Lässt der Senat die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf hängen?

Bereits seit einigen Jahren setze ich mich für einen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort ein. Eine aktuelle Anfrage zeigt, dass dies beim Senat nicht erkennbar ist (Drucksache 19/19965). Seit Jahren dauern die Verhandlungen mit der Aroundtown SA (ehemals TLG Immobilien AG) zum Ankauf einer Fläche für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Mahlsdorf an. Die letzten Gespräche gab es im Frühjahr 2024. Dazu kommt, dass der Ersatzbau für die FF Mahlsdorf auf Platz 8 von 8 der Prioritätenliste des Sondersanierungsprogramms Freiwillige Feuerwehren des Landes Berlin steht. Kurz: es sieht schlecht aus für die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf. Selbst eine Bewertung der Funktionsfähigkeit des Bestandsgebäudes der FF Mahlsdorf wurde seither nicht vorgenommen.

Ich fordere den Senat und Innensenatorin Iris Spranger auf, sich endlich für eine Perspektive für Mahlsdorf einzusetzen. Die aus der Anfrage ersichtlichen Bemühungen werden ihrer Verantwortung nicht gerecht.

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29.August 2024 1 Comment

Neue Bänke für den Pfarrhufenanger in Mahlsdorf Nord?

Auf dem breiten und begrünten Fußweg im Pfarrhufenanger und der Umgebung könnten Bänke aufgestellt werden. Ich habe diesen Wunsch aus der Nachbarschaft zum Anlass genommen, mal nach den Plänen und Möglichkeiten zu fragen (Drucksache 19/19964).

Positiv: Senat und Bezirksamt steht diesem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Bänke und schattige Bereiche können der Erholung aller Menschen dienen. Insbesondere an warmen Tagen können sie einen längeren Aufenthalt im Freien ermöglichen und haben daher eine hohe Bedeutung.

Und was wären die nächsten Schritte: Konkret kann der Wunsch nach einer Bank zum Beispiel auch über das Stadtteilbudget als Idee eingebracht oder zu gegebener Zeit über den Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf (https://www.berlin.de/buergerhaushalt-marzahn-hellersdorf) als Vorschlag eingereicht werden. Bürgerinnen und Bürger haben auch immer die Möglichkeit, sich direkt an das Fachamt zu wenden, um den Bedarf anzumelden.

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28.August 2024 0 Comments

Nächste Woche kommt der neue Sparkassenautomat in Mahlsdorf-Süd

Am 15.07.2021 wurde das SB-Center der Sparkasse am Hultschiner Damm 83 geschlossen. Kommende Woche soll nun endlich der Ersatz aufgestellt werden. Realisiert wird ein Sparkassenautomat in einem Pavillon an der Ecke Roedernstraße/Hultschiner Damm (bei Edeka). Damit endet eine lange Zeit unerfüllter Hoffnungen. Der Sparkassenautomat ermöglicht endlich wieder Bankgeschäfte fußläufig zu erledigen. Dies fördert die Unabhängigkeit und Flexibilität, insbesondere für Menschen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten oder Mobilitätseinschränkungen.

Zwar haben die Verhandlungen aller Verträge zwischen den beteiligten Parteien sowie die Genehmigungsprozesse deutlich mehr Zeit in Anspruch genommen als zunächst veranschlagt, aber wie heißt es so schön: “Was lange währt, wird endlich gut”. Die Aufstellung ist demnach für den 4. September 2024 vorgesehen (Drucksache 19/19970).

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23.August 2024 0 Comments

Zukunft für das „Klassenzimmer der Zukunft“ in Hellersdorf?

Wo findet das „Klassenzimmer der Zukunft” der ngbk ein neues zu Hause? Auf dem bisherigen Grundstück zwischen Auerbacher Ring und Maxie-Wander-Straße soll demnächst eine Schule entstehen. Eine Anfrage meines Kollegen macht Hoffnung (Drucksache 19/19861). Zeit bleibt noch bis Ende September 2024. Das Bezirksamt muss diese nutzen, um einen Alternativstandort zu finden und damit den Schulbau zu sichern.

