsetzen, hier stiegen die Vorgänge aus dem Internet von Januar mit circa 23 % auf circa 36 %. Der Senat sollte systematisch analysieren, warum die online Dienstleistungen von den Bürger*innen kaum genutzt werden.

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Hauptstadtzulage und weitere Refinanzierung des TV-L-Abschlusses

Im Dezember / Januar hatte der Senat in einer schriftliche Anfrage bestätigt: die Haupstadtzulage für freie Träger ist möglich. Noch bevor der Senat seine Entscheidung rückgängig gemacht hat, hatte ich den Senat nach den im Dezember zugesagten Hilfestellungen gefragt (Drucksache 19/18277).

Das Zentrale der Antwort ist nach den aktuellen Vorkommnissen sicher die Aussage zur Hauptstadtzulage: “Hinsichtlich der Hauptstadtzulage bleiben die Redaktionsverhandlungen zur weiteren Konkretisierung, sowie Art und Umfang und zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens und die genaue Ausgestaltung der Anschlussregelung für die Hauptstadtzulage abzuwarten.”

Der Senat drückt sich damit vor der Verantwortung, in dem er die notwendige Entscheidung auf andere Bundesländer abwälzt. Wie Berlin seine Zuwendungsempfänger finanziert, muss der Senat schon selbst entscheiden. Die Unfähigkeit zur eigenen Entscheidung durch Nebelkerzen und Ablenkungsmanöver zu verschleiern, schadet der Glaubwürdigkeit Berlins massiv.

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Broadcom / VMWare: teuere Sackgasse oder digital souverän?

Das Unternehmen Broadcom kaufte VMWare und änderte das Geschäftsmodell. In Zukunft sind die Produkte nur noch als Abo. Da VMWare Produkte auch in den Berliner Verwaltungen im Einsatz sind, hat diev Änderung des Lizenzmodelles Konsequenten für den Landeshaushalt. Ich habe mich daher beim Senat erkundigt, was das neue Lizenzmodell für Berlin beutetet (Drucksache 19/18300).

Das ITDZ Berlin hat derzeit 538 Lizenzen zur Server-Virtualisierung der Berliner Cloud im Einsatz. Für die Sicherung der bestehenden Infrastruktur sind in den nächsten 5 Jahren bereits rund 7 Mio. EUR für Investition eingeplant. Dieses Geld kann nun für die Abokosten genutzt werden. Damit verursacht der Wechsel auf das neue Lizenzmodell von Broadcom offenbar keine Mehrkosten. Trotzdem zeigt die Übernehme von VMWare und das neue Lizenzmodell, wie abhängig Berlin von einer Singel-Vendore Strategie ist, welche auf lange Sicht die digitale Souveränität der Stadt schaden kann. Um das zu ändern gibt es seit Winter 2023 das Open-Source Kompetenzzentrum.

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Verwaltung, aber Modern – KI am Bürgertelefon?

Die Nutzung von Chatbots in der deutschen Verwaltung hat in den letzten Jahren zugenommen. Besonders beliebt sind Chatbots auf der Website von Kommunen, die dabei helfen, Informationen und Dienstleistungen der Verwaltung in Anspruch zu nehmen. München, Hamburg, Heidelberg, Flensburg und auch Berlin haben sie mittlerweile.

Ich habe am 6. März 2024 mit Experten zum Berliner Chatbot Bobbi und dem Wuebot aus Würzburg eingeladen, um darüber zu sprechen, wie solche Chatbots und KI in Zukunft die Interaktion zwischen Bürger*innen und Staat verändern werden. Chatbots können dabei versuchen, Bürger*innenanfragen zu beantworten und Informationen bereitzustellen. Sie können etwa Fragen zu Öffnungszeiten, Antragsverfahren, gesetzlichen Vorschriften oder allgemeinen Informationen beantworten. So können Berliner*innen den Berliner ChatBot „Bobbi“ nach den Standorten von Ämtern im eigenen Bezirk fragen und bekommen rund um die Uhr eine entsprechende Liste. Ein weiterer Klick und Bobbi zeigt die Öffnungszeiten des gewählten Bürgeramts an und die passende Website.

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