Gemeinsame Erklärung von Direktkandidatinnen und – kandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf

Monika Grütters, Petra Pau, Iris Spranger, Stefan Ziller, Tom Wesener und Björn Glienke erklären:

Als Wahlkreiskandidaten für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf unterstützen wir die Flüchtlinge, die nun in die ehemalige Max-Reinhardt-Oberschule einziehen. Schwer traumatisierte Menschen aus Bürgerkriegsländern verdienen den Schutz, die Hilfe und den Beistand unserer Gesellschaft.

Wir verstehen, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner verunsichert sind über die Veränderungen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld und sich Sorgen machen, was auf sie zukommt.

Wir glauben, dass Sorgen und Vorbehalte durch Aufklärung und Information abgebaut werden können und sind uns sicher, dass gerade auch der Kontakt der Flüchtlinge mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Entspannung beitragen wird.

Wir verwahren uns gegen die empörenden Versuche von Rechtsextremisten, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und Wahlkampf auf dem Rücken der verstörten und traumatisieren Flüchtlinge zu machen.

Als überzeugte Demokraten stellen wir uns gegen Rassismus und menschenverachtende Äußerungen, die Marzahn-Hellersdorf und die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks in keiner Weise repräsentieren.

Berlin, 21. 08. 2013

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Montag, 19.8: Solidaritätskundgebung am U-Bhf Cottbusser Platz

Kundgebungsaufruf für den morgigen Montag, 19.8, 12 bis 22 Uhr

In der Unterkunft in Hellersdorf in der Carola-Neher-Straße sollen die ersten Geflüchteten einziehen. Deswegen rufen wir zur Solidarität auf: unter dem Motto “Raven für Refugees” wird es den ganzen Tag einen angmeldeten Anlaufpunkt geben. Kundgebungsort ist der Vorplatz am Ausgang des U-Bahnhofs Cottbusser Platz in Richtung Carola-Neher-Straße.

Den Tag über werden DJs die Veranstaltung musikalisch begleiten, es wird geflyert und verschiedene Gruppen werden Redebeiträge halten. Euer Kreativität sind aber keine Grenzen gesetzt!

Zeit: Montag, 19.8 (Morgen!), 12 bis 22 Uhr

Ort: U-Bhf Cottbusser Platz, Ausgang Richtung Carola-Neher-Str., Vorplatz.
Anfahrt: U5 – Achtung: Ersatzverkehr, schaut bitte in die BVG-Infos

Info-Ticker: https://twitter.com/AntiRa_Info_MH

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Das bündnisgrüne Steuerkonzept: solide und solidarisch

Wir wollen in die Zukunft investieren und Schulden abbauen. Die bündnisgrüne Steuerpolitik ist dabei solide und solidarisch: Mit unserem Steuerkonzept sinkt der Steuerbeitrag für 90 Prozent der EinkommenszahlerInnen. Nur Menschen, deren Vermögen deutlich über dem Durchschnitt liegt, würden einen etwas höheren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten.

Denn die öffentliche Infrastruktur verfällt, der Schuldenberg wächst, in die Zukunft unseres Landes wird zu wenig investiert. Wir treten für ein solides und solidarisch finanziertes Gemeinwesen ohne neue Schulden ein. Dazu wollen wir

  • unnötige Ausgaben kürzen,
  • Subventionen abbauen und
  • die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen anheben.
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Video: Sagt Frau Merkel bei der Eurokrise die Wahrheit?

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Das wichtigste Wahlversprechen von Schwarz-Gelb ist, dass es nach der Wahl kein böses Erwachen in der Eurokrise gibt. Doch dieses Wahlversprechen wird die Bundesregierung nicht einhalten.

Gerhard Schick zeigt, dass Angela Merkel zwar alles in ihrer Macht stehende tut, um vor der Bundestagswahl ein erneutes Aufflackern der europäischen Finanzkrise zu vermeiden. Doch die Rechnung wird uns nach dem 22. September präsentiert und wir alle werden sie begleichen.

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Gleiches Rentenrecht in Ost und West

Auch nach mehr als 20 Jahren nach der Vereinigung gibt es in Deutschland immer noch ein
getrenntes Rentenrecht. Schwarzgelb hatte im Koalitionsvertrag versprochen, in dieser
Legislaturperiode ein einheitliches Rentenrecht einzuführen. Passiert ist nichts. Außerdem gibt es
immer noch einige nicht gelöste Probleme im Zusammenhang mit der Rentenüberleitung im Zuge der
Vereinigung. Auch dazu hat die Bundesregierung nichts gemacht. In einem Antrag an den Bundestag haben wir Grünen unsere Positionen noch einmal zusammengefasst.