Immerhin ist das Ziel klar: „Das Ziel ist die kurzfristige Ermöglichung eines Ausweichstandorts.“ Eine entsprechende Ausweichfläche kann durch das bezirkliche Schul- und Sportamt derzeit noch nicht zur Verfügung gestellt werden. Derzeit erfolgt die Suche und Prüfung nach Ausweichstandorten.

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29.Juli 2024 0 Comments

Radwegestopp der CDU auch mit Folgen für Marzahn-Hellersdorf

Während wir in den vergangenen Jahren im Sommer immer über den Fortschrittsbericht “Fahrrad Berlin” gesprochen haben, sieht es nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU bitter aus. Denn der Radwegestopp der CDU wirkt weiter. Von 75 erteilten Bescheiden in 2024 (für ganz Berlin) sind 68 für alte Radwegemaßnahmen aus dem letzten Jahr und nur 7 sind für neue Maßnahmen aus dem aktuellen Jahr 2024 (Drucksache 19/19619).

In Marzahn-Hellersdorf als radinfrastrukturell benachteiligten Bezirk gibt es genau wie in Spandau, Lichtenberg und Reinickendorf gar keine Finanzierungsanträge für neue Maßnahmen in diesem Jahr mehr. Das verkehrssichernde und dringend benötigte Radwegenetz in Berlin rückt unter Schwarz-Rot in weite Ferne. Wer stoppt, kommt nicht voran. Leidtragende sind insbesondere Schüler*innen und Schüler die mit dem Fahrrad zur Schule fahren wollen. Sie haben es verdient sicher unterwegs zu sein.

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15.Juli 2024 0 Comments

Kastanienboulevard: Wie geht’s weiter mit dem Hochhausbau

Seit längerem ruht die Baustelle für das neue Hochhaus im Kastanienboulevard. Das Landgericht Berlin hatte der GESOBAU zwar in allen strittigen Rechtsfragen Recht gegeben. Leider hat der Bauträger jedoch gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht/Kammergericht eingelegt. Wie aus einer aktuellen Anfrage hervorgeht, wurde diese nun am Oberlandesgericht/Kammergericht abgewiesen (Drucksache 19/19548). Daraufhin hat die HABERENT vor dem Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Eine Entscheidung hierzu steht noch aus.

Neben dem Rechtsstreit wurden zwischen der HABERENT und der GESOBAU kontinuierlich verschiedene Lösungsmodelle diskutiert. Allerdings blieben diese Gespräche bisher erfolglos. Immerhin hat die GESOBAU AG am 30. Mai 2024 im Rahmen einer Zwangsversteigerung das Eigentum an den Grundstücken und Gebäuden erworben. Im Anschluss wurde eine gutachterliche Untersuchung eingeleitet, die derzeit noch nicht beendet ist. Die GESOBAU geht davon aus, dass das Bauvorhaben abgeschlossen werden kann.

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8.Juli 2024 0 Comments

Ein Tempo 50 zu viel? Sicherer Schulweg zur Friedrich-Schiller-Grundschule

An der Ecke Donizettistraße /An der Schule also genau dort, wo es zur Vorderseite der Friedrich-Schiller-Grundschule geht gilt aktuell Tempo 50 statt Tempo 30. Das macht erstens keinen Sinn und den Schulweg auf keinen Fall sicherer. Daher habe ich beim Senat mal nachgefragt, ob das Schild nicht einfach weg kann (Drucksache 19/19460). Stattdessen würde dann wie bisher schon vor und nach dem Schild Tempo 30 gelten.

Die Antwort klingt nach einer Chance auf Umsetzung: “Da die Position des Verkehrszeichens 274-50 StVO (50 km/h) am jetzigen Standort gleichwohl einen falschen Eindruck erwecken könnte, wird die in diesem Fall zuständige Straßenverkehrsbehörde bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt eine förmliche Ausweitung der 30-km/h-Strecke sowie entsprechend veränderte Schilderstandorte prüfen sowie das für eine angepasste Anordnung erforderliche Anhörungsverfahren starten”.

