Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Berlin

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Bits & Berlin – Newsletter – 11/2023

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren. Im letzten Newsletter des Jahres 2023 geht es um meine Anträge für ein Bug-Bounty Programm, ein Open-Source Sabbatical für Berlin, die digitale Meldebescheinigung sowie die neue Open-Data Strategie Berlins.

Im Jahr 2024 steht dann die Debatte über ein Digitalgesetz für Berlin an. Wir haben bereits erste Eckpunkte erarbeitet und schlagen vor das bisher gültige E-Government-Gesetz Berlin sowie das Onlinezugangsgesetz Berlin darin zusammenzuführen. Stichworte sind unter anderem IT-Sicherheit, Medienbruchfreiheit auch für die verwaltungsinternen Abläufe, die endgültige „Abschaffung“ der Schriftform für die digitale Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen und Regelungen für eine zeitgemäße aber diskriminierungssensible Nutzung von Automatisierung und Entscheidungssystemen.

Was sind Eure Erwartungen an ein modernes Digitalgesetz? Was muss rein, was kann raus? Schreibt mir gerne!

Viel Spaß beim Lesen!

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Abgeordnetenhaus Berlin Europa Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung 

Ein digitales Bürgeramt als BerlinApp oder noch eine App für Berlin?

Zunächst sollte es eine “Super-App” für Berlin werden, dann sollte es beim bestehenden Angebot bleiben und jetzt lässt Berlin sich beraten, welche App zur Hauptstadt passt. 35 verschiedene mobilen Anwendungen von Städten in- und außerhalb von Deutschland wurden verglichen.

Alle Verwaltungsleistungen und Informationen von Berlin in einer App. Das ist vermutlich ein Traum für viele Berliner*innen. Der Senat hat jetzt einen externen Dienstleister beauftragt, dieser soll zum einen bestehende digitale Angebote identifizieren und zum anderen Städte-Apps vergleichen. 35 verschiedene Apps wurden identifiziert, darunter fallen nicht nur All-in-one-Lösungen, sondern auch Bots oder Apps für Einzelleistungen wie Mängelmelder.

Gut ist, dass der Senat keine “Super-App” für Berlin mehr fordert, sondern sich anschaut, was in anderen Städten funktioniert und was nicht. Auch zu identifizieren, welche bestehende Services schnell integriert werden können, ist ein gutes Vorgehen. Denn die Welt neu zu finden, ist in Sachen Digitalisierung in Berlin nicht nötig.

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Abgeordnetenhaus Berlin Jugend Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Umsetzung des Flexibudgets Jugendhilfe

Mit dem Fachkonzept Flexibudget Jugendhilfe ist den Bezirken seit Mai 2020 die Möglichkeit eröffnet, niedrigschwellige, passgenaue und flexible Angebote für die Zielgruppe der Familien, Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen in benachteiligten und belastenden Lebenslagen im Vorfeld der Gewährung einer Hilfe zur Erziehung (HzE) zu konzipieren. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) hat dazu gemeinsam mit den Bezirken und der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) ein Rahmenkonzept entwickelt.

In einem Bericht für den Unterausschuss Bezirke am 27.11.2023 informiert der Senat über die Umsetzung (Vorgang 0217, Seite 2). Dazu lag bereits im Vorfeld der folgende Bericht vor: “Auswirkungen des Flexibudgets auf die Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung (HzE), Bewertung im Hinblick auf die HH-Beratungen, Übersicht der tatsächlichen Ausgaben (Berichtsauftrag aus der 14. Sitzung vom 28.06.2023)” (Vorgang 0101 C)

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Data Senat 

Berlins hat eine neue Open Data Strategie 2023

Im Jahr 2012 wurde die erste Open-Data Strategie veröffentlicht, 2020 folgte die Open-Data Rechtsverordnung. Und in diesem Jahr 2023 hat der Senat nun eine überarbeitete Open-Data Strategie vorgelegt (PDF). Im Zentrum steht darin der Kulturwandel innerhalb der Berliner Verwaltung zu einem Open-by-Default Mentalität, Datenmanagement und -kompetenz.

Mit der neuen Open-Data Strategie 2023 wird erstmals im Land Berlin das Ziel formuliert und verankert, Open Data als wesentlichen Bestandeil einer modernen digitalen Verwaltung zu begreifen und entsprechend Maßnahmen zu ergreifen. Auf der Agenda steht dazu die technische Weiterentwicklung des bestehenden Open-Data Portals. Gerade die Verwaltung kann nur davon profitieren, wenn Daten Verwaltungen übergreifend zur Verfügung stehen. Technisch soll der Berlin Data Hub ein Datenmanagementsystem schaffen, linked Open Data etabliert und Visualisierungen von Daten durch praxisorientierte Dashboards ausgebaut werden.

An der Entwicklung der Strategie war neben der Open Data Informationsstelle (ODIS) auch die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. beteiligt.

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Wo unterstützt KI und ADM die Berliner Verwaltung?

Obwohl Berlin die Digitalisierung an vielen Stellen verpasst hat, wird von der Berliner Verwaltung bereits KI gestützte Software eingesetzt. Ich habe daher mal gefragt wo KI-Basierte Entscheidungshilfen in Berlin zum Einsatz kommen und wie es durch den Einsatz zu potentieller Diskriminierung kommt. Die Antwort (Rote Nummer 1270, Bericht Nr. 21, Seite 133 ff. ) teilt dabei in KI-Systeme welche keine Entscheidungen treffen und jene die Entscheidungen treffen. Klare Kriterien oder ein Tranzparenzregister gibt es immer noch nicht für den Einsatz von ADM (Automated Decision Making).

