Schulstandort Bisamstraße / Landsberger Allee ist finanziell gesichert

Wie die Anfrage einer Kollegin bei der Senatsverwaltung ergab, ist der Schulstandort an der Landsberger Straße inzwischen auf haushalterisch gesichert. Demnach ist im Haushaltsplan des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) die Maßnahme mit der Bezeichnung „10Kn07; Neubau einer Schule in Holzmodulbauweise am Standort Landesberger Str. / Bisamstr.“ und Maßnahmenkosten in Höhe von 30 Millionen Euro vermerkt. Entsprechend den Festsetzungen des Bebaungsplanes XXIII-15b-1 wird die Schule an der Landsberger Straße zwischen Teichsängerweg und Erdmännchenweg eingeordnet.

Für den geplanten Schulbau an der Bisamstraße setze ich mich bereits seit langem ein und freue mich, dass es für den neuen Schulstandort nun einen weiteren Schritt voran geht. Im Rahmen der anstehenden Standort-EVU werden alle erforderlichen Gutachten durchgeführt. Die faunistische und floristische Potenzialanalyse wurde 2021 erstellt. Eine Aussage zum Baubeginn kann erst nach Genehmigung der Typenplanung getroffen werden.

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Ein Mobilitätskonzept für Mahlsdorf

Seit langem fordern viele Mahlsdorfer*innen ein umfassendes Mobilitätskonzept für Mahlsdorf. So hieß es im Abschlussbericht der Akteursrunde Ortsteilzentrum Mahlsdorf, welche von 2011 bis 2015 tagte: “Notwendige Arbeitsschritte als Voraussetzung für eine spätere Umsetzung der Verkehrslösung sind vertiefende Untersuchungen zur Machbarkeitsstudie insbesondere hinsichtlich der Aktualisierung des Verkehrsaufkommens, der Bewältigung der Lärmproblematik und der Auswirkungen auf die Umwelt.”

Nachdem es gelungen ist die Forderung nach einem Mobilitätskonzept für Mahlsdorf in der Vereinbarung zwischen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linkspartei für Marzahn-Hellersdorf zu verankern, hat die bündnisgrüne Fraktion einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht (Drucksache – 0513/IX). Ziel ist dabei bspw. zu untersuchen, welche Straßen weiterhin eine Netzwirkung erfüllen müssen und welche Straßen für verkehrsberuhigende Maßnahmen in Frage kommen. Denn immer mehr Menschen fühlen sich von Verkehrslärm und Durchgangsverkehr betroffen.

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Ein Quartier für Alle – Vorbild Inklusionskonzept für Springpfuhl

Im Mai besuchte ich die Ausstellung „Auf dem Weg zum „Inklusiven Quartier“ Marzahn Springpfuhl/Südspitze“ in Begleitung von Constance Cremer i.a. von Stattbau Berlin. Die Arbeit ist einmalig in Berlin und hoffentlich Beispielgebend auch für andere Stadträume.

In Rahmen und im Nachgang der Zukunftswerkstatt – Gemeinsam zu einer Vision für Mahlsdorf & Kaulsdorf wurde das Thema Barrierefreiheit und Inklusion von vielen Bürger*innen an mich herangetragen. In den kommenden Monaten werde ich daran arbeiten aus dem Vorarbeit für das Quartier Marzahn Springpfuhl/Südspitze für Mahlsdorf und Kaulsdorf Vorschläge zu entwickeln.

Die Ausstellung präsentiert die Ergebnisse einer detaillierten Quartiersanalyse mit den Schwerpunkten Barrierefreiheit und Inklusives Leben im Planungsraum Springpfuhl/ Südspitze. Das Durchschnittsalter beträgt 47,5 Jahren im Bezirk und liegt damit über dem Berliner Durchschnittsalter (42 Jahren). Im Vergleich zu anderen Berliner Bezirken liegt der Trend zu einer steigenden demografischen Entwicklung. Gerade deswegen ist ein Umdenken bei der Barrierefreiheit notwendig. Die alternde Bevölkerung sollte nicht aufgrund von bestehenden Barrieren, wie z.B. mangelhaften Sitzmöglichkeiten in Parkanlagen oder aber fehlenden Treffpunkten ausgeschlossen werden (S. 50-51).

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Bau der neuen Turnhalle für die Ulmengrundschule startet im Juli 2022

Im Juli beginnt der lange ersehnte Bau der neuen Turnhalle für die Ulmengrundschule. Dies gab der Senat im Rahmen einer schriftlichen Anfrage bekannt (Drucksachen 19/11715). Fertig soll sie im dritten Quartal 2023 werden.

Aus der Antwort geht auch hervor, dass von der Bergedorfer Straße die Waldstraße entlang bis zur Turnhalle ein neuer Fußweg geplant ist. Die Umsetzung erfolgt durch das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt.

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Nahverkehrstangente – Systementscheid bereits Ende 2023?

Der Senat hat über die nächsten Schritte auf dem Weg zum Bau der Nahverkehrstangente in Biesdorf informiert. Demnach besagt der aktuelle Zeitplan, dass der Systementscheid S-Bahn oder Regionalverkehr Ende 2023 fallen könnte. Voraussetzung sind die entsprechenden Vorarbeiten der Deutschen Bahn. Dies geht aus einem Bericht an den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hervor.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf haben sich seit Jahren dafür eingesetzt, die Nahverkehrstangente auf den Weg zu bringen. Sie ist Teil des politischen Kompromisses zum Bau der TVO, die vom Senat ebenfalls voran getrieben wird. Mit dem nun berichteten Fortschritt bei der Nahverkehrstangente zeigt der Senat, dass am Ausbau des ÖPNV entlang der TVO weiter gearbeitet wird. Wir werden die Fortschritte begleiten und weiter aktiv unterstützen.

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Milieuschutz in Marzahn-Hellersdorf – bevor es zu spät ist

Berlins Bezirke stellen immer mehr Kieze unter (Milieu)Schutz. Da stellt sich die Frage, ob auch Marzahn-Hellersdorf Milieuschutz braucht, um seine Mieter*innen in einzelnen Gebieten vor stark steigende Mieten zu schützen. Eine aktuelle Antwort auf meine Anfrage zeigt, dass das Bezirksamt dafür weiter keinen Anlass sieht (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11440). Wie bereits auf meine Anfrage in 2019 ist weiter nicht mal ein Grobscreening als Voruntersuchung für eine Milieuschutzsatzung geplant.

Gut wäre, wenn das Bezirksamt wie andere Bezirke auch ein Grobscreening als Voruntersuchung in Auftrag geben würde. Auf der Basis kann dann über die Einführung einer Milieuschutzsatzung in einzelnen Gebieten entschieden werden. Dazu stellte auch die Linke einen Antrag in der Bezirksverordneten Versammlung BVV. Die Erfahrungen anderer Bezirke zeigt: es ist besser mit dem Schutz der Mieter*innen früher als später zu beginnen.

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Der Strom kommt: 100 Ladepunkte für Marzahn-Hellersdorf

Neue Laternenladepunkte für Marzahn-Hellersdorf sind nach längeren Verzögerungen auch dem Weg. Wie mir der Senat mitteilte, wurde im März diesen Jahres dem Unternehmen ubitricity der Zuschlag zur Errichtung von zunächst 200 Laternenladepunkten in Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf innerhalb der geltenden Projektlaufzeit bis 30.09.2022 erteilt (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11412). Eine optionale Aufstockung der Errichtung auf insgesamt bis zu 1.000 Laternenladepunkte bis September 2023 vom Senat beantragt.

Zur konkreten Standortplanung und zur Organisation des Prüf- und Genehmigungsverfahrens befinden sich der Senat und der Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Austausch. Mit der Entscheidung über die Standorte ist aber bis zum Sommer zu rechnen. Dann beginnt der Aufbau an den Laternen.

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Planung für Fahrradparkhaus Mahlsdorf laufen, bleiben aber geheim

Die Planungen für das Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Mahlsdorf werden konkreter. Aus einer aktuellen Anfrage geht hervor, dass die Machbarkeitsstudie fertig ist (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11375). Das Ergebnis ist, dass ein Fahrradparkhaus nach aktuellem Stand grundsätzlich machbar ist. Es liegen auch erste Massenstudien (einfachste 3D-Visualisierungen) vor.

Eine Veröffentlichung der Ergebnisse gibt es bisher nicht. Demnach müssen noch nachträglich Klärungen bezüglich der Rechte Dritter erfolgen. Dies ist nur schwer nachzuvollziehen, da das öffentliche Interesse am Fortgang der Fahrradparkhäuser in Berlin nicht überraschend kommt. Aus welchem Grund die infraVelo dies bei der Arbeit nicht berücksichtigt hat, ist unklar. Ich hoffe sehr, dass sich dies nicht wiederholt und die Klärung der offenen Rechtsfragen zeitnah gelingt. Alternativ sollte eine Veröffentlichung der unproblematischen Teile geprüft werden.

Klar ist immerhin, wie es weiter geht: Die nächsten Schritte sind die Erarbeitung der Bedarfsplanung in 2022 und nachfolgend die Ausschreibung der Planung. Es folgen die Abnahme und Inbetriebnahme.

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Baubeginn am Kreisel (Jacques-Offenbach-Platz)

Endlich ist es soweit: der Umbau des Jacques-Offenbach-Platzes hat am 21. März 2022 begonnen. Der Kreisverkehrsplatz soll zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umgestaltet werden. Das beinhaltet die Herstellung von Fußgängerüberwegen an allen anbindenden Straßen. Des Weiteren werden Bordführungen der Fahrbahn angepasst, um bestehende Defizite in der bisherigen Gestaltung möglichst zu beseitigen. Das betrifft insbesondere die Eindeutigkeit, Begreifbarkeit und die geschwindigkeitsdämpfende Wirkung der Verkehrsführung sowie die Anpassung der nördlich anschließenden Radwege. Auch der Straßenbelag wird grundhaft erneuert und die Fahrbahnentwässerung neu angelegt.

Laut der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz beginnen die Arbeiten auf dem westlichen Teil der Verkehrsanlage. Im Anschluss wechselt das Baugeschehen auf die östliche Seite. Für die Bauzeit gibt es eine temporäre Ampelanlage. Die vorhandenen Buslinien 395, 398, 197, der Nachtbus N90 sowie die Linie 399 werden weiterhin erreichbar sein. In Fahrtrichtung S-Bahnhof Berlin-Mahlsdorf werden seitens der BVG Ersatzhaltestellen in der Nentwigstraße und der Wodanstraße eingerichtet. Für die Linien 195 und N95 ist keine Umleitung oder Ersatzhaltestelle notwendig.

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