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5.Juli 2024 0 Comments

Neu- und Umbau des Einkaufszentrums Alt-Kaulsdorf

Was passiert mit dem Einkaufszentrum in Kaulsdorf? Diese Frage stellen mir Nachbar*innen in letzter Zeit immer wieder, nachdem Aushänge auf die geplante Schließung des Rewe-Marktes im Juli hinwiesen. Bekannt war, dass ein Bauantrag für einen Ersatz-Neubau und die Erweiterung eines Lebensmitteleinzelhandels vorlag (Drucksache 19/15604). Dennoch war länger unklar wann und wie es genau mit der Liegenschaft Alt-Kaulsdorf 64 weitergeht.

Nachdem auch der Bezirk hierzu keine Auskunft geben konnte, habe ich bei dem Eigentümer direkt nachgefragt. Wie die HCP Invest GmbH & Co. KG mitteilte, ist geplant, mit den Neu- und Umbaumaßnahmen im August 2024 zu beginnen. Ab Ende Juli werden alle Geschäfte geschlossen und während der 15-monatigen Bauzeit geschlossen bleiben. Nach dem Um- und Neubau werden der REWE und Aldi-Markt im neuen Gebäude in erweiterter Form wieder eröffnet. Aufgrund wetterbedingter Auswirkungen auf die Bauzeit kann nach Information der Eigentümerin zu konkreten Terminen zur Wiedereröffnung erst nach der Winterperiode 2024/2025 Auskunft erteilt werden. Bei 15 Monaten Bauzeit ist dann vermutlich Ende 2025 / Anfang 2026 damit zu rechnen.

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21.Juni 2024 0 Comments

Vorentwurf für Bebauungsplan für Freibad für Marzahn-Hellersdorf in Arbeit

Auch in diesem Sommer steht das Thema Baden in Marzahn-Hellersdorf in den Fokus von Gesprächen und Debatten. Wie kommt das Freibad voran? Eine aktuelle Anfrage eines Kollegen gibt Auskunft (Drucksache 19/19312):

Das mit den Planungsleistungen beauftragte Planungsbüro erarbeitet gegenwärtig den Vorentwurf des Bebauungsplanes 10-118 „Kombibad“. Voraussetzung für die Erarbeitung des Vorentwurfes zum Bebauungsplan 10-118 „Kombibad“ war die Übergabe des Flächenlayouts für das Kombibad Kienberg seitens der BBB an das Stadtentwicklungsamt Marzahn-Hellersdorf. Die im Auftrag der BBB erarbeitete Variante für das Kombibad Kienberg wird auf dem Plateau des Jelena-Šantić-Friedensparks konzipiert. Deshalb besteht eine weitere Voraussetzung für die Qualifizierung des Vorentwurfes zum Bebauungsplan 10-118 in der Erarbeitung eines Baugrundgutachtens für das Kombibad Kienberg, um die statische Tragfähigkeit des Baugrundes zu prüfen bzw. nachzuweisen. Die Erarbeitung des Baugrundgutachtens wurde durch die BBB ausgeschrieben. Für den Bebauungsplan 10-118 wurde ein Artenschutzfachbeitrag inklusive Biotopkartierung erarbeitet. Die entsprechenden Ergebnisse werden bei der Erarbeitung des Vorentwurfes zum Bebauungsplan 10-118 berücksichtigt.

Der Vorentwurf für den Bebauungsplan ist weiter ein sehr früher Schritt. Da auch die Finanzierung angesichts der Haushaltslage des Landes Berlin völlig unklar ist, erscheine ein Baubeginn in den kommenden Jahren eher unrealistisch. Es wird sich zeigen, ob der parteiübergreifende Einsatz der politischen Akteure in Marzahn-Hellersdorf lautstark genug ist, die nötigen Gelder zu gewinnen.