Richtfest für die neue Elsenchule in Mahlsdorf

Was lange währt, wird endlich gut: Am 5. Juli 2024 konnte das Richtfest für den Neubau der neuen Elsenschule stattfinden (Pressemitteilung des Bezirksamtes). Ich freue mich, dass nach so vielen Jahren endlich eine neue Grundschule am Standort Elsenstraße eröffnet werden kann. Für die dringend benötigte Schule am Elsengrund hatten Bündnis 90/Die Grünen bereits 2016 die Sicherung des Standortes Elsenstraße in der BVV auf die Tagesordnung gesetzt. Denn schon damals war die hohe Belastung der Kiekemal-Schule absehbar. Im Oktober 2022 hatte die sogenannte Baufeldfreimachung für die neue Grundschule begonnen.

Die neue 4-zügige Schule für bis zu 576 Schülerinnen und Schüler wird neben dem Schulgebäude auch eine neue Sporthalle und neue Außenanlagen erhalten. Der Neubau wird, wie bereits einige andere Schulneubauten in Berlin, in Form des schulpädagogischen Konzepts der Compartmentschule umgesetzt. Dabei sind die Stammklassen- und Teilungsräume um ein Forum gruppiert, um vielfältige Lehr- und Lernsituationen zu ermöglichen. Der modulare Aufbau von Schulgebäude und Sporthalle sowie der große Anteil von bereits vorgefertigten Bauteilen und einzelnen Elementen ermögliche verkürzte Planungs- und Bauabläufe. Auch für den ungewöhnliche Standort Elsenstraße, der sich über mehrere Ebenen terrassenförmig erstreckt, konnte so zügig gebaut werden. Das Schulgebäude wird barrierefrei sein. Im Erdgeschoss werde die Mensa und ein Mehrzweckraum gebaut. In den drei Obergeschossen sind die Fachräume, der Verwaltungsbereich und eine Bibliothek untergebracht. Auch die geplante Sporthalle mit Zuschauergalerie wird barrierefrei sein. In unterichtsfreien Zeiten wird die Sporthalle auch außerschulisch durch Vereine genutzt werden können. Bis zum Jahr 2029/2030 ist vorgesehen, die Schule 4-zügig aufzubauen und damit den Standort komplett auszulasten.

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8.Juli 2024 0 Comments

Ein Tempo 50 zu viel? Sicherer Schulweg zur Friedrich-Schiller-Grundschule

An der Ecke Donizettistraße /An der Schule also genau dort, wo es zur Vorderseite der Friedrich-Schiller-Grundschule geht gilt aktuell Tempo 50 statt Tempo 30. Das macht erstens keinen Sinn und den Schulweg auf keinen Fall sicherer. Daher habe ich beim Senat mal nachgefragt, ob das Schild nicht einfach weg kann (Drucksache 19/19460). Stattdessen würde dann wie bisher schon vor und nach dem Schild Tempo 30 gelten.

Die Antwort klingt nach einer Chance auf Umsetzung: “Da die Position des Verkehrszeichens 274-50 StVO (50 km/h) am jetzigen Standort gleichwohl einen falschen Eindruck erwecken könnte, wird die in diesem Fall zuständige Straßenverkehrsbehörde bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt eine förmliche Ausweitung der 30-km/h-Strecke sowie entsprechend veränderte Schilderstandorte prüfen sowie das für eine angepasste Anordnung erforderliche Anhörungsverfahren starten”.

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5.Juli 2024 0 Comments

Neu- und Umbau des Einkaufszentrums Alt-Kaulsdorf

Was passiert mit dem Einkaufszentrum in Kaulsdorf? Diese Frage stellen mir Nachbar*innen in letzter Zeit immer wieder, nachdem Aushänge auf die geplante Schließung des Rewe-Marktes im Juli hinwiesen. Bekannt war, dass ein Bauantrag für einen Ersatz-Neubau und die Erweiterung eines Lebensmitteleinzelhandels vorlag (Drucksache 19/15604). Dennoch war länger unklar wann und wie es genau mit der Liegenschaft Alt-Kaulsdorf 64 weitergeht.

Nachdem auch der Bezirk hierzu keine Auskunft geben konnte, habe ich bei dem Eigentümer direkt nachgefragt. Wie die HCP Invest GmbH & Co. KG mitteilte, ist geplant, mit den Neu- und Umbaumaßnahmen im August 2024 zu beginnen. Ab Ende Juli werden alle Geschäfte geschlossen und während der 15-monatigen Bauzeit geschlossen bleiben. Nach dem Um- und Neubau werden der REWE und Aldi-Markt im neuen Gebäude in erweiterter Form wieder eröffnet. Aufgrund wetterbedingter Auswirkungen auf die Bauzeit kann nach Information der Eigentümerin zu konkreten Terminen zur Wiedereröffnung erst nach der Winterperiode 2024/2025 Auskunft erteilt werden. Bei 15 Monaten Bauzeit ist dann vermutlich Ende 2025 / Anfang 2026 damit zu rechnen.

Jugend Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Vielfalt

20.Juni 2024 1 Comment

Queeres Marzahn-Hellersdorf – Maßnahmen 2022-2025

Dank des langjährigen Engagements von vielen Engagierten für ein queeres Marzahn-Hellersdorf lässt sich aktuell ein ein starkes Engagement für die Unterstützung der LSBTIQ*-Community und die Bekämpfung von Queerfeindlichkeit erleben. Die kontinuierliche Entwicklung und Umsetzung von Plänen bis 2025 zeigt das anhaltende Bestreben, die Akzeptanz und Sichtbarkeit von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu fördern. Eine Antwort auf eine Anfrage von Sebastian Walter und Laura Neugebauer gibt eine gute Übersicht (Drucksache 19/19204).

Der Bezirk registriert LSBTIQ+-feindliche Vorfälle und arbeitet präventiv, unter anderem durch die Förderung einer Außenstelle von MANEO, die sich gegen Gewalt und Diskriminierung einsetzt. Zudem wird ein Bündnis gegen Homo- und Transfeindlichkeit aufgebaut, an dem verschiedene Akteure wie Polizei und Kirchen beteiligt sind. Im Bezirk gibt es diverse Veranstaltungen mit LSBTIQ*-Bezug, darunter die Marzahn-Pride und die Marzahn-Hellersdorfer Pride Week. Diese werden vom Bezirk unterstützt und gefördert.

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18.Juni 2024 0 Comments

Verkehrssicherheit am Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße endlich ernst nehmen

Bündnis 90/Die Grünen fordern Senat und Bezirksamt auf, das Thema Verkehrssicherheit in Mahlsdorf Süd endlich ernst zu nehmen. Die Sicherheit des Knotenpunktes Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße steht seit Jahren auf der Agenda und kommt nicht voran. Das muss sich ändern.

Eine aktuelle Anfrage zeigt, dass die Verkehrssicherheit am Knotenpunkt weiter in den Mühlen der Verwaltung steckt. Die Verbesserung der Beleuchtung verzögert sich auf den Herbst (bisher war sie für das Frühjahr geplant). Und die darüber hinaus geplante Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Umbau der Radverkehrsanlagen und die deutlichere Kennzeichnung im Seitenraum kommen einfach nicht voran. Immerhin hat die Unfallkommission einen Lageplan erarbeitet, der eine Umgestaltung der Einmündung vorsieht.

Doch die Abstimmung zwischen Senat und Bezirksamt bleibt ein Problem. Aus einer aktuellen Auskunft des Senats, liegt diesem aktuell ein Schreiben der Bezirksbürgermeisterin zu dem Thema vom 30. April 2024 vor (Drucksache 19/19277). “Die Beantwortung wird in Kürze erfolgen” (Stand Mitte Juni 2024). Der Wille das Thema anzupacken ist hier nicht wirklich erkennbar.

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14.Juni 2024 0 Comments

Wann kommt der Stadtplatz für das „Kirchendreieck“ in Kaulsdorf?

Am Kaulsdorfer “Kirchendreieck”, zwischen den Straßen Heinrich-Grüber-Straße, Kraetkestraße und Hugo-Distler-Straße, soll ein Stadtplatz entstehen. Grundlage dafür ist ein städtebaulicher Vertrag im Kontext des B–Plans 10–39. Ich habe mich bein Senat nach dem aktuellen Stand der Umsetzung erkundigt (Drucksache 19/19150).

Nach Auskunft des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf ist der künftige „Stadtplatz“ mit einer Größe von rund 1.300 m2 geplant. Aktuell ist diese Fläche noch im Privatbesitz und soll in Kürze an das Land Berlin übertragen werden. Planungsleistungen können leider erst nach einer Übereignung und Widmung erfolgen. Eine Festlegung, für welche Vertragsleistung die Gelder eingesetzt werden sollen, ist nach Auskunft des Bezirksamts noch nicht erfolgt.

