Open-Source in der Verwaltung: Berlin sucht den Quellcode

Seit Oktober 2020 hake ich beim Senat nacht, wie es um den Einsatz von Open-Source-Software und offenem Quellcodes steht. Die wesentliche Frage: wo lässt sich der Quellcode von in Berlin eingesetzter Open-Source-Software finden?

Auch im Jahr 2026 sucht der Senat noch. So gibt es zwar 80 IT-Fachverfahren als „offen“ bezeichnet werden, jedoch ist unbekannt welche Lizenz dahintersteht sowie wo die Quellcodes öffentlich zugänglich sind (Drucksache 19/24134). Grund dafür ist angeblich die veraltete IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla) die weder Lizenzen noch Links zu Quellcodes kennt. Aber mal ehrlich: wenn es in 6 Jahren nicht gelingt, eine transparente Übersicht zu erstellen, steht das Thema Open-Source, trotz aller Lippenbekenntnisse nicht weit oben auf der Tagesordnung des Senats.

Immerhin listet eine tabellarische Übersicht die Verfahren auf – von der Apotheken-Datenbank über das Digitale Aktenarchiv bis zu Schulinspektions-Tools. Doch die Tabelle enthält keine Informationen zu den verwendeten Open-Source-Lizenzen. Ohne diese ist unklar, unter welchen Bedingungen der Quellcode genutzt, verändert oder weitergegeben werden darf. Das ist ein grundlegendes Manko: Open Source lebt von klaren Lizenzmodellen wie MIT, GPL oder Apache. Und obwohl der Senat selbst angibt, dass der Quellcode „verfügbar“ ist, fehlen konkrete Verweise oder Repositories (z. B. auf GitHub, GitLab oder behördeneigenen Plattformen wie openCode).

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27.Oktober 2025 0 Comments

Modernisierungsagenda: Was kann Berlin vom Bund lernen?

Die Bundesregierung legt mit ihrer Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) einen ehrgeizigen Plan vor: Bürokratieabbau, digitale Services und eine schlanke Verwaltung bis 2029. Und während der Bund zumindest auf dem Papier voranschreitet, hinkt Berlin hinterher. Der schwarz-rote Senat hat in den vergangenen Jahren zentrale Steuerung vernachlässigt und die Digitalisierung verschlafen und setzt damit die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt aufs Spiel. Mit dem aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 verpasst Berlin den digitalen Anschluss und macht das Gegenteil von dem, was der Bund aufgeschrieben hat.

Die Modernisierungsagenda des Bundes: Ein Plan für den Staat von morgen

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung veröffentlichte im Oktober 2025 die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund). Auf vierzig Seiten teilt sich die Modernisierungsagenda auf fünf zentrale Handlungsfelder. Eine kurze Übersicht und Einordnung für Berlin

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8.Oktober 2025 0 Comments

Berlin reist die Frist für das Update von Windows 10 auf Windows 11

Schon im Juni zeichnete sich ab: die Berliner Verwaltung wird das notwendige Update von Windows 10 auf Windows 11 nicht schaffen. Bereits am 14. Oktober 2025 läuft der reguläre Support für Windows 10 aus. Das bedeutet: Es gibt keine kostenlosen Softwareupdates und Sicherheitspatches mehr. Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz nannte der Senat nun die betroffenen Verwaltungen:

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO)
Landesamt für Einwanderung
Bezirk Spandau
Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
Bezirk Pankow

Die Planungen der Umstellung begannen immerhin bereits im Mai 2023. Doch schon im Februar 2025 zeichnete sich ab, dass der Senat sich zeitlich verkalkuliert hatte (Drucksache 19/21464). Wir haben früh auf die Probleme und die drohenden Mehrkosten hingewiesen. Genaue Zahlen fehlen noch. Wir werden diese erfragen. Das veraltete IT-Software teuer ist, hat zuletzt auch der Bericht des ITDZ (Bericht 0330 A) gezeigt – veraltete Fachverfahren kosten knapp 415 Prozent mehr als aktuelle.

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6.Oktober 2025 0 Comments

Berlin im eGovernment Monitor 2025

Seit 2021 veröffentlicht die Initiative D21 jährlich den eGovernment MONITOR. Er zeigt, ob die digitale Transformation der Verwaltung bei den Bürger*innen in Deutschland, Österreich und der Schweiz ankommt und Erfolge erzielt. Der diesjährige MONITOR verdeutlicht: „Die Richtung stimmt, aber das Tempo reicht nicht aus“. Der Staat muss bei der Digitalisierung an Tempo zulegen. Die Mehrheit der Berliner*innen ist bereit für den digitalen Staat. Wie im letzten Jahr, sinkt das Vertrauen in den Staat erneut von 38 % im Jahr 2022 auf 33 % im Jahr 2025. Weitere Kernbotschaften sind:

10 % – Nur Wenige spüren eine starke Verbesserung des digitalen Angebots der Verwaltung in den letzten Jahren.
25 % – Die Nutzungsquote des Online-Ausweises erreicht 2025 ein Viertel aller Personalausweisbesitzer*innen, kann jedoch an das starke Wachstum in 2024 nicht anknüpfen.
Es reicht nicht, digitale Angebote nur bereitzustellen: Sie müssen auch bekannt, leicht auffindbar und intuitiv nutzbar sein
33 % wickeln Behördengänge in Deutschland vollständig offline ab, weitaus mehr als in Österreich und der Schweiz

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2.Oktober 2025 0 Comments

Abschlussdokumentation zur Neuordnung der Bezirksfinanzierung veröffentlicht

Nach der Verwaltungsreform ist vor der Reform der Finanzierung der Berliner Bezirke. Parallel zur Arbeit am neuen Landesorganisationsgesetz hat eine Arbeitsgruppe auf Einladung der Finanzverwaltung an Vorschlägen gearbeitet. Nun liegt der „Abschlussdokumentation zur Neuordnung der Bezirksfinanzierung“ vor. Darin enthalten ist die wissenschaftliche Studie “Vergleich der Berliner Bezirksfinanzierung mit anderen kommunalen Finanzierungssystemen“.

Auf zusammen 195 Seiten findet sich in der Abschlussdokumentation diverse Problembeschreibung und Lösungsansätze zu aktuellen Regelungen zur Finanzierung der Berliner Bezirke. Die folgende Grafik zeigt die Kriterien, die den Debatten zu Grunde lagen.

„Evaluationskriterien“ Grafik aus Bericht Nr. 0267C S.18

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1.Oktober 2025 0 Comments

Berliner Digitalisierung weiter im Blindflug – Chefsache bleibt Papiertieger

Das Thema Digitalisierung hat der Regierende Bürgermeister mit seinem Amtsantritt zur Chefsache erklärt … zumindest auf dem Papier und in Sonntagsreden. Doch die hohen Erwartungen werden bisher enttäuscht. Eine Reihe von Berichten aus den laufenden Haushaltsberatungen legt die Arbeitsverweigerung schonungslos offen. Während selbst die IKT-Staatssekretärin vom Bedarf für einen echten Digitalhaushalt redet, ist davon im Senatsbeschluss nichts zu finden. Im Gegenteil wurden zentrale Mittel reduziert und durch das Prinzip “Hoffnung, dass irgendwer schon das richtige tut” ersetzt. Berlin hat mehr verdient!

Die folgenden Zitate aus den Berichten sprechen Bände:
“Eine echte Verfahrensverantwortung existiert seitdem nicht mehr.”
“Einen einheitlichen Aktenplan für alle Berliner Behörden festzulegen, unabhängig von der verwendeten Software zur Digitalen Akte, liegt derzeit nicht in der Verantwortung der Senatskanzlei.”

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29.September 2025 0 Comments

Der Senat gibt auf – Standardisierung der Berliner IT kommt nicht voran

Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz am 22. September 2025 gab die Chief Digital Officer (CDO) des Senats eine ernüchternde Nachricht bekannt: Der schwarz-rote Senat zieht sich aus der zentralen Steuerung des Schlüsselprojekts OneIT@Berlin zurück – nach neun Jahren E-Government-Gesetz (EGovG Bln) und zahlreichen Versprechen von Kai Wegner, Digitalisierung zur „Chefsache“ zu machen. Statt einer konsequenten politischen Führung werden nun die einzelnen Verwaltungen sowie das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) mit der Verantwortung alleingelassen (mein Statement im Ausschuss – YouTube).

Das Programm neu aufzustellen ist sinnvoll. Die komplette Steuerung aus der Hand zu geben ist jedoch ein Fehler. Gerade die dringend nötige Standardisierung der IKT-Arbeitsplätze braucht politische Führung: Nur eine einheitliche Infrastruktur ermöglicht schnelle Updates und verlässliche Sicherheitsstandards. Das Scheitern beim Update von Windows 10 auf Windows 11 belegt, dass dezentrale Verantwortlichkeiten nicht zukunftsfähig sind.

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26.September 2025 0 Comments

Fünf Anwendungsfälle für den Berlin Data Hub

Die Berliner Verwaltung soll befähigt werden, Daten systematisch als Entscheidungs- und Innovationsressource zu nutzen. Vor diesem Hintergrund wird der Data Hub Berlin als erste zentrale Berliner Dateninfrastruktur aufgebaut, die ein vernetztes, datenbasiertes Arbeiten ermöglicht. Bei dem Data Hub Berlin handelt es sich um eine skalierbare und modular aufgebaute Urbane Datenplattform, die mit anderen föderalen, nationalen und europäischen Datenräumen interoperabel ist (Rote Nummer 0132, Bericht 028b, S. 47).

Seit Mitte 2024 wird die Entwicklung des „Berlin Data Hub“ durch die Gruppe Smart City und Datenmanagement in der Senatskanzlei Berlin gesteuert und auf zwei Pfaden vorangetrieben. Einerseits wird im Rahmen eines Testbetriebs eine prototypische Plattforminstanz als Proof of Concept durch die Technologiestiftung Berlin (TSB) aufgebaut und entwickelt. Diese basiert auf dem Open-Source und modular aufgebauten Technologie-Stack CIVITAS CORE des Vereins Civitas Connect e.V.. Anfang Mai hat das Data Hub Team der TSB die Datenplattform erfolgreich in Betrieb genommen. Derzeit läuft die Umsetzung von fünf ersten Use Cases in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den jeweiligen Senatsverwaltungen und Bezirke. Für 2026 ist eine erneute Projektförderung für die Technologiestiftung Berlin zur Umsetzung komplexerer Use Cases geplant.

Parallel dazu beauftragte die Senatskanzlei im März 2025 einen externen Dienstleister, um ein Konzept für die Überführung des Prototyps in den Echtbetrieb und in das Berliner Landesnetz zu erarbeiten. Dabei werden die bereits in der Vergangenheit erbrachten Bemühungen des Landes zur Etablierung eines Data Hubs sowie die Ergebnisse einer im Juli 2024 durch den Bereich Smart City und Datenmanagement durchgeführten senatsweiten Bedarfs- und Anforderungsabfrage berücksichtigt. Die Finalisierung des Konzepts ist für Dezember 2025 geplant. Aus diesem Konzept werden weitere notwendige Aufgabenfelder und Meilensteine für 2026/2027 abgeleitet.

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25.September 2025 0 Comments

Berliner Digitalisierung im Blindflug: IT-Übersicht erst 2026

Der Berliner Verwaltung fehlt weiter eine Übersicht über die eingesetzte IT. Die 2010 ins Leben gerufene IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla), eine standardisierte Berichtsform über die IT der Behörden des Landes Berlin, ist seit Jahren veraltet (Jahresbericht 2017). Doch ohne eine aktuelle und transparente Übersicht über die landeseigene IT-Hardware, Fachverfahren und IT-Software des Landes Berlin lässt sich Digitalisierung nicht vernünftig steuern. Das Ergebnis erleben wir gerade jeden Tag. Erneut wird ein Doppelhaushalt verhandelt, ohne zuverlässige Übersicht über die IKT-Ausstattung des Landes Berlin. So kann der Senat bspw. für 133 Fachverfahren nicht sagen, ob diese Windows 11-tauglich sind oder nicht.

Im Jahr 2022 wurde das Ziel ausgegeben, die “IT-BePla Neu” spätestens 2024 zu nutzen. Der Start wurde aber immer wieder verschoben. Immerhin ein erster Teil soll nun Ende des dritten Quartals 2025 vorliegen (Rote Nummer 0132, Bericht 045, S. 159). Bereits im Juli wurde berichtet, dass die neue IT-BePla auf Grundlage der Low-Code Plattform Intrexx entwickelt wird. Geplant ist nun eine “iterative Umsetzung”, beginnend mit der Übersicht der Fachverfahren im Land Berlin, mit Hilfe externer Unterstützung (Intrexx-Experten). Wann die IT-BePla Neu, ob in Gänze oder in Teilen, livegeschaltet werden soll und nutzbar ist, steht bisher nicht fest. In Aussicht gestellt wird eine parallele Nutzung der alten und neuen IT-BePla. Alles kein Rückenwind für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung.