Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Berlin

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S-Bahn-Desaster: Braucht Berlin einen S-Bahn-Krisen-Gipfel und Heiner Geißler?

Es ist schon traurig. Alle Bemühungen der letzten Jahre (!) die (S-)Bahn darauf einzustellen, dass auch in diesem Winter wieder mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt und gar mit Schnee zu rechnen ist, sind gescheitert. Die S-Bahn selbst gibt auf! Wie kann es nun weitergehen?

Die diesjährige Erklärung der S-Bahn “es liege an den Weichen”, macht aber deutlich, dass allein eine Diskussion um den Betrieb (Kauf der S-Bahn durch das Land Berlin oder Ausschreibung des Betriebes) nicht weiterhilft. Ohne eine eine Strategieänderung im Bahn-Konzern wird sich das Problem nicht lösen lassen. Doch genau hier sind die Erfahrungen negativ.

Alle bisherigen Versuche des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Bahn zu einer Verbesserung der Situation zu kommen sind kläglich gescheitert. Vielfach daran, dass die Bahn einen Dialog mit dem Berliner Parlament (Auftraggeber) verweigert hat.

Vielleicht hilft ja ein S-Bahn-Krisen-Gipfel in der öffentlich über die notwendigen Konsequenzen gestritten wird! Ziel wäre es – ähnlich wie bei Stuttgart 21, mit sachlichen Argumenten die Bahn dazu zu bewegen die Realität zu akzeptieren und (wenigstens ein Mal) auf ihren Betriebsrat oder den VBB zu hören.

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“Frische Luft für Berlin” – für einen konsequenten NichtraucherInnenschutz

Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz ist wie ein Sieb. Eigentlich soll es das Passivrauchen weitestgehend verhindern. Doch die vielen Ausnahmen und Lücken sorgen dafür, dass das Rauchen in Gastronomie doch wieder die Regel ist. Denn obwohl durch die jetztige Regelung eine Nichtraucherschutz gewährleistet sein soll, sind weiterhin die Raucherkneipen in der überwiegenden Mehrheit. Zwar ist natürlich das Argument JedeR könne doch selbst entscheiden wo er/sie hingeht, ob in ein Lokal mit oder ohne Rauch, zwar theoretisch funktioniert, ist es schon dann nicht mehr realitisch, wenn man sich mit mehreren FreundInnen oder Gruppen trifft.

Für einen konsequenten NichtraucherInnenschutz hat sich die Volksinitiative “Frische Luft für Berlin” gegründet.

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Berliner Umweltpreise 2010 des BUND verliehen

Gestern wurden die Preisträger des Berliner Umweltpreises 2010 des BUND geehrt. In der Kategorie „Kinder und Jugend“ ging der Preis an die Grundschule am Falkplatz, die den Themen Umwelt- und Klima besonderen Platz im Schulalltag einräumt. Nachhaltigkeit zieht sich durch alle Fächer und viele Projekte. Besonders herausgehoben wurde die Aufgabe der Energiedetektive, die die Schule immer genau im Blick haben, Raumtemperaturen überwachen und Energieverschwendungen aufdecken.

Der Preis in der Kategorie „Wirtschaft und Innovation“ ging an das Steigenberger Hotel Berlin, in dem besonders auf umverträgliches Handeln gelegt wird.

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Berlin fährt frei – ÖPNV für Alle!

“Berlin soll die erste Großstadt mit freiem ÖPNV werden! Soziale Gerechtigkeit ist nur möglich, wenn alle sich frei bewegen können. Klimaschutz geht nur, wenn AutofahrerInnen auf die Öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Bewegungsfreiheit, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Gesundheit: Ein kostenloser ÖPNV bringt allen StadtbewohnerInnen Lebensqualität – auch, wenn sie ihn nicht direkt selbst nutzen, sondern „nur“ von dem verminderten Straßenverkehr profitieren!”

Ein breites Bündnis aus Initiativen, Verbänden, Gewerkschaften und Einzelpersonen haben sich in der Kampagne „Berlin fährt frei“ zusammengeschlossen, um ein solidarisches Verkehrskonzept für Berlin zu erreichen. Am 24.11. wird es ein „Hearing“, geben, bei welchem Handlungsstrategien, Ansatzpunkte und Durchsetzungsmöglichkeiten diskutiert werden sollen. Ich finde eine solche Perspektive spannend und werde die Initiative weiter verfolgen.

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Ausgrabungsstätten des alten Berliner Rathauses – nimmt sich Berlin Zeit und Geld für einen Blick in seine Geschichte?

In Vorbereitung auf den Weiterbau der U-Bahnlinie 5 vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor finden am Roten Rathaus seit Oktober 2009 archäologische Untersuchungen statt. Bei diesen Grabungen waren Anfang November unter anderem elf Skulpturen gefunden worden, die in der NS-Zeit als “Entartete Kunst” beschlagnahmt worden waren. Die nun unter dem Pflaster entdeckten Teile des barocken Alten Rathauses werfen nun einige Fragen auf und waren Anlass für eine Begehung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr des Berliner Abgeordnetenhauses.

Bisher war geplant Anfang 2011 die Arbeiten fortzusetzen. Damit würde unter anderem der älteste Keller Berlins dem U5 Bau zum Opfer fallen. Das Landesdenkmalamt würde lieber die Überreste der Vergangenheit von Berlin erhalten. Teile stammen aus dem Mittelalter und sind über Berlin hinaus bedeutend. Zur Zeit verhandeln Landesdenkmalamt und BVG über die möglichen Spielräume. Am Ende wird die Frage sein, wie hoch die Kosten für den Blick in die Vergangenheit sein werden. Mein Kollege Daniel Buchholz (SPD) brachte beim Rundgang eine vom Senat bisher nicht verfolgte Möglichkeit ins Spiel: einen Verzicht auf dem U-Bahnhof “Rotes Rathaus”! Dieser Verzicht würde aufgrund der direkten Nähe zum U-Bahnhof Alexanderplatz kaum verkehrliche Folgen haben (die U-Bahn wäre sogar schneller) und die Möglichkeiten des Denkmalschutzes deutlich erweitern.

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Schwarz-gelber Kahlschlag – “Soziale Stadt” vor dem aus?

Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf die Mittel für Städtebauförderung für 2011 dramatisch gekürzt. Besonders betroffen von der Kürzung ist das Programm „Soziale Stadt“. So wird es in den nächsten Jahren bundesweit von 107 auf 28,5 Millionen Euro gekürzt. Dies trifft Berlin mit seinen großen sozial benachteiligten Stadtteilen ganz besonders. In Berlin ist mit einer Kürzung von mehr als 7 Millionen Euro zu rechnen! Damit sind viele Projekte zur Stärkung von sozialen Nachbarschaften wie Leistungen für Erwerb der deutschen Sprache, Verbesserung von Bildungsabschlüssen oder die Betreuung von Jugendlichen in Gefahr.

Diese massiven Einsparungen betreffen auch die drei Quartiersmanagements in Marzahn-Hellersdorf (Marzahn-NordWest, Mehrower Alllee und Hellersdorfer Promenade). Zwar ist das genaue Ausmaß noch nicht erkennbar, klar ist jedoch, dass die Kürzung für die QMs zur Folge haben wird, insgesamt weniger Projekte dürchführen zu können. Es besteht die Gefahr, dass damit auch erfolgreiche Konzepte und Maßnahmen nicht weiter geführt werden können.

Projekte und viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf engagieren sich ehrenamtlich für die Nachbarschaft und höheren sozialen Zusammenhalt. Wünschenswert wäre daher ein Signal einer stärkeren Anerkennung und Unterstützung der BürgerInnenbeteiligungsstrukturen in den Kiezen. Nicht jedoch der schwarz-gelbe soziale Kahlschlag!

Gegen die Einsparung der Mittel für das Programm “soziale Stadt” gibt es eine Online-Petition! Unterzeichnet mit, um eine erneute Beratung im Bundestag zu erzwingen! Auf der dazugehörigen Homepage werden alle Medienberichte und Infos zu den Einsparungsplänen und aktuellen Entwicklungen gesammelt!

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Berlin ohne eigene Breitbandstrategie – so wird das nix mit IT-Hauptstadt!

Mit einer kleinen Anfrage zum Thema Breitbandversorgung habe ich von Senat den akuellen Ausbau-Stand erfragt. Unten einige der Antworten des Senates. Diese machen deutlich, dass es in Berlin bisher keine Breitbandstrategie gibt. Der Senat vertraut hier offensichtlich auf den Markt bzw. die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Da die Frage der Breitbandversorgung für die wirtschaftliche Entwicklung von Berlin nicht unbedeutend ist, sollte sich der Senat zumindest mal damit befassen. Allein das Einfordern und Koordinieren von Investitionen – um Berlin zur IT-Hauptstadt zu entwickeln – wäre schon ein wichtiger Schritt. Aber die Erfahrungen mit der Entwicklung von freien WLan-Angebote machen da wenig Hoffnung.

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Grüne Wege zur Gemeinschaftsschule oder was aus den Gymnasien wird!

Da es in der Presse diverse Artikel zum Thema Grüne Position zum Gymnasium gab und dort viel mißverständliches geschrieben wurde, möchte ich an dieser Stelle die auf einem Landesparteitag (19. April 2008) beschlossene Position noch einmal darstellen. Alle als Zitat gekennzeichneten Texte sind aus dem Beschlusstext.

Auch wenn ich mir damals einen deutlicheren Beschluss in Richtung Gemeinschaftsschule gewünscht habe, so unterstütze ich diesen Kompromiss nachdrücklich. Junge Menschen haben den bestmöglichen Bildungserfolg verdient. Dabei müssen wir uns an den Spitzenleistungen anderer Länder orientieren. Gleich zum Beginn zur Frage der Gymnasien:

Wege zur Gemeinschaftsschule

“Wir wissen, dass der Weg zu dieser neuen, integrativen Schule tiefgreifende inhaltliche und strukturelle Veränderungen voraussetzt. Eine neue Lehr- und Lernkultur, zeitgemäß ausgebildete Lehrkräfte mit entsprechenden Fähigkeiten für eine integrative Pädagogik und die Überwindung des vielgliedrigen Schulsystems. Diese Veränderungen können nur umgesetzt werden, wenn sie von Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen akzeptiert und getragen werden. Vertrauen in die Veränderungsprozesse ist hier entscheidend. Vertrauen, dass die neue Schule besser ist als unser vielgliedriges selektives Schulsystem mit Hauptschule, Realschule, Gesamtschule, Sonderschule und Gymnasium. An diesem Vertrauen fehlt es – noch.” … “Der größte Widerstand gegen Reformen kommt aus den Gymnasien – eine Schulform, die sich in der Vergangenheit am wenigsten bewegt hat.”

“Mit dem Modellversuch: Gemeinschaftsschule hat der rot-rote Senat den Prozess zur Einführung der Gemeinschaftsschule als Schule für Alle in Berlin angestoßen. Die jetzt entstehenden Gemeinschaftsschulen sind ein Bestandteil des notwendigen Umbauprozesses des Berliner Schulsystems. Je erfolgreicher die Schulen des Modellversuchs sind, umso leichter wird es sein, die notwendige gesellschaftliche Umorientierung auf Schulen für Alle zu erreichen. Wir begrüßen daher jede Schule, die sich so auf den Weg macht, und wollen ihre Erfahrungen und Potentiale für den Umbau des Berliner Schulwesens nutzen.”

“Um aus den einzelnen Gemeinschaftsschulen ein flächendeckendes Angebot zu machen, wollen wir, dass ab einem bestimmten Stichtag in der kommenden Legislaturperiode die Haupt-, Real- und Gesamtschulen ohne Oberstufe, auslaufen. An ihrer Stelle entstehen neue Gemeinschaftsschulen, die alle pädagogischen Elemente, die jetzt in dem Modellversuch Gemeinschaftsschule vorgesehen sind, beinhalten. Sie sind Ganztagsschulen, die integrativ arbeiten und dem Prinzip der individuellen Förderung aller SchülerInnen verpflichtet sind.”

[Anmerkung: Daraus sind inzwischen die Sekundarschulen geworden. Die Umsetzung ist hier sicher noch verbesserungsfähig, aber die Richtung entspricht unserem Konzept!]

“Ebenfalls in der nächsten Legislaturperiode soll es die schulrechtliche Gleichstellung aller Schulen in der Sekundarstufe I (Klasse 7 – 10) geben. Dies trifft insbesondere das Gymnasium, das seine besondere Stellung nicht nur der großen Nachfrage verdankt, sondern vielen schulrechtlichen und schulpolitischen Vorrechten, die in keiner Weise gerechtfertigt sind.”

“Schulrechtliche Gleichstellung heißt für uns: Alle Schulen sind gleichberechtigt und in ihrer Grundausstattung gleich. Überkommene Privilegien wie unterschiedliche Stundendeputate der Lehrer/-innen, Probehalbjahr, Abschulung, Sitzenbleiben u.a. werden abgeschafft. Das Gymnasium wird in dem Reformprozess eingebunden und in der bisherigen Form nicht mehr fortbestehen. Die Unterschiede zwischen den Schulen werden so in Zukunft nicht durch die Schulart definiert, sondern durch die Schulprofile.

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Volksentscheid: Berliner CDU auf den Spuren von Grünen und SPD in Baden-Würtemberg?

Die Berliner CDU wandelt auf den Spuren von Grünen und SPD in Baden-Würtemberg. In einem aktuellen Antrag fordern sie eine Volksbefragung über die A100 zur nächsten Abgeordnetenhauswahl am 18.September 2011 durchzuführen. Die CDU greift damit meinen Vorschlag vom Mai auf. Aufgrund der unkonkreten Formulierung ist der Antrag jedoch sicher nicht ganz ernst gemeint. Aber das Anliegen die BürgerInnen verbindlich an der Entscheidung zu beteiligen wird dadurch nicht verkehrt.

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