Stefan Ziller

Statt das Leitbilds soziale Stadt weiterzuentwickeln, macht der Senat einen großen Schritt zurück. Im Mitte – wo der Bezirk die Steuerung des QM in den letzten Jahren durchgeführt hat – zieht der Senat diese nun wieder an sich. Das Monitoring Soziale Stadt empfiehlt jedoch klar eine integrierte Quartierspolitik zu entwickeln. Diese kann nur in den Bezirken stattfinden.

Bündnis 90 / Die Grünen fordern die Steuerung der QM’s in die Bezirken zu geben und die dafür notwengigen Resourcen zur Verfügung zu stellen. Dem Senat verbleibt die gesamtstädtische Entscheidung wo QM-Gebiete eingerichtet werden.

Frieden

11.Februar 2008 0 Comments

Internationale Erklärung – Krieg ist illegal

Vor dem Hintergrund zunehmender ökologischer Krisen und trotz der Tatsache, dass große Teile der Weltbevölkerung weiterhin extremer Armut, inhumanen Arbeitsbedingungen und wachsenden sozialen Spannungen ausgeliefert sind, werden für das Militär weltweit jährlich fast 1000 Milliarden Euro ausgegeben. Der militärisch industrielle Komplex einiger weniger G8 Länder ist für den überwiegenden Teil dieser Ausgaben verantwortlich, welche unkalkulierbare soziale und ökologische Konsequenzen haben.

BündnisGrüne Frieden Termin

10.Februar 2008 0 Comments

Grüner Friedenskongress – jetzt anmelden!

Am 7. und 8. März 2008 findet im Umweltforum Berlin (Pufendorfstraße 11) der Grüne Friedenskongress statt. Derzeitige Risiken für den Frieden wie Klimawandel, Staatszerfall oder Aufrüstung stellen uns vor neue Herausforderungen. Auf der Konferenz wollen wir Grundlinien grüner Friedens- und Sicherheitspolitik diskutieren. Wir setzen auf ein kooperatives Miteinander zur Gestaltung einer pluralen Welt. Welche Rolle spielen dabei die Vereinten Nation, die EU oder die NATO? Wie lassen sich universelle Menschenrechte durch eine Weiterentwicklung des Völkerrechts garantierten und wie können wir zivile Krisenbearbeitung stärken? Das sind Themen für die Konferenz, zu der ich Sie ganz herzlich einladen möchte.

Frieden

6.Februar 2008 0 Comments

KEIN MANDAT FÜR DIE QUICK REACTION FORCE (SCHNELLE EINGREIFTRUPPE)!

Resolution zum Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan: POLIZEI STATT KAMPFEINSATZ!

Strategieänderung JETZT!
Nach dem OEF-Mandat und der Zustimmung zum Tornado-Einsatz durch die Mehrheit im Bundestag ist der Einsatz einer „Schnellen Eingreiftruppe“ ein weiterer Schritt, die Bundeswehr aktiv am Kriegsgeschehen zu beteiligen. Die versprochene „Aufbauhilfe“ und Stärkung der Polizei in Afghanistan treten immer mehr in den Hintergrund und werden einer aktiven Teilnahme am Krieg geopfert. Es geht nicht mehr um Friedenssicherung, Demokratisierung und Wiederaufbau. Vielmehr werden alle möglichen Ziele wie die Existenzberechtigung der NATO, Einfluss auf eine in vielerlei Hinsicht interessanten Region in der Nachbarschaft von Iran, Russland, China und Indien und letztlich strategisch- wirtschaftliche Interessen als Begründung diskutiert. Bei jeder weiteren militärischen Eskalation ist ein ziviler Wiederaufbau nicht mehr möglich.

Marzahn - Hellersdorf Termin

5.Februar 2008 0 Comments

Besuchen sie unseren politischen Stammtisch!

Auch in diesem Jahr gibt es wieder was neues von den Marzahn-Hellersdorfer BündnisGrünen. Wir laden sie am Donnerstag, den 07.02.2008, ab 19:00 Uhr zum Stammtisch in die Gaststätte „Kleine Remise“ (Oberfeldstr. 24) ein, um mit Ihnen über aktuelle Politik in unserem Bezirk oder darüber hinaus zu diskutieren. Die Demokratie lebt von Ihrer Beteiligung. Alle Themen können angesprochen werden, auch wenn sie nicht direkt mit Politik zu tun haben.

