Radweg von der Bitterfelder Brücke bis zur Ludwig-Renn-Straße – Verbindung der Radwege TR6 und TR7

Die Umsetzung des Radweges von der Bitterfelder Brücke bis zur Ludwig-Renn-Straße (die Verbindung des Radwegs TR6 und des Radwegs TR7) ist auf dem Weg. In einer Mitteilung des Senats wurde heute der Hauptausschuss informiert, dass die Bauplanungsunterlagen in Höhe von 1.569.000 € nun vorliegen (Rote Nummer 2503). Damit werden die entsprechenden finanziellen Mittel bereit gestellt. Mit der Umsetzung des Projektes kann nun begonnen werden. Wenn die Ausschreibung erfolgreich gelingt, ist Beginn der Baumaßnahmen im kommenden Jahr realistisch.

Das im (Global-)Titel 73030 veranschlagte Gesamtvolumen in Höhe von 15.988.000,00 € ist für die Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr vorgesehen. Nach entsprechender Umbuchung vom Globaltitel ist das Gesamtvolumen des Titels 73040 für die Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr im Bezirk Marzahn-Hellersdorf bestimmt. Nunmehr liegen für die Maßnahme „Verbindung des Radwegs TR6 und des Radwegs TR7“ – Bau eines Radweges von der Bitterfelder Brücke bis zur Ludwig-Renn-Straße geprüfte Bauplanungsunterlagen in Höhe von 1.569.000 € vor.

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Zeitplan und Beschreibung des Umbaus der Marzahner Brücken

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Senat einen umfassenden Bericht zu den Planungen für den Umbau des Verkehrsknoten Landsberger Allee / Märkische Allee vorgelegt (Bericht 81). Zum Zeitplan heißt es darin: „Es wird erwartet, dass die Bauplanungsunterlagen 2020 vorliegen und der Baubeginn mit bauvorbereitenden Maßnahmen im Haushaltsjahr 2021 erfolgt. Der Baubeginn des Umbaus der Verkehrsanlage einschließlich der Erneuerung der Brücken ist für 2022 vorgesehen. Es wird nach aktuellem Planungsstand von einer Gesamtbauzeit bis ins Jahr 2028 ausgegangen.

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Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf

In der vergangenen Woche hat die Volksinitiative Klimanotstand 43.522 Unterschriften dem Berliner Abgeordnetenhaus übergeben. Die Initiative fordert, dass Berlin seine Planung an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Abkommens anpassen solle.

Ich nehme das zum Anlass den Entwurf für einen (bündnisgrünen) Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf an dieser Stelle zur Diskussion zu stellen. Welche Idee ist gut? Welche Maßnahme fehlt? An was sollten wir darüber hinaus denken?

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#Wahlkreistag: Feuerwehr, die Arche, Holzbauschule und Hella Mädchenclub

An meinem Wahlkreistag im Juni begleitete mich die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Antje Kapek zu verschiedenen Einrichtungen in Marzahn-Hellersdorf. Wir besuchten die Feuerwache in Marzahn, die Arche, den Hella Mädchenklub sowie die fast fertige Mahlsdorfer Schule.

Unsere ersten Gesprächspartner trafen wir in der Feuerwache Marzahn, dem Gebäude der ehemalig größten Feuerwehrwache Berlins. 1985 wurde das Gebäude in Betrieb genommen und ist heute Sitz der Direktion Nord der Berliner Berufsfeuerwehr sowie des Technischen Dienstes. Seit 1998 zudem auch des einzigen Höhenrettungsdienstes in Berlin.

Den Hauptteil der Arbeit der Feuerwehr in Marzahn nehmen mit ca. 70-75% Rettungseinsätze ein. Dabei seien die Rettungswagen (RTW) Alarme an ihrem Limit; der Hauptgrund hierfür ist Personalmangel. Hochrechnungen der heutigen Einsätze prognostizierten zudem einen Verdoppelung der benötigten Einsatzkräfte in den nächsten 10 Jahren. Der Personalmangel liege u.a. auch an der Abwanderung von Einsatzkräften nach Brandenburg. Berlin habe nicht genügend Attraktivität um ausgebildete Einsatzkräfte zu halten.

Berlin braucht einen Personalentwicklungsplan, denn es ist wichtig die Arbeitsbelastung der Einsatzkräfte zu reduzieren. Zu den Einsatzaufgaben zählt es auch Berichte zu schreiben und die Kostenabrechnung zu übernehmen. Diese Verwaltung der Einsätze erfordere viel Zeit und es fehle an Mitarbeitern die dies übernehmen könnten. Zudem habe der demographische Wandel zu einer Lücke im Nachwuchs der FFW geführt. Auch gibt es zu wenig Stellen um aufzusteigen in den höheren Dienst.

