Berlin bleibt abhängig: nur jede 18 Vergabe ist Open-Source-Software

In den Sonntagsreden spricht der Senat und die Koalition immer wieder von digitaler Souveränität für die Berliner Verwaltung. Im letzten Jahr gab es sogar einen ersten Berliner Open Source Tag von Senatskanzlei und IHK Berlin. Doch in der Verwaltungspraxis bleibt davon nicht viel übrig. 23 Vergaben von Open-Source-Software stehen 413 Vergaben von proprietärer Software gegenüber. Das bedeutet, nur jede 18 Vergabe geht an eine Open-Source-Software! Der Senat stärkt damit die Abhängigkeit von teuren Lizenzmodellen, statt auf nachhaltige Open-Source-Modelle zu setzen (Drucksache 19/21578).

Warum ist das so? Der Senat sagt selbst: es gibt keine einheitlichen und verbindlichen Kriterien, um Open-Source-Lösungen zu vergeben. Es gibt auch keine landesweite Analyse, warum nicht mehr Open-Source-Lösungen den Zuschlag bei der Vergabe bekommen. Das ist zu wenig. Der Senat muss endlich den Sonntagsreden auch Taten folgen lassen und nachsteuern. Berlin braucht klare Vergabekriterien und Verfahren die Open-Source-Lösungen eine Chance geben.

bits&berlin - Digitalisierung, Datenschutz, Verwaltung mit Stefan Ziller

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3.März 2025 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 03/2025

Mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ möchte ich aktuelle Themen aus meiner Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung für Berlin informieren.

Themen sind zwei Anhörungen – jeweils zum GovTech Campus Deutschland und Open-Source sowie zum Fortschritt des Glasfaserausbaus in Berlin – sowie Neues zu OneIT@Berlin und der Hauptstadtzulage. So wie eine schriftliche Anfrage zum End of Life der Windows 10 Arbeitsplätzen in der Verwaltung.

Viel Spaß beim Lesen.

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Verwaltung Wirtschaft

24.Februar 2025 0 Comments

Doppik auch für den Bund und Berlin?

Der Aufruf “Staatliche Doppik jetzt! Für einen funktionierenden und nachhaltigen Staat” an die kommende Bundesregierung setzt ein Thema auf die Tagesordnung, welches auch für Berlin relevant werden kann oder sollte.

In dem Aufruf heißt es: “Eine wesentliche Ursache der aktuellen Haushaltskrise ist das rein zahlungsbezogene Haushalts- und Rechnungswesen des Bundes, das die Sicht auf das vorhandene Vermögen und den Verbrauch von Ressourcen ausblendet und eine ökonomisch sinnvolle Haushaltssteuerung verhindert, die sich daran orientiert, was bewirkt werden soll. Anders ausgedrückt: Es geht nicht nur darum, wie viel Geld ausgegeben werden soll, sondern es geht genauso darum, wofür und mit welcher Wirkung – und die Planungslogik muss das auch widerspiegeln. […] Wir schlagen deshalb eine grundsätzliche Änderung der haushaltspolitischen Logik des Bundes vor: Die Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens macht eine transparente und effiziente, ressourcen-, ergebnis- und wirkungsorientierte Steuerung der Budgets des Bundes möglich. […]

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20.Februar 2025 0 Comments

Online-Dienstleistungen um i-KFZ werden noch wenig genutzt

Auch zwei Jahre nach vollständiger Einführung der i-KFZ-Leistungen rund um Kraftfahrzeuge liegt die Nutzung der Online-Dienste in Berlin erst bei knapp 20% im Jahr 2024 (Drucksache 19/21502). Das ist immerhin ein Anstieg im Vergleich zu 2023 von 9 %.

Gesamt gab es 460.925 Vorgänge rund um das KFZ im Jahr 2024, davon wurden 19,31 % entweder über i-KFZ oder die Großkundenschnittstelle (GKS) getätigt. Das ist zu wenig, um Bürger*innen und Verwaltung umfassend von Behördengängen zu entlasten. Wie bereits 2023 ist die Ausnahme die Außerbetriebsetzung. Mit insgesamt 145.058 Vorgängen und davon 44,80 % Online-Vorgängen (Seite 1, Drucksache 19/21502) ist die Online-Nutzung für diesen Service deutlich besser. Auch im Bundesdurchschnitt ist die Außerbetriebnahme mit 16,19 % (BMV, Dezember 2024) die meistgenutzte Online-Dienstleistung von i-KFZ.

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19.Februar 2025 0 Comments

Ende von Windows naht – schafft Berlin das Update noch rechtzeitig?

Ende Oktober 2025 läuft der reguläre Support für Windows 10 aus. Das bedeutet: Es gibt keine kostenlosen Softwareupdates und Sicherheitspatches mehr. Bis dahin sollte die Berliner Verwaltung die noch 128.666 Windows-10-Arbeitsplätze auf Windows 11 aktualisieren. Die Planung der Umstellung begann im Mai 2023. In der Vergangenheit hat die Berliner Verwaltung solche Fristen regelmäßig verpasst und musste teuren Zusatz-Support einkaufen.

Einen Notfallplan und Gelder für die dann steigenden Kosten gibt es auch in diesem Jahr nicht (Drucksache 19/21464). Dabei sind in den Bezirksämtern von den 39.387 Arbeitsplätze bisher nur 954 auf Windows 11 umgestellt. Bleiben noch 38.433 Arbeitsplätze allein in den Bezirksämtern, die bis zum 14.10.2025 aktualisiert werden müssen. Das sind über 150 Arbeitsplätze pro Tag. Ob das Prinzip Hoffnung reicht?

