Abschlussdokumentation zur Neuordnung der Bezirksfinanzierung veröffentlicht

Nach der Verwaltungsreform ist vor der Reform der Finanzierung der Berliner Bezirke. Parallel zur Arbeit am neuen Landesorganisationsgesetz hat eine Arbeitsgruppe auf Einladung der Finanzverwaltung an Vorschlägen gearbeitet. Nun liegt der „Abschlussdokumentation zur Neuordnung der Bezirksfinanzierung“ vor. Darin enthalten ist die wissenschaftliche Studie “Vergleich der Berliner Bezirksfinanzierung mit anderen kommunalen Finanzierungssystemen“.

Auf zusammen 195 Seiten findet sich in der Abschlussdokumentation diverse Problembeschreibung und Lösungsansätze zu aktuellen Regelungen zur Finanzierung der Berliner Bezirke. Die folgende Grafik zeigt die Kriterien, die den Debatten zu Grunde lagen.

„Evaluationskriterien“ Grafik aus Bericht Nr. 0267C S.18

Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

1.Oktober 2025 0 Comments

Berliner Digitalisierung weiter im Blindflug – Chefsache bleibt Papiertieger

Das Thema Digitalisierung hat der Regierende Bürgermeister mit seinem Amtsantritt zur Chefsache erklärt … zumindest auf dem Papier und in Sonntagsreden. Doch die hohen Erwartungen werden bisher enttäuscht. Eine Reihe von Berichten aus den laufenden Haushaltsberatungen legt die Arbeitsverweigerung schonungslos offen. Während selbst die IKT-Staatssekretärin vom Bedarf für einen echten Digitalhaushalt redet, ist davon im Senatsbeschluss nichts zu finden. Im Gegenteil wurden zentrale Mittel reduziert und durch das Prinzip “Hoffnung, dass irgendwer schon das richtige tut” ersetzt. Berlin hat mehr verdient!

Die folgenden Zitate aus den Berichten sprechen Bände:
“Eine echte Verfahrensverantwortung existiert seitdem nicht mehr.”
“Einen einheitlichen Aktenplan für alle Berliner Behörden festzulegen, unabhängig von der verwendeten Software zur Digitalen Akte, liegt derzeit nicht in der Verantwortung der Senatskanzlei.”

Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

29.September 2025 0 Comments

Der Senat gibt auf – Standardisierung der Berliner IT kommt nicht voran

Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz am 22. September 2025 gab die Chief Digital Officer (CDO) des Senats eine ernüchternde Nachricht bekannt: Der schwarz-rote Senat zieht sich aus der zentralen Steuerung des Schlüsselprojekts OneIT@Berlin zurück – nach neun Jahren E-Government-Gesetz (EGovG Bln) und zahlreichen Versprechen von Kai Wegner, Digitalisierung zur „Chefsache“ zu machen. Statt einer konsequenten politischen Führung werden nun die einzelnen Verwaltungen sowie das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) mit der Verantwortung alleingelassen (mein Statement im Ausschuss – YouTube).

Das Programm neu aufzustellen ist sinnvoll. Die komplette Steuerung aus der Hand zu geben ist jedoch ein Fehler. Gerade die dringend nötige Standardisierung der IKT-Arbeitsplätze braucht politische Führung: Nur eine einheitliche Infrastruktur ermöglicht schnelle Updates und verlässliche Sicherheitsstandards. Das Scheitern beim Update von Windows 10 auf Windows 11 belegt, dass dezentrale Verantwortlichkeiten nicht zukunftsfähig sind.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Data Senat

26.September 2025 0 Comments

Fünf Anwendungsfälle für den Berlin Data Hub

Die Berliner Verwaltung soll befähigt werden, Daten systematisch als Entscheidungs- und Innovationsressource zu nutzen. Vor diesem Hintergrund wird der Data Hub Berlin als erste zentrale Berliner Dateninfrastruktur aufgebaut, die ein vernetztes, datenbasiertes Arbeiten ermöglicht. Bei dem Data Hub Berlin handelt es sich um eine skalierbare und modular aufgebaute Urbane Datenplattform, die mit anderen föderalen, nationalen und europäischen Datenräumen interoperabel ist (Rote Nummer 0132, Bericht 028b, S. 47).

Seit Mitte 2024 wird die Entwicklung des „Berlin Data Hub“ durch die Gruppe Smart City und Datenmanagement in der Senatskanzlei Berlin gesteuert und auf zwei Pfaden vorangetrieben. Einerseits wird im Rahmen eines Testbetriebs eine prototypische Plattforminstanz als Proof of Concept durch die Technologiestiftung Berlin (TSB) aufgebaut und entwickelt. Diese basiert auf dem Open-Source und modular aufgebauten Technologie-Stack CIVITAS CORE des Vereins Civitas Connect e.V.. Anfang Mai hat das Data Hub Team der TSB die Datenplattform erfolgreich in Betrieb genommen. Derzeit läuft die Umsetzung von fünf ersten Use Cases in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den jeweiligen Senatsverwaltungen und Bezirke. Für 2026 ist eine erneute Projektförderung für die Technologiestiftung Berlin zur Umsetzung komplexerer Use Cases geplant.

Parallel dazu beauftragte die Senatskanzlei im März 2025 einen externen Dienstleister, um ein Konzept für die Überführung des Prototyps in den Echtbetrieb und in das Berliner Landesnetz zu erarbeiten. Dabei werden die bereits in der Vergangenheit erbrachten Bemühungen des Landes zur Etablierung eines Data Hubs sowie die Ergebnisse einer im Juli 2024 durch den Bereich Smart City und Datenmanagement durchgeführten senatsweiten Bedarfs- und Anforderungsabfrage berücksichtigt. Die Finalisierung des Konzepts ist für Dezember 2025 geplant. Aus diesem Konzept werden weitere notwendige Aufgabenfelder und Meilensteine für 2026/2027 abgeleitet.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

25.September 2025 0 Comments

Berliner Digitalisierung im Blindflug: IT-Übersicht erst 2026

Der Berliner Verwaltung fehlt weiter eine Übersicht über die eingesetzte IT. Die 2010 ins Leben gerufene IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla), eine standardisierte Berichtsform über die IT der Behörden des Landes Berlin, ist seit Jahren veraltet (Jahresbericht 2017). Doch ohne eine aktuelle und transparente Übersicht über die landeseigene IT-Hardware, Fachverfahren und IT-Software des Landes Berlin lässt sich Digitalisierung nicht vernünftig steuern. Das Ergebnis erleben wir gerade jeden Tag. Erneut wird ein Doppelhaushalt verhandelt, ohne zuverlässige Übersicht über die IKT-Ausstattung des Landes Berlin. So kann der Senat bspw. für 133 Fachverfahren nicht sagen, ob diese Windows 11-tauglich sind oder nicht.

Im Jahr 2022 wurde das Ziel ausgegeben, die “IT-BePla Neu” spätestens 2024 zu nutzen. Der Start wurde aber immer wieder verschoben. Immerhin ein erster Teil soll nun Ende des dritten Quartals 2025 vorliegen (Rote Nummer 0132, Bericht 045, S. 159). Bereits im Juli wurde berichtet, dass die neue IT-BePla auf Grundlage der Low-Code Plattform Intrexx entwickelt wird. Geplant ist nun eine “iterative Umsetzung”, beginnend mit der Übersicht der Fachverfahren im Land Berlin, mit Hilfe externer Unterstützung (Intrexx-Experten). Wann die IT-BePla Neu, ob in Gänze oder in Teilen, livegeschaltet werden soll und nutzbar ist, steht bisher nicht fest. In Aussicht gestellt wird eine parallele Nutzung der alten und neuen IT-BePla. Alles kein Rückenwind für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung.

Abgeordnetenhaus Berlin Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

23.September 2025 0 Comments

Medienbruchfreier Anwohnerparkausweis nicht vor Mitte 2026

Was andere Städte schon lange können, soll in Berlin noch mindestens 8 Monate brauchen. Die medienbruchfreie Digitalisierung der Verfahren für einen Anwohnerparkausweis. Dies geht aus einem Bericht zum Doppelhaushalt 2026/2027 hervor (Rote Nummer 0132, Bericht 087, S. 205).

Zwar gibt es schon eine Weile einen Online-Antrag. Das Problem: Es braucht einen Upload der Zulassungsbescheinigung Teil I, welcher dann von einer Mitarbeiterin im Bezirksamt überprüft werden muss. Durch einen automatisierten Abruf der Daten beim Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) beim Kraftfahrtbundesamt könnte dies zukünftig entfallen und der Prozess vollständig medienbruchfrei gestaltet werden. Bereits im Mai diesen Jahres habe ich mich nach dem Vorhaben erkundigt (Drucksache 19/22417). So richtig viel ist also seitdem nicht passiert. Das ist angesichts der laufenden Haushaltsberatungen unverständlich. Wenn Fragen zur Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel in diesem Rahmen nicht gelöst werden, wann dann?

Immerhin hat die SenMVKU gemeinsam mit dem LABO ein Fachkonzept für die Einführung digitaler Bewohnerparkausweise erstellt. Die Umsetzung erfolgt durch Anpassungen am gegenwärtigen Fachverfahren VOIS I PAM sowie der entsprechenden PAMOnlinekomponente. Die damit verbundenen Kosten sind bekannt. Die Abstimmungen zwischen den beteiligten Behörden zur Identifizierung sowie zur Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel sind jedoch noch immer nicht vollständig abgeschlossen. Ab Auftragserteilung der SenMVKU ggü. dem LABO und der dortigen Beauftragung der Anpassungen am Fachverfahren ist grundsätzlich von 8 Monaten auszugehen, bis der digitale Bewohnerparkausweis tatsächlich eingeführt werden kann. Vor den Sommerferien 2026 ist also mit einer Umsetzung nicht zu rechnen.

Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

22.September 2025 3 Comments

Berliner Verwaltung muss bis 2029 auf IPv6 umstellen

Die Umstellung auf das Internet Protokoll Version 6 (IPv6) des Berliner Landesnetzes sowie der angrenzenden lokalen Netzinfrastrukturen, muss bis 12/2029 vollständig abgeschlossen sein (IPv6 only). Diese Vorgabe ergibt sich aus der Architekturrichtlinie des Bundes, technische Vorgabe (TV) 09 Kommunikation. Darüber hinaus sind bereits jetzt keine freien IPv4 Adressbereiche verfügbar. Während der Senat noch im April 2024 keine strategische Planung zum Wechsel auf das Internet Protokoll Version 6 (IPv6) hatte, wurde inzwischen das ITDZ Berlin aufgefordert, eine Realisierungsplanung und eine darauf basierende Kostenschätzung zu erstellen. Auf Basis der Realisierungsplanung sollen dann die erforderlichen Maßnahmen für die Jahre 2026/27 abgeleitet werden (Rote Nummer 0132, Bericht 034b, S. 68ff).

Nach allen Erfahrungen mit der Berliner Verwaltung wird es recht knapp die Frist zu schaffen! Und wie beim Update von Windows 10 auf Windows 11 sind die einzelnen Senatsverwaltungen und deren Fachverfahrensverantwortliche zuständig, die jeweiligen Fachverfahren und Software auf IPv6 umzustellen.

Die Umstellung ist nötig, weil IPv4 nur etwa 4,3 Milliarden eindeutige IP-Adressen unterstützt, während IPv6 praktisch unendlich viele Adressen bietet. Dies ist besonders wichtig, da der Bedarf an IP-Adressen mit der Zunahme von vernetzten Geräten und Anwendungen exponentiell steigt. Im Rahmen der Umstellung auf IPv6 werden unter anderem sicherheitsrelevante Themen diskutiert. Z. B. hat IPv6 Relevanz für die IT-Sicherheit in Bezug auf Authentifizierung und Verschlüsselung (also Integrität) die bei IPv6 vorgeschrieben sind. Jedes Gerät bekommt eine eigene und öffentliche IP-Adresse. Das wird dazu führen, dass bestimmte IT-Sicherheitsprobleme reduziert werden. Weiterhin erweitert IPv6 die Möglichkeiten zur Strukturierung und Netzsegmentierung.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

19.September 2025 0 Comments

Berlin zahlt das Vierfache – für seine “Museums-IT”

Die Berliner Verwaltung hält seit Jahren an veralteter Software fest – und zahlt dafür einen hohen Preis. Dies zeigt ein aktueller Bericht des IT-Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ) auf meiner entsprechenden Fragen (Bericht 0330 A). Der Betrieb dieser „Legacy-Systeme“ verschlingt demnach 415 Prozent der “normalen” Kosten. Da hilft auch kein Verweis auf die dezentrale Zuständigkeit der verfahrensabhängigen IT in Berlin. Die Zahlen erschreckend, besonders für Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der die Digitalisierung zur Chefsache erklärt hatte.

Legacy-Systeme sind wie ein rostiges Auto, das man mit Klebeband und Hoffnung am Laufen hält. Sie sind nicht einfach nur alt – sie sind zugleich potentiell unsicher, störanfällig und inkompatibel mit modernen Lösungen. Das ITDZ Berlin, zuständig für die IT der Verwaltung, beschreibt in seiner Stellungnahme (Bericht 0330 A) den Aufwand beim Betrieb von veralteten Verfahren:

Höhere Support-Kosten (z.B. extended Support für IT-Systeme im Status „End of Support“)
Höhere Hardware/Software-Kosten (z.B. Hardware, die nicht mehr auf dem regulären Markt ist, Hardware und Software für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen)
Höhere interne Personalkosten (z.B. höherer Aufwand in Administration und Koordination, steigendes Risiko für Großstörungen)
Höhere externe Personalkosten (z.B. höherer Aufwand bei externer Unterstützung z.B. bei Großstörungen/Ausfällen)

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

18.September 2025 0 Comments

Verwaltung lernt Service: Ein Beirat für digitale Nutzer*innenfreundlichkeit

Digitale Verwaltungsleistungen sollen Zeit sparen – doch zu oft scheitern sie an komplizierten Formularen oder unklaren Abläufen. Bündnis 90/Die Grünen fordern einen Beirat für digitale Nutzerfreundlichkeit, der die Verwaltung dabei unterstützt, online Leistungen einfacher und zugänglicher zu gestalten (Drucksache 19/2629). Neben der Beratung des Senats, soll der Beirat selbstständig Verwaltungsleistungen in Hinsicht auf Nutzendenfreundlichkeit prüfen und zu einer Kultur der kontinuierlichen Verbesserung von digitalen Angeboten beitragen.

Neben dem Beirat aus Expert*innen fordern wir vom Senat, eine sogenannte „Pattern Library“ zu erarbeiten. Am besten, Berlin schließt sich dem Projekt aus Schleswig-Holstein an, dem Kern:UX. Diese Designvorlagen sind standardisiert, barrierefrei, Open Source und erlauben so eine schnelle, nutzerfreundliche Entwicklung von neuen digitalen Verwaltungsleistungen.

Im Oktober letzten Jahres legte eine schriftliche Anfrage von Cathrin Wahlen und mir offen, dass es für die Top-100-Dienstleistungen keine Informationen zur Barriefreiheit gibt. Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung wird aber nur funktionieren, wenn sie verständlich und nutzerfreundlich ist.