Stadtentwicklung Archive

An der Ecke Donizettistraße /An der Schule also genau dort, wo es zur Vorderseite der Friedrich-Schiller-Grundschule geht gilt aktuell Tempo 50 statt Tempo 30. Das macht erstens keinen Sinn und den Schulweg auf keinen Fall sicherer. Daher habe ich beim Senat mal nachgefragt, ob das Schild nicht einfach weg kann (Drucksache 19/19460). Stattdessen würde dann wie bisher schon vor und nach dem Schild Tempo 30 gelten.

Die Antwort klingt nach einer Chance auf Umsetzung: “Da die Position des Verkehrszeichens 274-50 StVO (50 km/h) am jetzigen Standort gleichwohl einen falschen Eindruck erwecken könnte, wird die in diesem Fall zuständige Straßenverkehrsbehörde bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt eine förmliche Ausweitung der 30-km/h-Strecke sowie entsprechend veränderte Schilderstandorte prüfen sowie das für eine angepasste Anordnung erforderliche Anhörungsverfahren starten”.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

5.Juli 2024 0 Comments

Neu- und Umbau des Einkaufszentrums Alt-Kaulsdorf

Was passiert mit dem Einkaufszentrum in Kaulsdorf? Diese Frage stellen mir Nachbar*innen in letzter Zeit immer wieder, nachdem Aushänge auf die geplante Schließung des Rewe-Marktes im Juli hinwiesen. Bekannt war, dass ein Bauantrag für einen Ersatz-Neubau und die Erweiterung eines Lebensmitteleinzelhandels vorlag (Drucksache 19/15604). Dennoch war länger unklar wann und wie es genau mit der Liegenschaft Alt-Kaulsdorf 64 weitergeht.

Nachdem auch der Bezirk hierzu keine Auskunft geben konnte, habe ich bei dem Eigentümer direkt nachgefragt. Wie die HCP Invest GmbH & Co. KG mitteilte, ist geplant, mit den Neu- und Umbaumaßnahmen im August 2024 zu beginnen. Ab Ende Juli werden alle Geschäfte geschlossen und während der 15-monatigen Bauzeit geschlossen bleiben. Nach dem Um- und Neubau werden der REWE und Aldi-Markt im neuen Gebäude in erweiterter Form wieder eröffnet. Aufgrund wetterbedingter Auswirkungen auf die Bauzeit kann nach Information der Eigentümerin zu konkreten Terminen zur Wiedereröffnung erst nach der Winterperiode 2024/2025 Auskunft erteilt werden. Bei 15 Monaten Bauzeit ist dann vermutlich Ende 2025 / Anfang 2026 damit zu rechnen.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

18.Juni 2024 0 Comments

Verkehrssicherheit am Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße endlich ernst nehmen

Bündnis 90/Die Grünen fordern Senat und Bezirksamt auf, das Thema Verkehrssicherheit in Mahlsdorf Süd endlich ernst zu nehmen. Die Sicherheit des Knotenpunktes Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße steht seit Jahren auf der Agenda und kommt nicht voran. Das muss sich ändern.

Eine aktuelle Anfrage zeigt, dass die Verkehrssicherheit am Knotenpunkt weiter in den Mühlen der Verwaltung steckt. Die Verbesserung der Beleuchtung verzögert sich auf den Herbst (bisher war sie für das Frühjahr geplant). Und die darüber hinaus geplante Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Umbau der Radverkehrsanlagen und die deutlichere Kennzeichnung im Seitenraum kommen einfach nicht voran. Immerhin hat die Unfallkommission einen Lageplan erarbeitet, der eine Umgestaltung der Einmündung vorsieht.

Doch die Abstimmung zwischen Senat und Bezirksamt bleibt ein Problem. Aus einer aktuellen Auskunft des Senats, liegt diesem aktuell ein Schreiben der Bezirksbürgermeisterin zu dem Thema vom 30. April 2024 vor (Drucksache 19/19277). “Die Beantwortung wird in Kürze erfolgen” (Stand Mitte Juni 2024). Der Wille das Thema anzupacken ist hier nicht wirklich erkennbar.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

14.Juni 2024 0 Comments

Wann kommt der Stadtplatz für das „Kirchendreieck“ in Kaulsdorf?

Am Kaulsdorfer “Kirchendreieck”, zwischen den Straßen Heinrich-Grüber-Straße, Kraetkestraße und Hugo-Distler-Straße, soll ein Stadtplatz entstehen. Grundlage dafür ist ein städtebaulicher Vertrag im Kontext des B–Plans 10–39. Ich habe mich bein Senat nach dem aktuellen Stand der Umsetzung erkundigt (Drucksache 19/19150).

