Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Stadtentwicklung

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Bleibt der Regionalhalt in Springpfuhl auf der Strecke?

Das Bekenntnis zur Planung der Nahverkehrstagengte war immer mit der Erwartung verbinden, als ersten Schritt einen Regionalhalt in Springpfuhl zu schaffen. Bisher galt: einen zweiten Bahnsteig braucht es in jedem Fall. Dieser kann schon gebaut werden, damit die heute dort vorbeifahrenden Regionalzüge halten können. Damit würde eines der einwohnerstärksten östlichen Wohngebiete eine umsteigefreie Bahnverbindung von Bernau über Lichtenberg, Ostkreuz, Schöneweide in Richtung BBI erhalten. Klar ist seit langem: “es existieren jedoch dafür Trassenfreihaltungen. Grundsätzlich wäre ein Regionalbahnsteig am S-Bahnhof Springpfuhl, insbesondere zur Anbindung des Flughafens, zur Erschließung der Großwohngebiete Marzahn – Hellersdorf wichtig.”

Auf meine Anfrage zum Stand der Planungen für die Nahverkehrstagengte scheint sich der Senat nun von dem Ziel zu verabschieden: “Mit der Entscheidung des Berliner Senats, die Planungen der NVT Süd für eine S-Bahnlösung fortzusetzen, würde ein Regionalverkehrshalt die S-Bahnplanungen konterkarieren” (Drucksache 19/24719). So richtig nachvollziehbar ist das nicht. Ein neuer Bahnsteig der erstmal für den Regionalhalt genutzt wird, kann später ja S-Bahnsteig werden. Denn eine Realisierung der Nahverkehrstagengte erscheint kurzfristig nicht möglich. Und selbst wenn der Regionalhalt nur 5-10 Jahre bliebe, wäre es eine Verbesserung für die Menschen in Marzahn.

Der nächste Schritt in Sachen Nahverkehrstangente ist die Wirtschaftlichkeits­betrachtung. Hierzu heißt es nur: “Die Erstabschätzung zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit befindet sich kurz vor dem Abschluss. Bei Nachweis der Wirtschaftlichkeit werde dein Senatsbeschluss im ersten Halbjahr 2026 angestrebt.” Erst danach kann das Planfeststellungsverfahren vorbereitet werden. Danach soll ein Beschluss des Lenkungskreises i2030 zur Aufnahme der Maßnahme in das i2030-Teilprojekt zur Engpassbeseitigung und Weiterentwicklung des S-Bahnnetzes folgen.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Sicherheit für die Kreuzung Heinrich-Grüber-Straße / Gülzower Straße lässt auf sich warten

Die Verkehrssicherheit ist nicht nur in diesen Wintertagen immer wieder ein Thema. Im letzten Jahre wurde ich zum Beispiel immer mal wieder auf die Kreuzung Heinrich-Grüber-Straße / Gülzower Straße angesprochen. An dieser Stelle über die Straße zu kommen, stellt viele Menschen vor Herausforderungen. Daher gibt es den Wunsch aus der Nachbarschaft einen Fußgängerüberweg zu schaffen.

Ich habe daher mal beim Senat nachgefragt (Drucksache 19/24606). Und immerhin kennt der Senat die Vorschläge aus der Bevölkerung. Die Erforderlichkeit und die Möglichkeit, an dem vorgeschlagenen Standort eine Querungshilfe einzurichten, wird demnach in der von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt geleiteten Arbeitsgruppe “Förderung des Fußverkehrs / Querungshilfen“ geprüft. Da in der Regel mehrere Prüfschritte erforderlich sind und aufgrund der hohen Anzahl zu prüfender Standortvorschläge wird die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen, ein konkreter Zeitplan kann derzeit nicht benannt werden. Kurz: die Prüfungen dauern an.

Ich habe bei der Gelegenheit weitere Themen aus der Nachbarschaft abgefragt. Hier fehlt dem Senat die Kenntnis und das Problembewusstsein. Auch die seit Jahren geforderten Radwege kommen nicht voran. Es heißt nur lapidar: “Dem Senat sind keine Planungen für den Ausbau der in der Heinrich-Grüber-Straße südlich der Gülzower Straße hinsichtlich der teilweise noch fehlenden Radverkehrsanlagen bekannt.”

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Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Hochhaus Kastanienboulevard soll erst 2028 fertig werden – dann mit Hitzeschutz auf dem Stadtplatz davor?

