Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Marzahn – Hellersdorf

Aktuelle Informationen für Marzahn-Hellersdorf

Hellersdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

#Wahlkreistag: Freiwillige Feuerwehr, Streetworker*innen und Raddemo

An meinem Wahlkreistag am 10. April 2019 besuchte ich die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf und traf mich mit Hellersdorfer Streetworkern zum Austausch. Am Nachmittag nahm ich an der Brückendemo des ADFC Wuhletal teil.

In der alten Wache in der Donazettistraße 4 in Mahlsdorf sprach ich mit Herrn Kircher dem Leiter der Direktion Nord, mit dem Leiter der Feuerwache Mahlsdorf Herrn Scholz sowie dessen Stellvertreter Herrn Nagel. Dabei habe ich einiges über die Versorgungslage und die bemerkenswerten Aufgaben der (Freiwilligen) Feuerwehren in Berlin gelernt. Dazu sprachen wir über die Standortsuche für die benötigte neue größere Feuerwache.

Weiterlesen
IGA 2017 Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Aktuelles zum Kienbergpark und den Gärten der Welt

Mein Kollege Kristian Ronneburg hat den Senat zu aktuellen Planung rund um die Gärten der Welt und den Kienbergpark befragt. In der Antwort informiert der Senat, dass die Gespräche zur Planung der „Multifunktionellen Einrichtung“ zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie dem Aufsichtsrat der Grün Berlin GmbH noch immer laufen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Beteiligten kann der Bau aber frühestens 2022 beginnen. Dazu wird mit dem Pächter über die Öffnung der Gastronomie im Besucherzentrum der „Gärten der Welt“ unabhängig von den Betriebszeiten der „Gärten“ gesprochen. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine solche unabhängige Zugänglichkeit der Gastronomie im Besucherzentrum.

Die ausführlichen Antworten finden sie im Folgenden.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung 

Bevor es zu spät ist: Milieuschutz auch in Marzahn-Hellersdorf

Berlins Bezirke stellen immer mehr Kieze unter Schutz. Da stellt sich die Frage, ob auch Marzahn-Hellersdorf Milieuschutz braucht, um seine Mieter*innen in einzelnen Gebieten vor stark steigende Mieten zu schützen? Diese Frage hat der Tagesspiegel zuletzt aufgeworfen. Ich habe den Senat und das Bezirksamt nach einer aktuellen Bewertung gefragt (Drucksache 18/18089). Aus der Antwort wird deutlich, dass es derartige Planungen bisher nicht gibt. Die Anzahl der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen hat sich auf bisher niedrigem Niveau aber vervierfacht (von 52 auf 230 Wohnungen). Auch die Anzahl der Abgeschlossenheitsbescheinigungen haben sich vervielfacht. Diese ist die Grundlage für die Bildung von Wohnungs- bzw. Teileigentum.

Bei der aktuellen Situation am Mietmarkt, finde ich nur Abwarten zu wenig. Das Bezirksamt sollte wie andere Bezirke auch ein Grobscreening als Voruntersuchung in Auftrag geben. Auf der Basis kann dann über die Einführung einer Milieuschutzsatzung in einzelnen Gebieten entschieden werden. Die Erfahrungen anderer Bezirke zeigt: es ist besser mit dem Schutz der Mieter*innen früher als später zu beginnen.

Welche Vorteile hat ein Milieuschutz?

Die sozialen Erhaltungsverordnungen haben gemäß Paragraf 172 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch zum Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet aus besonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten und einer sozialen Verdrängung entgegenzuwirken bzw. vorzubeugen.

  • Milieuschutz statuiert einen Genehmigungsvorbehalt für bauliche Vorgänge (Rückbau, bauliche Änderung, Nutzungsänderung).
  • Nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB hat der Bezirk darüber hinaus ein gesetzliches Vorkaufsrecht in Erhaltungsgebieten.
  • In Milieuschutzgebieten ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gemäß Umwandlungsverbotsverordnung genehmigungspflichtig und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Frage 1: Wie viele Wohnungen wurden seit 2013 in Marzahn-Hellersdorf als Mietwohnungen neu errichtet?
Frage 2: Wie viele Wohnungen wurden im gleichen Zeitraum in Marzahn-Hellersdorf als Eigentumswohnungen neu errichtet?

