Stadtentwicklung Archive - Seite 42 von 45

Am heutigen Montag beschäftigte sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Bericht zur Umsetzung der lokalen Agenda 21. Ab 10 Uhr fand dazu eine Anhörung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr statt. Eingeladen waren Berlin 21 e.V., das IZT und sie Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer und die Umweltsenatorin Lompscher. Berlin 21 legte schon im Vorfeld eine Stellungnahme vor.

Die Frage der Nachhaltigkeit für Berlin war zentral für die Diskussion. Mal positiv unterstellt, haben sich Beteiligten alle zum Ziel einer nachhaltigen Politik bekannt. Über die konkrete Ausgestaltung gab es allerdings unterschiedliche Auffassungen.

Aus meiner Sicht wichtige Fragen konnten in der Anhörung nur unzufriedenstellend gelöst werden. Die Frage von politischer Verantwortung ist weiter offen. Während die Anzuhörenden eine solche Übernahme von Verantwortung z.B beim regierenden Bürgermeister sehen wollten und einen Zukunftsrat nach Vorbild z.B. von Brandenburg vorschlugen, erklärten die beiden SenatorInnen, dass Nachhaltigkeit in den Köpfen der Berliner Verwaltung bereits integraler Bestandteil sei und keiner weiteren Steuerung bedarf.

Diskutiert wurde auch die Frage der Indikatoren. Der Senatsbericht reduziert die 63 Indikatoren aus dem Beschluss des Abgeordnetenhauses auf 12. Die Bundesregierung hat 21 Indikatoren für ihren Bericht. Berlin21 hat in der Anhörung ein Set von 30 Indikatoren vorgeschlagen. Bemerkenswert finde ich das der Senat im ersten Umsetzungsbericht weder zu den beschlossenen 63 noch zu den nun vorgeschlagenen 12 Zahlen vorgelegt hat. Hier ist dringender Bedarf zum Nacharbeiten.

Kritisch wurde weiter die Einbindung der Zivilgesellschaft erörtert. Die letzten Kürzungen der Mittel für die Agenda-Arbeit sind sicher nicht Ausdruck der erkannten Bedeutung der notwendigen gemeinsamen Anstrengungen zur Erreichung der Ziele der Agenda 21. In der Anhörung wurde deutlich, dass der Senat Angebote seitens der Zivilgesellschaft bei der Berichterstellung zu unterstützen, nicht angenommen hat. Ich hätte einen vorgeschlagenen Ampel-Bericht für Berlin sinnvoll gefunden. Daraus ließe sich dann leicht ablesen, wo Berlin gut aufgestellt ist und an welchen Stellen noch Arbeit nötig ist.

Zum Hintergrund finden sie auf meiner Homepage weitere Artikel zum Thema.

Aktion Autofrei Berlin Klimaschutz Mobilität Stadtentwicklung

4.Juni 2010 0 Comments

Fahrrad-Sternfahrt 2010 am Sonntag

Am 6. Juni 2010 findet in Berlin und Brandenburg die 34. Fahrradsternfahrt unter dem Motto “Radfahren – aber sicher!” statt. Auf 19 Routen werden die Radfahrer aus dem Berliner Umland via Avus und Autobahn-Südring zum Großen Stern radeln. Die Sternfahrt endet gegen 14 Uhr beim traditionellen Umweltfestival der Grünen Liga am Brandenburger Tor.

Ziel der weltweit größten Demonstration für den Fahrradverkehr ist es, für die Anerkennung des Fahrrades als vollwertiges Verkehrsmittel zu demonstrieren. Sie will darauf hinwirken, dass im Straßenbau nicht Milliarden in Autostraßen fließen und auf der anderen Seite das Geld für die Instandhaltung und die Anlage neuer Fahrradstreifen auf den Straßen fehlt.

Ich werde vor dem Start ab ca. 10:30 Uhr am S-Bhf Springpfuhl am Grünen Stand dabei sein.

BündnisGrüne Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

3.Juni 2010 1 Comment

Wie wir uns gegen die geplante Verunstaltung unseres Ortsteilzentrums Mahlsdorf wehren können

Liebe MahlsdorferInnen,

genauso wie Ihnen, ist auch mir sowie der BündnisGrünen Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf viel an einer nachhaltigen Gestaltung Mahlsdorfs gelegen. Wir hegen deshalb große Bedenken gegen die geplanten städtebaulichen Veränderungen in Mahlsdorf. Um dieses Bauvorhaben zu stoppen, zählt jede persönliche Stellungnahme. Deswegen möchten wir Ihnen hiermit Anregungen bieten, wie auch Sie Ihre Kritik wirkungsvoll äußern können.

