Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Stadtentwicklung

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Wann kommt der Stadtplatz für das „Kirchendreieck“ in Kaulsdorf?

Am Kaulsdorfer “Kirchendreieck”, zwischen den Straßen Heinrich-Grüber-Straße, Kraetkestraße und Hugo-Distler-Straße, soll ein Stadtplatz entstehen. Grundlage dafür ist ein städtebaulicher Vertrag im Kontext des B–Plans 10–39. Ich habe mich bein Senat nach dem aktuellen Stand der Umsetzung erkundigt (Drucksache 19/19150).

Nach Auskunft des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf ist der künftige „Stadtplatz“ mit einer Größe von rund 1.300 m2 geplant. Aktuell ist diese Fläche noch im Privatbesitz und soll in Kürze an das Land Berlin übertragen werden. Planungsleistungen können leider erst nach einer Übereignung und Widmung erfolgen. Eine Festlegung, für welche Vertragsleistung die Gelder eingesetzt werden sollen, ist nach Auskunft des Bezirksamts noch nicht erfolgt.

Damit gibt es auch noch keine konkreten Planungen. Die Entstehung des Stadtplatzes kann erst beginnen, wenn das Grundstück kosten- und lastenfreie an den Bezirk übergeben wurde.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz Verwaltung 

Noch viel zu tun: Gesamtstädtische Zielvereinbarungen

Mit der #neustartagenda hat sich Berlin vorgenommen, die Zusammenarbeit von Landes- und Bezirksebene bei der Umsetzung gesamtstädtischer Ziele und Aufgaben zu verbessern. Ein Bericht für den Hauptausschuss der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zu den Zielvereinbarungen in ihrer Verantwortung zeigt sehr offen den Umsetzungsstand, die Ausgestaltung und die Steuerung (Rote Nr. 1672).

Konkret geht es um Zielvereinbarungen in den Themenfeldern: „Ökologische Stadt – Grünanlagen“ / „Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung der Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen in bezirklicher Verwaltung“ und „Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum“ (ab Seite 3). Die Fortschreibungsvereinbarung der Zielvereinbarung „Straßenbäume“ befindet sich in Erarbeitung. Die Zielvereinbarung „Grünanlagenpflege“ ist vorerst zurückgestellt. Die Zielvereinbarung „Sauberkeit“ befindet sich in der Phase der Umsteuerung.

Fazit: Der Bericht zeigt deutlich, dass Zielvereinbarungen als Instrument der gesamtstädtischen Steuerung noch viel Arbeit brauchen. Insbesondere die Begründung „Ressourcenmangel“ für das Zurückstellen der Zielvereinbarung „Grünanlagenpflege“ macht den Handlungsbedarf deutlich. Gerade in Zeiten von Ressourcenmangel kommt es auf einen effizienten Mitteleinsatz an.

Weiterlesen
Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung 

Baubeginn für die Mittelinsel Kaulsdorfer Straße im Sommer

Wie ich bereits im April letzten Jahres berichtete, hat sich der Bau der dringend benötigten Mittelinsel an der Kreuzung Kaulsdorfer Straße/Deutschhofer Allee aufgrund von Umplanungen erheblich verzögert. Der damals angekündigte Baubeginn im 4. Quartal 2023 musste auf 2024 verschoben werden.

Nun gibt es endlich Licht am Ende des Tunnels: Wie aus der Antwort des Senats auf meine erneute Anfrage hervorgeht, liegen die verkehrlichen und bautechnischen Planungen inzwischen vor und der Bauauftrag ist erteilt worden (Drucksache 19/19023). Die Entwässerung der Fahrbahn kann über den vorhandenen Regenwasserkanal der Berliner Wasserbetriebe erfolgen, zusätzliche Arbeiten sind hier nicht nötig.

Nach der Vergabe im Dezember 2023 und der anschließenden Vorbereitung der Bauausführung soll der Baubeginn nun im 3. Quartal 2024 erfolgen. Die Fertigstellung der Mittelinsel ist dann noch in diesem Jahr geplant. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben lange genug auf die Mittelinsel warten müssen. Weitere Verzögerungen gibt es hoffentlich nicht mehr.