Im Zeitraum 2013 bis 2017 wurden 2.964 Miet- und 202 Eigentumswohnungen neu errichtet.

Frage 3: Wie viele Umwandlungen und wie viele Anträge auf Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gab es in Marzahn-Hellersdorf in den Jahren 2013-2018? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und der kleinsten verfügbaren Planungseinheit (PLR) im Bezirk, wenn möglich unter Zuordnung der Planungseinheit zu den Ortsteilen.

In der folgenden Tabelle ist die Entwicklung der über Grundbuchumschreibungen vollzogenen Umwandlungen von ehemaligen Mietwohnungen nach Planungsräumen dargestellt. Angegeben sind die Wohnungszahlen.

Eine Genehmigungspflicht und entsprechende Anträge für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gibt es im Bezirk Marzahn-Hellersdorf nicht, da es kein soziales Erhaltungsgebiet nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch gibt.

Frage 4: Wie viele Abgeschlossenheitsbescheinigungen wurden in den Jahren 2013-2018 beantragt und wie viele wurden davon bisher ausgestellt? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und der kleinsten verfügbaren Planungseinheit (PLR) im Bezirk, wenn möglich unter Zuordnung der Planungseinheit zu den Ortsteilen.

Nach Angabe des Bezirks entspricht die Anzahl der von der Bauaufsichtsbehörde ausgestellten Abgeschlossenheitsbescheinigungen (AB) in den Jahren 2013 bis 2018 der Anzahl der beantragten AB. Die Zuordnung der AB nach Bezirksregionen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Zuordnung nach Planungsräumen erfolgt durch die Bauaufsichtsbehörde nicht.

Frage 5: Wann wird das Bezirksamt ein Grobscreening als Voruntersuchung in Auftrag geben, das die Einführung einer Milieuschutzsatzung möglich macht? Falls keine Planungen dazu bestehen, aus welchen Gründen sieht das Bezirksamt keinerlei Notwendigkeit dieses Instrument des Mieterschutzes zu nutzen?
Frage 6: Welche Maßnahmen werden aktuell im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf auf der Basis von welchen Zielen hinsichtlich der Vorbereitung zur Prüfung von sozialen Erhaltungssatzungen getroffen und mit welchen vorläufigen Ergebnissen?
Frage 7: Welche sonstigen Maßnahmen sind geplant, um einer möglichen Verdrängung sowie starken Mietsteigerungen entgegenzuwirken?

Der Bezirk sieht aus folgenden Gründen keinen Bedarf für den Einsatz von Milieuschutzsatzungen bzw. einer Voruntersuchung:

  • Marzahn-Hellersdorf ist der Bezirk mit den niedrigsten Mieten, dem höchsten Anteil an belegungsgebundenen Wohnungen und der niedrigsten Verkaufsquote des Mietwohnungsbestandes (Quelle: IBB-Wohnungsmarktbericht 2018).
  • Zwischen den Jahren 2014 und 2018 wurden fast 1.800 geförderte Wohnungen gebaut, das sind nach Lichtenberg die meisten.
  • Aus den Wanderungsdaten für das Jahr 2018 geht hervor, dass der Bezirk die höchste Wohnortbindung aller Bezirke hat (geringster Zuzug, geringster Fortzug).
  • Aus dem Sozialbericht 2017 geht hervor, dass sich die soziale Lage in der Großsiedlung zum Teil verbessert hat.
Weiterlesen
Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität 

Keine höhere Verkehrsbelastung in Mahlsdorf und Kaulsdorf durch BER erwartet

Für diese Straßen in Mahlsdorf und Kaulsdorf haben die Verkehrslenkung Berlin (VLB) und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf für den Senat die Ergebnisse der Verkehrszählungen aus den letzten Jahren zusammengestellt:

Für das Erhebungsjahr 2019 sind seitens der VLB für die in der Anfrage genannten Straßen keine Verkehrserhebungen vorgesehen. Eine höhere Verkehrsbelastung mit der Eröffnung des BER ist laut Informationen des Senats in diesen Straßen nicht zu erwarten:

Die verkehrliche Anbindung an den Flughafen BER erfolgt für den motorisierten Individualverkehr (MIV) über einen Autobahnanschluss an die A 113 sowie an die Bundesstraße B 96a.
Bei der Herkunft der Fluggäste zeigt sich, dass anhand der Prognosen der Flughafengesellschaft aus den Bezirken Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf sowie Lichtenberg nur ein geringer Teil der Fluggäste erwartet werden. Zusammen stellen sie weniger als 10 % des zu erwartenden werktäglichen Aufkommens. Analog gestalten sich die Zahlen und die räumliche Verteilung der Begleiter (Bringen und Abholen von Fluggästen). Auch für die Beschäftigten lässt sich nur eine geringere Nachfrage aus den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg ableiten.
Die aus der BER-Eröffnung resultierende und auf den angefragten Straßen zu erwartende Verkehrsbelastung ist deshalb gering.

Für den Bau der neuen Lichtsignalanlage an der Kreuzung Rahnsdorfer Straße/ Hultschiner Damm haben laut dem Staatssekretär für Verkehr, Ingmar Streese, die Planungen begonnen und nach derzeitigem Planungsstand ist mit dem Bau im Sommer/Herbst 2019 zu rechnen.

Weiterlesen
Marzahn - Hellersdorf Termin Umwelt und Naturschutz 

Mitmachen: Frühjahrsputz im Wuhletal und Einladung zum politischen Frühstück

Zusammen mit Freiwilligen rufen Bündnis 90/Die Grünen am 16. März von 9-12 Uhr zum gemeinsamen Müll-Sammeln rund um den S- und U-Bhf Wuhletal auf. Treffpunkt ist 9 Uhr am Bahnhof auf der Friedhofsseite. Auch späteres Kommen und früheres Gehen ist möglich. Die BSR stellt Westen, Handschuhe und Müllsäcke zur Verfügung und holt den Müll ab. Wir freuen uns auf fleißige Mitstreiter. Im Anschluss (ab 11 Uhr) laden wir Sie zum politischen Frühstück “Müsli und Grüner Tee” in das Grüne Haus für Hellersdorf (Boizenburger Str. 52 – 54 12619 Berlin) ein. Müsli und Grüner Tee – Dabei wollen wir gemeinsamen frühstücken, Zeitung lesen und über das aktuelle politische Geschehen in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt diskutieren.

Plastik und illegal entsorgter Müll gefährden Mensch und Tier. Allein beim Plastik ist Deutschland dabei der größte Verbraucher von Plastik in Europa mit allein 37kg an Plastikverpackungen pro Person im Jahr, sowie 6 Milliarden Plastiktüten im selben Zeitraum. Davon werden aber lediglich 42% recycelt. Das ist nicht nur ein riesiges Problem für die Umwelt, sondern auch für die Gesundheit der Menschen und die Weltwirtschaft. Wir möchten mit Ihnen dagegen ein Zeichen setzen.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Robert Habeck und Silke Gebel im ORWOhaus in Marzahn

Am Mittwoch hatten Bündnis 90/Die Grünen zu einer Debatte mit dem Bundesvorsitzenden Robert Hakeck sowie der Berliner Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel ins ORWOhaus eingeladen. Etwa 150 Besucher*innen diskutierten über die Frage “Was machen wir mit Hartz IV?” und über “Wege zu einer solidarischen Grundsicherung”.

