Stadtentwicklung

Die Chemnitzer Straße muss mit sinnvollen Maßnahmen für den Bus- und Radverkehr schnellstmöglich saniert werden. Ich habe mich zum Start ins Jahr 2024 nach den aktuellen Planungen erkundigt (Drucksache 19/17765). Die Antwort ist ernüchternd und wird den Menschen in Kaulsdorf nicht gerecht. Der lange geplante Neubau der Chemnitzer Straße von Alt Kaulsdorf bis Mosbacher Straße steht weiter in den Sternen. Zuletzt stand immerhin eine Fertigstellung im Jahr 2030 im Raum.

Noch immer ist der dafür nötige Bebauungsplan 10-86 in der “Prüfung. Es wird weiter an der”Auswertung dieser Verfahrensschritte” gearbeitet. Darüber hinaus scheint es keine Bemühungen für eine umfassende Baumaßnahme mehr zu geben. Stattdessen: Straßenunterhaltungspflicht, aber nicht mehr. So wird regelmäßig geprüft, ob kleinere Reparaturen erforderlich sind, die dann zur Erhaltung der Verkehrssicherheit realisiert werden müssen.

Aufgrund von Hinweisen aus der Nachbarschaft habe ich mich dazu mal nach einem Fußgängerüberweg Achardstraße erkundigt. Hier fehlt bisher ein entsprechender Antrag des Bezirksamtes.

Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf, im Interesse der Anwohnenden Tempo 30 für die Myslowitzer Straße und Umgebung anzuordnen. Die belastenden und gefährlichen Zustände im Umfeld des Krankenhauses bspw. durch das Bauvorhaben Münsterberger Weg, aber auch die Eröffnung des Pflegewohnheims „Vivantes Hauptstadtpflege Haus Kaulsdorf“ durch das unverantwortliche Verhindern von Tempo 30 durch den Berliner Senat müssen sich ändern.

Die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h vor Krankenhäusern dient in erster Linie der Sicherheit von Patienten, Besuchern und Mitarbeitern. Durch die Reduzierung der Geschwindigkeit wird das Risiko von Unfällen und Verletzungen verringert. Zudem ermöglicht es Rettungsfahrzeugen, schnell und ungehindert zu den Krankenhäusern zu gelangen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung ist also eine Maßnahme, um die Sicherheit und Effizienz im Bereich von Krankenhäusern zu gewährleisten.

Eine aktuelle Antwort des Senat zeigt leider erneut, dass der Senat kein Interesse an mehr Verkehrssicherheit in Kaulsdorf hat (Drucksache 19/17211).