Worum es geht

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat im März 2010 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (im Folgenden “B-Plan”) im Areal Hönower Straße – B1/B5 – An der Schule beschlossen. Dieser beabsichtigt dort die Errichtung eines großen Einzelhandels- und Fachmarktvorhabens.

Darin vorgesehen sind ein Verbrauchermarkt (EDEKA-Neukauf) mit einer Verkaufsfläche (VKF) von 1.800 m² zuzüglich 50 m² Bäcker, eine Drogerie mit 600 m² VKF, ein Modemarkt mit 400 m² VKF sowie ein weiterer Laden mit ca. 300 m² VKF. Weiterhin geplant ist ein Fachmarkt für Tierbedarf (MEGAZOO) mit 1.740 m² VKF und eine Ansiedlung eines Pferde- und Reitsportbedarfsgeschäfts mit 340 m², eine Tierarztpraxis sowie eine Tierpension.

Zusätzlich legt dieser B-Plan den Grundstein für den Ausbau der Straße An der Schule. Senatsplanungen sehen einen Ausbau dieser Straße zu einer Hauptverkehrsstraße vor. Sie soll als Ergänzung zur Hönower Straße – Hultschiner Damm dienen, um den Verkehr zu entlasten.

Wir BündnisGrüne aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf betrachten diesen B-Plan mit großer Sorge. In Kürze unsere größten Befürchtungen:

Dieser B-Plan führt zu einer Verunstaltung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf. Anstatt den Bahnhofsbereich zu entwickeln, wird der Kreuzungsbereich Hönower Straße – B1/B5 weiter zugebaut.
Die geplante Einzelhandelsfläche ist mit über 5.000 m² exorbitant groß. Zudem kann die Auswahl an Märkten nicht nachvollzogen werden. In näherer Umgebung befinden sich bereits mehrere Discounter bzw. Verbrauchermärkte. Der Tierbedarf ist ebenfalls gedeckt.
Dem B-Plan liegt kein festes Verkehrskonzept zu Grunde. Die Senatsplanungen sind nicht final und beginnen frühestens 2013. Bis dahin wird die Straße An der Schule provisorisch ausgebaut und voraussichtlich mit einer Ampel versehen. Sollten sich die Senatsplanungen ändern, verkommt dies zur Dauerlösung. Mit dem Ausbau der Straße An der Schule kommt es zu einem erheblichen Anstieg der Verkehrsbelastung im Bereich der Grundschule.
Weiterhin kommt es zu einem Verlust von Wohn- und Lebensqualität in der Umgebung durch erhöhten Verkehr und eine zunehmende Flächenversiegelung. Eine reine Autokundenorientierung zeigen allein die rund 230 geplanten Parkplätze. Die denkmalgeschützten Gebäude im Planungsbereich verlieren an Bedeutung.

Abgeordnetenhaus Demokratie Klimaschutz Stadtentwicklung

18.Mai 2010 0 Comments

Volksentscheid sollte über A100 entscheiden: Nach Kehrtwende der SPD sind Linke, Grüne und Mehrheit der BerlinerInnen weiter dagegen!

Mit dem heutigen Entscheid der SPD-Fraktion für den Bau der A100 hat diese sich von einer ökologischen Verkehrspolitik verabschiedet. Die SPD hatte nicht den Mut sich gegen die schwarz-gelbe Verkehrspolitik ihrer Senatorin zur Wehr zu setzen. Ich bin gespannt, wie die Koalition den drohenden Konflikt lösen wird. Zuletzt hat sich ein Parteitag der Linkspartei mit deutlicher Mehrheit gegen den Bau der A100 ausgesprochen. Nach dem gegenteiligen Votum der SPD-Fraktion hängt vieles am kommenden SPD Parteitag.

Ein Ausweg für SPD und Linke ist aus meiner Sicht ein Volksentscheid. Dieser kann mit den nächsten regulären Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus verbunden werden. Die gegensetzlichen Voten von SPD Parteitag, SPD-Fraktion und Linkspartei zeigen wie unfähig die Koalition ist in dieser Sache zu entscheiden. Mit einem Volksentscheid zur A100, würden die Menschen in der Stadt erstmalig ernsthaft bei einem Volksentscheid in die Entscheidung eingebungen. Ihr Votum wäre entscheidend. Ich würde mich freuen, wenn SPD und Linke sich dieses demokratischen Instrumentes annehmen würden.

Berlin Stadtentwicklung Wirtschaft

17.Mai 2010 1 Comment

Irgendwann ist mal Schluss

Unsere Gesellschaft und ihr Arbeitsverständnis hat sich in den letzten Jahren radikal geändert. Nicht zuletzt durch das Internet und die Veränderungen, die damit einhergehen, entwickeln wir uns mehr und mehr zu einer gehetzten Nation voll von burn out und midlifecrisis, in der alles andauernd in Bewegung sein muss, aktiv, nie ruhend und immer und überall erreichbar.

