Roadmap in ein neues Zeitalter – Berlin braucht eine KI-Governance
Berlin muss seine Verwaltung fit machen, um KI-Technologien transparent und effektiv einzusetzen. Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat daher auf, eine ressortübergreifende KI-Governance zu etablieren, die sowohl auf etablierter KI-Ethik wie der des Deutschen Ethikrats aufbaut als auch Rechtssicherheit für „First Mover“ in Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft garantiert. Unser Antrag “Roadmap in ein neues Zeitalter – KI-Governance für Berlin vorlegen” geht am Donnerstag ins parlamentarische Verfahren (Drucksache 19/1670).
Er ist auch das Ergebnis der Auswertung der Anhörung von Expert*innen im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. Zusätzlich wurde am 21. Mai der AI Act, ein einheitlicher Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union, verabschiedet. Berlin muss jetzt die nötigen Schritte unternehmen, um die Umsetzung des AI Acts vorzubereiten.
Berlin nutzt bereits bei der Polizei, der Steuerverwaltung, beim Chatbot Bobbi oder bei Übersetzungen automatisierten Systemen und KI, jedoch ohne transparent über die Konsequenzen zu berichten. Dies kann das Vertrauen in die Digitalisierung und den Einsatz von automatischen Entscheidungssystemen beschädigen. Das von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Transparenzregister ist daher ein wichtiger Baustein, um das Vertrauen der Bürger*innen in die Digitalisierung zu sichern!
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