Im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt sind Anzahl und Zwecke deutlich angestiegen. Derzeit gibt es 15 verschiedene Anwendungen mit KI-Systemen. Ein Transparenzregister wäre schon jetzt ohne Gutachten möglich und würde modernes Verwaltungshandeln transparent machen. Auch der Ethikrat ist zu dem Schluss gekommen, dass es beim Einsatz von KI-Systemen in Verwaltung bestimmte Voraussetzung und Maßnahmen braucht. Zwar Ordnet der Senat das Potential von Diskriminierung richtig ein, benennt jedoch keine Maßnahmen oder Strategie für die Zukunft.

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Berlin Games Breakfast auf der Games Ground Berlin 2023

Vom 9. bis zum 11. November fand die erste Games Ground Berlin statt. Unter dem Motto “Get the Game to the Gamer and the Industry to the Community” versammelten sich in der Alten Münze Indie Entwickler*innen, Publisher, E-Sportler*innen und Spielende. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war am Freitag mit dem inzwischen traditionellen Berlin Games Breakfast dabei. Wie ich finde ein gelungener Austausch direkt auf der Konferenz mit Entwickler*innen, dem Bund und dem Publikum über die Games Branche in Berlin.

Mit mir auf dem Podium waren: Ulrike Küchler (Gamebook), Riad Djemili (Maschinen Mensch), Marlene Käseberg (Meander Books) und Marco-Alexander Breit (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, BMWK). Zusammen mit dem Publikum haben wir über den Stand der Games Branche in Berlin gesprochen, von der Förderung, Ausbildung bis zum House of Games.

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Berlin eröffnet Open-Source Kompetenzzentrum

Grüne Digitalpolitik wirkt! Vor einem Jahr hat Rot-Grün-Rot einen Antrag für mehr Open-Source im Abgeordnetenhaus verabschiedet. Nun wurde am 08.11.2023 das Open-Source Kompetenzzentrum beim ITDZ auf der Smart Country Convention eröffnet. Dies legt einen weiteren Grundstein für eine moderne, offene und souveräne Verwaltung.

Bereits im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot aus dem Jahr 2021 war das Open-Source Kompetenzzentrum für Berlin verankert.

Die Koalition richtet einen Open Source Fonds zur Finanzierung von Entwicklungs Communities ein, die das Land Berlin braucht, um Anwendungen zu pflegen und weiterzuentwickeln. Beim ITDZ Berlin wird ein „Kompetenzzentrum Open Source“ eingerichtet, Synergiepotenziale in länderübergreifenden und internationalen IT Kooperationen werden nutzbar gemacht.

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Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

OneIT@Berlin: zu wenig, aber immerhin ein Plan

Bereits im September war OneIT@Berlin Thema im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. In der Sitzung nannte der Senat Zielzahlen, jedoch nicht in welcher Verwaltung und wie diese erreicht werden sollen (Präsentation zu OneIT@Berlin). Ich habe im Zuge der Haushaltsdebatte 2024/2025 erneut nach den Planungen erkundigt (Berichtsauftrag 28).

OneIT@Berlin umfasst wie bekannt drei Bestandteile, das LAN (Netzwerk), die Telefonanlage und den BerlinPC. Diese sollen jeweils an den verschiedenen Standorten eingesetzt werden und somit für eine einheitliche IT-Architektur und -Hardware in Berlin sorgen. Herzstück sind dabei natürlich die PC-Arbeitsplätze, genauer der BerlinPC. Bis Ende der Legislatur sollen nur 7.500 PC-Arbeitsplätze eingerichtet werden. Dies ist und bleibt zu wenig für die digitale Verwaltung. Im Rahmen der Haushaltsdebatte legte der Senat zumindest eine Übersicht vor, in welchem Jahr welcher Teil von OneIT@Berlin in den jeweiligen Behörden umgebaut werden soll.

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Open-Data in Berlin: so steht’s um unsere Daten

Wie entwickelt sich Open-Data in der Berliner Verwaltung? Welche Daten werden bereit gestellt? Welche konkreten Pläne gibt es für 2024 und 2025? Diese Fragen habe ich dem Senat im Zuge der Haushaltsdebatte 2024/2025 gestellt.

Demnach wurden in 2022 81 Datensätze manuell veröffentlicht (eine vollständige Liste findet sich im Bericht auf Seite 82). Von den aktuell 18 Open-Data-Beauftragten haben 5 eine Dateninventur im jeweiligen Verantwortungsbereich durchgeführt. Weitere sind in Planung (siehe Maßnahmenliste im Bericht). Aucj die von mir eingeforderte Open-Data Musterklausel wurde veröffentlicht. Dazu soll der Berlin Open Data Day in 2024 wieder stattfinden. Als politischer Rahmen soll es zeitnah einen Senatsbeschluss für eine Open-Data Strategie geben.

Nicht so schön ist, dass die Arbeitzum DataHub aufgrund von mangelnden Ressourcen noch nicht gestartet wurde. Als Rückmeldung ist dem Bericht auch zu entnehmen, dass die die zeitlichen Ressourcen der Open-Data Beauftragten nicht ausreichen. Bei fünf Beauftragten ist nicht klar zu wie viel Prozent diese Zeit für Open-Data haben, bei einer mit 2 % und bei weiteren fünf etwa 5 % bis 10 %. Bei wiederum fünf mit 20 %.

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