Start des Rufbus für Mahlsdorf und Kaulsdorf im 3. Quartal

Gute Nachrichten für Biesdorf, Mahlsdorf und Kaulsdorf. Der geplante Rufbus (On Demand-Ridepooling) soll im dritten Quartal starten. Wie der Senat mit mitteilte, sind inzwischen wesentliche Entscheidungen getroffen (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11414). Demnach wird das Angebot von der Firma Via realisiert. Sie stellt die App mit Ridepooling-Algorithmus, die Fahrzeugflotte und das Fahrpersonal.

Auch die Tarife stehen für den Start des Modellvorhabens fest. Bei einfacher Zubringung/Abholung zur nächstgelegenen Haltestelle innerhalb der unterversorgten Gebiete: gültiger Fahrausweis für das VBB-Tarifgebiet Berlin B, auch für alle Mitfahrenden. Für andere Fahren gibt es kleinere Zuschläge. Das Bediengebiet ist nun mit 60km² nocheinmal größer als bisher geplant (bisher waren es 41 km²).

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Bezirksamt tut zu wenig für Straßenbäume in Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf hat nach eigenen Angaben mindestens 298 freie Baumstandorte. Vollständige Daten liegen trotz verbindlicher Zielvereinbarung immer noch nicht vor. Die Bemühungen des Bezirksamtes für Schutz, Erhalt und die Förderung des Baumbestandes sind weiter unzureichend. Dies ist umso unverständlicher, da vom Abgeordnetenhaus in den letzten Jahren viel Geld für diesen Zweck bereit gestellt wurde. Es wird Zeit, dass Marzahn-Hellersdorf dem Einsatz für unsere Straßenbäume und Grünanlagen endlich mehr Priorität gibt. Ich werde die Verwendung der zusätzlichen Gelder verfolgen. Klar ist: das zusätzliche Geld soll bei Straßenbäumen und Grünanlagen ankommen. Ein guter Start wäre das Pflanzen neuer Bäume auf den 298 freien Baumstandorten.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat im Januar 2021 mitgeteilt, dass eine Zielvereinbarung für die Pflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen in Kraft getreten ist. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte dazu für das Jahr 2021 drei Millionen Euro zusätzlich für Straßenbäume und Grünflächen bereit gestellt.

Wie aus einer aktuellen Antwort hervor geht, sehen die Bemühungen des Bezirksamtes bisher bescheiden aus (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11376).

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Planung für Fahrradparkhaus Mahlsdorf laufen, bleiben aber geheim

Die Planungen für das Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Mahlsdorf werden konkreter. Aus einer aktuellen Anfrage geht hervor, dass die Machbarkeitsstudie fertig ist (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11375). Das Ergebnis ist, dass ein Fahrradparkhaus nach aktuellem Stand grundsätzlich machbar ist. Es liegen auch erste Massenstudien (einfachste 3D-Visualisierungen) vor.

Eine Veröffentlichung der Ergebnisse gibt es bisher nicht. Demnach müssen noch nachträglich Klärungen bezüglich der Rechte Dritter erfolgen. Dies ist nur schwer nachzuvollziehen, da das öffentliche Interesse am Fortgang der Fahrradparkhäuser in Berlin nicht überraschend kommt. Aus welchem Grund die infraVelo dies bei der Arbeit nicht berücksichtigt hat, ist unklar. Ich hoffe sehr, dass sich dies nicht wiederholt und die Klärung der offenen Rechtsfragen zeitnah gelingt. Alternativ sollte eine Veröffentlichung der unproblematischen Teile geprüft werden.

Klar ist immerhin, wie es weiter geht: Die nächsten Schritte sind die Erarbeitung der Bedarfsplanung in 2022 und nachfolgend die Ausschreibung der Planung. Es folgen die Abnahme und Inbetriebnahme.

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Eine Gartenarbeitsschule für Marzahn-Hellersdorf

Seit langen wird in Marzahn-Hellerdorf über eine Gartenarbeitsschule diskutiert. Eine Gartenarbeitsschule (GAS) soll ein zentraler Ort sein, zu dem die Schüler*innen des Bezirkes kommen und an dem das gärtnerische Arbeiten möglich ist. Konkret begannen die Planungen in Marzahn-Hellersdorf 2018, nachdem die passenden Grundstücke Mühlenbecker Weg/Franz-Stenzer-Straße in das Fachvermögen des Schul- und Sportamtes aufgenommen wurden. Mit dem Aufbau der Gartenarbeitsschule am Standort Mühlenbecker Weg/Franz-Stenzer-Straße ist nach aktuellen Informationen bis ca. 2025 zu rechnen. Angebote für Schüler*innen soll es jedoch bereits zuvor auf einem Teilstück des späteren Standortes geben.

Bereits im Jahr 2019 haben Bündnis 90/Die Grünen das Thema in der BVV auf die Tagesordnung gesetzt. Noch im selben Jahr hat der Rot-Rot-Grün eine zusätzliche Finanzierung außerschulischer Lernorte beschlossen; so erhielten die bezirklichen Gartenarbeitsschulen 1.200.000 €. Und bereits 2016 wurde die Unterhaltung einer Gartenarbeitsschule als außerschulischer Lernort in die Schulgesetzgebung mit aufgenommen und somit laut Schulgesetz zur Verpflichtung (SchulG § 124 (1)).

Doch bis heute hakt es an der Umsetzung. So bleibt Marzahn-Hellersdorf der einzige Bezirk in Berlin, der noch keine eigene Gartenarbeitsschule hat.

