Spenden sie ihr altes Handy – recyclen und Ressourcen schonen

Jahr für Jahr landen viele Geschenke unter dem Weihnachtsbaum – immer wieder auch neue technische Geräte. Und nach Weihnachten? Da stellt sich schnell die Frage: Wohin mit dem alten Handy oder Tablet?

Seit 2022 haben wir in meinem Bündnisgrünen Büro in Kaulsdorf eine Sammelstelle für gebrauchte Mobiltelefone eingerichtet. Hier können sie während der Sprechzeiten alte Mobiltelefone abgeben – für die Umwelt und einen ressourcenschonenden Umgang mit Rohstoffen. Denn die bei uns abgegebenen Mobiltelefone werden anschließend umweltgerecht recycelt. Dabei können die enthaltenen wertvollen Rohstoffe gewonnen und erneut verwendet werden (Flyer des BUND). Mit einem Teil der Erlöse aus der Wiederverwertung und dem Recycling der Alt-Handys werden Umweltschutzprojekte des BUND und der Deutschen Umwelthilfe finanziell unterstützt. Sammelstellen sind auch in Supermärkten, Vereinen, Unternehmen, Universitäten sowie Kreisgruppen des BUND zu finden.

Geschätzte 200 Millionen Alt Handys liegen in deutschen Haushalten. Diese Handys bestehen zu mehr als zwei Dritteln aus Primärmaterialen – Edelmetallen, für deren Gewinnung der Aufwand extrem hoch oder deren Gewinnung oft unter schlechten Arbeitsbedingungen erfolgt (siehe dazu auch hier). Zwar können nicht alle Bestandteile eines Handy komplett recycelt werden. Doch durch das Recycling können wenigstens die wertvollen und “kritischen” (d.h. da wirtschafltlich dringend benötigte) Rohstoffe wiederverwendet werden.

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Verkehrslösung Mahlsdorf – so geht’s weiter

Seit langem setzte ich mich für einen 10-Minuten-Takt der Tram zum S-Bahnhof Mahlsdorf ein. Dafür müssen die Gleise zwischen Rahnsdorfer Straße und S-Bahnhof auf 2 Gleise ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang bekommt auch der Autoverkehr eine neue Strecke über den so genannten “Neuen Hultschiner Damm”. Die Vorbereitungen sind auf einem guten Weg (Drucksache 19/14280 bzw. und 19 /14254).

Für die Straßenbahnbaumaßnahme im Straßenzug Hönower Straße – Hultschiner Damm zwischen Bahnhof Mahlsdorf und Rahnsdorfer Straße, waren die Vorplanung für den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn bereits Ende 2021 abgeschlossen. Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung wird derzeit von der BVG vorangetrieben. Die Beantragung der Planfeststellung werde bis zum Herbst 2023 angestrebt. Bezüglich des Straßenbahnbahnprojektes ist im Rahmen der Beantragung des Planfeststellungsverfahren eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung geplant.

Die BVG rechnet mit einem Planfeststellungsbeschluss bis Ende 2025. Damit wäre ein Baubeginn frühestens bis Mitte 2026 umsetzbar. Dieser steht in direkter Abhängigkeit zur Inbetriebnahme der Straße an der Schule. Mit der prognostizierten Bauzeit wäre eine Inbetriebnahme in Mitte 2028 realisierbar.

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Im Februar muss erneut gewählt werden: ein Aus- und Rückblick

Am 16. November 2022 hat das Berliner Verfassungsgericht entschieden: Berlin muss erneut wählen. Der Urteilsspruch der Richter*innen ist eine heftige Klatsche für die Verantwortlichen der letzten Wahl. Wichtig: Am 12. Februar 2023 muss nun alles funktionieren.

Ich möchte an dieser Stelle nicht über das Urteil und die Wahlfehler sprechen, sondern einen Rückblick auf meine Arbeit zu den Themen Verwaltung, Digitalisierung und Bezirke sowie in Marzahn-Hellersdorf geben. Dazu möchte ich einen Ausblick auf die kommenden Monate wagen.

Wir hatten uns viel vorgenommen. In der der “ersten” Ausgabe von Bits & Berlin in dieser Legislatur hatte ich einen Blick auf den Koalitionsvertrag geworfen. Wie weit sind wir im ersten Jahr gekommen? Einen guten Überblick geben dazu die Ausgaben meines Newsletters Bits & Berlin.

