Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Marzahn – Hellersdorf

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Fahrradparkhaus S-Bahnhof Mahlsdorf – Baubeginn 2027

Die Planungen für ein Fahrradparkhaus Mahlsdorf laufen seit Jahren mehr schneller mal langsamer. Eine Machbarkeitsuntersuchung zeigte, dass ein Fahrradparkhaus mit bis zu 770 Stellplätzen zwischen Florastraße und Hönower Straße möglich ist. Damals war eine bedarfsorientierte, mehrstufige, modulare Bauweise angedacht. Gemeinsam mit Oda Hassepaß habe ich Anfang 2026 mal nachgefragt, wie es konkret weiter geht.

Demnach ist die Vergabe der Planungen bereits im ersten Quartal 2026 und eine Fertigstellung der der ersten Ausbaustufe mit ca. 400 Stellplätze bis 2028 geplant. Sichtbarer Baustart soll 2027 sein. Ob die weiteren Ausbaustufen dann umgesetzt werden, hängt von der Evaluierung und dann aktuellen Bedarfsprüfung ab. In der zweiten Ausbaustufe ab 2029 wären ca. 300 zusätzliche Stellplätze geplant (Drucksache 19/24852).

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Neue Straßenbeleuchtung aber keine Umrüstung von Gasleuchten in Marzahn-Hellersdorf

Wie jedes Jahr im Winter beschäftigt uns das Thema Sicherheit durch Beleuchtung von Straßen und Gehwegen in Marzahn-Hellersdorf. Meine Frage: Was plant das Bezirksamt in Sachen Ausbau und die Umrüstung der öffentliche Straßenbeleuchtung in diesem Jahr (Drucksache 19/24804)?

Im Gebiet östlich der Oberfeldstraße sollen 319 neue Beleuchtungsanlagen entstehen. Östlich des Blumberger Damm/Cecilienstraße sollen weitere ca. 140 neue Beleuchtungsanlagen gebaut werden. Auch im Freileitungsgebiet Wuhletal sollen unter anderem am Wuhleweg, Wuhletal, in der Straße Zu den Faltern, Grüne Aue und Möwenweg neue Anlagen gebaut werden. Im Wohngebiet Schwabenallee sind weitere 24 neue Beleuchtungsanlagen geplant. Ein Vorteil der neuen Anlagen: eine bessere Ausleuchtung des Straßenraumes und damit mehr Sicherheit auch in dunklen Tagen.

Die weitere Umrüstung von Gaslaternen ist dagegen für 2026 nicht vorgesehen! Auch Beleuchtungsanlagen, welche Insektenfreundlich sind und durch Bewegungsmelder funktionieren, sogenannte adaptive Beleuchtungen, sind bisher nicht geplant. Projekte mit adaptiver Beleuchtung werden bisher ausschließlich in Grünanlagen getestet, da die in Berlin gesetzlich vorgeschriebene Beleuchtung im öffentlichen Straßenland mit adaptiven Anlagen vermeintlich nur eingeschränkt sichergestellt werden könne.

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Entenbrücke: Fußgängersteg am Stadion Wuhletal erst 2027 fertig

Seit Oktober 2022 – mehr als drei Jahre – ist in Kaulsdorf-Nord am Stadion Wuhletal der Fußgängersteg über die Wuhle gesperrt. Ursprünglich sollte sie bis Ende 2025 neu gebaut sein. Ende 2024 war der Neubau noch für das Jahr 2026 geplant. Und Anfang 2026 muss der Senat eingestehen, dass der Neubau erst im Jahr 2027 fertig wird (Drucksache 19/24805). Demnach ist nach derzeitigem Kenntnisstand von einer Bauzeit von 12 Monaten auszugehen.

Auch interessant: Statt sich um den Neubau zu kümmern, sucht der Senat lieber einen neuen Namen für die Brücke. Die Bezirksbürgermeisterin berichtete demnach in der BVV-Sitzung, dass die Senatsverwaltung aufgerufen hat, einen neuen Namen für die “Entenbrücke” zu suchen. Ist das wirklich die richtige Prioritätensetzung? Immerhin gibt es keine andere Querungsmöglichkeit im Bereich zwischen Cecilienstraße und Altentreptower Straße. Wenn die Brücke 2027 endlich steht, können die Menschen in Biesdorf selbst entscheiden, wie sie sie nennen wollen.”

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Neues Jahr – neues Konzept für das Theater am Park in Biesdorf?