Der Bau des Hochhauses im Kastanienboulevard wird fortgesetzt. Aktuell laufen die Vorbereitungen zur Ausschreibung der Baufertigstellungsmaßnahmen. Abhängig vom Vergabeverfahren ist die Wiederaufnahme der Arbeiten spätestens Anfang 2027 und die Fertigstellung 2028 geplant (Drucksache 19/24577). Das ist echt spät, aber immerhin soll es wieder voran gehen. Bisher war von einer Fortsetzung bereits im Jahr 2026 die Rede.

Ich habe in der Frage auch nach der Perspektive für einen Hitzeschutz auf dem Stadtplatz gefragt. Die für das Gebiet um den Neubau in der Stollberger Straße 57/59 identifizierten Potenzialmaßnahmen (Errichtung eines Trinkbrunnens, grüne Barrieren am Spielplatz) werden durch das Bezirksamt gemeinsam mit den Flächeneigentümern/ innen und Kooperationspartnern/ innen auf Eignung und Umsetzbarkeit geprüft. Das klingt doch recht vage. Hintergrund ist der Abschluss des QM-Projekts „Heißes Hellersdorf“. Das Verbundprojekt der drei Hellersdorfer Quartiersmanagementgebiete Alte Hellersdorfer Straße, Boulevard Kastanienallee und Hellersdorfer Promenade wurde seit September 2023 durch die L.I.S.T GmbH und den Verein Naturschutz Berlin-Malchow umgesetzt. Ziel war es, die Bewohnerinnen und Bewohner für Klimathemen zu sensibilisieren, Ort mit besonderem Bedarf für Klimaanpassungsmaßnahmen im öffentlichen Raum zu ermitteln, erste Maßnahmen umzusetzen und die Vernetzung im Stadtteil zu stärken. Beim Abschlussrundgang wurden die in den drei Quartieren umgesetzten Maßnahmen vorgestellt. Anschließend wurde der im Projekt entstandene Maßnahmenkatalog an den Klimaschutzbeauftragten des Bezirks Marzahn-Hellersdorf übergeben.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

395er bleibt unverändert – weiter kein Bus vor Schule Mahlsdorf Nord

Mit der schrittweisen Eröffnung der neuen Gemeinschaftsschule in Mahlsdorf Nord wächst der Bedarf an einer guten und sicheren Anbindung mit dem öffentlichen Nahverkehr. Meine Schriftliche Anfrage an den Senat (Drucksache 19/24495) hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Doch trotz immer mehr Schüler*innen bleibt die Situation unverändert: Ein Bus, der direkt vor der Schule hält, ist vom Senat nicht vorgesehen. Für die Buslinie 395 sind demnach derzeit keinerlei Umplanungen geplant. Nach Auffassung des Senats und der BVG gilt die neue Schule als „gut erschlossen“. Taktverdichtungen seien nicht notwendig, Überlastungen gebe es zu keiner Tageszeit. Lediglich ein weiteres „Monitoring“ des Fahrgastaufkommens im Schüler*innenverkehr wird in Aussicht gestellt. Diese Einschätzung wirkt wenig weitsichtig. Die Gemeinschaftsschule Mahlsdorf Nord wird nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise eröffnet – mit jeder neuen Klassenstufe kommen mehr Kinder hinzu. Gerade zu Schulbeginn und -ende braucht es ausreichende Kapazitäten und kurze, sichere Wege. Dass es weiterhin keine Haltestelle direkt an der Schule gibt, erschwert einen sicheren Schulweg.

Auch die Erreichbarkeit angrenzender Einrichtungen wie des Evangelischen Hospiz Haus Markus wird zwar formal als ausreichend bewertet, zeigt aber ein grundsätzliches Problem: Der Senat orientiert sich an Mindeststandards auf dem Papier, statt die tatsächliche Nutzung und die Entwicklung vor Ort ernsthaft einzubeziehen. Dabei ist klar: Eine wachsende Schule braucht eine wachsende ÖPNV-Anbindung – auch in Mahlsdorf.

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Baumschutz Biesdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Neue Bäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf

Das neue Baumgesetz ist eine großartige Chance, Berlin klimaresilient aufzustellen. Doch dafür müssen die Bezirke auch personell und finanziell gestärkt werden. Sie brauchen genügend Mittel, um die Pflege und Erhaltung der neuen Bäume sowie der Bestandsbäume leisten zu können. Damit die Umsetzung dann auch schnell geht, hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht. Damit wird das Bezirksamt aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorzulegen. Ziel ist im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen.