Sowohl die Angleichung des Rentenwertes in Ost und West als auch die offenen Fragen der Rentenüberleitung sind seit vielen Jahren Gegenstand kontroverser Diskussionen. Doch auch nach mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung gibt es im Rahmen der Rentenüberleitung immer noch strukturelle Ungleichheiten und das Empfinden von Ungerechtigkeiten.

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Hellersdorf setzt Zeichen gegen Nazis

Die vielen Menschen rund um den Alice-Salomon-Platz haben heute ein starkes Zeichen gegen Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt und ihre Solidarität mit Flüchtlingen zum Ausdruck gebracht. Anlass war eine geplante NPD-Kundgebung in Hellersdorf. Aufgrund der vielen DemonstantInnen blieb für die NPD auch in Hellersdorf kein Platz. Ihre Kundgebung mussten sie mitten auf der Straße von der Rampe ihres LKW durchführen. Die etwa 10 NPDlerInnen standen dabei fast 1000 DemonstrantInnen gegenüber. Bereits einige Stunden zuvor wurde ein geplanter Auftritt in Kreuzberg abgesagt.

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Flüchtlinge brauchen unsere Unterstützung

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Frage der Menschlichkeit. Nach Zahlen der Vereinten Nationen waren bis Ende 2012 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Menschen, die aus diesen Krisenregionen unserer Erde kommen, flüchten aufgrund von Lebensgefahr für sich und ihrer Angehörigen. Sie haben keine andere Wahl als Schutz in einem anderen Land zu suchen. Sie brauchen unsere Hilfe.

In den kommenden Wochen plant das Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin die Unterbringung von etwa 200 Flüchtlingen im Gebäude des ehemaligen Max-Reinhardt Gymnasiums in Hellersdorf. Mit Bestürzung habe ich am Dienstag die EinwohnerInnenversammlung zur Information über die geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Hellersdorf erlebt. Nachdem bereits im Vorfeld eine Bürgerinitiative versucht hat mit einem Flugblatt gezielt Ängste und rechtsextreme Meinungen zu verbreiten, ist es nicht gelungen einen sachlicher Dialog zu führen. Unzufriedenheit über die soziale und infrastrukturelle Entwicklung des Kiezes führten bei vielen AnwohnerInnen zu einer ablehnenden Haltung gegenüber dem Flüchtlingsheim.

“Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass sowohl die weitere Entwicklung des Kiezes in Hellersdorf als auch die Unterstützung der Flüchtlinge zentrale Aufgaben von Politik und Gesellschaft in den kommenden Monaten sind. Wir werden uns aktiv in die weitere Entwicklung einbringen und den Umbau des ehemaligen Max-Reinhardt Gymnasiums begleiten. Unser Ziel ist dabei eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge sicherzustellen und ein friedliches und solidarisches Zusammenleben von Flüchtlingen und AnwohnerInnen auch in Hellersdorf zu unterstützen. Bezirksamt und Senat sind dabei in der Verantwortung Informationen sehr offensiv zu verbreiten und damit Ängsten und Sorgen entgegen zu treten.

Als Konsequenz aus der EinwohnerInnenversammlung und den menschenverachtenden Äußerungen einiger Teilnehmerinnen werden wir uns im Dialog mit den anderen demokratischen Parteien dafür einsetzen, die Anstrengungen für unsere Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz zu verstärken. Mit der Kommunalanalyse “Rechtsextremismus und demokratiegefährdende Phänomene in Berlin-Marzahn-Hellersdorf und Möglichkeiten der demokratischen Intervention” liegt den politisch Verantwortlichen bereits seit 2003 eine umfangreiche Handlungsempfehlung vor. Darin heißt es unter anderem:

“Hier muss kritisiert werden, dass es trotz intensiver Bemühungen von zivilgesellschaftlicher Seite und umfangreicher Zuarbeit der genannten Fachinstitutionen (MBT/Netzwerkstelle) noch immer kein bezirkliches Konzept zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Bezirk gibt.”

Bündnis 90/Die Grünen werden dafür eintreten die Erkenntnisse und Empfehlungen der Studie nochmals auf die Tagesordnung zu setzen und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen.”

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