Die Sanierung des Theater am Park in Biesdorf kommt einfach nicht voran. Viele Jahre nach den ersten Anträgen auf Sanierung bleibt die dringend benötigte Modernisierung ein Versprechen, das bislang nicht erfüllt wird. Dabei weist das Theater am Park einen massiven Sanierungsstau und technische Überalterung auf. Die technische Lebensdauer großer Teile der Innenausstattung ist längst überschritten. Erforderlich sind eine grundlegende Erneuerung der Haustechnik, brandschutzrechtliche Anpassungen und eine Modernisierung der Veranstaltungsräume. Besonders besorgniserregend sind fortschreitende Korrosionsschäder an der Außenhülle, die die Bausubstanz erheblich beeinträchtigen. Der Zustand ist so schlecht, dass der Senat selbst warnt: Sollte eine umfassende Sanierung mittelfristig nicht realisierbar sein, ist ein dauerhafter Weiterbetrieb voraussichtlich nicht aufrechtzuerhalten (Drucksache 19/24911). Ohne zeitnahe Perspektive droht langfristig die Schließung des Objektes, um die Sicherheit gewährleisten zu können.

Ende des Jahres 2025 wurde immerhin aus GRW-Mitteln eine Überarbeitung der Zielplanung zu Umbau- und Sanierungsarbeiten des Theaters am Park (TaP) in Auftrag gegeben. Das Budget ist klar: 10 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um Sanierung und Umbau des Mittelteils mit dem großen Saal und weiterer Gebäudeteile zu realisieren. Das Problem: dem Senat fehlt “ein schlüssiges Gesamtkonzept für die zukünftige Nutzung, die Betriebsführung und die Finanzierung”. Diese Antwort ist so präzise wie lähmend. Der große Saal wird bereits seit über 20 Jahren nicht mehr genutzt.

Das Theater am Park funktioniert nur noch, weil es den Verein TaP e.V. gibt. Jahrelange, große Engagement des Vereins hat verhindert, dass das Haus vollständig geschlossen wurde. Der Verein bespielt das Haus als Mieter, war bei allen Planungsschritten eingebunden und hat ein vollständiges Nutzungskonzept entwickelt – ein multifunktionales Veranstaltungszentrum mit touristischer Theaterfunktion ist die Vision.

Das Theater am Park ist mehr als nur ein Gebäude. Es ist ein Ort für Tanz, Kultur und Veranstaltungen in Biesdorf. Die Nachbarschaft wartet. Der Verein wartet. Die Künstler warten. Berlin braucht Kultur im Osten – nicht nur auf dem Papier, sondern in realen Häusern.

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Ein Meilenstein für Kaulsdorf: Richtfest für Franz-Carl-Achard-Grundschule

Am Donnerstag, den 29. Januar, feierte die Franz-Carl-Achard-Grundschule ihr Richtfest. Der Rohbau für den Erweiterungsbau in der Adolfstraße 25 ist damit abgeschlossen. Der Senat plant bereits, den Neubau 2027 zur Nutzung an die Schulleitung übergeben zu können. Die Geschichte dieser Schule hätte anders ausgehen können – und deutlich tragischer. 1911 gegründet, diente das Gebäude im Laufe seiner Existenz verschiedenen Zwecken. Seit 1992 ist es durchgehend Grundschule. Doch im Jahr 2016 stand die Franz-Carl-Achard-Grundschule kurz vor dem Abriss – der Abriss konnte dank vieler Engagierter Eltern gerade noch rechtzeitig gestoppt werden.

Doch die Rettung war nur der Anfang eines langen Prozesses. Weil die Sanierung länger dauerte als geplant, musste eine Interimslösung geschaffen werden. Ein Teil der Schülerinnen und Schüler nutzt seither einen modularen Ergänzungsbau am Schulstandort, während weitere Klassen ein provisorisches Schulgebäude in der Sebnitzer Straße besuchen. Diese Aufteilung war und ist für Schulleitung, Schüler und Eltern eine große Herausforderung.

Der neue 34 Millionen Euro teure Erweiterungsbau schafft Platz für moderne Fachräume, eine Lehrküche und eine Aula. Parallel entsteht ein neuer Schulhof mit Lesegarten und ein grünes Klassenzimmer. Besonders nachhaltig: Eine Photovoltaikanlage und Dachbegrünung machen die Schule zukunftsfähiger. Die Generalsanierung des alten Schulgebäudes bewahrt dabei die historische Fassade und das Dach, was dem Neubau einen hohen Stellenwert verleiht: Er ergänzt ein Baudenkmal statt es zu ersetzen.