Noch aus der Zeit vor dem Baumgesetz ist die Stadtbaumkampagne, die auch im neuen Jahr weiter geht. Für 2026 wurden vor kurzem die Standorte für die Frühjahrspflanzungen für Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht. Die gute Nachricht: es sind 94 neue Bäume und es gibt wieder Bäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf. Für Kaulsdorf wird es in Alt-Kaulsdorf Pflanzungen auf dem Mittelstreifen geben sowie entlang der Ridbacher Straße, in der Birkenstraße und der Planitzstraße. Für Mahlsdorf sind Pflanzungen geplant entlang der Straße Alt-Mahlsdorf sowie in der Voltastraße.

Wie in den Vorjahren können die Standorte trotz vorheriger sorgfältiger Vorprüfung noch variieren. Erfahrungsgemäß stellen sich einzelne Standorte im nachhinein als ungeeignet heraus.

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Baumschutz Hellersdorf Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Baumfällungen am Auerbacher Ring wirklich “unvermeidbar”?

Auf einer Grünfläche Auerbacher Ring in Hellersdorf sollen etwa 60 Bäume für den Bau einer neuen Schule gefällt werden. Dagegen regt sich weiter Widerstand. Besonders unverständlich ist die Fällung von Bäumen für den geplanten „Chill-Hain“ auf dem Schulgelände. Dafür soll jahrzehntealter Baumbestand gerodet werden, um stattdessen Sonnensegel als Schattenspender anzubringen und neue Bäume zu pflanzen.

Um die Gründe besser zu verstehen, habe ich beim Senat nochmal genauer nachgefragt (Drucksache (19/24268). Die Antwort zeigt wenig Bemühen um die Bäume. Alle Fällungen sind demnach “unvermeidbar”. Die Bäume stehen entweder in der Baustraße oder im Schwenkbereich des Baukranes, der die Raummodule montierte. Die übrigen zu fällenden Bäume befinden sich im Bereich von Baulogistikflächen oder baulich herzurichtenden Außenanlagen. Und auch wenn klar ist, dass für den Neubau nicht jeder Baum erhalten werden kann, bleibt das Gefühl: hier wurde es nicht einmal versucht. Die Baustraße hätte auch an einer anderen Stelle entstehen können, sagen mir Menschen, die sich mit Baustellen auskennen. Zumindest ein Teil Fällungen könnte also vermieden werden. Noch hat der Senat Zeit zur Vernunft zu kommen, die Fällungen sollen erst Anfang 2026 erfolgen.

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Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Gemeinschaftsschule in der Landsberger Straße in Mahlsdorf eröffnet

Am 24. November 2025 wurde die neue Mahlsdorfer Gemeinschaftsschule an der Landsberger Straße 178 nach 13 Monaten Bauzeit offiziell als „14. Schule“ eröffnet. Die neue Gemeinschaftschule wird künftig Platz bieten für bis zu 625 Schulplätzen von der 1. bis zur 10. Klasse bieten. Ein Einzug ist bereits zum Schuljahr 2025/2026 erfolgt und der Aufwuchs wird nach und nach erfolgen. Langfristig ist auch die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe geplant.

Wie auch anderswo in Berlin wurde der Typenbau auch hier in der beschleunigten und nachhaltigen Holzmodulbauweise errichtet. Nach dem Start der Baufeldfreimachung im Sommer 2023 und der Grundsteinlegung im Frühjahr 2024 konnten die einzelnen Modelle unkompliziert aufeinandergesetzt und miteinander verbunden werden. Die Holzverarbeitung ist dabei nicht nur nachhaltig, sondern sorgt auch für ein angenehmes Raumklima. Das großflächige, bepflanzte Gründach trägt zu einer Verbesserung des Mikroklimas bei, speichert Regenwasser und verbessert die Wärmeisolierung.

Das Raumkonzept orientiere sich dabei an den Berliner Lern- und Teamhäusern, dem sogenannten Compartmentprinzip: Eigenständige, flexible Unterrichtsbereiche sind in jedem Compartment um einen hellen und offenen Gemeinschaftsbereich gruppiert. Dadurch werden vielfältige Unterrichtsformen und die Teilhabe von Schülerinnen und Schülern gefördert. Die Gebäude sind barrierefrei zugänglich und bieten ideale Voraussetzungen für inklusive Bildung und den Ganztagsbetrieb. Diese ermöglicht ein zeitgemäßes und inklusives Lernen. Die Kosten: rund 60 Millionen Euro.

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Mieter*innen schützen – Milieuschutzgebiete für Marzahn-Hellersdorf

Steigende Mieten sind in allen Berliner Bezirken ein Problem – auch in Marzahn-Hellersdorf. Angesichts der vielen neu gebauten (teuren) Wohnungen und der diversen Mieterhöhungsankündigungen der letzten Zeit haben meine Kollegin Katrin Schmidberger und ich beim Senat gefragt, ob endlich auch das Instrument der “Milieuschutzgebiete” vorbereitet wird (Drucksache 19/24207). Entsprechende Voruntersuchungen sind verpflichtend durchzuführen. Fast alle anderen Bezirke sind in den letzten Jahren zum Schutz ihrer Mieter*innen aktiv geworden.

Das „Argument“, in Marzahn-Hellersdorf bestehe keine Verdrängungsgefahr von einkommensschwachen Haushalten, trifft zumindest für die landeseigenen Wohnungen so nicht mehr zu, da es hier immer wieder zu deutlichen Mieterhöhungen kommt. Bündnis 90/Die Grünen sehen sowohl Senat als auch Bezirk in der Verantwortung sich endlich aktiv für die Schaffung von Milieuschutzgebieten zum Schutz von Mieter*innen einzusetzen.

Immerhin wurde im vergangenen Jahr 2024 ein Grobscreening für ausgewählte Gebiete mit einem niedrigeren sozioökonomischen Status durchgeführt. Dabei wurden die Bereiche Buckower Ring, Neue Grottkauer Straße und Adele-Sandrock-Straße untersucht. Eine Prüfung der Indikatoren für Milieuschutzgebiete bzw. soziale und städtebauliche Erhaltungssatzung für Marzahn-Hellersdorf und ein Verfahren zur Überprüfung wurde aber nicht eingeleitet. Ebenso ist gegenwärtig für kein Gebiet eine Überprüfung der Anwendungsvoraussetzungen für den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung vorgesehen. Bündnis die Grünen sagen: Zeit zu handeln, bevor es zu spät ist.

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Keine Verbesserung beim Überqueren der Chemnitzer Straße in Sicht

Das Thema Verkehrssicherheit beim Überqueren der Chemnitzer Straße in Kaulsdorf-Süd wird immer wieder an mich herangetragen. Zuletzt im Juni 2025 wurde ein 74-jähriger Fußgänger beim Überqueren von einem Transporter erfasst und lebensgefährlich verletzt. Anlass genug um mal zu fragen was Senat und Bezirksamt planen, um das Überqueren für Fußgänger*innen zu erleichtern (Drucksache 19/24183).

Die Antwort ist uneinsichtig: “Es ist […] keine besondere Gefährdung zu erkennen. Der sich dennoch im November 2024 ereignete tragische Verkehrsunfall einer Seniorin wurde von der Verkehrsunfallkommission eingehend betrachtet. Im Ergebnis liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dieser mit einer Veränderung der örtlichen Infrastruktur hätte verhindert werden können.” Auch alle bekannten Wünsch an konkreten Orten besser über die Straße zu kommen, scheinen keinen Eindruck zu machen. So heißt es: “Dem Senat sind Wünsche bekannt, am Knotenpunkt Chemnitzer Straße/Heerstraße den dort vorhandenen Fußgängerüberweg (FGÜ) durch eine Lichtzeichenanlage zu ersetzen. Die vorhandene FGÜ-Regelung mit einer Mittelinsel bietet jedoch eine ausreichende Sicherheit beim Queren. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 10-86 wird die Notwendigkeit einer LSA-Regelung am Knoten Chemnitzer Straße / Am Niederfeld geprüft. Das Ergebnis hierzu ist dem Senat jedoch nicht bekannt. Darüber hinaus prüft die […] Arbeitsgruppe „Förderung des Fußverkehrs / Querungshilfen“ […] zurzeit den Standort Chemnitzer Straße / Mieltschiner Straße, inwiefern dort eine Querungshilfe für Fußgängerinnen und Fußgänger erforderlich und möglich ist. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Kurz: Verbesserungen sind nicht absehbar. Bereits Anfang 2024 hatte ich eine nach einem sicheren Überweg in Höhe der Bushaltestelle Achardstraße gefragt. Auch dieser wurden abgelehnt. Immerhin für die Zeit nach 2029 gibt es ein wenig Hoffnung.

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