Wernerbad eigentumsrechtlich als öffentliche Grünanlage sichern

Die Zukunft des Geländes des ehemaligen Wernerbades ist weiter offen. Eigentümer ist das Land Berlin (Bäderbetriebe/Liegenschaftsfond), die Fläche ist planungsrechtlich eine Grünanlage. Bündnis 90/Die Grünen haben am Montag beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass das ehemalige Freibad zukünftig als öffentliche Grünanlage genutzt wird. Damit wird ein Verkauf des Geländes an einen Investor, wie aktuell von CDU und SPD geplant, abgelehnt.

Unkompliziert wäre es, wenn dazu der Bezirk die Fläche vom Land Berlin „zurück bekommen“ und das bezirkliche Grünflächenamt den Unterhalt übernehmen würde. Dafür scheint es jedoch, solange CDU und SPD dies ablehnen, keine politische Mehrheit zu geben. Doch welche Alternativen gibt es, das Gelände als öffentliche Grünfläche zu sichern?

Mögliche Vorbilder sind Genossenschaften und Naturschutzverbände, die Naturflächen kaufen. Der NABU Brandenburg hat mit den 100-Seen-Programm beispielsweise begonnen, 100 Seen in Brandenburg eigentumsrechtlich zu sichern. Denn bei wertvollen Naturschutzflächen in Schutzgebieten ist in den letzten Jahren immer deutlicher geworden, dass Grundeigentum in Händen von Naturschutzvereinen und –Stiftungen eine zentrale Rolle für die Erreichung ökologischer Ziele spielt.

Auch die Sicherung von Kleingartenanlagen durch den Kauf der Grundstücke von Investoren, erscheint angesichts immer neuer Konflikte zwischen KleingärtnerInnen und EigentümerInnen/Investoren eine wirksame Möglichkeit die naturnahen Flächen zu erhalten.

Für die Diskussion der verschiedenen Möglichkeiten zur Zukunft des Wernerbades, laden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf am Montag, den 22. September 2014 um 18:00 Uhr in den Saal der Kath. Kirchengemeinde St. Martin, Nentwigstr. 1, zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein.

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Ortsumfahrung Ahrensfelde: Trog-Lösung noch nicht vom Tisch

Die „Trog-Lösung“ beim Bau der Ortsumfahrung Ahrensfelde ist offenbar doch noch nicht endgültig vom Tisch. In einer kleinen Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Harald Moritz erklärt der Senat:

Frage 2: Ist es zutreffend, dass der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg die Planung für diese Ortsumfahrung zur Zeit ruhen lässt?
Antwort zu 2: Nein.

Frage 5: Ist an eine neue Planung bzw. Einstellung der Planung angedacht?

Antwort zu 5: Eine neue Planung bzw. die Einstellung der Planung ist nicht angedacht. Die Beauftragung weiterer Planungsphasen ist vom Entscheid des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf die vorliegenden Prüfmitteilungen des Prüfungsamtes des Bundes und der Positionierung der Länder Berlin und Brandenburg abhängig.

Im April hatte ein Bericht in der Berliner Woche die Hoffung genährt, die teure und mit großen Belastungen für die AnwohnerInnen verbundene Trog-Lösung in der Klandorfer Straße, wäre vom Tisch. Die Umsetzung bisherigen Planungen der Bundesländer Berlin und Brandenburg bedeuten erhebliche Lärmbelästigungen von den mehr als 30 000 Kraftfahrzeugen pro Tag.

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IGA 2017: Bauvorhaben ohne Naturschutz?

Sind Gartenschauen Wegbereiter für die Schaffung von neuen interstädtischen Grünzonen? Das Wuhletal ist ein bereits renaturiertes Landschaftsgebiet mit einem hohen Stellenwert im Biotopverbund Berlin-Brandenburg. Diese renaturierte Landschaft soll nun in eine Parkerlebnislandschaft mit diversen Einbauten und technischen Anlagen umgewandelt und für den Tourismus erschlossen werden. Wie verträgt sich diese Perspektive mit einer nachhaltigen, ökologischen Stadtentwicklung im Hinblick auf Klimawandel, Feinstaubbelastung, Flächenversiegelung und Lärmbelastungen?

