Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Stadtentwicklung

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Stadtbaumkampagne: Neu Bäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf

Auch in diesem Herbst gibt es wieder neue Bäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf. Sie wurden für Mahlsdorf in der Burgrafenstraße und für Kaulsdorf in der Stöwestraße, der Schmidtstraße, in der Mieltschiner Straße sowie in der Mosbacherstraße gepflanzt. Insgesamt hat das Bezirksamt 68 Standorte für die Sonderpflanzung der Stadtbaumkampagne im Herbst 2023 benannt. Trotz vorheriger Leitungsabfrage und sorgfältiger Vorprüfung können einzelne der genannten Standorte noch variieren, denn im Laufe der Abwicklung können sich erfahrungsgemäß Standorte als ungeeignet herausstellen.

Bereits im Frühjahr 2023 wurden in Marzahn-Hellersdorf im Rahmen der Stadtbaumkampagne insgesamt 150 neue Straßenbäume gepflanzt. Wie aus der aktuellen Anfrage (Drucksache 19/16888) leider auch hervorgeht, sorgen Nachverdichtung, Leitungstrassen u.a. für erschwerte Bestimmung geeigneter Standorte im Straßenland. Was sind also die Kriterien für geeignete Standorte? Hier nennt der Senat folgende Kriterien: mindestens 2m x 2m, besser 2m x 3m Baumscheiben mit durchwurzelbarem Boden.

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Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Wernerbad 

Öffentliche Grünfläche Wernersee: so geht’s weiter

Wie geht’s weiter rund um den Wernersee? Die Pläne für das von Vivantes geplante „Demenzdorfes“ haben sich zerschlagen. Neue Hoffnung: Mit der Caritas konnte ein neuer Interessent und potentieller zukünftiger Betreiber für das Projekt gewonnen werden (Drucksache 19/17212). Auf Basis der seitdem erfolgten Abstimmungen konnte die erneut notwendig gewordene Vorplanung mittlerweile abgeschlossen werden. Bis Ende November dieses Jahres soll ein gemeinsamer Letter of Intent unterzeichnet werden, der das gegenseitige Commitment zur Projektrealisierung festhalten sowie Verständigung über die nun folgenden Schritte herstellen soll.

Aktuelles Ziel ist es, bis Ende 1. Quartal 2024 einen langfristigen Mietvertrag abzuschließen. Ausgehend davon und nach Klärung der Vergabestrategie werden die weiteren Planungsschritte eingeleitet. Erst im weiteren Projektverlauf soll dann der Umgang mit der Grünfläche untersucht werden.

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Bildung Jugend Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Bauvorhaben Landsberger Straße/Bisamstraße in Mahlsdorf: Wohnungen, Schule und Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung

Wie der Senat in einer aktuellen Anfrage mitteilt, sollen die Bauarbeiten für den Schul- und Wohnungsneubau an der Landsberger Straße in Mahlsdorf noch bis Ende 2023 begonnen werden (Drucksache 19/16896). Der Senat bestätigt darin auch nochmal die Änderungen nach Hinweisen von Anwohnenden an dem geplanten Wohnungbau aus dem Frühjahr 2022. Stand heute ist ein Baubeginn Ende 2024 möglich.

Auch die soziale Infrastruktur kommt voran. Eine Übergabe des Schulgebäudes / Typensporthalle an den Bezirk ist für Februar 2025 vorgesehen bzw. die Gesamtfertigstellung einschließlich der Freianlagen für Juli 2025. Für den Schulneubau in Mahlsdorf Nord setze ich mich bereits seit langem ein und freue mich, dass es voran geht. Dazu liegen inzwischen auch die Vorplanungsunterlagen für die Jugendfreizeiteinrichtung vor und werden derzeit geprüft.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Wirtschaft 

Mahlsdorf Süd bekommt seinen Sparkassenautomaten zurück

Anfang 2024 soll Mahlsdorf Süd endlich wieder einen Sparkassenautomaten bekommen. Nach Auskunft der Berliner Sparkasse haben sich die an der Errichtung des Sparkassenautomaten in Mahsldorf-Süd beteiligten Parteien geeinigt und auf die weitere Vorgehensweise verständigt (Drucksache 19/17066). Realisiert wird ein Geldautomat in einem Pavillon an der Ecke Roedernstraße/Hultschiner Damm. Damit endet dann eine lange Zeit unerfüllter Hoffnungen. Das ermöglicht im neuen Jahr wieder Bankgeschäfte fußläufig zu erledigen.

Am 15.07.2021 ist das SB-Center der Sparkasse am Hultschiner Damm 83 geschlossen worden, da der Mietvertrag beendet wurde. Immer wieder gaben Gespräche Hoffnung auf einen Pavillon (dabei handelt es sich um eine kleine SB-Station in einem Glascontainer). Bis zuletzt leider ohne Erfolg.

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Bald neue Gehwege im Siedlungsgebiet?

Noch immer gibt es im Siedlungsgebiet viele Straßen ohne Gehwege. Dies bedeutet gerade für ältere Menschen und Kinder eine erhöhte Gefährdung im Straßenverkehr. Bündnisgrünes Ziel ist, dass jede auch in Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf sicher zu Fuß unterwegs sein kann. Das Bezirksamt versuche sich seit einiger Zeit an einem “Projekt Biesenhorst“. Es soll dabei in einer Machbarkeitsstudie ermittelt werden, ob ein Gebiet, hier Biesenhorst, mit Gehwegen umgestaltet werden kann, wo es technische Grenzen gibt, wie z.B. Entwässerung, Querschnittsbreiten, Höhenlagen der anliegenden Grundstücke (Drucksache 19/16894).

Das Ergebnis kann dann als Blaupause für weitere Gebiete genutzt werden. Sobald die Planung für das Gebiet Biesenhorst abgeschlossen ist, kann der Bezirk das Gebiet Schritt für Schritt abarbeiten und entsprechend Gehwege schneller bauen, als wenn einzelne Planungen immer wieder begonnen werden müssen. Der Senat unterstützt aktuell den Bezirk mit den Geldern für das Modellprojekt. Das Modellprojekt ist bis 2026 angelegt und es stehen 3,5 Mio. Euro zur Verfügung.

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Verkehrssicherheit: neue Straßenbeleuchtung Bergedorfer Straße/Hultschiner Damm/Akazienallee ab Frühjahr 2024

Seit langem steht die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße  auf der politischen Agenda und auf der Tagesordnung der Verkehrsunfallkommission. Doch bis heute gibt es keine verkehrssichere Umgestaltung der Kreuzung. Dies war Anlass erneut beim Senat den Sachstand zu erfragen (Drucksache 19/16705).

Immerhin die Beleuchtung wird sich in absehbarer Zeit verbessern. Im Frühjahr 2024 soll nach Auskunft des Senat mit dem Bau und Erneuerung der Beleuchtung im Kreuzungsbereich Bergedorfer Straße/Hultschiner Damm/Akazienallee begonnen werden. Die Ausschreibungen dazu erfolge zeitnah.

Darüber hinaus sind keine weiteren Verbesserungen absehbar. Auf Grundlage einer erneut beauftragten Vermessung wurden mögliche Maßnahmen auch für verschiedene Ampellösungen geprüft.

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Mobilität in Marzahn-Hellersdorf auf der Agenda im Berliner Abgeordnetenhaus

Mobilität in Marzahn-Hellersdorf ist gerade “großes” Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Mit Anträgen von meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linksfraktion für mehr Straßenbahnen (Vorgang 19/1154), einen Beirat für die Ortsumfahrung Ahrensfelde (Vorgang 19/1152) sowie die Nachrüstung der östlichen Bahnhöfe der U5 mit Aufzügen und Einsatz des BVG Muva-Aufzugersatzes (Vorgang 19/1153) werden diversen Anliegen auf die parlamentarische Agenda der kommenden Plenarsitzung gesetzt.

Konkret geht es in den Anträgen um Aufnahmen der Planungen im Straßenbahnnetz für den Lückenschluss Mahlsdorf – Hellersdorf sowie für die Trasse Marzahn – Hohenschönhausen (Wuhletalstraße), die Einberufung eines Bürgerbeirats (Planungsbeirat) für eine zeitgemäße Umplanung der Ortsumfahrung Ahrensfelde sowie zur Herstellung vollständiger Barrierefreiheit auf den östlichen U-Bahnhöfen der U5 durch die Nachrüstung von Aufzügen an den Bahnhöfen Biesdorf-Süd, Elsterwerdaer Platz, Wuhletal, Kaulsdorf-Nord, Cottbusser Platz, Hellersdorf und Louis-Lewin-Straße sowie die Erweiterung des Gebiets des BVG Muva-Aufzugersatzes auf die östlichen Bahnhöfe der U5.

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Mehr Sicherheit auf Schulwegen in Marzahn-Hellersdorf

Anlässlich des Schulstartes habe ich mich nach dem Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf Schulwegen erkundigt (Drucksache 19/16341). Demnach werden und wurden in 2023 folgende Maßnahmen finanziert: FGÜs in der Marzahner Promenade, in der Janusz-Korczak-Straße 19/Fritz-Lang-Straße sowie in der Janusz-Korczak-Straße 6/Cottbuser Straße dazu Mittelinseln in der Janusz-Korczak-Straße/ Fritz-Lang-Platz, Louis-Lewin-Straße/ Adele-Sandrock-Straße (LÜFT-Teile) sowie der Kaulsdorfer Straße/Deutschhofer Allee.

Bereits angeordnete Maßnahmen sind die FGÜ Kemberger Straße i. H. nördliche Blumberger-Damm-Brücke sowie die Mittelinseln Köpenicker Straße 109/Straubinger Straße und in der Bitterfelder Straße/Walter-Felsenstein-Straße. Maßnahmen mit gestelltem Antrag auf Anordnung sind die FGÜ’s Heesestraße/ Schwabenallee, Marzahner Chaussee/Reiler Straße sowie Brodauer Straße/Adolfstraße (Schulbus-Haltestelle) und die Gehwegvorstreckung Peter-Huchel-Straße/ Bodo-Uhse-Straße (vor der dreieins-Grundschule)).

Aus der Antwort geht auch im Details hervor, an welchen Standorten wurden in Marzahn-Hellersdorf seit dem Jahr 2001 bislang Querungshilfen gebaut wurden.

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Grabensprung-Brücke über die U5

Nachdem ich 2021 nach dem Zustand der Brücke über die U5 gefragt hatte, antwortet mir der Senat: “Als laufende Unterhaltungsmaßnahmen sind partielle Ausbesserungen des Korrosionsschutzes und die Erneuerung der bituminösen Fugenvergussmasse im Gehwegbelag vorgesehen.” Da bis heute keine wirklichen Verbesserungen zu erkennen sind, habe ich nochmal nachgefragt (Drucksache 19/16294).

Die Antwort zeigt, dass es kein Problembewusstsein gibt. Zwar bestätigt der Senat, dass die Füllstabgeländer des Bauwerkes vereinzelt Korrosionsschäden aufweisen. Eine Instandsetzung der Geländer ist trotzdem nicht vorgesehen. Die Beseitigung der lokalen Korrosionsschäden erfolgt weiter “nur” im Zuge der laufenden Bauwerksunterhaltung.

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