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Weg frei für neue Schule am Elsengrund – Rückbau schreitet fort

Im September diesen Jahres hat der lange erwartete Rückbau der Schule am Elsengrund begonnen. Mittlerweile ist die alte Turnhalle abgerissen und der Rückbau des Hauptgebäudes ist in vollem Gange. Damit rückt die lange geforderte neue Schule zur Entlastung der Kiekmal-Grundschule tatsächlich näher.

Geplant ist eine neue und moderne 4 zügige Grundschule, ausgerichtet für ca. 560 Schülerinnen und Schüler. Die notwendigen Rückbauarbeiten sowie die Entsorgung sollen bis Anfang 2023 beendet werden. Der Beginn des Hochbaus der neuen Schule ist für den Herbst 2023 geplant. Der Schulbetrieb soll, so planmäßig, im Schuljahr 2024/25 starten. Neben dem Schulgebäude wird eine Dreifeldsporthalle gebaut.

Ich freue mich über diesen Fortschritt. Seit vielen Jahren setze ich mich für die Wiedereröffnung der dringend benötigten Schule am Elsengrund ein. Bereits 2016 hatten Bündnis 90/Die Grünen die Sicherung des Standortes Elsenstraße in der BVV auf die Tagesordnung gesetzt, um d die erwartete Belastung der Kiekmal-Schule entgegen zu wirken. Leider verzögerte sich der Bau immer wieder. Den Fortschritt der Baumaßnahmen werde ich weiterhin im Blick behalten.

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Umbau des Jaques-Offenbach-Platz ist fertig

Der Umbau des Jacques-Offenbach-Platzes ist abgeschlossen. Das erhöht die Verkehrssicherheit am so genannten Mahlsdorfer Kreisel und ist ein gutes Signal für sichere Fußwege in Mahlsdorf. Nach dem Umbau gibt es nun Fußgängerüberwege über alle anbindenden Straßen. Die kleineren Restarbeiten sind auch so gut wie abgeschlossen. Wie der Senat auf eine Anfrage (Drucksache 19/13892) mitteilte, werden noch drei alte Betonmasten der Beleuchtung durch Stahlmasten ersetzt und Lichtmasten für die Beleuchtung der Fußgängerüberwege aufgebaut.

Eine Frage hat mich immer wieder erreicht: Wie sieht es mit sicheren Radwegen aus? Auch hierzu hat der Senat informiert. Demnach ist die Markierung von Radfahrstreifen innerhalb des Kreisverkehrs aufgrund fehlender Flächen keine Option. Ohne die Markierung können Radfahrende dagegen vorzugsweise vor Kraftfahrzeugen fahren. Für den Bau separater baulicher Radwege mit regelkonformen Breiten im Kreis fehlt am Jacques-Offenbach-Platz leider der Raum. Auch gibt es nur im nördlichen Anschluss an den Kreisverkehr bauliche Radwege, Radfahrende in allen anderen Straßen müssen auch weiterhin im Fahrbahnbereich fahren. Mein Fazit: hier ist sicher nicht das letzte Wort gesprochen. Denn neben sicheren Fußwegen braucht Mahlsdorf auch sichere Radwege beispielsweise für Kinder auf dem Weg zur Schule.

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Einladung zur vorweihnachtlichen Bürger*innensprechstunde

Für uns alle geht ein außergewöhnliches Jahr zu Ende. Ich lade Sie herzlich am kommenden Donnerstag zu meiner traditionellen vorweihnachtlichen Glühweinsprechstunde ein. Sie findet in diesem Jahr am 08. Dezember 2022 zwischen 16 und 19 Uhr in meinem Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf statt. Bei alkoholfreiem Punsch, leckerem Gebäck und Glühwein (solange der Vorrat reicht) können wir über die Politik in Marzahn-Hellersdorf, in Berlin oder der Welt ins Gespräch kommen.

Mich interessiert: Wie erleben Sie die derzeitige Situation? Wie blicken Sie auf das Jahr 2023? Welche Erwartungen haben Sie an Bündnis 90/Die Grünen?

Ich freue mich über Ihre Anliegen und Anregungen und berichte auch gern was mich in den letzten Monaten beschäftigt hat. Bringen sie gern auch Ihre Fragen zur aktuellen Lage mit. Ich freue mich auf Ihren Besuch.

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Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf – wie geht es weiter?

Bereits seit einigen Jahren setze ich mich für einen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort ein. Nach vielen Bemühungen hatte das Bezirksamt im Jahr 2020 die planungsrechtliche Sicherung einer Fläche beschlossen. Auch die Finanzierung des neuen Feuerwehrstandortes wurde durch den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses dieses Jahr gesichert.

Ich habe den Senat daher gefragt (Drucksache 19/13838), wie der Stand der Verhandlungen mit der TLG Immobilien AG (TLG) ist.

Verhandlungen mit der Eigentümerpartei dauern bereits seit Januar 2018 an. […] Es liegt nach wie vor kein Bekenntnis der TLG zur Verkaufsbereitschaft im Hinblick auf die Teilfläche für den Feuerwehr-Neubau vor. Die TLG hält bisher daran fest, den gesamten Standort entwickeln zu wollen und nicht eine einzelne Fläche herauszulösen und als Feuerwehr-Fläche zu veräußern. Die Planungsziele des laufenden B-Plan-Verfahrens stimmen mit den Entwicklungszielen der TLG für diesen Standort nicht überein. Weitere Gespräche sind geplant, um Lösungsmöglichkeiten zu finden.

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Baubeginn der Sporthalle für das Otto-Nagel-Gymnasium

Der Baubeginn der Sporthalle für das Otto-Nagel-Gymnasium in der Waldbacher Str.54/56 konnte auf Oktober 2022 vorgezogen werden! Darauf haben die Schüler*innen der Schule schon lange gewartet. Bereits in meiner Schulzeit wurde von einer “neue Turnhalle” geträumt. Nun ist diese auf den letzten Metern. Der für die Typensporthalle angepassten Rahmenterminplan sieht nun eine Fertigstellung im Januar 2024 vor (Drucksache 19/13839).

Der vorgezogene Baubeginn wurde durch eine schnelle Baufeldfreimachung durch den Bezirks möglich. Ursprünglich war der Baubeginn für das erste Quartal 2023 vorgesehen gewesen (Drucksache 19/10350). Die neue Sporthalle wird in einer kompakten Bauweise errichtet, die Halle ist 3-teilig und fast mit Galerie max. 60 Zuschauer. Für den Bau der neuen Sporthalle stehen Mittel aus dem Investitionsprogramm des Landes Berlin bereit, wie einer früheren Antwort hervorging (Drucksache 18/26828).

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Planungen für das Fahrradparkhaus Mahlsdorf werden konkret

Die Planungen für das Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Mahlsdorf werden konkret(er). Ein Teil der neuen Stellplätze soll offenbar im Umfeld des Zugangs zum Regionalbahnsteig entstehen, hinter der Bebauung Hönower Straße 79. Darüber hinaus sollen weitere Stellplätze auf der gegenüberliegenden Seite der Hönower Straße nahe des Rohrgrabens entstehen (Kleine Anfrage – KA-234/IX). Die laufende Prüfung des Vorhabens durch die infraVelo hat leider auch ergeben, dass die alternative Fläche an der Straßenbahnwendescheife kurzfristig nicht realisierbar ist. Erst mit Bau eines neuen Süd-Westzugang zu den Bahnsteigen, wird diese Variante sinnvoll. Auch die geprüfte Fläche des heutigen P+R-Parkplatzes ist für den Bedarf ungeeignet (zu klein).

Für das Fahrradparkhaus Mahlsdorf wird eine Kombination aus gesicherten und freien Abstellanlagen geplant. Um eine gute Bedarfsdeckung zu erzielen, sollen dem Vernehmen nach Doppelstockparker zum Einsatz kommen. Über die konkrete Bauweise wird in der weiteren Planung entschieden (Drucksache 19/10223). Klar ist: der Arbeitsauftrag für den Bau liegt auf dem Tisch. Ich werde mich in den kommenden Haushaltsberatungen für die Sicherung der Finanzierung einsetzen. Gleichzeitig werden wir besprechen, welche Beschleunigungsmöglichkeiten vorhanden sind. Bisher prognostiziert die infraVelo einen Bauzeitraum vom 2. Quartal 2025 bis 1. Quartal 2026. Schneller wäre natürlich besser.

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