Montag, 19.8: Solidaritätskundgebung am U-Bhf Cottbusser Platz

Kundgebungsaufruf für den morgigen Montag, 19.8, 12 bis 22 Uhr

In der Unterkunft in Hellersdorf in der Carola-Neher-Straße sollen die ersten Geflüchteten einziehen. Deswegen rufen wir zur Solidarität auf: unter dem Motto „Raven für Refugees“ wird es den ganzen Tag einen angmeldeten Anlaufpunkt geben. Kundgebungsort ist der Vorplatz am Ausgang des U-Bahnhofs Cottbusser Platz in Richtung Carola-Neher-Straße.

Den Tag über werden DJs die Veranstaltung musikalisch begleiten, es wird geflyert und verschiedene Gruppen werden Redebeiträge halten. Euer Kreativität sind aber keine Grenzen gesetzt!

Zeit: Montag, 19.8 (Morgen!), 12 bis 22 Uhr

Ort: U-Bhf Cottbusser Platz, Ausgang Richtung Carola-Neher-Str., Vorplatz.
Anfahrt: U5 – Achtung: Ersatzverkehr, schaut bitte in die BVG-Infos

Info-Ticker: https://twitter.com/AntiRa_Info_MH

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Hellersdorf setzt Zeichen gegen Nazis

Die vielen Menschen rund um den Alice-Salomon-Platz haben heute ein starkes Zeichen gegen Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt und ihre Solidarität mit Flüchtlingen zum Ausdruck gebracht. Anlass war eine geplante NPD-Kundgebung in Hellersdorf. Aufgrund der vielen DemonstantInnen blieb für die NPD auch in Hellersdorf kein Platz. Ihre Kundgebung mussten sie mitten auf der Straße von der Rampe ihres LKW durchführen. Die etwa 10 NPDlerInnen standen dabei fast 1000 DemonstrantInnen gegenüber. Bereits einige Stunden zuvor wurde ein geplanter Auftritt in Kreuzberg abgesagt.

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Flüchtlinge brauchen unsere Unterstützung

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Frage der Menschlichkeit. Nach Zahlen der Vereinten Nationen waren bis Ende 2012 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Menschen, die aus diesen Krisenregionen unserer Erde kommen, flüchten aufgrund von Lebensgefahr für sich und ihrer Angehörigen. Sie haben keine andere Wahl als Schutz in einem anderen Land zu suchen. Sie brauchen unsere Hilfe.

In den kommenden Wochen plant das Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin die Unterbringung von etwa 200 Flüchtlingen im Gebäude des ehemaligen Max-Reinhardt Gymnasiums in Hellersdorf. Mit Bestürzung habe ich am Dienstag die EinwohnerInnenversammlung zur Information über die geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Hellersdorf erlebt. Nachdem bereits im Vorfeld eine Bürgerinitiative versucht hat mit einem Flugblatt gezielt Ängste und rechtsextreme Meinungen zu verbreiten, ist es nicht gelungen einen sachlicher Dialog zu führen. Unzufriedenheit über die soziale und infrastrukturelle Entwicklung des Kiezes führten bei vielen AnwohnerInnen zu einer ablehnenden Haltung gegenüber dem Flüchtlingsheim.

„Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass sowohl die weitere Entwicklung des Kiezes in Hellersdorf als auch die Unterstützung der Flüchtlinge zentrale Aufgaben von Politik und Gesellschaft in den kommenden Monaten sind. Wir werden uns aktiv in die weitere Entwicklung einbringen und den Umbau des ehemaligen Max-Reinhardt Gymnasiums begleiten. Unser Ziel ist dabei eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge sicherzustellen und ein friedliches und solidarisches Zusammenleben von Flüchtlingen und AnwohnerInnen auch in Hellersdorf zu unterstützen. Bezirksamt und Senat sind dabei in der Verantwortung Informationen sehr offensiv zu verbreiten und damit Ängsten und Sorgen entgegen zu treten.

Als Konsequenz aus der EinwohnerInnenversammlung und den menschenverachtenden Äußerungen einiger Teilnehmerinnen werden wir uns im Dialog mit den anderen demokratischen Parteien dafür einsetzen, die Anstrengungen für unsere Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz zu verstärken. Mit der Kommunalanalyse „Rechtsextremismus und demokratiegefährdende Phänomene in Berlin-Marzahn-Hellersdorf und Möglichkeiten der demokratischen Intervention“ liegt den politisch Verantwortlichen bereits seit 2003 eine umfangreiche Handlungsempfehlung vor. Darin heißt es unter anderem:

„Hier muss kritisiert werden, dass es trotz intensiver Bemühungen von zivilgesellschaftlicher Seite und umfangreicher Zuarbeit der genannten Fachinstitutionen (MBT/Netzwerkstelle) noch immer kein bezirkliches Konzept zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Bezirk gibt.“

Bündnis 90/Die Grünen werden dafür eintreten die Erkenntnisse und Empfehlungen der Studie nochmals auf die Tagesordnung zu setzen und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen.“

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Vorort-Termin zur TVO nach Senatsentscheidung eine Farce

In der vergangen Woche hat der Senat trotz massivem Widerstand der AnwohnerInnen entschieden die TVO auf der Ostseite mit mindestens 2 Anbindungen ins Biesdorfer Siedlungsgebiet zu bauen. Damit wird ein für Montag geplanter Vorort-Termin mit der Bürgerinitiative zur Farce. Bündnis 90/Die Grünen sind entsetzt über den Politikstil des SPD-CDU-Senates. Wir haben uns dafür eingesetzt VOR der Entscheidung die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung zu veröffentlichen und in einer Bürgerversammlung das Gespräch mit den BürgerInnen zu führen.

Im nun gefassten Beschluss heißt es nun unter anderem:

„Unter Berücksichtigung verkehrlicher, städtebaulicher, naturschutzrechtlicher und wirtschaftlicher Aspekte ist aus diesen Untersuchungen als Vorzugsvariante von insgesamt 14 untersuchten Varianten die Führung der TVO auf der Ostseite des Berliner Außenringes der Bahn (BAR) hervorgegangen.“

„Zur vertieften Prüfung der Erforderlichkeit der Anbindungen an die TVO aus dem Biesdorfer Siedlungsgebiet wurde auf bezirklichen Wunsch durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Jahr 2012 eine weitere Zusatzuntersuchung beauftragt. Aus der Untersuchung geht hervor, dass mindestens zwei Anbindungen an die Stadtstraße auch wegen des sehr hohen Eigenverkehrs des Gebietes erforderlich sind, um die parallel verlaufende Köpenicker Straße spürbar entlasten zu können und den 4-streifigen Querschnitt der TVO zu rechtfertigen.“

„Am 10.06.2013 wird der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses unsere Eingabe in Anwesenheit von Senator Müller beraten und vor Ort in Biesdorf-Süd die Gegebenheiten besichtigen. Die Begehung startet um 10 Uhr am Balzer Platz und wird um 13 Uhr im Freizeithaus am Balzer Platz enden. Die Mitglieder des Petitionsausschusses möchten mit den betroffenen Bürgern ins Gespräch kommen und sich so ihre Meinung bilden“ (Quelle: wir-sind-biesdorf-sued.de).

Bündnis 90/Die Grünen werden zur Begehung vor Ort sein und weiter dafür streiten, das Biesdorfer Siedlungsgebiet von den drohenden zusätzlichen Verkehrsbelastungen zu verschonen.

Frühere Beiträge zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO) finden sie hier.

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Einladung: Was wird aus dem Wernerbad?

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf laden zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Zukunft des Wernerbades ein.

Am Donnerstag, den 13. Juni 2013, 19 Uhr, soll im Saal der Kath. Kirchengemeinde St. Martin, Nentwigstr. 1, Gelegenheit sein, sich über Vorschläge zur künftigen Nutzung des Geländes zu informieren und zu diskutieren. Nach einem kurzen Rückblick zu den Gründen der endgültigen Schließung sollen die aktuellen Planungen zur künftigen Nutzung des Geländes vorgestellt und anschließend diskutiert werden.

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Senat muss endlich mit der Planung eines Regionalhaltes am S Springpfuhl beginnen

Trotz der aktuellen Bauverzögerungen am S-Bahnhof Ostkreuz wird der Regionalbahnsteig auf dem Ring voraussichtlich im Dezember 2014 in Betrieb gehen. Damit werden dann Regionalzüge aus Richtung Hohenschönhausen über Lichtenberg direkt zum Flughafen BER fahren können. Ein unkomplizierter Zustieg für  MarzahnerInnen ist jedoch weiterhin nicht möglich.

Ein Regionalhalt am S-Bahnhof Springpfuhl bieten den EinwohnerInnen in der Großsiedlung Marzahn eine verbesserte ÖPNV-Anbindung zum BER. Gleichzeitig verbessert er die Anbindung des Gewerbegebiets Berlin-Eastside (CleanTecPark) an den Wissenschaftsstandort Adlershof.

Da sich die Realisierung der sogenannten „Nahverkehrstangente“ zwischen Springpfuhl und BER über den Außenring vermutlich weiter verzögern wird, ist dieser Zwischenschritt sinnvoll und notwendig. Bereits im Dezember 2010 hat der Senat in einer Antwort auf meine kleine Anfrage dazu erklärt: „Ein Regionalhalt in Berlin Springpfuhl ist derzeit nicht geplant, es existieren jedoch dafür Trassenfreihaltungen. Grundsätzlich wäre ein Regionalbahnsteig am S-Bahnhof Springpfuhl, insbesondere zur Anbindung des Flughafens, zur Erschließung der Großwohngebiete Marzahn – Hellersdorf wichtig. Eine Finanzierung eines Regionalbahnhofes in Springpfuhl besteht jedoch derzeit nicht.

Es ist bedauerlich, dass es der Senat bisher versäumt hat, hier tätig zu werden. CDU und SPD sollten die Bauverzögerungen am Ostkreuz zum Anlass nehmen, endlich mit den Planungen für einen Regionalhalt am S-Bahnhof Springpfuhl zu beginnen.

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Biesdorfer Blütenfest: Entscheiden Sie mit über unsere Schlüsselprojekte

Auch in diesem Jahr bin ich wieder beim bündnisgrünen Info-Stand auf dem Biesdorfer Blütenfest dabei. Ich freue mich am Samstag und Sonntag vormittags auf Ihren Besuch und Ihre Fragen zu bündnisgrüner Politik.

In diesem Jahr steht unser Stand ganz im Zeichen unseres Mitgliederentscheides und des Entspurts des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin„.

Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einmischen und mitmachen. Und bei uns BÜNDNISGRÜNEN ist Einmischen Programm. Beim Mitgliederentscheid bestimmen erstmals alle über 60.500 Mitglieder, welche Projekte wir in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen. Die Projekte haben wir in drei Themenbereiche unterteilt, die sich aus den Wahlkampfschwerpunkten ergeben: Energiewende & Ökologie, Gerechtigkeit und Moderne Gesellschaft.

An unserem Stand können sie am Wochenende direkt abstimmen und uns Ihre drei wichtigsten Projekte mit auf den Weg geben.

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Bündnisgrüne melden die Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan an

Schnell, klimaschonend und unkompliziert zum Flughafen BER? Das ist wie die Eröffnung des Flughafens noch immer Zukunftsmusik. Neben dem Baudesaster am Hauptstadtairport ist nämlich die Verkehrsanbindung zum BER von der selbsternannten Infrastrukturkoalition bisher sträflich vernachlässigt worden. Die Lösung ist die sogenannte „Nahverkehrstangente“: Eine Verkehrsverbindung auf der Schiene, die von Oranienburg über das Karower Kreuz, Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide bis zum BER verlaufen könnte: Eine direkte, schnelle und umweltfreundliche Verbindung aus dem Norden und Osten Berlins zum BER.

Dieses Projekt steht – es überrascht niemanden wirklich – nicht auf der Anmeldungsliste des Senats für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015, der bis zum Jahr 2030 gelten wird. Und das obwohl die Nahverkehrstangente im Stadtentwicklungsplan Verkehr als Langfristprojekt vorgesehen ist.

Deshalb hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag ins Abgeordnetenhaus mit dem Ziel eingebracht, dass der Senat die Nahverkehrstangente für den BVWP anmeldet. Darüber hinaus werden wir die Nahverkehrstangente selbst für den BVWP beim Bundesverkehrsministerium anmelden (Anmeldung Nahverkehrstangente) – denn Schienenprojekte können auch durch Dritte, d.h. jeden Bürger und jede Bürgerin oder durch Abgeordnete, angemeldet werden.

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