Am Standort Marzahn gibt es berlinweit einmalig die speziell ausgebildeten Höhenretter. Sie sind ausgebildet um bspw. aus der Höhe und Tiefe zu retten. Höhenrettungseinsätze sind zum Beispiel auf Baukränen bei Rettungseinsätzen von Kranfahrern, aber auch bei Sturm auf Baustellen um Blechdächer zu befestigen. Notwendig dazu ist es jedoch mindestens 72 Stunden „jährlich im Seil“ zu trainieren. Dies wird erschwert, da Höhenretter zugleich reguläre Feuerwehrmänner sind und reguläre Einsatzbereitschaft haben. Die Höhenretter zeigten uns in einer beeindruckenden Simulation eines Einsatzes ihr Können. Besonders beeindruckte, dass viele der Höhenretter ihr Training zur Höhenrettung in ihrer Freizeit absolvieren. Der Höhenrettung fehle es zudem an Trainingsmöglichkeiten auf Windkraftanlagen. Da eine Stilllegung der Windkraftanlage zu Übungszwecken einen großen wirtschaftlichen Verlust bedeutet, kann nur auf stillgelegten oder nicht in Betrieb befindlichen Anlagen geübt werden. Eine Windkraftanlage oder auch einzelne Teile auf dem Gelände der Feuerwehr Marzahn wäre daher für Übungszwecke wünschenswert.

Wir sprachen zudem über die Infrastruktur der Feuerwehr Marzahn sowie deren Ausstattung mit Löschfahrzeugen. Löschfahrzeuge sollten besser ausgestattet sein, bspw. gäbe es keine digitale Ausstattung in den älteren Löschfahrzeugen.

Als nächstes besuchten wir den Mädchenklub Hella in der Tangermünder Straße in Hellersdorf. Die Hella ist ein Mädchentreff für Mädchen* und junge Frauen* oder Menschen, die sich als solche verstehen. Der Klub bietet daher besonders queeren, trans- und intersexuellen Kindern und Jugendlichen Beratung, Austausch und Raum zur eigenen Identitätsentwicklung an. Die Hella hat einen partizipatorischen Ansatz, so dass die Projekte von den Mädchen selbst mitgestaltet werden. Wie das Hella uns berichtete, wird das kommende kostenlose Schülerticket sicherlich die Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk verbessern, da die Erreichbarkeit der Jugendangebote dadurch erleichtert werde.

Aus dem Gespräch habe ich auch mitgenommen, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Jugendämter verbessert werden sollte, denn diese haben zu oft ein schlechtes Image und werden zu wenig als Unterstützung wahrgenommen.

Als nächstes besuchten wir in direkter Nachbarschaft die Arche in der Tangermünder Straße 7. Wir sprachen mit dem Gründer der Arche Herrn Siggelkow sowie mit dem Pressesprecher Herrn Büscher. Seit 2000 bietet die Arche an ihrem Standort in Berlin-Hellersdorf, Betreuung für Kinder und Jugendliche von 2 – 18 Jahren. Es werden zahlreiche Freizeitangebote geboten, wie zum Beispiel Sportaktivitäten, Theaterkurse, Musikunterricht oder auch Ferienbetreuung und Hausaufgabenhilfe. Zusätzlich bietet die Arche Beratungsangebote für die Eltern an. Dafür wird am Standort Hellersdorf ein ehemaliges Schulgebäude genutzt. Zukünftig soll hier noch ein Standort für eine Kita mit etwa 60 bis 80 Plätzen entstehen. Die Arche finanziert sich aus Spendengeldern. Bekannt ist die Arche bundesweit hingegen vor allem durch ihr Angebot eines kostenlosen Mittagsessens, das in Hellersdorf jeden Tag von einem Kochteam frisch zubereitet wird.

Wir sprachen über die Kinderarmut im Bezirk aber auch bundesweit, die als soziale und auch als emotionale Armut erkennbar sei. Insbesondere der Tabuisierung von Kinderarmut müsse begegnet werden. Dazu müssen sich die Rahmenbedingungen für alle Kinder verbessern.

Als letztes Station an diesem Bezirkstag besuchten wir auf einem Rundgang die fast fertige neue Holzbauschule in Mahlsdorf. Der Bau, der erst im August 2018 begann, wird bis zum kommenden Schuljahresanfang im August 2019 fertig gestellt sein. Diese schnelle nur einjährige Bauphase ist durch ein Modulholzbausystem möglich.

In dem Neubau in Mahlsdorf werden 550 Schüler*innen der Oberstufe (integrierte Sekundarschule und gymnasialer Oberstufe) Platz finden. Der 3-stöckige Neubau schafft durch die Holzbauweise, eine sich selbstregulierende Belüftungstechnik sowie eine extensive Dachbegrünung eine CO² Reduzierung um 6500 t gegenüber konventioneller Bauweise. Auch die angrenzende Schulsporthalle, welche auch für den Vereinsport genutzt werden kann, wurde in der Modulbauweise gebaut und wird wie die Schule mittels einer Gaswärmepumpe beheizt. Die Fenster öffnen in den Klassenräumen bei einem entsprechend hohen CO2-Anteil automatisch, dabei sorgt die teils an der Decke angebrachte Heizung zusätzlich für eine gute Auslastung der Heizungssystems. Bei der Sporthalle hingegen funktioniert es über eine Fußbodenheizung.