Nach Auskunft des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf ist der künftige „Stadtplatz“ mit einer Größe von rund 1.300 m2 geplant. Aktuell ist diese Fläche noch im Privatbesitz und soll in Kürze an das Land Berlin übertragen werden. Planungsleistungen können leider erst nach einer Übereignung und Widmung erfolgen. Eine Festlegung, für welche Vertragsleistung die Gelder eingesetzt werden sollen, ist nach Auskunft des Bezirksamts noch nicht erfolgt.

Damit gibt es auch noch keine konkreten Planungen. Die Entstehung des Stadtplatzes kann erst beginnen, wenn das Grundstück kosten- und lastenfreie an den Bezirk übergeben wurde.

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz Verwaltung

29.Mai 2024 0 Comments

Noch viel zu tun: Gesamtstädtische Zielvereinbarungen

Mit der #neustartagenda hat sich Berlin vorgenommen, die Zusammenarbeit von Landes- und Bezirksebene bei der Umsetzung gesamtstädtischer Ziele und Aufgaben zu verbessern. Ein Bericht für den Hauptausschuss der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zu den Zielvereinbarungen in ihrer Verantwortung zeigt sehr offen den Umsetzungsstand, die Ausgestaltung und die Steuerung (Rote Nr. 1672).

Konkret geht es um Zielvereinbarungen in den Themenfeldern: „Ökologische Stadt – Grünanlagen“ / „Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung der Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen in bezirklicher Verwaltung“ und „Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum“ (ab Seite 3). Die Fortschreibungsvereinbarung der Zielvereinbarung „Straßenbäume“ befindet sich in Erarbeitung. Die Zielvereinbarung „Grünanlagenpflege“ ist vorerst zurückgestellt. Die Zielvereinbarung „Sauberkeit“ befindet sich in der Phase der Umsteuerung.

Fazit: Der Bericht zeigt deutlich, dass Zielvereinbarungen als Instrument der gesamtstädtischen Steuerung noch viel Arbeit brauchen. Insbesondere die Begründung „Ressourcenmangel“ für das Zurückstellen der Zielvereinbarung „Grünanlagenpflege“ macht den Handlungsbedarf deutlich. Gerade in Zeiten von Ressourcenmangel kommt es auf einen effizienten Mitteleinsatz an.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung

17.Mai 2024 0 Comments

Baubeginn für die Mittelinsel Kaulsdorfer Straße im Sommer

Wie ich bereits im April letzten Jahres berichtete, hat sich der Bau der dringend benötigten Mittelinsel an der Kreuzung Kaulsdorfer Straße/Deutschhofer Allee aufgrund von Umplanungen erheblich verzögert. Der damals angekündigte Baubeginn im 4. Quartal 2023 musste auf 2024 verschoben werden.

Nun gibt es endlich Licht am Ende des Tunnels: Wie aus der Antwort des Senats auf meine erneute Anfrage hervorgeht, liegen die verkehrlichen und bautechnischen Planungen inzwischen vor und der Bauauftrag ist erteilt worden (Drucksache 19/19023). Die Entwässerung der Fahrbahn kann über den vorhandenen Regenwasserkanal der Berliner Wasserbetriebe erfolgen, zusätzliche Arbeiten sind hier nicht nötig.

Nach der Vergabe im Dezember 2023 und der anschließenden Vorbereitung der Bauausführung soll der Baubeginn nun im 3. Quartal 2024 erfolgen. Die Fertigstellung der Mittelinsel ist dann noch in diesem Jahr geplant. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben lange genug auf die Mittelinsel warten müssen. Weitere Verzögerungen gibt es hoffentlich nicht mehr.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

14.Mai 2024 0 Comments

Endlich (mehr) Sauberkeit am S-Bahnhof Kaulsdorf

Der S-Bahnhof Kaulsdorf ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für Marzahn-Hellersdorf. Doch leider hinterlassen der Vorplatz und das direkte Umfeld des Bahnhofs oft einen ungepflegten und schmutzigen Eindruck. Eine aktuelle schriftliche Anfrage zeigt den Handlungsbedarf (Drucksache 19/18898).

Zwar wird der Bereich offiziell regelmäßig von der BVG und der Deutschen Bahn gereinigt. Jedoch scheinen die vereinbarten Reinigungsintervalle und Qualitätsstandards in der Praxis nicht immer eingehalten zu werden. Das führt zu berechtigter Unzufriedenheit mit dem Erscheinungsbild.