Unklar ist wie viele der 47.041 Windows 10 Arbeitsplätze der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Geräte von Lehrenden sind (vermutlich häufig Surface-Geräte; Drucksache 19/13392). Ob es hierfür ein gesondertes Updateverfahren gibt, geht aus der aktuellen Antwort nicht hervor.

Zumindest eine gute Nachricht: im ITDZ gibt es mittlerweile einen Standardprozess zum Aktualisieren der Arbeitsplätze von Windows 10 auf 11. Und alle Neuanschaffungen aus dem ITDZ Webshop sind bereits mit Windows 11 eingerichtet. Langfristig sollte auch der Berliner Senat auf einen souveränen Arbeitsplatz setzen.

Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

13.Februar 2025 0 Comments

IT-Sicherheitsrisiko: Windows Server 2012 noch immer im Einsatz

Noch immer sind in der Berliner Verwaltung Server mit sehr alten Windows-Versionen im Einsatz. So kommt bspw. bei Polizei und Feuerwehr weiter “Windows Server 2012 R2” zum Einsatz. Bis Oktober 2026 bleibt Zeit, ehe auch die letzte teure Supportverlängerung von Microsoft ausläuft (Extended Security Update-Verlängerung (ESU-Lizenz)). Der reguläre Support ist bereits am 9. Oktober 2018 ausgelaufen. Seit Oktober 2023 ist der Einsatz der Alt-Server nur noch mit hohen Zusatzkosten vertretbar (Drucksache 19/21359).

Mit 5018 Servern mit einen Windows-Betriebssystem in den Senatsverwaltungen, nachgeordneten Behörden und Bezirken werden noch immer viele außerhalb des zentralen IT-Dienstleisters des Landes Berlin (ITDZ) betrieben. Immerhin hat im Jahr 2024 die Zahl der veralteten Windows Server abgenommen. Von 5018 vorhandenen Servern sind ca. 160 (ca. 3,2 %) veraltet. Im Jahr 2024 waren es noch 252. Ein kleiner Fortschritt ist also zu erkennen.

Der Senat muss auch die übrigen Alt-Server abschalten und dieses Sicherheitsrisiko so schnell wie möglich beseitigen. Dazu sollte eine Betriebsübernahme durch das ITDZ geprüft werden. Eine entsprechende zentrale Steuerung würde nach meiner Erfahrungen die IT-Sicherheit in Berlin erheblich verbessern.

Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung

10.Februar 2025 0 Comments

IT-Sicherheitsvorfälle in Berlin 2024

Wie viele IT-Sicherheitsvorfälle wurden 2024 durch Behörden und Institutionen der Berliner Verwaltung gemeldet? Das habe ich den Senat wie im vergangenen Jahr gefragt (Drucksache 19/21360). Aus der Antwort geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.01.2024 – 31.12.2024 insgesamt 8 Meldungen an das Berlin-CERT gegeben wurden. Deutlich weniger als 2023, wo noch 15 gemeldet wurden. Als potenzielle Angriffe werden jeweils zwei erfolgreiche Phishing-Angriffe und Interaktion mit maliziöser E-Mails durch das Berlin CERT bewertet.

Im Jahr 2024 wurden 122 Meldungen im Intranet vom Berlin-CERT veröffentlicht, eine detaillierte Liste findet sich in der PDF der Anfrage. Im Vergleich zum letzten Jahr ist keine starke Steigung zu verzeichnen. Allerdings wurden im Warn- und Informationsportal 4.468 Meldungen bereitgestellt. Enttäuschend, der Senat erfasst nicht mehr, wie viele Meldungen an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weitere gegeben werden.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

5.Februar 2025 0 Comments

Weniger Bürokratie, mehr Zeit für die Sache: Zuwendungen einfacher gestalten

Die Bearbeitung von Zuwendungen in Berlin ist häufig mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Sowohl Antragstellende als auch die Verwaltung stehen vor komplexen Anforderungen, die den Prozess zeitaufwändig und ineffizient gestalten. Diese Bürokratie erschwert es sozialen Trägern, ihre Ressourcen effektiv für die Arbeit für die Berliner*innen einzusetzen, da sie einen beträchtlichen Teil ihrer Kapazitäten für administrative Aufgaben aufwenden müssen.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat der Berliner Senat schon vor längerem das “Projekt zur Vereinfachung, Optimierung und Digitalisierung von Zuwendungen” ins Leben gerufen. Ziel dieses Projekts ist es, den Aufwand bei der Bearbeitung von Zuwendungen sowohl für die Verwaltung als auch für die Antragstellenden und Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger zu reduzieren. Ein Fortschrittsbericht zeigt den Stand des Vorhabens (Rote Nummer 1861 A).

Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

29.Januar 2025 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 01/2025

Mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ möchte ich auch im neuen Jahr wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung für Berlin informieren.

Themen der ersten Ausgabe 2025 sind der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Berliner Verwaltung, die katastrophalen Wartezeiten beim Wohngeld, der hundertste digitale Antrag, unser Antrag für ein Berliner Digitalgesetz, Anbindung der Fachverfahren an die E-Akte, Spardruck bei den gesamtstädtischen Zielvereinbarungen, der Software für BVVen ALLRIS und den Zukunftskonzepten der Senatsverwaltungen.

Viel Spaß beim Lesen.