Die Treppenhäuser der Schule sind aus heimischen Eichen und Nadelhölzern gefertigt. Die Leimbundbauweise der einzelnen Module ermöglicht zudem die Verwendung von Schichthölzern. Auch in anderen Baubereichen wurde auf die Verwendung von Resthölzern wie zum Beispiel einem Thüringer Restholz Buche zu Gunsten einer Ressourcen schonenden Bauweise geachtet. Neben den Klassenräumen wurden Räumlichkeiten für die Naturwissenschaften sowie ein große Mensa geschaffen. Die Klassen- und Fachräume erhalten eine Raumgröße von ca. 60 bis 70 Quadratmeter.

Die verschiedenen Bereiche der Schule wurden farblich gekennzeichnet und die Schule liefert durch die helle und offene Bauweise in einzelnen Teilbereichen eine insgesamt sehr freundliche und ansprechende Atmosphäre. In einigen Gebäudeteilen sind die Flure sehr breit, so das Platz ist, für kleine Sitznischen als Rückzugs- und Arbeitsbereiche.

 

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Impressionen vom heutigen #Wahlkreistag mit @antje_kapek. #Berlin #Marzahn #Hellersdorf #Mahlsdorf #bündnis90diegrünen #stefanziller

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Die äußere Stahlblechfassade ist recyclebar. Die Dachkonstruktion könnte ggf. später noch mit Solar nachgerüstet werden. Für das Abwasser wurde und musste eine spezielle Lösung gefunden werden. Da die Schule in einem Wasserschutzbereich liegt, werden die Abwässer aufgefangen und durch die benachbarte gelegene Wasseraufbereitungsanlage gefiltert, bevor sie in das Abwassersystem gelangen.

Erfreulicherweise werde die Eröffnung der Schule schlüsselfertig bis zum Schuljahresbeginn erfolgen. Lediglich das ca. 10.000 m² große Außengelände werde bis zur Eröffnung im August nicht fertig gestellt werden können. Für den Zugang von der Straße an der Schule wird es aber eine provisorische Lösung geben.

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Neubau der NABU-Wildvogelstation

Die Finanzierung des Neubaus der NABU-Wildvogelstation in Marzahn-Hellersdorf ist nun durch SIWANA Mittel gesichert. Mit der Realisierung des Neubaus und eines Baumpflege-Stützpunktes vom Bezirksamt auf dem Gelände wird es aber noch dauern, wie eine Anfrage meines Kollegen Kristian Ronneburg ergab: „Nach dem derzeitigen Planungsstand würde die Realisierung 52 Monate dauern, es wird jedoch an einer Verkürzung des Zeitplanes gearbeitet.“

Laut unseres Staatssekretärs Tidow sind die Container für den Zeitraum der Bautätigkeit abgesichert und der Senat bemüht sich darum, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) die mit der Anmietung der Container verbundenen Kosten zu übernehmen.
Die vollständige Anfrage können Sie hier nachlesen.

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#Wahlkreistag: Sprechstunde, Schuldnerberatung und neue Jugendeinrichtung

Mein erster Wahlkreistag in 2019 begann mit einer Bürger*innensprechstunde im Büro von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf. Im Anschluss besuchte ich die Schuldnerberatung des Vereins Julateg Finsolv an deren neuen Standort in Marzahn. Mit der Wörltitzer Straße 1a hat die Julateg nun einen zweiten Standort in unserem Bezirk eröffnet. Mit der Erhöhung der finanziellen Mittel für das Thema Schuldnerberatung im letzten Haushalt hat die Rot-Rot-Grüne Koalition hier für die Grundlage gelegt. Wir sprachen über landesweite Probleme wie fehlende Wohnungsunterkünfte im Bezirk sowie auch über sozialpolitische Schwierigkeiten wie die Reformen der Hartz IV Gesetzgebung. Die Übernahme von Mietschulden durch die sozialen Wohnhilfen im Bezirk funktioniere zudem in aller Regel gut.

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Müsli und Grüner Tee – Einladung zum politischen Frühstück in Januar

Müsli und Grüner Tee – Einladung zum gemeinsamen Frühstück, Zeitung lesen und diskutieren über das aktuelle politische Geschehen in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt. Mit dabei ist der bündnisgrüne Abgeordnete Stefan Ziller.

Am 09. Januar 2019 zwischen 9 und 10:30 Uhr möchten wir im Büro des Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf bei einer Schüssel Müsli, einer Tasse Grünen Tee oder Kaffee mit Ihnen über Ihre Anliegen ins Gespräch kommen und uns über die Entwicklungen im Kiez austauschen.

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