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Grundsteinlegung für Bau des Jugendforscher*zentrum HELLEUM II

Am 25.03.2022 wurde mit einer Grundsteinlegung der Beginn des Baus des Jugendforscher*zentrums HELLEUM II feierlich begangen. Mit dem Bau des HELLEUM II sollen die Angebote des bereits bestehenden Kinderforscherzentrums HELLUM für ältere Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse ausgebaut werden. Der Bau soll voraussichtlich im Sommer 2023 abgeschlossen sein. Die Kosten für den Neubau liegen bei bei rund 6,8 Millionen. Dem Baubeginn ist eine lange Planungs- und Vorbereitungszeit vorausgegangen. Umso erfreulicher, dass nun der Bau endlich beginnen kann.

Kinder und Jugendliche ab der 7. Klasse sollen in dem Neubau eigenen Fragen zu naturwissenschaftlichen Themen stellen und diese anhand von Experimenten beantworten können.Vorgesehen sind dazu ein rund zehn Meter hoher Turm für ein Foucaultsches Pendel und Fallexperimente. Auf der Dachgeschossebene wird Platz für eine Dachterrasse für Himmelsbeobachtungen und einen Dachgarten geschaffen. Die Himmelsbeobachtungen mit einem Teleskop sollen auf Bildschirme im Gebäude übertragen werden. Geplant ist weiterhin ein Außengelände mit Stationen für Workshops zum Thema Boden, Wasser, Sonne und Licht. Ein überdachter Bereich schafft dabei eine Verbindung zum HELLEUM I.

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Baubeginn am Kreisel (Jacques-Offenbach-Platz)

Endlich ist es soweit: der Umbau des Jacques-Offenbach-Platzes hat am 21. März 2022 begonnen. Der Kreisverkehrsplatz soll zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umgestaltet werden. Das beinhaltet die Herstellung von Fußgängerüberwegen an allen anbindenden Straßen. Des Weiteren werden Bordführungen der Fahrbahn angepasst, um bestehende Defizite in der bisherigen Gestaltung möglichst zu beseitigen. Das betrifft insbesondere die Eindeutigkeit, Begreifbarkeit und die geschwindigkeitsdämpfende Wirkung der Verkehrsführung sowie die Anpassung der nördlich anschließenden Radwege. Auch der Straßenbelag wird grundhaft erneuert und die Fahrbahnentwässerung neu angelegt.

Laut der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz beginnen die Arbeiten auf dem westlichen Teil der Verkehrsanlage. Im Anschluss wechselt das Baugeschehen auf die östliche Seite. Für die Bauzeit gibt es eine temporäre Ampelanlage. Die vorhandenen Buslinien 395, 398, 197, der Nachtbus N90 sowie die Linie 399 werden weiterhin erreichbar sein. In Fahrtrichtung S-Bahnhof Berlin-Mahlsdorf werden seitens der BVG Ersatzhaltestellen in der Nentwigstraße und der Wodanstraße eingerichtet. Für die Linien 195 und N95 ist keine Umleitung oder Ersatzhaltestelle notwendig.

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Abriss der alten Wuhletalbrücke hat begonnen

Die Arbeiten für den Ersatzneubau der Wuhletalbrücke in Marzahn-Hellersdorf haben am vergangenen Wochenende mit dem Abriss des Bestandsbaus begonnen. Laut Informationen der Senatsverwaltung werden die Abbruchmassen sortenrein getrennt, deklariert und entsorgt. Demnach soll der Rückbau der Wuhletalbrücke im dritten Quartal dieses Jahres abgeschlossen sein.

Das neue Brückenbauwerk mit deutlich verbesserten Rad- und Fußverkehrsanlagen wird voraussichtlich ab Mitte 2025 fertiggestellt sein, zeitgleich wird die Märkische Allee zwischen Mehrower Allee und S-Bahnhof Ahrensfelde erneuert, inklusive einer besseren Anbindung an die angrenzenden S-Bahn-Haltestellen. Die Baumaßnahme wird mit Fördermitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW-Mittel) finanziert. Für den Ersatzneubau sind Kosten in Höhe von rund 15 Millionen Euro veranschlagt.

Der offizielle Start für den Ersatzneubau der Wuhletalbrücke gehört zum 100-Tage-Programm der Senatsverwaltung am Beginn der Wahlperiode.

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Planungen für den Neubau der Chemnitzer Straße in Kaulsdorf

Ich habe den Jahresbeginn genutzt, mich beim Senat über den aktuellen Stand der Planungen für den Neubau der Chemnitzer Straße zu erkundigen (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11017). Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass die Planungen aufgrund des nicht festgesetzten Bebauungsplan 10-86 noch immer nicht erfolgt sind. Die gute Nachricht: Es wurde ein Städtebaulicher Vertrag zwischen dem Land Berlin und der Projektgesellschaft Möwenweg GmbH geschlossen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgten die Prüfung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen und die Auswertung dieser Verfahrensschritte. Entsprechend dem derzeitigen Planungsstand ist beabsichtigt, die Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit im April 2022 abzuschließen.

Mit dem Beschluss des Landeshaushaltes für die Jahre 2022 und 2023 der im Juni geplant ist, kann auch die Bestätigung der Bauvorbereitungsmittel für die Chemnitzer Straße auf den Weg gebracht werden. Vermutlich ist angesichts dieser Informationen ein Baubeginn in 2022 unrealistisch. Aber mit dem Städtebaulichen Vertrag und der Fortgang des B-Plan-Verfahrens sind wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass das Vorhaben zeitnah umgesetzt wird und damit auch ein durchgehender Radweg entsteht. [Update: Die Berliner Woche berichtet (19.03.2022, Seite 3), dass das Bezirksamt eine Verschiebung bis 2024 erfolgt.]

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