Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Stadtentwicklung

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FFW Mahlsdorf: kein Neubau in Sicht, dafür weiterer RTW

Bereits seit einigen Jahren setze ich mich für einen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort ein. Nach vielen Bemühungen hatte das Bezirksamt im Jahr 2020 die planungsrechtliche Sicherung einer Fläche beschlossen. Auch die Finanzierung des neuen Feuerwehrstandortes wurde durch den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses dieses Jahr gesichert. Doch seitdem gibt es keine Fortschritt. Die Verhandlungen mit „Aroundtown SA“, die die TLG Immobilien AG übernommen hat, dauern an.

Aus einer aktuellen Anfrage geht hervor, dass zuletzt am 20.06.2023 ein Gespräch stattfand – ohne Ergebnis (Drucksache 19/16293). Es wurde der alternative Standort Alt-Mahlsdorf 104 geprüft. Dieser ist allerdings aus einsatztaktischen Gründen und aufgrund der geringen Grundstücksgröße nicht geeignet. Weitere alternative Standorte oder Interimslösungen gibt es nicht.

Immerhin ist im Rahmen von Personalaufwuchs bei der Berliner Feuerwehr vorgesehen, im planerischen Rettungsdienstbereich Marzahn/Hellersdorf weitere RTW in Dienst zu nehmen sowie die Vorhaltezeiten von tagsüber in Dienst befindlichen RTW auf die Nacht auszuweiten.

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Rückblick: Digitaler Arbeitsplatz – Digital Souverän statt Windows 11

Im Mai war Dr. Laura Dornheim (CDO von München) zum Fachgespräch: „Digitaler Arbeitsplatz: Digital souverän statt Windows 11“ in Berlin zu Gast. Thema war die Digitalisierung der Verwaltung, Open-Source, digitale Souveränität und was Berlin von München lernen kann. Hier ein kleiner Rückblick mit dem Learnings aus dem Austausch auch mit den Expert*innen die an der Veranstaltung teilgenommen haben.

Zuerst in aller Kürze Punkte die ich für Berlin mitnehme: München hat die IKT-Themen inklusive der verfahrensabhängigen IKT bei der CDO gebündelt. Das scheint besser zu funktionieren, also die dezentrale Verantwortung in Berlin. Und um Open-Source zu stärken, bietet die Stadt ein Open-Source Sabbatical für Mitarbeiter*innen in der Verwaltung an. Beides Anregungen für die Berliner Verwaltung?

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Fortschrittsbericht “Fahrrad Berlin” für 2022

Der Senat hat zu Ende Juni den Fortschrittsbericht „Fahrrad Berlin“ für 2022 vorgelegt. Seit 2019 erscheint der Fortschrittsbericht jährlich und legt die wesentliche Entwicklungen im Radverkehr dar. Klares Ergebnis: die Zahl von Radfahrenden in Berlin steigt deutlich, wie die Fahrradbarometer zeigen.

Die Maßnahmen und Erhebungen im Radverkehr sind im Fortschrittsbericht jährlich jeweils nach Bezirken sowie Berlinweit aufgeschlüsselt. Zusätzlich sind die Daten und der jeweilige Projektstand der Maßnahmen in der verwaltungsübergreifenden Datenbank, betriebenen von der infraVelo , erfasst und sind hier nach ihrem jeweiligen Umsetzungstand nachzulesen.

Der Radfortschrittsbericht von 2022 berichtet, dass im Jahr 200 insgesamt 26,5 Kilometern neu gebauter Strecke für sicheren Radverkehr umgesetzt wurde. Dabei lag erfreulicherweise im vergangenen Jahr der größte Teil der fertiggestellten Strecken außerhalb des S-Bahn Rings (15,9% gegenüber 10,5%). In Marzahn-Hellersdorf wurden leider nur 800 Meter Radverkehrswege fertiggestellt und damit ähnlich wenig wie im Jahr 2021.

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Mehr Verkehrssicherheit und Tempo 30 auf der Cecilienstraße

Das Thema Verkehrssicherheit und Lärmschutz auf der Cecilienstraße hat mich auf verschiedenen Wegen erreicht. Unter anderem setzt sich der Mieterbeirat des Cecilienviertel für Tempo 30 im Abschnitt zwischen Wuhle und Hans-Fallada-Straße ein. Auf der einen Seite befinden sich unter anderem eine Kita und andere soziale Einrichtungen. Die Überquerung ist bisher nicht ganz ungefährlich, die nächste sichere Möglichkeit weit weg. Dazu ist die Lärmbelastung angesichts der Straßenschäden recht hoch.

Der Senat hat mir nun mitgeteilt, dass die Cecilienstraße größtenteils in Betonbauweise mit ensprechendem Fugenbild gebaut wurde und aufgrund der Vielzahl der Fugen wird keine Reduzierung des Lärms durch das Herabsetzen der Geschwindigkeit erwartet wird (Drucksache 19/15942).

Immerhin wird der Standort aufgrund erneuter Anträge auf Einrichtung eines Fußgängerüberweges erneut in der Arbeitsgruppe „Förderung des Fußverkehrs / Querungshilfen“ behandelt.

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Marzahn: Umbaupläne Tal-Center

Der geplante Umbau des Tal-Center erhitzt die Gemüter. Das kleinste Einkaufszentrum in Marzahn-Hellersdorf geht auf ein Versorgungszentrum zurück, das in den 80er-Jahren gebaut wurde. Angekauft wurde das Tal-Center Ende vergangenen Jahres von der „OIB/Gewobag Tal Center Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH“. Dahinter steht ein gemeinsames Joint Venture aus der Gewobag AG und dem Projektentwickler OIB. Derzeit werden nach Auskunft des Senats auf Grund vorgetragener Einwendungen erneut Abstimmungen zur weiteren Konkretisierung der Zielstellung des Bebauungsplanes unter Berücksichtigung des gesamten Quartiers zwischen Wuhletalstrasse, Blumberger Damm, Mehrower Allee und Straßenbahntrasse durchgeführt (Drucksache 19/15702).

Auf Grund der Erforderlichkeit der Klärung grundsätzlicher Planungsinhalte im Stadtquartier wird die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 (1) BauGB einschließlich informeller Beteiligungsformate nicht vor dem II. Quartal 2024 zu erwarten sein. Es bleibt also noch Zeit die offenen Fragen zu klären. Bündnisgrünes Ziel bei der Standortentwicklung ist die Sicherung der Nahversorgung, der Erhalt des Fortuna-Parkes für die Naherholung und ein gutes Ärztehaus für eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung im Gebiet.

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Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Was wird aus dem Spree-Center am U Kaulsdorf Nord?

Seit dem letzten Jahr steht die Frage im Raum: “Sind die Tage des Spree-Centers gezählt?” Es war schnell klar, dass der private Eigentümer Interesse an einer Weiterentwicklung hat. Das Spree-Center war immerhin das erste Einkaufszentrum, das nach der Wende in Hellersdorf eröffnet wurde.

Wie mir der Senat geteilt hat, ist das Ziel eine “Sicherung der Einzelhandels- und Dienstleistungseinrichtungen im Spree-Center” auch im Fall einer Neubebauung (Drucksache 19/15701). Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 10-123 „Spree-Center Hellersdorf“ wurde am 10.01.2023 gefasst und am 27.01.2023 bekannt gemacht. Gegenwärtig wird an einem Konzept über eine mögliche Entwicklung im Bereich des Spree-Centers gearbeitet. Dieses Konzept wird nach dem Vorliegen mit allen Beteiligten abgestimmt. Inwiefern die Möglichkeit einer städtebaulichen Verdichtung im Bereich des Spree-Centers besteht, wird in dem Konzept geprüft. Hintergrund ist Anliegen der privaten Betreibergesellschaft am Standort ein neues Wohngebäude mit gewerblicher Unterlagerung zu errichten.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Was passiert am und mit dem Einkaufszentrum Alt-Kaulsdorf?

Was passiert am und mit dem Einkaufszentrum Alt Kaulsdorf? Diese Frage ich habe von einigen Nachbar*innen gestellt bekommen und mich mal erkundigt (Drucksache 19/15604). Demnach liegt ein Bauantrag für einen Ersatz-Neubau und die Erweiterung eines Lebensmitteleinzelhandels vor.

Da das Baugenehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, gibt es noch keine Details. Auch zur Frage nach einem Baubeginn und möglichen Einschränkungen in der Bauphase liegen noch keine Informationen vor. Ich werde das Thema weiter verfolgen.

1. Liegt dem Bezirksamt für die Liegenschaft Alt Kaulsdorf 64 ein Bauantrag vor?

Ja, seit dem 28.07.2022 liegt dem Bezirksamt ein Bauantrag zur Bearbeitung vor.

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Sanierung der Franz-Carl-Achard Grundschule beginnt im September

Die seit vielen Jahren geplante Grundsanierung der Franz-Carl-Achard Grundschule rückt näher. Auf meine Anfrage hat der Senat nun nähere Informationen mitgeteilt (Drucksache 19/15605). Demnach wird die Baumaßnahme nach Freizug und Erteilung der Baugenehmigung voraussichtlich ab September 2023 beginnen.

Ein Teil der Schule wird den vorhandenen Modularen Ergänzungsbau in der Waplitzer Str. 11 A nutzen. Dazu werden zwei Mobile Unterrichtsbauten (MUR) am Dankratweg für die Auslagerung zur Verfügung gestellt. Die Gebäude verfügen über jeweils sechs Klassenräume, zwei Teilungsräume, eine Teeküche und WC-Anlagen. Welche Jahrgangsstufen in den Dankratweg ausgelagert werden, ist noch nicht entschieden.

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Neuer Senat: doch kein Amtsgericht für Marzahn-Hellersdorf?

Rückschritt auch in Sachen Amtsgericht? Die neue Koalition beerdigt wohl das geplante Amtsgericht für Marzahn-Hellersdorf. Aus einer aktuellen Anfrage geht hervor, dass die aktuelle Umsetzung des Projektes Ende 2022, vor dem Hintergrund der infolge des Ukraine-Krieges veränderten finanziellen Rahmenbedingungen, kritisch bewertet und zunächst zurückgestellt wurde (Drucksache 19/15534). Und nun das: “Der Bau eines Amtsgerichtes in Marzahn-Hellersdorf ist nicht Gegenstand der Richtlinien der Regierungspolitik”.

Der Plan des bündnisgrünen Justizsenator Dirk Behrendt war es, dass Marzahn-Hellersdorf zukünftig Standort für ein zwölftes Berliner Amtsgericht wird. Bisher ist hier das Amtsgericht in Lichtenberg (mit) zuständig. Für Marzahn-Hellersdorf wäre es die erste derartige Institution des Landes im Bezirk gewesen. Ziel war damals auch die “Berliner Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen.

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