Damit gibt es auch noch keine konkreten Planungen. Die Entstehung des Stadtplatzes kann erst beginnen, wenn das Grundstück kosten- und lastenfreie an den Bezirk übergeben wurde.

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3.Juni 2024 0 Comments

Gespräche statt sichere Schulwege zur Mahlsdorfer Grundschule?

Die Verkehrssicherheit an der Mahlsdorfer Grundschule ist ein wichtiges Anliegen für Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler. Eine Aktion der Schulgemeinschaft hatte zuletzt auf die Defizite aufmerksam gemacht. Ich habe mich nach einiger Zeit mal erkundigt, ob Senat und Bezirksamt die Probleme angehen wollen (Drucksache 19/19097). Die Antworten sind leider ernüchternd. Dabei ist das Anliegen klar: die Einrichtung einer autofreien Schulzone.

Aus der Antwort geht hervor, dass die Forderung nach einer autofreien Schulzone zwar “offen verfolgt” wird. Ein konkreter Zeitplan oder ein Bekenntnis zum Ziel fehlt jedoch. Dies ist enttäuschend. Aus leeren Worten und Absichtserklärungen zum Reden entsteht keine Sicherheit. Auch die Ausrede, dass die Sichtverhältnisse und Querungshilfen den Standards entsprechen, ist nur ein schwacher Trost. Es ändert aber nichts an der konkreten Gefahr für Schüler*innen und Schüler. Dazu lapidar zu schreiben: “Durch Missachten von Verkehrsregeln entstehen unübersichtliche Verkehrssituationen, die Schulkinder gefährden.” wird den Anliegen vom Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler nicht gerecht.

Ich forder das Bezirksamt und den Senat auf, bis zum Start des kommenden Schuljahres konkrete Schritte zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg zur Mahlsdorfer Grundschule umgesetzt zu haben.

Biesdorf Demokratie Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Termin

23.Mai 2024 0 Comments

Bündnisgrünes Sommerfest und Bürojubiläum 2024

Liebe Freundinnen und Freunde, wir freuen uns, Euch herzlich zu unserem bündnisgrünen Sommerfest und dem Jubiläum unseres Büros in Kaulsdorf einzuladen!

Seit vielen Jahren sind wir am S-Bahnhof Kaulsdorf als Anlaufstelle für verschiedenste Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern aus Kaulsdorf und Mahlsdorf präsent. Unser Bündnisgrünes Büro ist offen für alle, die sich für Politik interessieren – sei es in Marzahn-Hellersdorf, in ganz Berlin oder darüber hinaus. Wir heißen besonders diejenigen willkommen, die sich im Bezirk engagieren möchten.

Zu unserem Jubiläum laden wir Euch herzlich ein, am Freitag, den 7. Juni 2024, ab 15 Uhr einen Tag der offenen Tür mit uns zu verbringen. Ab 18 Uhr folgt ein offizieller Teil, an den sich unser Sommerfest – ein gemütlicher Austausch anschließt.

Wann: Freitag, 7. Juni 2024, ab 15 bzw. 18 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro, Heinrich-Grüber-Straße 12, S-Bahnhof Kaulsdorf

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17.Mai 2024 0 Comments

Baubeginn für die Mittelinsel Kaulsdorfer Straße im Sommer

Wie ich bereits im April letzten Jahres berichtete, hat sich der Bau der dringend benötigten Mittelinsel an der Kreuzung Kaulsdorfer Straße/Deutschhofer Allee aufgrund von Umplanungen erheblich verzögert. Der damals angekündigte Baubeginn im 4. Quartal 2023 musste auf 2024 verschoben werden.

Nun gibt es endlich Licht am Ende des Tunnels: Wie aus der Antwort des Senats auf meine erneute Anfrage hervorgeht, liegen die verkehrlichen und bautechnischen Planungen inzwischen vor und der Bauauftrag ist erteilt worden (Drucksache 19/19023). Die Entwässerung der Fahrbahn kann über den vorhandenen Regenwasserkanal der Berliner Wasserbetriebe erfolgen, zusätzliche Arbeiten sind hier nicht nötig.

Nach der Vergabe im Dezember 2023 und der anschließenden Vorbereitung der Bauausführung soll der Baubeginn nun im 3. Quartal 2024 erfolgen. Die Fertigstellung der Mittelinsel ist dann noch in diesem Jahr geplant. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben lange genug auf die Mittelinsel warten müssen. Weitere Verzögerungen gibt es hoffentlich nicht mehr.

Stefan Ziller

Marzahn – Hellersdorf