Der grüne Bundesvorsitzende Robert Habeck hatte sich Ende 2018 mit einem detaillierten Vorschlag an die Öffentlichkeit gewandt. Die lebhafte Debatte darüber hat uns gezeigt, dass es hierfür viel Unterstützung gibt. Sehr deutlich wurde: Hartz IV braucht grundlegende Änderungen. Robert Habeck schlägt bspw. vor die Sanktionen vollständig anzuschaffen und durch ein neues Anreizsystem zu ersetzen. Auch der Zuverdienst soll gerechter gestaltet werden. Das Ziel “wer mehr arbeitet, soll am Ende auch mehr Geld haben” soll damit endlich erreicht werden.

Weiterlesen
Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat 

Zugesagten schulischen Ergänzungsbau in der Elsenstraße ohne weitere Verzögerung umsetzen

Nach dem Richtfest für die neue Oberschule in Mahlsdorf, müssen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die Umsetzung des zugesagten schulischen Ergänzungsbaus für eine Grundschule in der Elsenstraße ohne weiteren Zeitverzug sicherstellen. Gut, dass das Bezirksamt in seiner Pressemitteilung dazu klare Worte findet.

Weiterlesen
Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf 

Richtfest für neue Mahlsdorfer Schule

Nach der Grundsteinlegung vor einem halben Jahr, haben wir heute das Richtfest für die erste Berliner Schule in Holzbauweise gefeiert. In dem Neubau der Integrierten Sekundarschule mit Sporthalle und Außenanlagen in der Straße an der Schule in Mahlsdorf können schon ab dem kommenden Schuljahr 550 Schüler*innen lernen.

Entstehen soll dort eine 4-zügige Sekundarstufe I (7.-10.Klasse) sowie eine 2-zügige Sekundarstufe II (11.-13.Klasse). Für den Schulsport wird auf dem Grundstück eine Sporthalle errichtet. Diese soll künftig auch von Sportvereinen genutzt werden. Die Gesamtkosten für den Neubau der Gebäude und Außenanlagen betragen rund 34,8 Mio. Euro.

Der Senat investiert bis 2026 rund 5,5 Mrd. Euro in die Sanierung und den Bau von Schulen. Mehr als 60 Schulen müssen neu errichtet, Hunderte saniert, um- und ausgebaut werden.

Weiterlesen
IGA 2017 Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat 

Senat bekennt sich zur IGA-Seilbahn

Mit Beschluss des Nahverkehrsplan 2019-2023 schafft der Senat endlich Klarheit für die ehemalige IGA-Seilbahn auf dem Gelände der Gärten der Welt und dem Kienberg. Sie soll dauerhaft erhalten bleiben. Die Frage ob als Teil der Gärten der Welt/Grün Berlin oder/und mit Einbindung in das ÖPNV-Angebot wird ergänzend dazu in der kommenden Zeit geklärt.

Zum ÖPNV gehören gemäß § 2 Abs. 11 Satz 2 MobG auch Fähr- und Seilbahnverkehre, soweit in Umsetzung der Ziele der §§ 3 bis 15 MobG die Sicherung eines bestimmten Angebotes im öffentlichen Interesse erforderlich ist.

Für die bestehende Seilbahn auf dem ehemaligen Gelände der Internationalen Gartenausstellung bei den Gärten der Welt soll ein dauerhafter Weiterbetrieb gesichert werden. Dafür werden u.a. die Voraussetzungen für eine Einbindung in das ÖPNV-Angebot geprüft. Die Erkenntnisse dazu sowie zu denkbaren weiteren Planungen für Seilbahnangebote sollen in der Laufzeit des NVP vorliegen.

Quelle: Nahverkehrsplan.

Damit setzt der Senat eine Forderung von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf um. Eine solche Attraktionen, wie die Seilbahn über den Kienberg, ist eine tolle Sache für Marzahn-Hellersdorf. Außerdem bietet die Seilbahn eine attraktive Verbindung zwischen Marzahn und Hellersdorf.

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen