Zeitplan für Neubau der Grundschule an der Elsenstraße steht

Nachdem zuletzt das Bedarfsprogramm für die neue Grundschule an der Elsenstraße unterzeichnet, übergeben und nach einer Prüfung genehmigt wurde, liegt nun auch der weitere Zeitplan für die Baumaßnahmen vor (Drucksache 18/25354). Auf meine Anfrage benennt der Senat folgende Schritte:

  • Aktuell läuft die Abstimmung des Leistungsumfang zur Erstellung eines aktuellen Artenschutzgutachtens. Bereits während der Aufstellung des Artenschutzgutachtens sollen die möglichen Handlungsbedarfe ermittelt werden, um vorsorglich die Umsetzung vorbereiten zu können. Der Abschluss des Artenschutzgutachtens ist für Oktober 2021 vorgesehenen.
  • Der Abschluss der Baufeldfreimachungsarbeiten ist für April 2022 vorgesehenen. Die Baufeldfreimachung erfolgt in Amtshilfe durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Die Vergabe der Planungsleistungen zur Baufeldfreimachung ist im 1. Halbjahr 2021 und die anschließende Vergabe der Bauleistungen im 2. Halbjahr 2021 vorgesehen.
  • Die Durchführung der Haupt-Baumaßnahme ist ab Mai 2022 mit dem Ziel der Übergabe an den Bezirk zum Beginn des Schuljahres 2023 vorgesehen.

Der nächste Meilenstein ist also die Vergabe des Artenschutzgutachtens. Da bereits während der Aufstellung des Artenschutzgutachtens mögliche Handlungsschritte ermittelt werden und dazu die Vergabe der Planungsleistungen bereits im ersten Halbjahr 2021 beginnen sollen, scheint es, dass inzwischen alle Verwaltungen den Ernst der Lage in Sachen Schulplatzmangel in Mahlsdorf und Kaulsdorf verinnerlicht zu haben. Für viele Kinder und Eltern aber eine späte Einsicht, angesichts des Umstands, dass die Bezirksverordnetenversammlung auf Initiative von Nickel von Neumann bereits am 17.03.2016 beschlossen hat, das Gelände des ehemaligen Elsengrundgymnasiums in Mahlsdorf planungsrechtlich als zukünftigen Schulstandort zu sichern.

Ich werde den Fortschritt weiter im Blick behalten. Denn zu einer wirklichen Entlastung der Kiekemal-Schule und dem zusagten Abbau der Container auf dem Lehnitzplatz zum Schuljahr 2023 gibt es keine gute Alternative.

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Denkmalgerechte Erneuerung der Dorfstraße Kaulsdorf

Im Oktober hat der Senat die Finanzplanung von Berlin 2020 bis 2024 vorgelegt (Drucksache 18/3070). Darin enthalten ist auch die denkmalgerechte Erneuerung der Dorfstraße in Kaulsdorf mit 600.000€ in 2021 sowie 914.000€ in 2022. Ich habe den Senat nach den konkreten Planungen und den aktuellen Maßnahmen zur Reduktion der Verkehrsbelastung befragt (Drucksache 18/25353).

Aus der Antwort geht hervor, dass es um die Gehwege und Seitenbereiche der Dorfstraße von der Straße Alt-Kaulsdorf bis Münsterberger Weg geht. Hier sollen die denkmalgerechten Erneuerungen abgeschlossen werden. Hinsichtlich der Verkehrsbelastung werden aktuell mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs mit dem Denkmalschutz und der Straßenverkehrsbehörde geprüft.

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Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf: planungsrechtliche Sicherung auf dem Weg

In Sommer schien das lange Warten auf einen neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf ein Ende zu haben. Eine aktuelle Antwort des Senats zeigt aber, dass die Innenverwaltung bisher zu keinem Abschluss der Verhandlungen mit der TLG Immobilien AG gekommen ist (Drucksache 18/25321). Ebenfalls offen ist die Finanzierung, auch wenn ein Antrag auf Erwerb des Baugrundstücks über den Berliner Bodenfonds bereits gestellt.

Eine finanzielle Vorsorge ist derzeit weder für das Baugrundstück noch für einen Ersatzneubau gegeben. Seitens der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurde bei der Senatsverwaltung für Finanzen ein Antrag auf Erwerb des Baugrundstücks über den Berliner Bodenfonds gestellt. Dieser befindet sich in Bearbeitung.

Immerhin hat das Bezirksamt inzwischen die planungsrechtliche Sicherung einer Fläche für die Freiwillige Feuerwehr in diesem Gebiet beschlossen. Die Ziele des entsprechenden Bebauungsplans XXIII-4a sollen angepasst werden. Grundlage dafür war eine Entscheidung von Bezirksamt und Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Sommer für einen Standort für den Ersatzbau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf. Nach einsatztaktischer und baulicher Prüfung durch die Berliner Feuerwehr wurde der Standort an der Planstraße, also südlich der Schule und östlich des Regenrückhaltebeckens, ausgewählt.

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Klimaaktionsplan des Bezirksamtes ist ein Offenbarungseid

Der vom Bezirksamt gemeinsam mit Fridays for Future vorgelegte Klimaaktionsplan ist ein Offenbarungseid in Sachen Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf. Bereits aus dem integrierten kommunalen Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf aus dem Jahr 2012 geht hervor, dass die Emissionen im Verkehrssektor den Löwenanteil der Klimabelastung in Marzahn-Hellersdorf ausmachen. Der Anteil des Verkehrssektors in Marzahn-Hellersdorf an den Gesamtemissionen ist von ca. 24 % im Jahr 1990 auf ca. 38 % im Jahr 2010 stark gestiegen. Bis heute weißt unser Bezirk den höchsten Motorisierungsgrad Berlins auf. Genau für diesen Bereich, enthält der Plan keine wirksamen Maßnahmen. Dabei liegen das Thema Radverkehr und die Stärkung des Fußverkehrs in der Zuständigkeit des Bezirksamtes. Mit Mobilitätsgesetz und dem zusätzlichen Personal für die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter für Radverkehr und Straßenbäume hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Grundlage für mehr Klimaschutz gelegt. Für die Umsetzung müssen aber auch die Bezirksämter den Ernst der Klimanotlage anerkennen und endlich handeln.

So wertvoll Trinkwasserspender und Insektenhotels an Schulen oder neue Obstbäume in Grünanlagen sind, sie gehen am wesentlichen Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz vorbei. Der nun vorgelegte Klimaaktionsplan zeigt, dass das Bezirksamt den Bedarf für mehr Klimaschutz trotz aller wissenschaftlichen Erkenntnisse und trotz aller Gespräche mit Fridays for Future nicht ernst nimmt.

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Hauptausschuss stellt Weichen für den Neubau einer Holz-Schule in der Landsberger Str./Bisamstr.

Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch die Weichen für den Neubau einer Holz-Schule in der Landsberger Str./Bisamstr. in Mahlsdorf gestellt (Rote Nummer 0305 I). Der Beschluss macht den Weg frei für die Ausschreibung der Planungs- und Bauleistungen für die zu errichtenden Holz-Compartmentschulen (GS/ISS mit Sporthalle). Dies ist eine wichtige Nachricht für Mahlsdorf und Marzahn-Hellersdorf. Die neue Schule wird dazu beitragen, den Mangel an Schulplätzen in der Region zu beenden. Ziel des Senats ist es Rahmenverträge für bis zu 10 neuen Schulen zu schließen (auch für Standorte in anderen Bezirken).

Ich habe in der Sitzung den Zeitplan für den Bau der geplanten Schule in Mahlsdorf erfragt. Der Standort Landsberger Str./Bisamstr. in Mahlsdorf wird als einer der ersten begonnen. Geplant ist demnach mit dem Bau Ende 2021/Anfang 2022 zu beginnen und wie schon bei der ersten Holz-Schule in Mahlsdorf nach 12-18 Monaten Bauzeit den Schulbetrieb aufzunehmen. Am Standort Landsberger Str./Bisamstr. wäre dies zum Start des Schuljahres in 2023.

Der Hauptausschuss nimmt den nachfolgenden Bericht zur Kenntnis und stimmt den darin vorgestellten Regelungen sowie den Abweichungen vom Regelverfahren (gem. den Ergänzenden Ausführungsvorschriften zu den AV § 24 LHO i. V. m. Rote Nrn. 0305, 0305 A, 0305 G) für den beschleunigten Bau von Holz-Compartmentschulen (HoComp) zu.

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Die Verkehrslösung Mahlsdorf ist auf dem Weg – Planfeststellung für März 2021 angekündigt

In einer Mitteilung zu den zeitnah zu realisierende Straßenbahn-Neubaumaßnahmen in Berlin informiert der Senat über den Fortschritt für die Umsetzung der Verkehrslösung Mahlsdorf (Drucksache 18/3084). Demnach ist Abschluss der Vorplanung durch die Vorhabenträgerin (BVG) nun bis Ende 2020 zu erwarten. Nach der im Februar erfolgten Ausschreibung der BVG, ist dies der zweite Meilenstein der im Jahr 2020 auf den Weg gebracht wird.

Für die Straßenbahnmaßnahme „Verkehrslösung Mahlsdorf“ wird der Abschluss der Vorplanung durch die Vorhabenträgerin (BVG) nun bis Ende 2020 erwartet, danach kann die Entwurfsplanung starten, wofür bereits ein Planungsbüro gebunden ist. Durch die Abteilung V der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wurde die Entwurfsplanung für die Straßenmaßnahme fertiggestellt, das Planfeststellungsverfahren soll im März 2021 eingeleitet werden.

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Senat bereitet 30-Minuten-Takt auf den Linien RB 25 und RB 26 vor

Mit den Ergänzungen zu den Entwürfen des Zweiten Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 und des Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Drucksache 18/2738) (Nachschiebeliste) stellt der Senat die Weichen für einen 30-Minuten-Takt auf den Linien RB 25 und RB 26.

Die zusätzlichen Gelder ermöglichen auf beiden Linien die Finanzierung eines 30-Minuten-Taktes. Dies ist nur konsequent, da die von den Linien RB 25 und 26 befahrenen Strecken die einzigen in Berlin sind, die noch ein Angebot im Stundentakt aufweisen. Alle anderen Regionalverkehrsstrecken in Berlin werden zweimal stündlich oder sogar häufiger bedient. Mit der geplanten Vergabe des Netzes Ostbrandenburg wird das Verkehrsangebot auf den ausgeschriebenen Linien bis Dezember 2036 festgelegt. Der Betriebsstart ist für Dezember 2024 geplant.

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Fahrplanwechsel 2020: Mehr Nachtverkehr für Marzahn-Hellersdorf

Mit dem regulären Fahrplanwechsel zum 13. Dezember 2020 wird auch in Marzahn-Hellersdorf das ÖPNV-Angebot weiter ausgebaut. So wird der Takt der TRAM-Linie 16 ausgedehnt. Sie wird zukünftig an Samstagen bereits ab 10 Uhr und bis 19:30 Uhr durchgehend im 10-Minuten-Takt verkehren. Sicher die wichtigste Neuigkeit ist aber die Verlängerung der U5 vom Alexanderplatz bis zum Hauptbahnhof. Damit gibt es noch in diesem Jahr eine Direktverbindung von Marzahn-Hellersdorf zu den Stationen Rote Rathaus und Bundestag. Wofür das in der Zukunft wohl gut sein wird?

Verbesserungen im Nachtverkehr

Der Fahrplanwechsel 2020 verbessert in Marzahn-Hellersdorf insbesondere das nächtliche ÖPNV-Angebot.

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