ÖPNV-Anbindung von Mahlsdorf (Porta, Theodorpark und B1 Business Park Berlin)

Im Zusammenhang mit der Eröffnung des Porta-Möbelmarktes habe ich mich mit dem Bus-Angebot (Buslinie 398) in Mahlsdorf beschäftigt. Auch für die neuen Nachbar*innen im Theodorpark und Arbeitenden des B1 Business Park Berlin sind sie Möglichkeiten den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, bisher unzureichend. Der Senat schlägt in einer Antwort auf meine Anfrage nun vor, im Zusammenhang mit dem Ausbau der Straßenbahn im Bereich Gutspark Mahlsdorf einen zusätzlichen Haltestelle zu erreichten. Dazu soll durch direkte Wegebeziehungen eine attraktive Verbindung zwischen der Haltestelle am Gutspark und dem neuen Wohngebiet herzustellen. Grundsätzlich sieht der Senat insbesondere diese Verbesserung des Straßenbahnangebotes als vorrangig für eine Stärkung des ÖPNV und somit
des Umweltverbundes im Raum Mahlsdorf.”

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

17.April 2017 0 Comments

Bundesratsinitiative zur Stärkung der Rechte von Mieter*innen

Mit einem Gesetzesantrag des Landes Berlin im Bundestat für eine “Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht” setzt sich die Rot-Rot-Grüne Koalition für die Rechte der Mieter*innen ein (Drucksache 18/0283).

Der Bundesgerichtshof hat erstmals im Februar 2005 entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz für eine fristlose Kündigung nicht analog auf die ordentliche Kündigung Anwendung finden könne. Es ist nicht vermittelbar, dass die außerordentliche fristlose Kündigung als schärferes Mittel unwirksam wird, eine ordentliche Kündigung aus demselben Grund aber nicht. Der Gesetzentwurf dient deshalb dazu, die vorhandenen Widersprüche auszuräumen und die aus sozialen Gründen geschaffenen Schutzvorschriften im Wohnungsmietrecht bei außerordentlicher fristloser und ordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs zu harmonisieren.

Bildung Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

4.April 2017 0 Comments

Archard-Grundschule: Auswertung der Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit

Das Bezirksamt hat in einer Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27.04.2017 die Auswertung der Beteiligung der Behörden und Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit des Bebauungsplanverfahrens XXIII-32a-1 für das Grundstück Waplitzer Straße 11 A (MEB für die Achard-Grundschule) vorgelegt. Es gingen 23 Antworten von Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange ein. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gingen 15 schriftliche Äußerungen von Bürger*innen ein. Damit kann die Planung für die notwendige Sanierung weiter gehen.

Das Bezirksamt sollte sich im Rahmen der Erstellung des Bedarfsprogramms für die sanierte Achard-Grundschule dafür einsetzen, das angedachte MEB in der Waplitzer Straße in Holzbauweise zu errichten.

Abgeordnetenhaus Berlin Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

31.März 2017 0 Comments

Neu-Nutzung der alten Kaufhalle am Boulevard Kastanienallee?

Seit dem Sommer gewinnt die öffentliche Diskussion um die weitere Nutzung der alten Kaufhalle am Boulevard Kastanienallee Dynamik. Viele Akteure haben seitdem deutlich gemacht, dass die mit dem neuen Quartiersmanagement begonnenen Entwicklungen am Standort durch den Verfall zumindest nicht befördert werden. Auch das Bezirksamt hat sich immer wieder für eine Neu-Nutzung eingesetzt. Ich habe daher den Senat nach einer Bewertung und möglichen rechtlichen Hebeln gefragt.

“Der Eigentümer strebt eine Eigennutzung (hier: Mietobjekt für Wohnen) an. Alternativ wäre ggf. nur ein Erwerb des Grundstücks unter Berücksichtigung des bestehenden Baurechtes gemäß §34 Baugesetzbuch durch Berlin bzw. Dritte denkbar. / Aufgrund des hohen eigenen Verwertungsinteresses des Eigentümers wird das „Mit-Einsteigen“ als unrealistisch eingeschätzt.”

Offenbar scheint das hohe Verwertungsinteresse des Eigentümers nun auch sichtbar zu werden. Der Eigentümer Jürgen Streletzki hatte dem Bezirksamt offenbar zugesagt, mit dem Abriss der Kaufhalle schon im Herbst 2016 zu beginnen. Das ist eine gute Nachrichricht für Hellersdorf!

Biesdorf Jugend Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

29.März 2017 0 Comments

Mehr Platz zum Spielen im Stadtgarten Biesdorf und auf dem Ullrichplatz in Mahlsdorf

Der Stadtgarten Biesdorf bekommt einen Spielplatz. Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat dafür 600.000 bereit aus dem Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) freigegeben. Die Fertigstellung
der Baumaßnahme wird voraussichtlich bis zum Dezember 2017 erfolgen.

Ebenfalls stehen 200.000 € für eine Erweiterung des Spielplatzes Ullrichplatz in Mahlsdorf zur Verfügung. Der Baubeginn ist für Juni 2017 vorgesehen und die Fertigstellung der Baumaßnahme wird voraussichtlich bis zum Dezember 2017 erfolgen.

Marzahn Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

28.März 2017 0 Comments

Was passiert mit den Ringkolonnaden in Marzahn?

Das Thema Ringkolonnaden wurde in den letzten Monaten immer wieder an mich herangetragen. Hier kurz der aktuelle Stand der Planungen von Senat und Bezirk.