Weiterlesen
Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Endlich (mehr) Sauberkeit am S-Bahnhof Kaulsdorf

Der S-Bahnhof Kaulsdorf ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für Marzahn-Hellersdorf. Doch leider hinterlassen der Vorplatz und das direkte Umfeld des Bahnhofs oft einen ungepflegten und schmutzigen Eindruck. Eine aktuelle schriftliche Anfrage zeigt den Handlungsbedarf (Drucksache 19/18898).

Zwar wird der Bereich offiziell regelmäßig von der BVG und der Deutschen Bahn gereinigt. Jedoch scheinen die vereinbarten Reinigungsintervalle und Qualitätsstandards in der Praxis nicht immer eingehalten zu werden. Das führt zu berechtigter Unzufriedenheit mit dem Erscheinungsbild.

Wir fordern die BVG daher dringend auf, ihre vertraglich festgelegten Verpflichtungen zur Sauberhaltung der Bushaltestellen, Wendeflächen und Gehwege am S-Bahnhof Kaulsdorf tatsächlich umzusetzen. Die Reinigung muss den vereinbarten Qualitätsstandards entsprechen und den berechtigten Erwartungen der Kaulsdorfer Bürger gerecht werden. Sollte das trotz Aufforderung nicht gelingen, müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Auch ein Wechsel des beauftragten Dienstleisters und einer frühzeitigen Umsetzung des neuen, höherwertigen Rahmenvertrags muss eine Option sein. Ein solcher ist bisher ab Februar 2025 geplant ist. Denn die Menschen in Kaulsdorf haben ein Recht auf einen sauberen, gepflegten Bahnhofsvorplatz als Aushängeschild ihres Kiezes.

Weiterlesen
Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Mahlsdorfer Integrierte Sekundarschule – der Grundstein ist gelegt

Ende April wurde in Mahlsdorf der Grundstein für eine integrierte Sekundarschule mit Grundschulteil zwischen Landsberger Straße und Bisamstraße gelegt. Die Eröffnung ist für das kommende Jahr geplant. Bereits in diesem Sommer 2024 soll das Richtfest gefeiert werden. Möglich wird dies durch die schnelle und modulare Holzbauweise, wie bereits an der ISS Mahlsdorf erlebt. Die Schule wird als Viergeschosser errichtet. Im Inneren sollen die Räume in sogenannten Compartments angeordnet werden, die offene Lernbereiche ermöglichen und mit Team- und Stammgruppenräumen moderne Lehr- und Lernbedingungen bieten. Geplant sind Schulplätze für 625 Schülerinnen und Schüler sowie 66 Lehrkräfte und pädagogisches Personal.

Wie bereits berichtet wurde, werden auf dem Schulgelände auch Freizeit- und Erholungsflächen, ein Schulgarten, Sportanlagen sowie eine zweistöckige Turnhalle entstehen. Auch die Dächer werden begrünt und mit Solarmodulen ausgestattet. Alle Gebäude werden durch eine hybride Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung ausgestattet. Die Baukosten belaufen sich auf ca. 63 Millionen Euro. Bereits seit langem habe ich mich für diesen Standort eingesetzt und freue mich, dass nun der Grundstein gelegt ist, um weitere dringend benötigte Schulplätze in Mahlsdorf zu schaffen.

Weiterlesen
Jugend Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Ulmenspielplatz – Wasser für die Kinder und Fußball gegen Basketball?

Auf dem Ulmenspielplatz ist immer viel los. Im Frühjahr hat mich der Wunsch erreicht, dort einen Trinkwasserbrunnen zu errichten. Die gute Nachricht: Das Wasser in der nahe gelegenen Berliner Toilette ist Trinkwasser. Dort ist es also möglich, seine Wasserflasche wieder aufzufüllen. Perspektivisch wäre es schön, einen echten Trinkwasserbrunnen dort zu errichten. Der Bezirk kann dort durch die Berliner Wasserbetriebe einen Trinkwasserbrunnen errichten und betreiben lassen. Die Voraussetzungen (z.B. Möglichkeit des Anschlusses an eine bestehende Trinkwasserleitung) sind hierzu gegeben, wie die Berliner Toilette zeigt.

Ein anderer Wunsch scheint sich kurzfristig nicht zu erfüllen. Einen eigenen Platz zum Basketballspielen soll es dem Bezirksamt zu Folge leider nicht geben (Drucksache 19/18882). Mit der Aussage “Ein Nutzungskonflikt wird hier nicht gesehen” verneint das Bezirksamt sogar das vielfach offenkundige Problem. Denn der Sportplatz wurde so konzipiert, zwei Sportarten nutzbar zu machen, jedoch ist die Kompetenz der Kinder gefragt, sich jeweils auf eine der beiden Sportarten zu einigen. Angesichts der gute Auslastung der Sportflächen, erscheint der Wunsch nach einem zweiten Platz für die Basketballer*innen nachvollziehbar.

Weiterlesen
Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz Wuhle 

Schleipfuhl und Feldweiher sollen durch Regenwasser stabilisiert werden

Der Klimawandel macht auch vor den Kleingewässern in Marzahn-Hellersdorf nicht halt. Während einerseits Starkregenereignisse zunehmen, kommt es auch zu längeren Trockenperioden und einem erhöhten Wassermangel. Um die wassergebundenen Biotope an den Kleingewässern wiederherstellen zu können muss der Wasserhaushalt in geeigneter Weise stabilisiert werden.

Wie aus einer aktuellen Anfrage meiner Kollegin June Tomiak hervorgeht, sollen in Marzahn-Hellersdorf in einem beispielgebenden Pilotprojekt hydrologische Stabilisierungsmaßnahmen an Gewässern erfolgen (Drucksache 19/18734). Hierzu ist die Abkopplung der bestehenden Regenwasserleitung im Bereich des Gewässerkomplexes Schleipfuhl-Feldweiher geplant, sowie die Einleitung in das jeweilige Kleingewässer.

Eine Einleitung von gereinigtem Abwasser aus dem Klärwerk Münchehofe in Wuhle und Neue Wuhle werde wie bekannt untersucht. Ziel ist hier vor allem die Unterstützung der Wuhlerenaturierung. Da die neue Leitung aber an der Hönower Weiherkette vorbei verläuft, werden auch Vorteile für die Pfuhle untersucht.

Weiterlesen
Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Weiterer Schritt für ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf

Angesichts der vielen heißen Tage rückt auch in diesem Sommer das Thema Baden in Marzahn-Hellersdorf in den Fokus von Gesprächen und Debatten. Wie kommt das Freibad voran?

Positiv ist, dass inzwischen ein Artenschutzfachbeitrag erstellt wurde, welcher keine bedeutsamen Vorkommen geschützter Arten auf dem Gelände gefunden hat. In dem Artenschutzfachbeitrag wurde untersucht, welche Erfordernisse des Bundesnaturschutzgesetzes zum Belang Artenschutz im weiteren Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan für das Freibad zu berücksichtigen sind. Das Untersuchungsgebiet wurde in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde auf verschiedene Artengruppen sowie auf das Auftreten von Pflanzenarten untersucht, die gemäß der Roten Liste bzw. des Berliner Florenschutzes in ihrem Bestand gefährdet sind. Zum untersuchten Gelände gehörte auch der Hasenpfuhl sowie vier beschattete temporäre Kleingewässer, die auf der Plateaufläche des Hügels am Jelena-Šantić-Friedenspark liegen.

Ob damit das Freibad näher rückt ist aber unklar. Bisher ist einen Finanzierung nicht gesichert. Ohne diese steht der Bau aber weiter in den Sternen. Das ist bedauerlich, da die Debatte über ein Freibad für Marzahn Hellersdorf schon eine Weile läuft.

Weiterlesen
Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Wirtschaft 

Sparkassenautomat in Mahlsdorf Süd soll im Juli in Betrieb gehen

Wie aus einer aktuellen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus hervorgeht, soll die lange geforderte Aufstellung eines Geldautomaten der Berliner Sparkasse in Mahlsdorf Süd Anfang Juli erfolgen (Drucksache 19/18764). Nachdem sich die Sparkasse, das Unternehmen Edeka sowie der Bezirk auf eine Stellfläche östlich der Zufahrt zum Supermarkt einigen konnten, dauerten die Verhandlungen leider länger als gedacht. Laut Information des Senats, soll der Automat im Juli 2024 in Betrieb genommen werden, nachdem der entsprechende Vertrag unterzeichnet werden konnte.

Die erneute Verzögerung ist bedauerlich. Auf meine letzte Anfrage hin, wurde noch in Aussicht gestellt, dass die Aufstellung Anfang 2024 erfolgen könnte. Aber am Ende ist wichtig, dass es zukünftig wieder die Möglichkeit gibt, Bankdienstleistungen vor Ort in Mahlsdorf zu erledigen.

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen