Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Berlin

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Roadmap in ein neues Zeitalter – Berlin braucht eine KI-Governance

Berlin muss seine Verwaltung fit machen, um KI-Technologien transparent und effektiv einzusetzen. Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat daher auf, eine ressortübergreifende KI-Governance zu etablieren, die sowohl auf etablierter KI-Ethik wie der des Deutschen Ethikrats aufbaut als auch Rechtssicherheit für „First Mover“ in Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft garantiert. Unser Antrag “Roadmap in ein neues Zeitalter – KI-Governance für Berlin vorlegen” geht am Donnerstag ins parlamentarische Verfahren (Drucksache 19/1670).

Er ist auch das Ergebnis der Auswertung der Anhörung von Expert*innen im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. Zusätzlich wurde am 21. Mai der AI Act, ein einheitlicher Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union, verabschiedet. Berlin muss jetzt die nötigen Schritte unternehmen, um die Umsetzung des AI Acts vorzubereiten.

Berlin nutzt bereits bei der Polizei, der Steuerverwaltung, beim Chatbot Bobbi oder bei Übersetzungen automatisierten Systemen und KI, jedoch ohne transparent über die Konsequenzen zu berichten. Dies kann das Vertrauen in die Digitalisierung und den Einsatz von automatischen Entscheidungssystemen beschädigen. Das von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Transparenzregister ist daher ein wichtiger Baustein, um das Vertrauen der Bürger*innen in die Digitalisierung zu sichern!

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Gesamtstädtische Steuerung – Nutzung des Eingriffsrechts

Berlin arbeitet seit Jahren an einer Modernisierung der Verwaltung. Ziel ist dabei unter anderem eine klarere Rollenteilung. Die Senatsverwaltungen sollen sich verstärkt auf gesamtstädtische Steuerungs- und Leitungsaufgaben konzentrieren, während die Bezirke die wohnortnahen Dienstleistungen und Durchführungsaufgaben verantworten. Um dies umzusetzen, müssen die Eingriffsrechte des Senats gegenüber den Bezirken geschärft werden. Eine entscheidende Frage wird sein, wie die Balance zwischen zentraler Steuerung und bezirklicher Eigenverantwortung am besten austariert werden kann. Die traditionell starke Stellung der Bezirke in Berlin muss erhalten bleiben. Andererseits haben gerade Krisen wie die Corona-Pandemie gezeigt, dass mehr übergreifende Koordination durch den Senat häufig unverzichtbar ist.

In meiner jüngsten Anfrage an den Senat ging es um die Ausübung der sogenannten Eingriffsrechte gegenüber den Berliner Bezirken (Drucksache 19/18899). Dabei zeigte sich, dass der Senat von diesen Möglichkeiten zur zentralen Steuerung in den letzten fünf Jahren eher zurückhaltend Gebrauch gemacht hat. Zwar griff der Senat beispielsweise bei größeren Wohnungsbauprojekten ein, um bezirkliche Bebauungspläne selbst aufzustellen. Insgesamt bewegte sich die Zahl der Eingriffe aber auf einem überschaubaren Niveau. Das ist durchaus positiv zu sehen, da die Eigenverantwortung der Bezirke eines der Prunkstücke der Berliner Verwaltungsstruktur ist.

Andererseits zeigte sich gerade in der Corona-Pandemie, dass in besonderen Krisensituationen eine gesamtstädtische Koordinierung durch den Senat unerlässlich sein kann.

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Bits & Berlin – Newsletter – 05/2024

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

In diesem Newsletter geht es um meinen Antrag für ein Transparenzregister für KI auch in Berlin, eine Besprechung zur Berliner Smart City Strategie, die Umsetzung der Kompetenzagenda im Hinblick auf digitale Basiskompetenzen in Berlin, neue mobile Bürgerämter, das neue Projektmanagementhandbuch sowie die dazugehörige Software ProMap und den 5. Umsetzungsbericht eGovernment Berlin.

Viel Spaß beim Lesen!

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mein.berlin.de soll zum Orientierungspunkt für Beteiligungsprojekte ausgebaut werden

Seit 2015 informiert mein.berlin.de über die Beteiligungsprojekte und Vorhaben im Land Berlin. Ein neuer Bericht für den Hauptausschuss stellt die aktuellen Vorhaben für die Weiterentwicklung dar. Viele Vorhaben haben das Ziel die Nutzer*innfreundlichkeit zu verbessern (Rote Nummer 0580 G). Derzeit wird dazu an einer Neugestaltung des Themas Bürgerbeteiligung auf Berlin.de gearbeitet. Mein.berlin.de soll hierbei als Orientierungspunkt für die Darstellung anderer Beteiligungsprojekte im Land Berlin ausgebaut werden.

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die Weiterentwicklung der Beteiligungsplatform agil und iterativ erfolgt. Eine Liste konkreter Vorhaben befindet sich am Ende des Beitrags. Interessant ist dabei die Erweiterung der Projektübersicht zum “Kiezradar“. Die Open-Source APP soll lokale Beteiligungsmöglichkeiten direkt auf dem Smartphone erreichbar machen. Allerdings steht Kiezradar noch am Anfang.

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5. Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin

Auch in diesem Jahr hat der Senat wieder einen Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin vorgelegt (Rote Nummer 1579). Der „5. Umsetzungsbericht EGovG Bln und IKT-Zukunftsbericht“ (Stand 31.12.2023) ist sicher eine gute Übersicht, es fehlen jedoch weiter messbare Ziele und konkrete Termine.

Der Bericht zeigt auch, dass es weiter (zu) viele Baustellen gibt. Der Bericht teilt sich ein in den Umsetzungsbericht und den IKT-Zukunftsbericht. Der Bericht ist nach Projekten in den einzelnen Senatsverwaltungen gegliedert und mittels einer Ampel wird transparent gemacht, ob das Projekt im Plan liegt (Grün), nicht im Plan, könnte aber noch eingehalten werden (Gelb) und Plan kann nicht mehr eingehalten werden (Rot). Bei 36 von 70 Ampeln steht Gelb, also der Plan wird aktuell nicht eingehalten. Dazu gehört zum Beispiel OneIT@Berlin, der IKT-Basisdienst Digitale Akte / Digitale Posteingang, das Entwicklung von Schulungsangeboten über die VAk oder einige Themen rund um IKT-Fachkräfte.

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Einsatz von KI-Lösungen in der Berliner Steuerverwaltung

Die Berliner Steuerverwaltung setzt vermehrt auf künstliche Intelligenz (KI) und automatisierte Prozesse, um effizienter zu arbeiten und das Personal zu entlasten. Ein Bericht zeigt den Einsatz in den Finanzämtern (RN 1529). In Sachen Transparenz der Algorithmen muss die Berliner Steuerverwaltung aber noch nacharbeiten.

In der Berliner Steuerverwaltung werden regelbasierte Expertensysteme als Teilbereich der KI mit dem Risikomanagementsystem (RMS) eingesetzt. RMS ist ein Teilprojekt von KONSENS und zeigt verschiedene steuerlich relevante Zusammenhänge mittels eines maschinellen Risikofilters auf, um (menschliche) Entscheidungen vorzubereiten. Steuerfälle können so in Risikoklassen eingeteilt werden. Je nach Risikopotential der vorliegenden Steuererklärung erfolgt – unter Berücksichtigung der vergebenen Risikoklasse – eine vollautomatische Verarbeitung (sog. Autobescheid) oder eine Überprüfung durch die Dienstkräfte.

Im Zusammenhang mit dem Onlinehandel werden sog. Webcrawler eingesetzt, die Webseiten automatisiert zwecks Ermittlung steuerrechtlicher Sachverhalte analysieren, so dass konzipierte Prüfungen in Fällen des Internethandels vorgenommen werden können. Der Einsatz von KI wird zudem im Rahmen der Modernisierung von ELSTER und der Förderung der Digitalisierung durch KONSENS weiterhin angestrebt.

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Wie steht’s um IPv6 in der Berliner Verwaltung?

Seit 2010 sind die IPv4 Adressen erschöpft. Die Antwort ist die Umstellung auf IPv6. Während IPv4 nur etwa 4,3 Milliarden eindeutige IP-Adressen unterstützt, bietet IPv6 praktisch unendlich viele Adressen. Dies ist besonders wichtig, da der Bedarf an IP-Adressen mit der Zunahme von vernetzten Geräten und Anwendungen exponentiell steigt. Ich habe den Senat aus Auskunft zur derzeitigen Nutzung von IPv6 gebeten und mich dabei auch nach den aktuellen Planung erkundigt (Drucksache 19/18469). Die Antwort zeigt, dass Berlin IPv6 nutzt, aber keine strategische Planung hat.

Demnach sieht der Senat keinen dringenden Handlungsbedarf für eine flächendeckende IPv6-Umstellung in der Verwaltung, da die in Betrieb befindliche Infrastruktur mit IPv4 im Berliner Landesnetz, das physisch vom Internet und allen anderen Drittnetzen wie dem Verbindungsnetz des Bundes getrennt ist und mit einem großen privaten IPv4-Adresspool arbeitet, den Anforderungen genügt. Das durch Berlin Online für Berlin betriebene Stadtportal berlin.de ist allerdings auch über IPv6 erreichbar. Dies gilt auch für die in Domänen unterhalb von berlin.de verfügbaren Online- Angebote der Verwaltung. Der konkrete Anteil der vom Land Berlin oder im Auftrag des Landes Berlin im Internet betriebenen Dienste, die über IPv6 erreichbar sind, ist nicht bezifferbar.

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Erweitertes Führungszeugnis – warum nicht mal einfach und digital?

Erweiterte Führungszeugnisse werden häufig im Ehrenamt mit Schutzbedürftigen benötigt und sind mit etwas bürokratischem Aufwand verbunden. Ich habe mich beim Senat erkundigt, wie er den Aufwand der Ausstellung des erweiterten Führungszeugnisses bewertet (Drucksache 19/18374). Sowohl das einfache als auch das erweiterte Führungszeugnis kann auf Berlin.de online beantragt werden. Benötigt wird dafür jedoch ein Ausweis mit Online-Ausweisfunktion (eID) und ein Smartphone mit AusweisApp2. Für das erweiterte Führungszeugnis beträgt derzeit die Gebühr 13 €. Für ehrenamtliche hat Berlin ein alternatives Verfahren entwickelt bei dem die Gebühren entfallen.

Was offenbar fehlt ist ein unbürokratisches Verfahren für Träger die aus Landesmitteln finanziert werden und ihre Beschäftigen bzw. Honorarkräfte. Eine Erleichterung würde die Gewinnung von Fachkräften bspw. in der Hausaufgabenhilfe oder ähnlichen Angeboten im Auftrag des Landes von unnötiger Bürokratie entlasten.

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Bits & Berlin – Newsletter – 04/2024

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

In diesem Newsletter geht es meinen Antrag für ein Digitalgesetz für Berlin, den aktuellen Stand zur Einführung der eAkte in der Berliner Verwaltung und mein Fachgespräch “KI am Bürgertelefon?”

Viel Spaß beim Lesen!

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