Ein Jahr Jelbi: wann kommt die Jelbi-Station am U Elsterwerdaer Platz?

Jelbi feiert Geburtstag. Und laut BVG wurde die Mobilitäts-App im ersten Jahr 110.000 mal herunter geladen. Über die Jelbi-App können Fahrräder, Motoroller, Tretroller und flexible Carsharing-Autos ausgeliehen werden.

Leider fehlt bisher ein entsprechender Mobilitätshub (Jelbi-Station) in Marzahn-Hellersdorf. Das soll sich bald ändern. Fahrgäste der BVG könnten ihre Wege dann vom U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz mit Leihrädern, Leihmopeds oder ähnlichem fortsetzen. Der Ball liegt aktuell beim Straßen- und Grünflächenamt, ein entsprechender Sondernutzungsantrag für die Jelbi-Station U Elsterwerdaer Platz wurde bereits eingereicht. Die Prüfung durch die zuständige Stadträtin sollte schnellstmöglich erfolgen. Bereits bei der temporären Ausweitung von einigen Geschäftsgebieten während der Corona-Pandemie hat sich der Bedarf auch in unserem Bezirk gezeigt.

Dazu fordere ich die Sharing-Anbieter auf, ihre Mobilitätsangebote auch in Marzahn-Hellersdorf anzubieten. Die Jelbi-Station kann dafür ein Anker sein, aber wünschenswert sind Angebote auch in der Fläche. Bis heute lassen sich in Marzahn-Hellersdorf bspw. keine Leihfahrräder ausleihen und die Angebote für Car-Sharing sind doch überschaubar. Wenn der Ansatz der Freiwilligkeit erfolglos bleibt, werden wir darüber reden müssen im geplanten Berliner Mobilitätsgesetz (MobG) im Teil „Neue Mobilität“ auch gesetzliche Verpflichtungen oder entsprechende Konzessionen festzuschreiben.

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Nach dem Meilenstein für die TVO steht die Planung für die Nahverkehrstangente und den Umweltverbund an

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Mögliche Streckenführung der Nahverkehrstangente
Nach Erreichen des aktuellen Meilensteins für die TVO, den die Senatsverwaltung in der vergangenen Woche bekannt gegeben hat, muss die Senatsverwaltung endlich auch die Planungen für den Umweltverbund und damit insbesondere die Nahverkehrstangente (Schienen-TVO) angehen.

Im Jahr 2017 hieß es dazu aus der Senatsverwaltung: „Derzeit werden die vorlaufenden Verfahrensschritte (Machbarkeitsstudie, Untersuchung der Trassenwahl mit Wirtschaftlichkeitsnachweis, Zustimmung Abgeordnetenhaus) vorbereitet. Im Anschluss kann die Beauftragung der eigentlichen Planung bei der Deutschen Bahn AG erfolgen. Die Option einer Nahverkehrstangente wurde bzw. wird bei der Planung der Tangentialen Verbindung Ost berücksichtigt.“

Eine Realisierung als S-Bahn oder besser noch als Regional-S-Bahn (Hybridfahrzeug) im 15-Minuten-Takt ist der schnellste Weg, die fehlende tangentiale Verbindung auf der Schiene zu realisieren.

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Weitere Verzögerungen beim Erweiterungsbau Helleum II vermeiden

Mit großem Bedauern habe ich die Mitteilung des Bezirksamtes gelesen, dass sich der Baubeginn des Jugendforscherzentrum Helleum II weiter verzögert. So richtig wie der nun zu planende Keller ist, so wenig überraschend ist dies. Es ist erschreckend, wie lange sich die Umsetzung hinzieht. Dem 1. Spatenstich am 21. Juni 2018 wohnten immerhin die Staatssekretärin für Jugend und Familie Frau Klebba, Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle sowie der Bezirksstadtrat für Schule und Jugend, Herrn Lemm sowie über 80 Gäste bei.

Ich fordere alle Beteiligten auf, die notwendigen Prüfungen und Planungsunterlagen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und damit einen Baubeginn im Jahr 2021 zu ermöglichen.

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18.06.2020

Die Auswertung der Angebotspreise nach Ausschreibungen erlaubte auch nach mehreren Verfahren bisher keine Beauftragung, da der verfügbare finanzielle Rahmen überschritten wurde. Damit musste ein Stopp in der Weiterführung der Maßnahme eingeleitet und das Projekt allumfassend nochmals in Frage gestellt und geprüft werden.