Die jüngste Debatte um die Ladenöffnungszeiten der Berliner Geschäfte scheint demselben Muster nachzueifern: Wenn ich etwas haben will, muss ich es kriegen, immer und überall. Auch Sonntags. Die logische Konsequenz: Butter und Käse muss man auch weiterhin kaufen können und zwar genau dann, wenn es gerade nötig ist. Und so leicht ist ein alt bewährter Grundsatz, der “heilige” Sonntag, abgetan. Dabei stammte diese Regelung nicht von ungefähr. Zwar ist sie im historischen Kontext religiös begründet und dieshingehend heute nicht mehr in der Form legitimiert, dennoch aber hat der freie Sonntag eine Funktion fernab von religiösen Bedeutungen:

Abgeordnetenhaus Senat Stadtentwicklung

19.April 2010 0 Comments

Rot-Rot schickt die GSW an die Börse

Heute haben SPD und Linke auf einer Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses dem Börsengang der Wohnungsbaugesellschaft GSW zugestimmt. Obwohl die ganze Stadt über steigende Mieten und soziale Spaltung diskutiert, lässt der rot-rote Senat einen Börsengang in Größenordnung einer Kleinstadt mit rund 50 000 GSW-Wohnungen zu. So macht man keine Politik für Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt.

Die heutige Entscheidung ist Konsequenz eines aus meiner Sicht großen politischen Fehlers – dem Verkauf der GSW an Finanzinvestoren im Jahr 2004. Damals ist es nicht gelungen, mit SPD und Linken eine Verständigung über einen Grundbestand von öffentlichem Wohnraum zu erzielen, der breit in der Stadt verteilt ist, damit man keine sozialen Brennpunkte begünstigt. Deshalb haben sich die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Fraktionssitzung drauf verständigt, in der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses nicht für den Börsengang zu stimmen.

Abgeordnetenhaus Kleingarten Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

29.März 2010 0 Comments

Kurzsichtig: Senat zerstört Kleingärten für A100, die wohl nie gebaut wird

“Zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksamt Neukölln wurde mit Datum vom 21. Januar 2010 eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der sich der Bezirk zur Kündigung verpflichtet. Zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksverband der Kleingärtner wurde mit Datum vom 29. Januar 2010 eine Vereinbarung zur Inanspruchnahme und Entschädigung von Kleingärten geschlossen.”

So trocken erklärt der Senat sein Handeln auf meine mündliche Anfrage im letzten Plenum den Vorgang. Die große Mehrheit der Bürger/innen Berlins, der Berliner Landesverband der SPD, der Berliner Landesverband der Linkspartei sowie Bündnis 90 / Die Grünen und die Naturschutz- und Umweltverbände lehnen den Bau der A 100 ab. Eine Realisierung der klimafeindlichen Planungen des Senates ist nach heutigem Kenntnisstand schwer vorstellbar.

Doch trotz allem versucht der Senat vollendete Tatsachen zu schaffen. Diese Vorgehen lehne ich entschieden ab. Die Erfahrungen auch an anderen Ecken Berlins (Stichwort: Württembergische Straße) stärken die Zweifel an der Entscheidung.

Vielleicht kann sich der Abgeordnete Daniel Buchholz ja mit seinem Vorschlag – “nur eine einjährige Verlängerung mit dem Kleingartenverband zu vereinbaren, anstatt endgültige Kündigungen auszusprechen?” – bei “seinem” Senat durchsetzen. Die Antwort des Senates lässt allerdings nichts gutes Versprechen:

“Herr Buchholz! Es hat hier seit dem Jahr 2007 Verhandlungen mit dem Kleingartenverband gegeben, und die Kleingärtner haben insbesondere darauf Wert gelegt, sehr frühzeitig Klarheit zu schaffen. Das ist auch der Hintergrund für diese Entscheidung.”

Abgeordnetenhaus Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung Termin

20.März 2010 0 Comments

Quartiersräte fordern stärkere Einbindung in Gestaltung ihrer Quartiere

Am Samstag (20. März 2010) konnte ich den “3. Kongress der Quartiersräte in den Gebieten der sozialen Stadt in Berlin” miterleben. In 5 Workshops wurde Themen wie “Vernetzung mit Verwaltung und Politik” oder “Nachhaltigkeitsstratehgien für Quartiere” diskutiert.

Die Quartiersräte forderten dabei für die Zukunft mehr Mitsprache über inhaltliche und strategische Fragen der Quartiersentwicklung. Sie wollen über die Entscheidung über Gelder hinaus ihre Kieze aktiv mitgestalten und dabei als BürgerInnenvertretungen ernst genommen werden. Konkret eingefordert wurde ein Teilnahmerecht an den Steuerungsrunden. Dies ist schon in einigen Quartieren gegeben, aber in anderen gibt es noch Widerstände.