Wir fordern die BVG daher dringend auf, ihre vertraglich festgelegten Verpflichtungen zur Sauberhaltung der Bushaltestellen, Wendeflächen und Gehwege am S-Bahnhof Kaulsdorf tatsächlich umzusetzen. Die Reinigung muss den vereinbarten Qualitätsstandards entsprechen und den berechtigten Erwartungen der Kaulsdorfer Bürger gerecht werden. Sollte das trotz Aufforderung nicht gelingen, müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Auch ein Wechsel des beauftragten Dienstleisters und einer frühzeitigen Umsetzung des neuen, höherwertigen Rahmenvertrags muss eine Option sein. Ein solcher ist bisher ab Februar 2025 geplant ist. Denn die Menschen in Kaulsdorf haben ein Recht auf einen sauberen, gepflegten Bahnhofsvorplatz als Aushängeschild ihres Kiezes.

Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

10.Mai 2024 0 Comments

Mahlsdorfer Integrierte Sekundarschule – der Grundstein ist gelegt

Ende April wurde in Mahlsdorf der Grundstein für eine integrierte Sekundarschule mit Grundschulteil zwischen Landsberger Straße und Bisamstraße gelegt. Die Eröffnung ist für das kommende Jahr geplant. Bereits in diesem Sommer 2024 soll das Richtfest gefeiert werden. Möglich wird dies durch die schnelle und modulare Holzbauweise, wie bereits an der ISS Mahlsdorf erlebt. Die Schule wird als Viergeschosser errichtet. Im Inneren sollen die Räume in sogenannten Compartments angeordnet werden, die offene Lernbereiche ermöglichen und mit Team- und Stammgruppenräumen moderne Lehr- und Lernbedingungen bieten. Geplant sind Schulplätze für 625 Schülerinnen und Schüler sowie 66 Lehrkräfte und pädagogisches Personal.

Wie bereits berichtet wurde, werden auf dem Schulgelände auch Freizeit- und Erholungsflächen, ein Schulgarten, Sportanlagen sowie eine zweistöckige Turnhalle entstehen. Auch die Dächer werden begrünt und mit Solarmodulen ausgestattet. Alle Gebäude werden durch eine hybride Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung ausgestattet. Die Baukosten belaufen sich auf ca. 63 Millionen Euro. Bereits seit langem habe ich mich für diesen Standort eingesetzt und freue mich, dass nun der Grundstein gelegt ist, um weitere dringend benötigte Schulplätze in Mahlsdorf zu schaffen.

Jugend Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

8.Mai 2024 0 Comments

Ulmenspielplatz – Wasser für die Kinder und Fußball gegen Basketball?

Auf dem Ulmenspielplatz ist immer viel los. Im Frühjahr hat mich der Wunsch erreicht, dort einen Trinkwasserbrunnen zu errichten. Die gute Nachricht: Das Wasser in der nahe gelegenen Berliner Toilette ist Trinkwasser. Dort ist es also möglich, seine Wasserflasche wieder aufzufüllen. Perspektivisch wäre es schön, einen echten Trinkwasserbrunnen dort zu errichten. Der Bezirk kann dort durch die Berliner Wasserbetriebe einen Trinkwasserbrunnen errichten und betreiben lassen. Die Voraussetzungen (z.B. Möglichkeit des Anschlusses an eine bestehende Trinkwasserleitung) sind hierzu gegeben, wie die Berliner Toilette zeigt.

Ein anderer Wunsch scheint sich kurzfristig nicht zu erfüllen. Einen eigenen Platz zum Basketballspielen soll es dem Bezirksamt zu Folge leider nicht geben (Drucksache19/18882). Mit der Aussage “Ein Nutzungskonflikt wird hier nicht gesehen” verneint das Bezirksamt sogar das vielfach offenkundige Problem. Denn der Sportplatz wurde so konzipiert, zwei Sportarten nutzbar zu machen, jedoch ist die Kompetenz der Kinder gefragt, sich jeweils auf eine der beiden Sportarten zu einigen. Angesichts der gute Auslastung der Sportflächen, erscheint der Wunsch nach einem zweiten Platz für die Basketballer*innen nachvollziehbar.

Stefan Ziller

Stadtentwicklung

Ein Tempo 50 zu viel? Sicherer Schulweg zur Friedrich-Schiller-Grundschule

Neu- und Umbau des Einkaufszentrums Alt-Kaulsdorf

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