Mit dem Ende der Sanierung rückt auch das Thema Verkehrskonzept für die Kaulsdorfer Grundschule wieder auf die Tagesordnung. Das Vorhaben eine Spielstraße vor der Franz-Carl-Achard-Grundschule umzusetzen, hatte der Senat abgelehnt. Stattdessen solle eine (Boden) Schwelle zur Verkehrsberuhigung in Höhe der Kurve auf der Wapltizer Straße gebaut werden. Zunächst muss jedoch die Baustelle und damit auch der Baustellenverkehr abgeschlossen sein.

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Bleibt der Regionalhalt in Springpfuhl auf der Strecke?

Das Bekenntnis zur Planung der Nahverkehrstagengte war immer mit der Erwartung verbinden, als ersten Schritt einen Regionalhalt in Springpfuhl zu schaffen. Bisher galt: einen zweiten Bahnsteig braucht es in jedem Fall. Dieser kann schon gebaut werden, damit die heute dort vorbeifahrenden Regionalzüge halten können. Damit würde eines der einwohnerstärksten östlichen Wohngebiete eine umsteigefreie Bahnverbindung von Bernau über Lichtenberg, Ostkreuz, Schöneweide in Richtung BBI erhalten. Klar ist seit langem: “es existieren jedoch dafür Trassenfreihaltungen. Grundsätzlich wäre ein Regionalbahnsteig am S-Bahnhof Springpfuhl, insbesondere zur Anbindung des Flughafens, zur Erschließung der Großwohngebiete Marzahn – Hellersdorf wichtig.”

Auf meine Anfrage zum Stand der Planungen für die Nahverkehrstagengte scheint sich der Senat nun von dem Ziel zu verabschieden: “Mit der Entscheidung des Berliner Senats, die Planungen der NVT Süd für eine S-Bahnlösung fortzusetzen, würde ein Regionalverkehrshalt die S-Bahnplanungen konterkarieren” (Drucksache 19/24719). So richtig nachvollziehbar ist das nicht. Ein neuer Bahnsteig der erstmal für den Regionalhalt genutzt wird, kann später ja S-Bahnsteig werden. Denn eine Realisierung der Nahverkehrstagengte erscheint kurzfristig nicht möglich. Und selbst wenn der Regionalhalt nur 5-10 Jahre bliebe, wäre es eine Verbesserung für die Menschen in Marzahn.

Der nächste Schritt in Sachen Nahverkehrstangente ist die Wirtschaftlichkeits­betrachtung. Hierzu heißt es nur: “Die Erstabschätzung zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit befindet sich kurz vor dem Abschluss. Bei Nachweis der Wirtschaftlichkeit werde dein Senatsbeschluss im ersten Halbjahr 2026 angestrebt.” Erst danach kann das Planfeststellungsverfahren vorbereitet werden. Danach soll ein Beschluss des Lenkungskreises i2030 zur Aufnahme der Maßnahme in das i2030-Teilprojekt zur Engpassbeseitigung und Weiterentwicklung des S-Bahnnetzes folgen.

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Glasfaserausbau in Mahlsdorf – ohne Förderung kein Netz?

Ein leistungsstarker Internetanschluss ist heutzutage eine wichtige Voraussetzung für vieles, bspw. für das Homeoffice. Doch bis heute gibt es im Siedlungsgebiet Bereiche, in denen die Leitungsanbieter noch keine adäquate Leistung anbieten. Das Problem: Der Ausbau der Digitalen Infrastruktur in Berlin erfolgt überwiegend marktgetrieben und eigenwirtschaftlich durch die Telekommunikationsunternehmen. Nur in Ausnahmefällen gibt es in Berlin öffentliche Förderung (“Graue Flecken Förderprogramm des Bundes”). Bereits 2023 hatte ich den Senat dazu gefragt. Damals hieß es: “Die Ausgestaltung der neue Gigabitrichtlinie hat sich erst Anfang 2023 in engem Austausch zwischen Bund und Ländern konkretisiert. In einem ersten Schritt sind zunächst die Förderberechtigten – unterversorgt im Sinne der Richtlinie – zu identifizieren. Eine neue definierte Voraussetzung der Gigabitrichtlinie ist gerade ein solcher Austausch, der in Form eines Branchendialoges einem Markterkundungsverfahren vorgeschaltet sein muss.”

