Von Kiel lernen: Mit einer Flex:Unit gegen lange Bearbeitungszeiten

Sozialämter, Jugendämter, Wohnungsämter, Gesundheitsämter: Überall in Berlin fehlen Fachkräfte. Lange Wartezeiten und überlastete Mitarbeitende sind die Folge. Ein „weiter so” und mehr Stellen sind angesichts der Demografie keine Lösung mehr. Die Flex:Unit könnte den Unterschied machen: Ein flexibler Pool, der gezielt dort einspringt, wo der Bedarf am größten ist – mit neuen Karrierepfaden, weniger Fokus auf starre Fachlichkeit und gezielter Einbindung von Quereinsteigenden. Kiel macht es vor, Berlin soll folgen. Der Antrag „Verwaltung stärken, Service verbessern: Mit der Flex:Unit gegen Personalmangel“ (Drucksache 19/2630) wurde in dieser Woche im Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung diskutiert. Als Experte wurde dabei Christian Zierau (Bezirksamtsleiter Eimsbüttel, Freie und Hansestadt Hamburg) angehört. Herr Zierau baute in Kiel als Stadtrat für Finanzen, Personal, Ordnung und Feuerwehr eine Flex:Unit auf.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist der Erfolg des Berliner Springerpools Motivation, diesen zu einer Flex:Unit für die großen Berliner Ämter einzuführen. In der Debatte entkräftete Herr Zierau die Befürchtung der CDU, dass Berlin und seine Bezirke zu groß für eine Flex:Unit sein könnten. Das Konzept lasse sich skalieren – ob in einem Bezirk oder stadtübergreifend. Auf meine Fragen zum Umgang mit Fachlichkeit, Eingruppierung und langen Fahrtzeiten antwortet Zierau damit, dass die Fachlichkeit nicht entscheidend ist, eher die Lust auf Flexibilität. Ein Erfolg in Kiel war insbesondere eine breite Einstellungspraxis. So können etwa Pädagog*innen im Bezirksamt arbeiten und Menschen bei Passangelegenheiten beraten. Fahrzeiten waren kein Problem; auch aus dem Berliner Springerpool sind der Senatsverwaltung für Finanzen keine Beschwerden bekannt. Die Senatsverwaltung für Finanzen verhielt sich zurückhaltend, was die Einrichtung einer Flex:Unit anging, bestätigte jedoch auf meine Nachfrage, dass, wenn Bezirke das Konzept aktiv umsetzen wollen, die Senatsverwaltung sie unterstützt.

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Senat Wirtschaft

19.Februar 2026 1 Comment

Berlin 2035: Digital, Open Source und Souverän

Anfang 2026 präsentierte der Senat eine Open-Source-Strategie ohne Ambitionen und ohne messbare Ziele. Das reicht nicht. Mit unserem Antrag „Berliner Open-Source-Gesetz” (Drucksache 19/2963) schlagen Bündnis 90/Die Grünen vor: Bis 2035 soll die gesamte Software der Berliner Verwaltung Open Source sein.

Wer proprietäre Software einsetzt, macht sich abhängig – mit realen Konsequenzen: Als die USA 2025 Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängten, verlor dieser zeitweise den Zugriff auf sein Microsoft-E-Mail-Postfach. Bundestag und Bundesministerien zahlen jährlich rund 200 Millionen Euro allein für Microsoft-Lizenzen. Für eine öffentliche Verwaltung ist das ein strukturelles Risiko. Open Source kehrt das Verhältnis um: Der Quellcode bleibt unter demokratischer Kontrolle. Wir wollen, dass Berlin entscheidet, wie seine IT weiterentwickelt wird – nicht Microsoft oder Oracle. Gleichzeitig stärkt das die lokale IT-Wirtschaft und fördert die Zusammenarbeit mit Hochschulen, Start-ups und anderen Bundesländern.

Wie weit Berlin davon noch entfernt ist, zeigt der aktuelle Zustand: Lediglich fünf Fachverfahren laufen unter Open-Source-Lizenz. Der Senat konnte bis zuletzt nicht einmal vollständig benennen, welche Software überhaupt quelloffen ist – und musste eine Antwort auf meine schriftliche Anfrage nachträglich korrigieren (Drucksache 19/24134, Nachtrag). Gleichzeitig ist Berlin noch immer auf Facebook und Instagram aktiv, nutzt aber kein freies Netzwerk wie Mastodon (Drucksache 19/24861) – während Schleswig-Holstein längst einen eigenen Server betreibt.

Das Ziel 2035 schafft Planbarkeit – und ist die logische Konsequenz aus dem, was Berlin schon längst wollte, aber nie verbindlich gemacht hat. Die Grundlagen dafür sind gelegt: Der IT-Planungsrat hat Ende 2025 neue Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Open-Source-Software beschlossen, mit openCode existiert eine Plattform zur Veröffentlichung und rechtlichen Prüfung von Quellcode. Was jetzt fehlt, ist der politische Wille, diesen Schritt auch zu gehen.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

13.Februar 2026 0 Comments

Bermudadreieck zwischen ITDZ, Senatskanzlei und Finanzverwaltung

Seit Jahren hakt es in Sachen Digitalisierung der Berliner Verwaltung unter anderem am schlechten Zusammenspiel zwischen Senatskanzlei, Finanzverwaltung und dem Berliner IT-Dienstleister (ITDZ). Ein Symptom sind die seit einiger Zeit nötigen Kassenkredite. So hat der Tagesspiegel bereits im November 2025 über den am Rande des Konkurses wandelnden IT-Dienstleister (ITDZ) Berlin berichtet. Rund 20 Millionen Kassenkredite mussten aufgenommen werden. Im Februar 2026 berichtet der Tagesspiegel dann, der Senat schulde seinem eigenen IT-Dienstleister rund 16,55 Millionen Euro.

Zentrale Ursache ist das fehlende nachhaltige Finanzierungsmodell für das ITDZ (auf Anbieterseite) und die nicht funktionierende gesamtstädtische Steuerung der Digitalisierung der Berliner Verwaltung (auf Kundenseite). Symptomatisch dafür: Der Senat hat sich im Herbst 2025 sogar aus der zentralen Steuerung von OneIT@Berlin zurückgezogen – und ITDZ sowie Verwaltungen mit der Verantwortung alleingelassen. Zusätzlich belastet wird das ITDZ durch veraltete Museum-IT der Senatsverwaltungen, die unter hohem Ressourcenaufwand vom ITDZ betrieben werden muss. Der Betrieb dieser „Legacy-Systeme“ verschlingt demnach 415 Prozent der „normalen“ Kosten.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

10.Februar 2026 0 Comments

Digital Independence Day: eine souveräne Social Media Präsenz für Berlin?

Was haben die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Europäische Kommission, die Tagesschau und ich gemeinsam? Sie alle nutzen das freie Social-Media-Netzwerk Fediverse bzw. haben einen Account auf Mastodon. Mastodon ist ein freies soziales Netzwerk, dessen Quellcode frei zugänglich ist. Die die Daten werden auf europäischen Servern gespeichert und sie kommen ohne Werbung und Datenmissbrauch aus. Dazu kommt: wer nur mitlesen will, benötigt nicht einmal einen eigenen Account. Und was macht der Berliner Senat? … Bleibt dieser erst einmal auf Instagram und Facebook (Drucksache 19/24861)!

Der Senat begründet seine Entscheidung jedoch mit: „Die Auswahl der genutzten Plattformen orientiert sich dabei unter anderem an Reichweite, Barrierefreiheit, rechtlichen Rahmenbedingungen sowie an den verfügbaren personellen und organisatorischen Ressourcen. Die gegenwärtig genutzten Plattformen erfüllen diese Anforderungen aus Sicht des Senats derzeit am besten.“ Damit verpasst der Senat nicht nur eine einfache Gelegenheit, mehr Berliner*innen über seine Arbeit zu informieren, sondern auch einen Schritt zu mehr digitaler Souveränität und die Unterstützung von Open-Source.

Dabei wäre ein Account wie Mastodon einfach zu betreiben, denn Posts auf Plattformen wie Instagram lassen sich einfach übertragen. Ich selbst habe einen Account auf Mastodon. Meist poste ich dabei sowohl dort als auch auf anderen Plattformen. So erreichen meine Posts auch Menschen, die mit guten Gründen nicht auf Instagram aktiv sind. Wer sich noch gar nicht mit dem Thema Fediverse auseinandergesetzt hat, dem möchte ich dieses Erklärvideo empfehlen und die Website zum Digital Independence Day, auf der viele Einleitungen zu Alternativen zu finden sind.

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

2.Februar 2026 0 Comments

Neue Studie: Wohngeld digital gedacht

Während die Verwaltung Sozialleistungen verwalten soll, sind die Antragsprozesse vielfach noch durch Medienbrüche, fehlende Digitalisierung und isolierte Onlineformulare gekennzeichnet. Das kostet Zeit – Zeit, die Antragstellende oft nicht haben. Eine aktuelle Studie “Wohngeld digital gedacht” der Agora Digitale Transformation befasst sich konkret mit dem Wohngelds. Ein großes Problem ist die fehlende Digitalisierung und Medienbrüche, die Zeit kosten. Die Studie zeigt auf, wie Verwaltungsdigitalisierung nicht nur Prozesse verschlanken kann, sondern auch die Grundlage für vertrauensvolle, bürgerfreundliche Interaktion zwischen Staat und Gesellschaft schafft.

In Deutschland beziehen etwa 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld, in Berlin waren es 2024 immerhin 53.770 Haushalte (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg). Wohngeld ist damit eine der zentralen Verwaltungsleistungen. Trotzdem zeigen schriftliche Anfragen immer wieder große Unterschiede bei den Bearbeitungszeiten.

Diese Studie identifiziert konkret am Beispiel des Wohngeldes zentrale Handlungsfelder, in denen das Zusammenspiel der Bausteine der Verwaltungsdigitalisierung – Online-Zugang, Registermodernisierung, EUDI-Wallet und Deutschland-Stack – zu einer bürger:innenfreundlichen Verwaltung beitragen kann. Hier die wichtigsten Punkte (Executive Summary):

bits&berlin - Digitalisierung, Datenschutz, Verwaltung mit Stefan Ziller

Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung

29.Januar 2026 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 1/2026

Liebe Leserinnen und Leser,

ein frohes neues Jahr. Mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ informiere ich auch 2026 wieder über aktuelle Entwicklungen zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung.

Gleich zu Beginn des Jahres wurde die Open-Source-Strategie veröffentlicht. Erneut geht es um den Antrag zum europäischen Bezahldienst Wero, die neuen Richtlinien zum Einsatz von KI-Anwendungen, das Fehlen einer IT-Bestands- und Planungsübersicht, den langsamen Fortschritt bei der Vergabemodernisierung und das neue ITDZ-Gesetz.

Und nun viel Spaß beim Lesen!

Auch in diesem Jahr möchten Bündnis 90/Die Grünen zum Expert*innen-Frühstück Verwaltung & Personal einladen. Am 1. Januar 2026 trat das neue Landesorganisationsgesetz (LOG), Kern der Berliner Verwaltungsreform, in Kraft. Gemeinsam wollen wir darüber sprechen, wie die Umsetzung läuft und welche Schritte im Jahr 2026 noch folgen müssen, um die Berliner Verwaltungstransformationen zum Erfolg zu bringen. Anmeldung ab Februar auf der Website www.gruene-fraktion.berlin.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

28.Januar 2026 0 Comments

359 E-Mail-Postfächer voll – Verwaltung kämpft mit Speicherlimits

Stell Dir vor, Du schreibst eine wichtige E-Mail an die Berliner Verwaltung, erhältst aber nie eine Antwort. Nicht, weil Deine Anfrage ignoriert wird, sondern weil das E-Mail-Postfach der Behörde einfach voll ist. 359 Mal waren E-Mail-Postfächer aus diesem Grund zwischen Oktober 2025 und Januar 2026 nicht erreichbar (Drucksache 19/24688). Bereits in den 2 Monaten zwischen 11.7.2024 und 23.9.2024 waren 238 E-Mail-Postfächer von Berliner Behörden nicht erreichbar (Drucksache 19/20354).

Doch den Senat scheint das ganze nicht zu stören, denn passiert ist offenbar nix. Berlin muss seinen Beschäftigten und auch Funktionspostfächern angemessen E-Mail-Speicher bereitstellen. Auch hier ein Problem: da grundsätzlich jede Behörde eigenständig für ihre E-Mail-Postfächer verantwortlich ist, fehlt eine zentrale Steuerung. Bekannt ist immerhin, dass im ITDZ Berlin derzeit zentral 33.376 E-Mail-Postfächer betrieben werden (23.965 persönliche Postfächer und 9.411 Funktionspostfächer). Hier gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs von 10.530 E-Mail-Postfächern beim ITDZ Berlin. Auch die Anzahl der Verwaltungen und nachgeordneten Behörden, welche die E-Mail-Postfächer des ITDZ nutzen, ist von 20 auf 38 angestiegen.

