Evaluierung von Kundenzufriedenheit mit dem Berliner Service-Portal

Wie zufrieden sind die Berliner*innen mit dem Berliner Service-Portal service.berlin.de? Und in welcher Form evaluiert Berlin seinen Service im Sinne des eigenen Anspruchs als „Dienstleisterin für die Bürger*innen? Dies habe ich beim Senat erfragt (Drucksache 18/24358).

Die Antwort ist deutlich: Eine regelmäßige Zufriedenheitsumfrage bei den Nutzerinnen und Nutzern des Berliner Service-Portals findet nicht statt. […] Durch individuelle Rückmeldungen ist bekannt, dass die Nutzerinnen und Nutzer es sehr schätzen, immer mehr Informationen zu Verwaltungsleistungen an zentraler Stelle vorzufinden, statt auf den einzelnen Websites der jeweils fachlich zuständigen Behörden suchen zu müssen.

Bekannt ist immerhin die Studie „Servicefreundliche Stadt“ der IW Consult, bei der Berlin den ersten Rang unter den 100 größten Städten Deutschlands belegt hat (PDF). Auch bei den Bürgerämtern kündigt der Senat Fortschritte an: Die Kundenbefragungen in den Bürgerämtern befinden sich im Stadium der Pilotierung und werden ab Oktober 2020 auf alle Bezirke ausgeweitet.

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Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen (GStU)

Für die heutige Sitzung des Sozialausschusses haben die Koalitionsfraktionen den Punkt „Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen (GStU)“ für eine Besprechung angemeldet. Das Thema war in den letzten Wochen mehrfach Thema von Presseberichten. Dabei ging es unter anderen darum, bei welcher Behörde die gesamtstädtische Steuerung organisiert werden soll. Pläne der Senatsverwaltung sehen vor, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu zerschlagen. Meine Fraktion sieht das kritisch und schlägt stattdessen vor, das funktionierende LAF zu einem Landesamt für Unterbringung weiterzuentwickeln. Ein entsprechendes Positionspapier haben Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag in der Fraktionssitzung verabschiedet (PDF).

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Ride-, Bike- und Carsharing bald auch in Marzahn-Hellersdorf

Nachdem mir der Senat bestätigt hat, dass es für Mahlsdorf ab 2021 ein Rufbusangebot gibt, und die Planungen für die JELBI Station am U-Bahnhof Elsterwaelder Platz voran gehen, habe ich mich in einem Brief an diverse Anbieter von Car- und Bikesharing gewandt, und sie dazu aufgefordert, ihre Angebote auf Marzahn-Hellersdorf zu erweitern. Denn es ist ärgerlich, dass sich bis heute keine Leihfahrräder der gängigen Mobilitätsanbieter ausleihen und die auch Angebote für Car-Sharing sind sehr überschaubar.

Um besser zu verstehen warum es solche Angebote aktuell noch nicht gibt, habe ich alle etablierten sharing-Anbieter*innen kontaktiert. Die Rückmeldungen waren leider recht ernüchternd: als Hauptgrund benennen die Anbieter, dass die Angebote in Außenbereichen nicht wirtschaftlich sind und sich insbesondere „free floating“ nur in sehr verdichteten Gebieten rentiert.

Die Entwicklung des Leihfahrradsystems in Berlin ist auch Thema im Hauptausschuss am 26. August 2020 (Rote Nummer 2953).

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Berliner Verkehrsdaten werden OpenData

Die Daten der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) werden im kommenden Jahr als OpenData im OpenData-Portal des Landes veröffentlicht. Darüber hat der Senat in einer Antwort auf meine Anfrage informiert (Drucksache 18/24361).

Eine Veröffentlichung der Verkehrsdaten auf daten.berlin.de wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2021 erfolgen. […] Die in der aktuellen Vertragslaufzeit gesammelten Verkehrsdaten gehören der SenUVK und liegen damit auch nach Vertragsende in der Hoheit des Landes Berlin. Eine freie Verfügbarkeit der Daten im Open-Data-Portal ist vorgesehen.

Damit setzt Berlin auch die europäische PSI-Richtlinie um, die eine offene und leicht zugängliche Datenaustauschplattform für Verkehrsdaten erfordert. Ich bin überzeugt, dass die Daten einen Beitrag zur Mobilitätswende in Berlin leisten können.

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Bits & Berlin – Newsletter – 08/2020

Ich darf ganz herzlich zur neuen Ausgabe von Bits & Berlin begrüßen. Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei und die Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus steht weiterhin unter dem Eindruck der COVID-19-Entwicklungen – und der sommerlichen Hitze. Viel Spaß mit den Themen und bleiben Sie, bleibt ihr gesund!

KTDat-Ausschusssitzung

Hauptthema der ersten Sitzung nach der Sommerpause waren die Möglichkeiten, die aus der Long RangeWide Area Network-Technologie (LoRaWAN) für die Smart City Berlin entstehen. Dazu hatten wir – standesgemäß per Videokonferenz – eine Anhörung mit Expert*innen zum Thema.

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Umsetzung des Fachstellenkonzeptes und der Leitlinien Wohnungslosenhilfe

In den Haushaltsberatungen hat die Koalition zusätzliche Mittel für den den Bereich Wohnungslosenhilfe bereit gestellt. In diesem Rahmen habe ich den Senat gebeten bis zum Sommer in einem Bericht darzustellen, wie diese in den Bezirken umgesetzt werden. Stichworte aus den Strategiekonferenzen und den Leitlinien Wohnungslosenhilfe sind dabei insbesondere die Prävention sowie die Umsetzung des Fachstellenkonzeptes. Nun liegt der umfangreiche Bericht für den Unterausschuss Bezirke vor (BEZ 0074).

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Einheitliche Basisinfrastruktur Schule – Aufbau Identitätsmanagement

Die Digitalisierung unserer Schulen ist bisher mangelhaft. Nicht zuletzt in der Phase der Schulschließungen durch Corona haben das Schüler*innen, Lehrende und Eltern schmerzhaft erleben müssen. Mit meiner Kollegin Stefanie Remlinger habe ich daher mal nach den technischen Grundlagen (Identitätsmanagement im System Berliner Schule) gefragt (Drucksache 18/23844). Die Antwort ist ernüchternd. An einem Identitätsmanagement wird immer hin gearbeitet. Dieses dann zeitnah für über den Lernraum Berlin hinaus bspw. für einen Messengerdienst für Schulen zu nutzen ist aber nicht einmal geplant. Ich bin sicher, dass darüber nach der Sommerpause weiter gesprochen wird.

Vorbild sollte uns Schleswig-Holstein und Hamburg sein: Schleswig-Holstein und Hamburg wollen künftig den Matrix-Client Element in der Verwaltung und in Schulen benutzen. Der Umstieg betrifft insgesamt 500.000 Nutzerinnen und Nutzer, wie das Startup mitteilt.

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Braucht Berlin einen Code of Conduct für die Vergabe von Beratungsleistungen?

Das Scheitern des Vergabeverfahrens für die Einrichtung der elektronischen Akte ist im April bekannt geworden. Inzwischen ist es „in den Stand vor der Aufforderung zur Abgabe der Erstangebote zurückzuversetzt“. Der Tagesspiegel schreibt dazu: „Die elektronische Akte, der zentrale Meilenstein des bereits 2016 verabschiedeten E-Government-Gesetzes, wird in absehbarer Zeit nicht kommen.“

Ein Beitrag in eGovernment Computing zum Thema „Code of Conduct!“ war für mich Anlass, beim Senat nachzufragen, wie die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Unternehmensberatungen in Berlin gehandhabt wird (Drucksache 18/23744). Denn beim Scheitern der E-Akte ist gleichzeitig Geld an externe Berater*innen geflossen. Hat die fehlende interne Expertise das Scheitern der Vergabe begünstigt? Welche Rolle spielen in Berlin die potentiell fehlende Augenhöhe zwischen Auftraggebern und Berater*innen, die fehlende „Selbstreflexion“ der Berater*innen oder die „Rundum Sorglospakete“ in Rahmenverträgen?

Die Antwort des Senats zeigt, dass sich Berlin bisher nicht vertieft mit dem Thema beschäftigt hat. „Der geplante Code of Conduct wurde von Dataport noch nicht veröffentlicht. Der Senat kann daher bisher keine Stellungnahme dazu abgeben. Grundsätzlich handelt es sich bei einem Code of Conduct um Verhaltensmaßregeln für Verbände oder Unternehmen im Geschäftsverkehr„. Sobald Dataport mit dem geplanten Code of Conduct gestartet ist, sollte das Thema für Berlin erneut auf die politische Agenda.

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