Ringkolonnade Nord: Das Grundstück Mehrower Allee 24, 28, 32 wurde im Februar 2017 im Portfolioausschuss geclustert und die Sachwerteinbringung an die Degewo beschlossen. Die Degewo ist bereits Eigentümerin der umliegenden Wohnbaugrundstücke und soll das Grundstück in Abstimmung mit dem Bezirk zur Verbesserung des Wohnumfeldes entwickeln. In Abstimmung mit dem Bezirk sollen kulturelle und soziale Nutzungen mit Zentrencharakter im Erdgeschoss integriert werden.
Ringkolonnade Süd: Die Grundstücke Max-Herrmann-Str. 8 und 14 (Ringkolonnade Süd) sind seit dem Abriss der Ringkolonnade im Rahmen des Programms „Stadtumbau Ost“ als Grünfläche angelegt und befinden sich im Fachvermögen des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf. Die Grundstücke sind als Grünfläche angelegt und befinden sich im Fachvermögen des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf. Vorgesehene Nutzungsänderungen sind dem Senat nicht bekannt.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Wernerbad

24.März 2017 0 Comments

Wernerbad: öffentliche Grünanlage oder Wohnanlage für Demenzkranke

Der Senat setzt sein Vorhaben weiter fort, auf dem Grundstück des früheren Wernerbades eine Wohnanlage für Demenzkranke entstehen zu lassen. Auf meine Anfrage, wie das Verfahren aussähe, das entsprechende Grundstück dem Bezirk zurückzugeben, bleibt der Senat eine Antwort schuldig. Da alle bisherigen Vermarktungsversuche gescheitert sind, ist zumindest Zweifelhaft ob mit dem aktuellen Konzeptverfahren ein Käufer gefunden wird, der bereit ist die Risiken für das Wohngebiet zu tragen. Ich setze mich weiter dafür ein, dass auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbades eine öffentlich zugängliche Grünanlage entsteht.

„Das Wernerbad wurde vor über 100 Jahren nicht zufällig auf dieser Fläche inmitten des Siedlungsgebiets errichtet. Es war der Tatsache geschuldet, dass sich die Fläche für eine Bebauung schlecht eignet. Neben den sensiblen und dynamischen Wasserverhältnissen bietet der Standort ebenfalls stellenweise einen nichttragenden Untergrund, welcher bei Baumaßnahmen berücksichtigt werden muss. Ein Hinweis auf Schichtenwasser im Bauplan ist für das Gelände des Wernerbads bei Weitem nicht ausreichend (ein solcher kann pauschal für den größten Teil von Kaulsdorf gegeben werden). Es geht vielmehr darum, die besonderen Strömungsverhältnisse im Untergrund zu erfassen und deren Auswirkungen auf die neue und vorhandene Bebauung sowie auf den gesamten Pfuhlverbund einzuschätzen.“ (Quelle: jotwede: Planungspfusch oder G’schaftelhuberei?)

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

22.März 2017 0 Comments

Gebäude U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wird für die IGA 2017 gemalert

Der bauliche Zustand des Gebäudes am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz ist immer wieder Thema. Zuletzt im Rahmen der IGA 2017 in der BVV, die gefordert hat den U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz für Besucherinnen und Besucher zumindest von den gröbsten Bauschäden zu befreien. Heute hat mich der Senat informiert, dass sobald die Witterung es zulässt die gewünschten Malerarbeiten erfolgen. Eine Grundsanierung ist aktuell aber nicht nötig, notwendige und erforderliche Sanierungsarbeiten finden aber weiter statt.

Wie bewertet der Senat den baulichen Zustand des Gebäudes U-Bahnhofes Elsterwerdaer Platz?
Antwort: Die BVG teilt hierzu folgendes mit: „Der Zustand des Bauwerkes wird insgesamt als gut bewertet. Der Bahnhof befindet sich in einem betriebs- und standsicheren Zustand. Einige kleine Durchfeuchtungsschäden im Bereich der Bauwerksbewegungsfugen sind vorhanden.“
Welche kurzfristigen Maßnahmen erfolgen im Zusammenhang mit dem Start der IGA 2017, um das trostlose Bild für Besucher*innen der IGA (die diesen Bahnhof für die Anreise nutzen) zumindest ein wenig aufzuhellen?
Antwort: Die BVG teilt hierzu folgendes mit: „An der Außenfassade werden entsprechend der Witterung nach dem Winter noch Malerarbeiten durchgeführt.“

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

17.März 2017 0 Comments

Fußgängerüberweg im Mädewalder Weg verzögert sich weiter

Nachdem ich im November 2016 über die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Fußgängerüberweges im Mädewalder Weg informiert habe, hat mich nun die Nachricht über eine weitere Verzögerung erreicht. Der “neue Termin” für den Baubeginn soll nun Mitte des Jahres sein.

Bei dem genannten Fußgängerüberweg ist es erforderlich, die in der unmittelbaren Umgebung befindliche Beleuchtungsanlage an die für einen Fußgängerüberweg erforderlichen Helligkeitswerte anzupassen. Die hierfür notwendigen Fachplanungen wurden Mitte vergangenen Jahres beauftragt. Leider musste der Auftragnehmer aus gesundheitlichen Gründen den Auftrag zurückgeben, so dass eine neue Auftragsvergabe erforderlich wurde. Diese erfolgte Anfang dieses Jahres. Der Auftrag befindet sich zzt. in Bearbeitung. Der Fachbereich Straßen rechnet damit, dass die Planung Ende März / Anfang April fertig gestellt sein wird. Diese wird dann bei SenUVK und Vattenfall zur Genehmigung eingereicht. Nach erfolgter Genehmigung kann der Bauauftrag erteilt werden. Unter Berücksichtigung der Lieferfristen für die Stahlmasten und die Leuchten kann von einem Baubeginn etwa Mitte des Jahres ausgegangen werden.