Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Marzahn – Hellersdorf

Aktuelle Informationen für Marzahn-Hellersdorf

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Planungsstand der Elsengrundschule in Mahlsdorf

Ich werde immer mal wieder nach dem Planungsstand der Reaktivierung der Elsengrundschule in Mahlsdorf gefragt. Der Senat hat dazu in den letzten Monaten in Antworten auf schriftliche Anfragen folgenden Sachstand mitgeteilt (Drucksache 18/15257 und Drucksache 18/15635).

Das Bedarfsprogramm wird derzeit erstellt. Am Standort Elsenstraße ist eine 4-zügige Grundschule geplant. Zunächst erfolgt die Realisierung eines Modularen Schulergänzungsbaus (MEB) mit der Aufnahmekapazität von einem Grundschulzug (144 Schülerinnen und Schüler). In einem weiteren Schritt folgt dann die Errichtung eines Neubaus mit einer Aufnahmekapazität von drei Grundschulzügen. Des Weiteren ist die Errichtung einer Sporthalle mit 3 Hallenteilen vorgesehen. Die Umsetzung erfolgt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn). Die Maßnahme ist Teil der Berliner Schulbauoffensive (BSO) Tranche II und wird nach dem Modell der Lern- und Teamhäuser umgesetzt. Die Errichtung des MEB ist im nord-östlichen Grundstücksbereich auf der ehemaligen Sportplatzfläche vorgesehen. Für den Neubau des Schulgebäudes sowie der Sporthalle steht das gesamte Schulgrundstück (mit Ausnahme der ehemaligen Sportplatzfläche) zur Verfügung. Die konkrete Verortung der einzelnen Gebäudekörper wird sich erst aus dem Wettbewerb ergeben. Der Wettbewerb wird derzeit vorbereitet.

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Berlin Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat TVO 

Senat lädt zum 3. Infoabend zur Planung der TVO ein

Am 8. Oktober 2018 lädt der Senat zum dritten Infoabend zum Weiterbau der TVO – Tangentialverbindung Ost ins FEZ Wuhlheide ein. In der Veranstaltung wird die aktuelle Vorzugsvariante sowie die damit einhergehenden weiteren Planungsschritte vorgestellt.

Der Lückenschluss zwischen der B1/B5 an der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide schreitet voran! Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein. Wir möchten Ihnen die Ergebnisse der Variantenuntersuchung Stufe 2 FAR, die aktuelle Vorzugsvariante sowie die damit einhergehenden weiteren Planungsschritte und Beteiligungsmöglichkeiten persönlich vorstellen. Informieren Sie sich am 8. Oktober 2018 um 18.00 Uhr im FEZ Berlin (Straße zum FEZ 2, 12459 Berlin, S-Bhf. Wuhlheide (S3), Tramhaltestelle FEZ (Tram 27, 63, 67)).

Einladung (pdf; 133 KB)

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Mahlsdorf: Neue Antworten nach Informationsveranstaltung zur Verkehrslösung

Am Dienstag fand in der Kiekemal Grundschule die Informationsveranstaltung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zum Verkehrskonzept Ortskern Mahlsdorf statt. Auch wenn sich die Senatsverwaltung dabei ungeschickt anstellte, konnten viele Fragen von Bürger*innen und auch viele meiner Fragen beantwortet werden. Noch offene Fragen sollen nun im Nachgang geklärt werden, um damit eine Grundlage zu schaffen, zu entscheiden wie es für Mahlsdorf voran gehen sollte. Dabei ist schon jetzt klar: egal wie am Ende entschieden wird, alle bisher diskutierten Varianten sind für Mahlsdorf besser als der Status Quo.

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Einwohnerversammlung Lemkestraße – das Bezirksamt muss die Planungen nach dem Feedback anpassen

Die Veranstaltung hat gezeigt: die größte Sorge der Anwohner*innen, ist dass ihre Straße zur Rennpiste von Mahlsdorf wird. Das Bezirksamt ist nun in der Verantwortung, die Planungen für die Lemkestraße anzupassen. Das Fachwissen der Bürger hat dabei Hinweise gegeben, wie dies gelingen kann. Politik im 21. Jahrhundert ist gut damit beraten, sich bei Ideen und Planungen von Bürger*innen inspirieren zu lassen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es in der Versammlung nicht gelungen ist sachlich über die Anliegen, Planungen und Herausforderungen zu sprechen. Bezeichnend war, dass die große Sorge, dass die Lemkestraße mit Tempo 50 zur Durchgangsstraße wird, erst als letzter Beitrag aus dem Publikum wirklich zur Sprache kam. Auch wenn die etwas hitzige Stimmung es nicht vermuten lässt, bin ich überzeugt, dass Bürger*inneninitiative und Bezirksamt näher beieinander sind als gedacht.

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Radbahn U5: Nachgefragt – nächste Station: Machbarkeitsuntersuchung

Das Thema Radbahn U5 bleibt weiter auf der politischen Tagesordnung. Mein Kollege Stefan Taschner hat beim Senat nach den ersten Antworten nochmal nachgefragt. Die Antwort des Senats lässt das Interesse an Erweiterungen im Berliner Radwegenetz klar erkennen. Zur Frage der Finanzierung eines nächstes Schrittes (Untersuchung auf Machbarkeit) heißt es: Grundsätzlich können verkehrsplanerische Untersuchungen sowie auch Untersuchungen auf Machbarkeit für Radverbindungen durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanziert werden. Wir werden an dem Thema dran bleiben und weiter das Gespräch mit der Senatsverwaltung suchen.

Die vollständigen Antworten der Schriftliche Anfrage Nr. 18/16002 können sie folgend nachlesen

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Senat nimmt Planung für Wuhlerenaturierung endlich wieder auf

Ich habe den Senat zur Umsetzung der EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie (WRRL) an der Wuhle befragt. Die gute Nachricht: endlich geht es weiter. Für die geplanten Maßnahmen an Wuhle und Neuer Wuhle wird derzeit die Vorplanungsunterlage erstellt. Weitere Planungsphasen und Genehmigungsverfahren werden folgen. Die schlechte Nachricht: Der jahrelange Stillstand durch die IGA-Planungen führt zu einem aktuell in Aussicht gestellten Baubeginn im Jahr 2023.

Ich werde mich im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass es hier zu einer Beschleunigung kommt. Ich erwarte von der Senatsverwaltung für Umwelt und Klimaschutz, dass ein Baubeginn vor Ende der ersten Verlängerungsphase im Jahr 2021 erfolgt. Die EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie sieht vor, dass 15 Jahre nach Inkrafttreten (im Jahr 2000) ein gutes ökologisches Potential sowie ein guter chemischer Zustand der Oberflächengewässer europaweit erreicht werden. Die 15 Jahre waren im Jahr 2015 erreicht. Die erste Verlängerungsphase läuft bis 2021 (eine zweite bis 2027). Zu diesem Zeitpunkt mit den Bauarbeiten begonnen zu haben, wäre ein wichtiger Erfolg für die bündnisgrüne Umweltverwaltung.

Die vollständigen Antworten der Schriftliche Anfrage Nr. 18/16001 können sie folgend nachlesen.

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Grundsteinlegung für die neue Sekundarschule in Mahlsdorf

Bei der Grundsteinlegung für die neue Sekundarschule in Mahlsdorf konnten sich die anwesenden Gäste heute schon einen ersten Eindruck von den zukünftigen Räumen der Schule in Holzbauweise verschaffen. In dem Mustercontainer kann nachempfunden werden, wie für die Kinder dadurch zuküftig eine angenehme Raum- und Lernatmosphäre entsteht. Das Holz soll, wie die Senatorin Katrin Lompscher erläuterte, auch nach den nachhaltigen Beschaffungskriterien FSC zertifiziert sein. Denn die nächste Generation hat ein Recht darauf, dass wir nur noch mit nachwachsenden Rohstoffen bauen und das Klima schützen.

Die Integrierte Sekundarschule in der Straße an der Schule wurde innerhalb von nur zwei Jahren geplant und soll bereits 2019 fertiggestellt werden. Der Holzbau ist nicht nur natürlich und spart Ressourcen, es geht dadurch auch viel schneller – denn die Module lassen sich nach der Anlieferung laut dem Architekten innerhalb von nur sechs Wochen montieren.
Es ist die erste Schule der rot-rot-grünen Schulbauoffensive, die mit dem beschleunigten Planungsverfahren, in Holzbauweise und mit Gründach gebaut wird. Laut Frau Lompscher und Frau Scheeres sollen noch viele weitere Neubauschulen aus Holz für Berlin folgen.

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Neubau von REWE am Bahnhof Mahlsdorf

Lange haben wir gewartet. Nun startet der Neubau von REWE am Bahnhof Mahlsdorf. Der Senat hat dazu einige Antworten zu den Planungen der Verkehrsführung gegeben.

Für die Anbindung des REWE-Marktes finden Anpassungsleistungen im Straßenraum der Hönower Straße statt. Sie beinhalten die Herstellung einer Zu- und Ausfahrt gegenüber der Treskowstraße, eines Linksabbiegefahrstreifens von Norden, eines separaten Fahrstreifens östlich des Straßenbahngleises von Süden und die Anpassung der Bushaltestellen und des östlichen Gehweges. Der REWE-Markt erhält jeweils eine Zufahrt von der Hönower Straße und der Fritz-Reuter-Straße, die voraussichtlich trapezförmig als Gehwegüberfahrten gestaltet werden. Darüberhinaus entsprechen die Erschließungsmaßnahmen für den REWE-Markt den Inhalten und vertraglichen Regelungen des Vorhaben- und Erschließungsplanes XXIII-3-2 VE.

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Überzeugungsarbeit nötig: Radverkehr auf der Marzahner Brücke braucht mehr Sicherheit

Die Antwort des Senats zur Sicherheit des Radverkehrs auf der Marzahner Brücke ist ernüchternd. Genau wie das Bezirksamt es bisher plant, sollen Radler*innen in den kommenden Jahren bis zum großen Umbau weiter lebensgefährlichen Gefahren ausgesetzt bleiben.

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass hier kurzfristig gehandelt wird. Selbst wenn der Baugebinn 2021 erfolgt, sind dies noch 3 Jahre. Bei leichten Verzögerungen werden es leicht 5 Jahre. Für diesen Zeitraum lohnen sich auch kleine Investitionen – das Leben von Radfahrer*innen sollte es uns wert sein.

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