KFZ-Zulassung wird immer digitaler – Termin im Bürgeramt soll wegfallen

Über das Berliner Kfz-Portal ist es den Berliner*innen möglich Neuzulassungen, Umschreibungen, Anschriftenänderungen, Außerbetriebsetzungen und Wiederzulassungen online zu beantragen und weitestgehend medienbruchfrei abzuwickeln. Allein im Jahr 2021 umfasste dies 30.000 Zulassungsvorgänge. In den Haushaltsberatungen habe ich mich beim Senat erkündigt, wie weit die Digitalisierung bei der KFZ-Zulassung (und dem Fachverfahren FüReg) fortgeschritten ist.

Demnach gibt es seit 2015 ein online Antragsverfahren für Fahrschulen (Ersterteilung, Erweiterung, begleitetes Fahren ab 17. Klasse AM ab 15 Jahre). Für diese Antragsarten betrug der Anteil der Online-Anträge in 2021 über 60%. Seit 2021 wird der digitalen Karteikartenabschrift (beim Wechsel des Wohnortes) angeboten. Hier liegt der Anteil der Online-Anträge an dieser “Antragsart” seit Einführung bereits bei über 50%.

Seit März 2022 können Bürgerämter nun auch Anträge zum Führerschein online an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Medienbruchfrei übermitteln. Der nächste Schritt wird sein, dass die Kundinnen und Kunden direkt online die Dienstleistungen rund um den Führerschein beantragen können und dafür nicht mehr in die Bürgerämter müssen.

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Heiraten im Jahr 2022 – online anmelden auch in Berlin?

Beim Kick-Off des Creative Buceaucracy Festival im März stellte sich das Standesamt aus der Stadt Wiesbaden vor, mit seiner online Anmeldung der Eheschließung. In einer Stadt wie Berlin, wo in manchen Bezirken 2723 Eheschließungen im Jahr stattfinden, würde eine solche online Anmeldung Verwaltung und das zukünftige Ehepaar entlasten.

Mit einer schriftlichen Anfrage (Nr. 19/11441) habe ich mich beim Senat erkundigt, ob ähnliches auch für Berlin geplant ist. Demnach ist das Verfahren in Wiesbaden, welches eine Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) ist, seit 2020 bekannt, jedoch erfolgte bis jetzt keine Bewertung. Mit der dritten Änderung des Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (3. PStRÄndG), Entwurf wurde vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im April veröffentlicht, sind “digitalisierte Antrags- und Anmeldemöglichkeiten im Personenstandswesen im Land Berlin bereitzustellen.”

Der Senat prüft derzeit verschiedene Alternativen zur Digitalisierung dieser Dienstleistung. Dazu gehört auch die “Eine-Für-Alle”-Lösung zur Anmeldung der Eheschließung aus dem Land Bremen. Die Möglichkeit eine Eheschließung online anmelden zu können, wird es also auch in Berlin geben. Positiv ist auch, dass derzeit eine schriftliche Anmeldung in allen Bezirken innerhalb von 2 Wochen möglich ist.

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Bezirksamt lässt 3 Millionen für Straßenbäume und Grünanlagen verfallen

Auf bündnisgrüne Initiative hat der Senat die finanzielle Situation der bezirklichen Grünflächenämter in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Mit dem Basiskorrekturrundschreiben wurde nun bekannt, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und die bis zur Neubildung des Bezirksamtes zuständige CDU-Stadträtin die zur Verfügung stehenden Gelder in Höhe von 3.046.217 € auch für das Jahr 2021 hat verfallen lassen. Bereits in 2020 musste Marzahn-Hellersdorf zwei Millionen Euro zurück geben.

Ich fordere das Bezirksamt auf, das erneute Verfallen der Mittel zu hinterfragen und sicherzustellen, dass sich ein solcher Fehler in der neuen Wahlperiode nicht noch einmal wiederholt. Es ist nicht zu verstehen, wie wenig Interesse das Bezirksamt an Straßenbäumen und Grünanlagen an den Tag legt. Die Mehrmittel hätten auch in 2021 genutzt werden können, mehr Personal im Grünflächenamt einzustellen und Straßenbäume auf leeren Baumscheiben zu pflanzen. Bündnis 90/Die Grünen werden weiter für einen Paradigmenwechsel bei Grünpflege und der Pflanzung von Straßenbäumen auch in Marzahn-Hellersdorf streiten.

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KI-Systeme in der Berliner Verwaltung

Der Einsatz von Algorithmen und KI-Systemen kann zu einer datengetriebenen und effizienten Verwaltung beitragen. Allerdings können sie auch zur Diskriminierung und Fehlentscheidungen führen, daher müssen diese sensibel und transparent behandelt werden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen:

Qualitätssichernde Prozesse, Tests und Dokumentationspflichten sollen sicherstellen, dass die öffentliche Verwaltung nur objektive und diskriminierungsfreie Algorithmen (auch bei Künstlicher Intelligenz) einsetzt. Beim Aufbau eines Berliner Algorithmen-Registers prüft die Koalition die Zusammenarbeit mit dem Algorithm Register von Amsterdam und Helsinki im Rahmen der Cities Coalition. (Koalitionsvertrag, S. 132)

Im Zuge der Haushaltsdebatte haben wir der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport (SenInnDS) zu dem Thema folgende Fragen gestellt:

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Digitale Verwaltungsleistungen – eine Übersicht

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Senat in einem Bericht übersichtlich dargestellt, wie es um digitale Verwaltungsleistungen steht (Bericht 22). Allein über das Service-Portal Berlin (service.berlin.de) sind aktuell 128 digitale Verwaltungsleistungen vollständig online verfügbar. Die detaillierte Übersicht und tabellarische Auflistung dieser Leistungen im Bericht befindet sich auch unter dem folgendem Link: service.berlin.de/onlineverfahren-onlinedienstleistungen.