Dazu stellen die Quartiersräte aus meiner Sicht richtige und gute Fragen. Wie lange kann QM noch die fehlende Finanzierung staatlicher Aufgaben (Schulreform etc) ausgleichen. Sie forderten dass bezirkliche und Landesaufgaben sowie nachhaltige Projekte müssen in die Regelfinanzierung kommen/bleiben.

Dazu wurde immer wieder eine Evaluation der Projekte eingefordert. Diese Forderung kann ich nur unterstützen. Mein Fazit: sehr eindrucksvolle BürgerInnenvertretung!

Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

13.März 2010 0 Comments

“Die Stadt denen, die drin wohnen”

Gemeinsam mit Dirk Behrendt habe ich Ende letzten Jahres eine AG Stadtentwicklung gegründet. In dieser habe ich mich in 4 Veranstaltungen intensiv mit dem Thema Gentrifizierung und Mietentwicklung beschäftigt. Ergebniss der Diskussionen mit den TeilnehmerInnen der Veranstaltungen ist “Die Stadt denen, die drin wohnen” ein Diskussionspapier für den BündnisGrünen Mietenkongress. Dieser findet aktuell im Wedding statt. Ziel ist die Entwicklung in Berlin so zu gestalten, dass soziale und ökologische Ziele ereicht werden.

Hier einer kurze Übersicht über unsere Forderungen an zukünftige Politik von Bündnis´90/Die Grünen:

1. Neuvermietungen: 345 Mieterhöhungen bei Neuvermietung sind auf den Mittelwert des jeweiligen Mietspiegels zu begrenzen.

2. Mietsteigerungen: Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen sind auf die durchschnittliche Inflationsrate zu begrenzen.

3. Mietsteigerungen bei Modernisierung: Modernisierungskosten dürfen nur so lange auf die MieterInnen umgelegt werden bis die Auslagen der VermieterInnen wieder refinanziert sind.

4. Höchstmieten: Zum Schutz bedrohter Bevölkerungsgruppen sollen in sogenannten Milieuschutz oder Sanierungsgebieten wieder Mietobergrenzen möglich sein. In Milieuschutzgebieten soll eine Miete in Höhe von 25 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens nicht überschritten werden.

5. EigentümerInnenberatung: KleineigentümerInnen sind Beratungsangebote zu machen, damit sie ihre Häuser energetisch sanieren und zugleich die vorhandenen MieterInnen halten können.

6. Öffentliche Wohnungen: Die Wohnungsbaugesellschaften sollen wieder qualitativ guten, bezahlbaren Wohnraum anbieten und damit wieder ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen. Für die Zukunft streben wir eine gleichmäßige Verteilung der Bestände über die Stadt an. In Gebieten mit hohem Verdrängungsdruck sollen gezielte Zukäufe die Handlungsmöglichkeiten des Landes verbessern. In Gebieten mit einem hohen Anteil an öffentlichem Bestand lehnen wir einen Verkauf an Heuschrecken ab. Die Fähigkeit zur Beeinflussung des Mietenniveaus muss sichergestellt bleiben.

7. Investionen in Klimaschutz: Für die notwendige energetische Sanierung ist eine Klimaschutzumlage zu schaffen. Sie muss so gestaltet werden, dass Verdrängungen möglichst vermieden werden. Für einen besonders schlechten energetischen Zustand sind Minderungsrechte zu schaffen.

8. Berlinweite Diskussion: Wir Bündnisgrüne initiieren einen breiten stadtpolitischen Diskussionsprozess zu der Frage, wie wir die Mietenentwicklung so beeinflussen können, dass in Zukunft keine Berlinerin und kein Berliner aus ihrem/seinem Kiez verdrängt wird.

Stefan Ziller

Stadtentwicklung

Nachhaltigkeit in Berlin – Anhörung zum Bericht zur Umsetzung der lokalen Agenda 21

Fahrrad-Sternfahrt 2010 am Sonntag

Wie wir uns gegen die geplante Verunstaltung unseres Ortsteilzentrums Mahlsdorf wehren können

Volksentscheid sollte über A100 entscheiden: Nach Kehrtwende der SPD sind Linke, Grüne und Mehrheit der BerlinerInnen weiter dagegen!

Irgendwann ist mal Schluss

Rot-Rot schickt die GSW an die Börse

Kurzsichtig: Senat zerstört Kleingärten für A100, die wohl nie gebaut wird

Quartiersräte fordern stärkere Einbindung in Gestaltung ihrer Quartiere

“Die Stadt denen, die drin wohnen”