In Anfragen hat Turgut Altug den Berliner Senat dazu befragt. Folgend einige wichtige Aussagen aus den Antworten:

„Die Maßnahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) erfolgen unter Berücksichtigung dieser Prämissen und sind eingebettet in ein Pflege- und Entwicklungskonzept einschl. eines Waldentwicklungskonzeptes, welches von Fachbüros, unter intensiver Beteiligung von Naturschutzverbänden und der Universität Dresden erstellt wird. Der Planung liegen umfangreiche Kartierungen von Flora und Fauna zugrunde.

Im Wuhletal sind durch die IGA keine Einrichtungen oder technischen Anlagen vorgesehen. Die sensiblen Flächen im Wuhletal werden in den Planungen berücksichtigt. Zwei Maßnahmen queren das Wuhletal. Zum einen die geplante Seilbahn, die einer Überprüfung durch ein Planfeststellungsverfahren unterzogen wird, und die schonendste Möglichkeit der Querung darstellt. Die geplanten Stützen liegen außerhalb des Talbereiches und außerhalb geschützter Biotope. Zum anderen der städtebaulich bedeutsame Verbindungssteg zwischen Hellersdorf und Marzahn, der sowohl eine barrierefreie Erschließung des Areals sowie eine Anbindung an den schienengebundenen ÖPNV gewährleistet. Bei der Festlegung des Stegverlaufes wurden die in der Biotoptypenkartierung ermittelten geschützten Biotope berücksichtigt. Der Verlauf wurde intensiv mit den Berliner Naturschutzverbänden abgestimmt.“

Die frei zugänglichen Flächen des Wuhletals und des Kienbergs sind nicht eintrittspflichtig. Von daher verzichtet der Bezirk nicht auf Einnahmen. Die Grün Berlin ist hier mit Fördermitteln tätig, mit einer damit verbunden Bindefrist von 15 Jahren.“

Es ist nicht vorgesehen, den Wolkenhain durchgehend nachts zu beleuchten. Primär dient der Wolkenhain der Information über den Natur- und Stadtraum. Eine mögliche Beeinträchtigung nachtaktiver Tiere wird gutachterlich geprüft und die Bauausfühung daraufhin optimiert.“

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IGA 2017: und wir bleiben außen vor

Die Planungen zur IGA 2017 schreiten voran. Je mehr Details bekannt werden, desto deutlicher wird: die Hoffnungen und Forderungen von AnwohnerInnen und NaturschützerInnen wurde wenig berücksichtigt. Noch Ende 2013 listeten die Berliner Naturschutzverbände ihre Forderungen an eine naturverträgliche IGA 2017 auf:

  • Verzicht auf die auf die auf den Kienberg führende Seilbahn und eine das Wuhletal überspannende Wege- und Brückenverbindung vom U-Bhf. Neue Grottkauer Straße,
  • Haupterschließung des Ausstellungsgeländes über die Eingänge Eisenacher Straße und Blumberger Damm,
  • Behutsame Umgestaltung des Kienberges und des Gipfelplateaus,
  • möglichst kleinräumige Einzäunung des eintrittspflichtigen Geländes, dadurch weitgehenden Erhalt des bisher öffentlich zugängigen Wuhletals während des Ausstellungsbetriebes,
  • behutsamer Umgang mit der Natur im Wuhletal,
  • Planungen der IGA nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit für die Zeit des Ausstellungsbetriebes und danach, klare Trennung in temporäre und dauerhafte Baulichkeiten.

Klar ist bisher: mit der IGA kommen die Zäune. Die ersten Zäune werden vermutlich Anfang 2015 aufgestellt. Zur Internationalen Gartenausstellung im Frühjahr 2017 wird das rund 100 Hektar große Gelände abgegrenzt und kostet Eintritt.

Andere Fragen bleiben: Was sind die Rechte und Pflichten der Berlin Grün GmbH im Bezug auf die Nutzungsvereinbahrung mit dem Bezirk für das Grundstück Wuhletal/Kienberg? Wie sieht das Nutzungskonzept des Grundstücks Wuhletal/Kienberg nach der IGA 2017 aus? Warum ist dieses nicht Bestandteil der 20-jährigen Nutzungsvereinbahrung?

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Lichterkette für ein Grundeinkommen in Marzahn

Auch in diesem Jahr gab es in der Woche des Grundeinkommen in Marzahn-Hellersdorf wieder eine Aktion für ein Grundeinkommen. Organisiert vom „Runden Tisch Marzahn-Hellersdorf gegen Armut und Ausgrenzung für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ fand in diesem Jahr zum fünften Mal eine „Lichterkette in Marzahn gegen Armut und Ausgrenzung für ein menschenwürdiges Leben“ statt. Einige Impressionen der 20 Minuten entlang der Nordseite der Mehrower Allee.

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Nazis raus aus den Köpfen

Am heutigen Samstag haben wir anlässlich einer NPD-Kundgebung für ein “Buntes Marzahn-Hellersdorf” demonstriert. Mit ihren menschenverachtenden Thesen und antidemokratischer Propaganda versucht die NPD Stimmung gegen Flüchtlingen zu machen. Wir treten gegen rassistische, rechtsextreme und antisemitische Erscheinungen und jegliche Gewalt in unserem Bezirk ein.

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Buntes Marzahn-Hellersdorf – gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz

Am Mittwoch (morgen) tourt die NPD wieder durch Marzahn-Hellersdorf. Dies nehmen wir zum Anlass mit Kundgebungen für ein „Buntes Marzahn-Hellersdorf“ einzutreten.

Kundgebung für ein „Buntes Marzahn-Hellersdorf – gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz
Wann: Mittwoch (11.09.2013), 11-13 Uhr
Wo: S Marzahn / Eastgate

Mit ihren menschenverachtenden Thesen und antidemokratischer Propaganda versucht die NPD Stimmung gegen Flüchtlingen zu machen. Dem werden wir uns immer wieder entgegenstellen! Wir treten gegen rassistische, rechtsextreme und antisemitische Erscheinungen und jegliche Gewalt in unserem Bezirk ein.

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Gemeinsame Erklärung von Direktkandidatinnen und – kandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf

Monika Grütters, Petra Pau, Iris Spranger, Stefan Ziller, Tom Wesener und Björn Glienke erklären:

Als Wahlkreiskandidaten für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf unterstützen wir die Flüchtlinge, die nun in die ehemalige Max-Reinhardt-Oberschule einziehen. Schwer traumatisierte Menschen aus Bürgerkriegsländern verdienen den Schutz, die Hilfe und den Beistand unserer Gesellschaft.

Wir verstehen, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner verunsichert sind über die Veränderungen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld und sich Sorgen machen, was auf sie zukommt.

Wir glauben, dass Sorgen und Vorbehalte durch Aufklärung und Information abgebaut werden können und sind uns sicher, dass gerade auch der Kontakt der Flüchtlinge mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Entspannung beitragen wird.

Wir verwahren uns gegen die empörenden Versuche von Rechtsextremisten, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und Wahlkampf auf dem Rücken der verstörten und traumatisieren Flüchtlinge zu machen.

Als überzeugte Demokraten stellen wir uns gegen Rassismus und menschenverachtende Äußerungen, die Marzahn-Hellersdorf und die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks in keiner Weise repräsentieren.

Berlin, 21. 08. 2013

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