Wie schon im Vorjahr ist weiter nicht bekannt, welche Postfächer mehr als einen Tag bzw. zehn Tage in Folge überfüllt waren. Und während andere Städte längst moderne IT-Standards umsetzen, scheitert Berlin an überfüllten E-Mail-Postfächern. Mehr als ein Symbol?

Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung

22.Januar 2026 0 Comments

IT-Sicherheitsvorfälle in Berlin 2025

Wie in den letzten Jahren habe ich den Senat gefragt, wie viele IT-Sicherheitsvorfälle 2025 durch Behörden und Institutionen der Berliner Verwaltung gemeldet wurden (Drucksache 19/24686). Aus der Antwort geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2025 insgesamt acht Meldungen an das Berlin-CERT gegeben wurden. Genauso viele IT-Sicherheitsvorfälle wie 2024, wo ebenfalls 8 gemeldet wurden. Bei den landeseigenen Betrieben wurden zwei IT-Sicherheitsvorfälle gemeldet. Über Details der jeweiligen Vorfälle berichtet der Senat nicht, „Um keine zusätzlichen Bedrohungsvektoren zu geben […]“.

Im Gegensatz zu den Vorjahren berichtet der Senat nicht über Meldungen, die durch das Berlin-CERT veröffentlicht wurden. Das Computer Emergency Response Team kurz Berlin-CERT des ITDZ informiert die Verwaltung über bekannte Sicherheitslücken und Meldungen zur IT-Sicherheit im verwaltungsinternen Netzwerk (Intranet). Das CERT unterstützt aber auch bei Vorfällen, sichert Spuren und unterstützt bei der Schließung der Sicherheitslücke. Im Jahr 2024 informierte der Senat noch über die vom Berlin-CERT veröffentlichten Meldungen und Warnungen. In diesem Jahr wird nun auf das „BSI Grundschutzkompendium DER 2.1 ‚Behandlung von Sicherheitsvorfällen‘ in Verbindung mit BSI. DER 2.3 ‚Bereinigung weitreichender Sicherheitsvorfälle‘“ verwiesen.

Ob weniger Transparenz der richtige Weg ist, um das Vertrauen der Berliner*innen in die Berliner IT-Sicherheit zu erhalten, glaube ich nicht. Auch interessant: Der Senat erfasst nicht mehr, wie viele Meldungen an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegeben werden.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Senat Verwaltung

13.Januar 2026 1 Comment

Berlins neue Open-Source-Strategie ist unambitioniert

Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz wurde am 12. Januar 2026 die von Wirtschaft und Zivilgesellschaft lang erwartete Open-Source-Strategie für Berlin vorgestellt. Mein Fazit: die Strategie ist ein wichtiger Schritt, aber angesichts der Weltlage zu unambitioniert. Der Anspruch 2026 lediglich eine zentrale Funktion zur Koordination zu etablieren, ist zu wenig für einen Regierenden Bürgermeister, der die Digitalisierung einmal zur Chefsache machen wollte. Mit der Strategie läuft der Senat mal wieder den eigenen Sonntagsreden hinterher.

Zuletzt musste der Senat selbst eingestehen , dass von 82 Fachverfahren in der IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla) nur fünf nach einem zweiten Blick wirklich als Open-Source-Software gelten können. Mindestens 36 sind in Wahrheit Closed Source. Dem Senat fehlt offenkundig es an Wissen und am Willen, die digitale Souveränität wirklich voranzubringen. Das Scheitern zeigt sich beispielhaft an OpenDesk. Mit dieser Open-Source-Software-Suite liegt eine geeignete Option vor, die inzwischen sogar vom Internationalen Strafgerichtshof eingesetzt wird. In Berlin trotz mehrfacher Hinweise: Fehlanzeige.

Wie kann die Strategie schneller mit Leben gefüllt werden? Im ersten Quartal 2026 wirklich erfassen, wie viel Open Source in Berlin eingesetzt wird. Diese dann auf OpenCode veröffentlichen (sofern das nicht im Einzelfall schon erfolgt ist). Gleichzeitig Mitarbeiter*innen in der Verwaltung schulen, besonders in den Vergabestellen. Ich halte es für möglich bis Ende 2026 einen Plan zu entwickeln: Wann kann welche Softwarelösung durch eine Open-Source-Alternative abgelöst werden.