Marzahn - Hellersdorf

31.Januar 2008 0 Comments

Jugendwettbewerb Stadtumbau Ost – wer macht mit? – Auftaktveranstaltung am 11.März im „Eastend“

(Pressemitteilung des Bezirksamtes)

Genau 30.000 Euro sind in diesem Jahr im Preisfond des Jugendwettbewerbs Stadtumbau Ost, der vom Kinder- und Jugendbüro Marzahn-Hellersdorf organisiert wird. Jugendliche, die im Stadtteil Hellersdorf-Nord wohnen, lernen und ihre Freizeit verbringen, sind aufgerufen ihre Ideen zu entwickeln, wie sie Jugendklubs und Schulen attraktiver gestalten wollen. Laut Ausschreibung sollen Projekte für Außenanlagen im Mittelpunkt stehen. Nach bewährtem und anerkanntem Verfahren wird eine Jugendjury im Juli über die Aufteilung und Vergabe des Preisfonds entscheiden.

Marzahn - Hellersdorf

30.Januar 2008 0 Comments

Keine Integration für Aussiedler

Die funktionierende aktive Integrationsarbeit der durch die Stiftung Hauptstadtinitiative preisgekrönten Arbeit in einem Marzahner Projekt steht vor dem Aus. Wegen vorübergehender Rückstände der Betriebskosten kündigte der Bezirk dem Club Dialog e.V. fristlos. Statt dem Migrantenträger die Hand zu reichen, wurden die Räume schon an einen anderen Träger gegeben. Jahrelanges ehrenamtliches Engagement sparten dem Bezirk und dem Land viel Geld, das scheint alles vergessen. Dabei sind 20% der Kiezbewohner Spätaussiedler. Die hohen Besucherzahlen des Projektes zeigen, dass der Verein die Menschen erreicht.

von Bilkay Öney, migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus

Umwelt und Naturschutz

28.Januar 2008 0 Comments

Bürgerwillen ernst nehmen – Wellness-Zentrum stoppen

83,4 Prozent der Stimmen sprechen eine deutliche Sprache. Gegen eine solche Mehrheit der BürgerInnen Politik zu machen, kann nicht im Interesse des Bezirks sein. Der Bezirk Spandau muss das Bauvorhaben auf der Halbinsel im Groß-Glienicker See stoppen.

Abgeordnetenhaus Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

26.Januar 2008 0 Comments

Kapital muss unter Kontrolle! (von www.attac.de/nokia)

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Der Raubtierkapitalismus ist los! Und diejenigen, die ihn befreit haben, weinen jetzt Krokodilstränen über seine Untaten. In der Entscheidung des Nokia-Vorstandes zeigt sich einmal mehr, dass im entfesselten Kapitalismus soziale Belange unter die Räder kommen. Bei der Verlagerung geht es nicht um unternehmerisches Handeln, nicht um Innovation oder Regionalentwicklung. Es geht darum, Kapitalrendite von über 30 Prozent noch weiter zu steigern. Es geht um die ganz normale Unersättlichkeit, für die 5 Milliarden Euro Jahresgewinn noch zu wenig sind.

Stefan Ziller

Herzlich Willkommen

Themenübersicht

Senat steuert Quartiersmanagement kaputt – Steuerung in die Bezirke!

Internationale Erklärung – Krieg ist illegal

Grüner Friedenskongress – jetzt anmelden!

KEIN MANDAT FÜR DIE QUICK REACTION FORCE (SCHNELLE EINGREIFTRUPPE)!

Besuchen sie unseren politischen Stammtisch!

Jugendwettbewerb Stadtumbau Ost – wer macht mit? – Auftaktveranstaltung am 11.März im „Eastend“

Keine Integration für Aussiedler

Bürgerwillen ernst nehmen – Wellness-Zentrum stoppen

Kapital muss unter Kontrolle! (von www.attac.de/nokia)