Weitere Dienstleistungen, z.B. der mittelbaren Verwaltung, werden außerhalb des Service-Portal Berlins angeboten, z.B. BaföG. Die Prozesse werden zurzeit lokal bei den fachlich zuständigen Verwaltungen vorgehalten und sollen künftig über die Berliner Prozessbibliothek online verfügbar sein. Die Berliner Prozessbibliothek ist verwaltungsintern einsehbar und unter folgendem Link erreichbar: b-intern.de/…/artikel.1115277.php.

Übersicht der Digitalen Verwaltungsleistungen: Bericht 22

Ausblick: Im vierten Quartal 2021 haben die Ressorts der IKT-Steuerung laufende oder geplante Projekte übermittelt, die sich ebenfalls im Bericht wiederfinden. Künftig wird der aktuelle Digitalisierungssachstand im Digitalisierungs-Dashboard des Landes Berlins abgebildet.

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Elektronisches Baugenehmigungsverfahren für Berlin (eBG)

Das Elektronisches Bau- und Genehmigungsverfahren (eBG) ist das einheitliche elektronische Sachverfahren für die Behörden der Berliner Bauaufsicht. Sämtliche Aufgaben der Berliner Bauaufsicht entsprechend dem Berliner Produktkatalog werden einheitlich ausgeführt. Eine aktuelle Anfrage hat beim Senat abgefragt, welche Schritte hin zu einen vollständig digitalisierten Ablauf aktuell geplant sind.

Die Mitarbeitenden aller Bau- und Wohnungsaufsichtsbehörden des Landes Berlin werden in Genehmigungs- und sonstigen Verfahren nach den bauordnungs- und wohnungsaufsichtsrechtlichen Vorschriften mit dem berlinweiten IT-Fachverfahren „elektronisches Bau- und Genehmigungsverfahren“ (eBG) digital unterstützt.

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Open-Data im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz

In 2011 wurde eine Open-Data Strategie für Berlin beschlossen und das Datenportal daten.berlin.de ging online. Zehn Jahre später, im Jahr 2021, trat die Open-Data Rechtsverordnung (OpenDataRV) in Kraft. In der Sitzung des Ausschusses Digitalisierung und Datenschutz haben wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und der CDO Dr. Kleindiek berichtet über den aktuellen Stand der Berliner Open-Data Strategie.

Zu den Erfolgsfaktoren von Open-Data in Berlin zählen: der Rechtsrahmen, die personelle Ausstattung, die Integration in die Verwaltungs-IT, Informationsangebote, das Verständnis von Open-Data als ein eigenes Ökosystem und Veranstaltungen für Verwaltung in Form von Workshops, aber auch mit der Zivilgesellschaft wie Hackathons oder Berlins Open-Data Day (BODDy) welcher ebenfalls sein 10-Jähriges Jubiläum im letzten Jahr hatte.

Um Open-Data in der Verwaltung zu etablieren, haben, mit Ausnahme von zwei, alle Senatsverwaltungen Open-Data-Beauftragte ernannt. Auch bei den Bezirken gibt es, mit Ausnahme von einem, überall Open-Data-Beauftragte, die Kollegen*innen weiterbilden und Dateninventuren erstellen. Es wurden 70 Anwendungen auf Open-Data Tauglichkeit geprüft. 50 % von diesen enthielten keine und 30 % nur geringe veröffentlichungspflichtige Daten. Außerdem sind 13 Anwendungen potenziell über eine API (Application Programming Interface) anzuschließen.

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Das Digitaler Tarifregister für Berlin ist online

Das Digitaler Tarifregister für Berlin ist online. Dafür habe ich mich in den letzten Jahren eingesetzt. Nachdem der Senat das Anliegen in sein 100-Tage-Programm aufgenommen hat, ist nun auch die Umsetzung erfolgt. Am 25.03.2022 ging das, zuvor nur in Papierform vorliegende, digitale Tarifregister online.

Bei Vergabeverfahren des Landes Berlin sind Bewerber/Bieter verpflichtet, eine Tariftreueerklärung zu unterschreiben. Allerdings muss während des Vergabeverfahrens die Tariftreue der Bewerber/Bieter geprüft werden. Was zuvor händisch gemacht werden muss, kann nun digital bearbeitet werden. Bereits im November 2020 hatte ich dazu eine Anfrage gestellt und damit das Vorhaben auf die politische Agenda gesetzt. Im neuen Register finden Informationen zu Stundenlohn oder Überstunden aus 50 verschiedenen Wirtschaftsbereichen vom Dachdeckerhandwerk, Systemgastronomie bis zu Umweltschutz- und Industrieservice. Zurzeit stehen, je Branche, sowohl die Tarifentgelte sowie die Berechnungshilfe als PDF zum download bereit. Durch diese transparente Veröffentlichung der Tarife wird das Tarifsystem in Berlin gestärkt und somit die Rechte der Arbeitnehmer*innen und deren Löhne.

Der DGB Berlin-Brandenburg teilte am Freitag mit, das Online-Tarifregister sei ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg, die im Berliner Vergaberecht verankerte Tariftreue nun auch umzusetzen. Quelle: Online-Datenbank zu Tarifregelungen in Berlin gestartet, Süddeutsche Zeitung, 25.03.22

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