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Planungsfortschritte für den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO)

Präsentation von SenUVK
Quelle: SenUVK

Nach dem heutigen Bericht der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz über den aktuellen Stand der Planungen für die Tangentialverbindung Ost (TVO) erklären dazu die Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten der rot-rot-grünen Koalition Iris Spranger (SPD), Regina Kittler (LINKE) und Stefan Ziller (Bündnis‘90/Die Grünen):

Seit Beginn dieser Legislatur arbeiten wir sehr eng mit der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz daran die Planungen für den Bau der TVO und des begleitenden Radschnellwegs voranzutreiben.

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Öffentlicher Personennahverkehr in Mahrzahn-Hellersdorf

In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage hat der Senat umfangreich zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Mahrzahn-Hellersdorf berichtet (Drucksache 18/23424). Aus der Antwort geht auch hervor, was in den vergangen Jahren geschehen ist und welche Planungen und Baustellen in diesem und dem kommenden Jahr anstehen.

In den letzten Jahren gab es Taktverdichtungen von diversen Bussen, um Menschen eine schnelle Anbindung aus den Siedlungsgebieten zu S- und U-Bahnhöfen zu bieten. Denn genau diese -vergleichsweise kurzen- Strecken nehmen oftmals überproportional Zeit in Anspruch und machen somit den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für viele Menschen unattraktiv. Durch die Taktverdichtung kommen wir daher der sozial-ökologischen Verkehrswende ein Stück näher und bieten vielen Menschen eine ernsthafte Alternative zum eigenen Auto.

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Ersatzbau für Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf

Hat das lange Warten auf einen neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf ein Ende? Es sieht so aus. Die lange Lobbyarbeit vieler Mahlsdorfer*innen hat offenbar Senat und Bezirksamt zum Handeln bewegt. So liegt dem Bezirksamt die Entscheidung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zum Standort für den Ersatzbau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf liegt endlich vor. Nach einsatztaktischer und baulicher Prüfung durch die Berliner Feuerwehr wurde der Standort an der Planstraße, also südlich der Schule und östlich des Regenrückhaltebeckens, ausgewählt.

Dies ist eine gute Nachricht für Mahlsdorf und die Kolleg*innen der Freiwillige Feuerwehr. Im vergangenen Jahr hatte ich mir im Rahmen eines Wahlkreistages einen Eindruck vom Handlungsbedarf gemacht und mich seitdem gegenüber der Senatsverwaltung für eine schnelle Entscheidung eingesetzt.

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Containerunterkunft Dingolfinger Straße hilft Menschen in der Corona-Pandemie

In der letzten Woche hat die CDU mit einem Flyer von Mario Czaja und Christian Gräff die Wiederinbetriebnahme der Containerunterkunft in der Dingolfinger Straße kritisiert und dem Senat sowie dem Bezirk Wortbruch vorgeworfen.

Richtig ist, dass die bereits leergezogenen Containerunterkünfte in den kommenden Monaten als „Entzerrungsunterkünfte“ genutzt werden sollen.

Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Bis es einen Impfstoff gibt, spielen Hygiene und Abstand halten eine zentrale Rolle dabei, die weitere Ausbreitung des Virus und eine so genannte zweite Welle zu verhindern.

Daher haben sich Senat und Bezirk entschieden, die in der Dingolfinger Straße vorhanden Unterkünfte Menschen aus Risikogruppen anzubieten, die heute in Gemeinschaftsunterkünften ohne eigene Küche leben. Aus unserem Bezirk erhalten dieses Angebot insbesondere die Menschen aus der Containerunterkunft am Blumberger Damm.

Wir alle hoffen, dass die Einschränkungen durch Corona bald enden. Aber bis dahin steht für mich die Solidarität mit unseren Mitmenschen im Vordergrund. Klar ist, die Unterkunft Dingolfinger Straße wird anschließend wie geplant abgebaut. All dies weiß auch die CDU. Was die Kollegen zu einem dermaßen unsolidarischen Flyer veranlasst hat, ist Spekulation.

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Neuer Demokratiebericht für Marzahn-Hellersdorf (2019)

Die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf hat ihren Demokratiebericht 2019 für Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht (PDF).

Im ersten Teil des Demokratieberichtes stellt das bezirkliche Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle Marzahn-Hellersdorf die aktuellen Fallzahlen für das Jahr 2019 vor, es wird eine vergleichende Auswertung vorgenommen und ein Fazit gezogen. Der zweite Teil zeigt praktische Beispiele aus dem Bereich der Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf. Damit soll sichtbar gemacht werden, wie vielfältig die Aktivitäten der Zivilgesellschaft, der sozialen Träger und Einrichtungen vor Ort sind.

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