Eine aktuelle Anfrage eines Kollegen hat den aktuellen Sachstand abgefragt (Drucksache 19/24527). Mit 14 Prozent gehört Mahlsdorf zu den am schlechtesten versorgten Gebieten. Das Thema “Graue Flecken Förderprogramm des Bundes” scheint vom Senat nicht weiter verfolgt zu werden. Ich halte das für einen Fehler und werde nochmal nachfragen. Unverständlich ist jedenfalls, dass der Senat bis 2028 eine bedarfsorientierte flächendeckende Glasfaserversorgung plant, ohne etwas dafür zu tun. Nur auf die Leitungsanbieter zu verweisen ist zu wenig.

Zumindest die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, sowie Stadt und Land haben ihre Pläne für Marzahn-Hellersdorf offen gelegt. Daraus geht hervor, dass sie sich auf den Weg gemacht haben. Ihre Beständen liegen aber wesentlich in der Großsiedlung. Das Siedlungsgebiet hat davon erstmal nix.

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Grün macht den Unterschied: Sicherer Fußverkehr zwischen Biesdorf-Süd und Wuhlheide nur in Treptow-Köpenick?

Der Fuß- und Radweg von Biesdorf zum S Wuhlheide entlang der Köpenicker Straße ist seit Jahren immer wieder Thema. Ich habe den Jahresstart zum Anlass genommen den aktuellen Planungsstand zu erfragen (Drucksache 19/24732).

Die Antwort zeigt, welchen Unterschied eine bündnisgrüne Stadträtin für sicheren Fußverkehr machen kann. Demnach bekennt sich das Bezirksamt Treptow-Köpenick zur Befestigung im Bereich zwischen Bushaltestelle „Köpenicker Straße Innovationspark“ (Buslinie 190) und der Bezirksgrenze. In Abhängigkeit von einer eventuellen Förderung und den personellen Ressourcen, wird von einem Ausbau des Gehweges in den kommenden Jahren ausgegangen.

Dagegen bleibt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vage. Zur Verbesserung des Fußverkehrs wird das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf versuchen, einzelne Abschnitte nach und nach zu sanieren oder zumindest provisorisch herzustellen.

Ich halte eine Verbesserung des Zustandes für den Fußverkehr in den kommenden Jahren für unbedingt wünschenswert und hoffe auch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf nimmt sich der Aufgabe bald an. Vielleicht tun sich die beiden Bezirksämter ja auch zusammen, und planen das kleine Stück Gehweg gemeinsam.

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Sicherheit für die Kreuzung Heinrich-Grüber-Straße / Gülzower Straße lässt auf sich warten

Die Verkehrssicherheit ist nicht nur in diesen Wintertagen immer wieder ein Thema. Im letzten Jahre wurde ich zum Beispiel immer mal wieder auf die Kreuzung Heinrich-Grüber-Straße / Gülzower Straße angesprochen. An dieser Stelle über die Straße zu kommen, stellt viele Menschen vor Herausforderungen. Daher gibt es den Wunsch aus der Nachbarschaft einen Fußgängerüberweg zu schaffen.

Ich habe daher mal beim Senat nachgefragt (Drucksache 19/24606). Und immerhin kennt der Senat die Vorschläge aus der Bevölkerung. Die Erforderlichkeit und die Möglichkeit, an dem vorgeschlagenen Standort eine Querungshilfe einzurichten, wird demnach in der von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt geleiteten Arbeitsgruppe “Förderung des Fußverkehrs / Querungshilfen“ geprüft. Da in der Regel mehrere Prüfschritte erforderlich sind und aufgrund der hohen Anzahl zu prüfender Standortvorschläge wird die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen, ein konkreter Zeitplan kann derzeit nicht benannt werden. Kurz: die Prüfungen dauern an.

Ich habe bei der Gelegenheit weitere Themen aus der Nachbarschaft abgefragt. Hier fehlt dem Senat die Kenntnis und das Problembewusstsein. Auch die seit Jahren geforderten Radwege kommen nicht voran. Es heißt nur lapidar: “Dem Senat sind keine Planungen für den Ausbau der in der Heinrich-Grüber-Straße südlich der Gülzower Straße hinsichtlich der teilweise noch fehlenden Radverkehrsanlagen bekannt.”

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