Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Marzahn – Hellersdorf

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Wann kommt der Stadtplatz für das „Kirchendreieck“ in Kaulsdorf?

Am Kaulsdorfer “Kirchendreieck”, zwischen den Straßen Heinrich-Grüber-Straße, Kraetkestraße und Hugo-Distler-Straße, soll ein Stadtplatz entstehen. Grundlage dafür ist ein städtebaulicher Vertrag im Kontext des B–Plans 10–39. Ich habe mich bein Senat nach dem aktuellen Stand der Umsetzung erkundigt (Drucksache 19/19150).

Nach Auskunft des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf ist der künftige „Stadtplatz“ mit einer Größe von rund 1.300 m2 geplant. Aktuell ist diese Fläche noch im Privatbesitz und soll in Kürze an das Land Berlin übertragen werden. Planungsleistungen können leider erst nach einer Übereignung und Widmung erfolgen. Eine Festlegung, für welche Vertragsleistung die Gelder eingesetzt werden sollen, ist nach Auskunft des Bezirksamts noch nicht erfolgt.

Damit gibt es auch noch keine konkreten Planungen. Die Entstehung des Stadtplatzes kann erst beginnen, wenn das Grundstück kosten- und lastenfreie an den Bezirk übergeben wurde.

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Gespräche statt sichere Schulwege zur Mahlsdorfer Grundschule?

Die Verkehrssicherheit an der Mahlsdorfer Grundschule ist ein wichtiges Anliegen für Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler. Eine Aktion der Schulgemeinschaft hatte zuletzt auf die Defizite aufmerksam gemacht. Ich habe mich nach einiger Zeit mal erkundigt, ob Senat und Bezirksamt die Probleme angehen wollen (Drucksache 19/19097). Die Antworten sind leider ernüchternd. Dabei ist das Anliegen klar: die Einrichtung einer autofreien Schulzone.

Aus der Antwort geht hervor, dass die Forderung nach einer autofreien Schulzone zwar “offen verfolgt” wird. Ein konkreter Zeitplan oder ein Bekenntnis zum Ziel fehlt jedoch. Dies ist enttäuschend. Aus leeren Worten und Absichtserklärungen zum Reden entsteht keine Sicherheit. Auch die Ausrede, dass die Sichtverhältnisse und Querungshilfen den Standards entsprechen, ist nur ein schwacher Trost. Es ändert aber nichts an der konkreten Gefahr für Schüler*innen und Schüler. Dazu lapidar zu schreiben: “Durch Missachten von Verkehrsregeln entstehen unübersichtliche Verkehrssituationen, die Schulkinder gefährden.” wird den Anliegen vom Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler nicht gerecht.

Ich forder das Bezirksamt und den Senat auf, bis zum Start des kommenden Schuljahres konkrete Schritte zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg zur Mahlsdorfer Grundschule umgesetzt zu haben.

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Bündnisgrünes Sommerfest und Bürojubiläum 2024

Liebe Freundinnen und Freunde, wir freuen uns, Euch herzlich zu unserem bündnisgrünen Sommerfest und dem Jubiläum unseres Büros in Kaulsdorf einzuladen!

Seit vielen Jahren sind wir am S-Bahnhof Kaulsdorf als Anlaufstelle für verschiedenste Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern aus Kaulsdorf und Mahlsdorf präsent. Unser Bündnisgrünes Büro ist offen für alle, die sich für Politik interessieren – sei es in Marzahn-Hellersdorf, in ganz Berlin oder darüber hinaus. Wir heißen besonders diejenigen willkommen, die sich im Bezirk engagieren möchten.

Zu unserem Jubiläum laden wir Euch herzlich ein, am Freitag, den 7. Juni 2024, ab 15 Uhr einen Tag der offenen Tür mit uns zu verbringen. Ab 18 Uhr folgt ein offizieller Teil, an den sich unser Sommerfest – ein gemütlicher Austausch anschließt.

Wann: Freitag, 7. Juni 2024, ab 15 bzw. 18 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro, Heinrich-Grüber-Straße 12, S-Bahnhof Kaulsdorf

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Baubeginn für die Mittelinsel Kaulsdorfer Straße im Sommer

Wie ich bereits im April letzten Jahres berichtete, hat sich der Bau der dringend benötigten Mittelinsel an der Kreuzung Kaulsdorfer Straße/Deutschhofer Allee aufgrund von Umplanungen erheblich verzögert. Der damals angekündigte Baubeginn im 4. Quartal 2023 musste auf 2024 verschoben werden.

Nun gibt es endlich Licht am Ende des Tunnels: Wie aus der Antwort des Senats auf meine erneute Anfrage hervorgeht, liegen die verkehrlichen und bautechnischen Planungen inzwischen vor und der Bauauftrag ist erteilt worden (Drucksache 19/19023). Die Entwässerung der Fahrbahn kann über den vorhandenen Regenwasserkanal der Berliner Wasserbetriebe erfolgen, zusätzliche Arbeiten sind hier nicht nötig.

Nach der Vergabe im Dezember 2023 und der anschließenden Vorbereitung der Bauausführung soll der Baubeginn nun im 3. Quartal 2024 erfolgen. Die Fertigstellung der Mittelinsel ist dann noch in diesem Jahr geplant. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben lange genug auf die Mittelinsel warten müssen. Weitere Verzögerungen gibt es hoffentlich nicht mehr.

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Endlich (mehr) Sauberkeit am S-Bahnhof Kaulsdorf

Der S-Bahnhof Kaulsdorf ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für Marzahn-Hellersdorf. Doch leider hinterlassen der Vorplatz und das direkte Umfeld des Bahnhofs oft einen ungepflegten und schmutzigen Eindruck. Eine aktuelle schriftliche Anfrage zeigt den Handlungsbedarf (Drucksache 19/18898).

Zwar wird der Bereich offiziell regelmäßig von der BVG und der Deutschen Bahn gereinigt. Jedoch scheinen die vereinbarten Reinigungsintervalle und Qualitätsstandards in der Praxis nicht immer eingehalten zu werden. Das führt zu berechtigter Unzufriedenheit mit dem Erscheinungsbild.

Wir fordern die BVG daher dringend auf, ihre vertraglich festgelegten Verpflichtungen zur Sauberhaltung der Bushaltestellen, Wendeflächen und Gehwege am S-Bahnhof Kaulsdorf tatsächlich umzusetzen. Die Reinigung muss den vereinbarten Qualitätsstandards entsprechen und den berechtigten Erwartungen der Kaulsdorfer Bürger gerecht werden. Sollte das trotz Aufforderung nicht gelingen, müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Auch ein Wechsel des beauftragten Dienstleisters und einer frühzeitigen Umsetzung des neuen, höherwertigen Rahmenvertrags muss eine Option sein. Ein solcher ist bisher ab Februar 2025 geplant ist. Denn die Menschen in Kaulsdorf haben ein Recht auf einen sauberen, gepflegten Bahnhofsvorplatz als Aushängeschild ihres Kiezes.

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Mahlsdorfer Integrierte Sekundarschule – der Grundstein ist gelegt

Ende April wurde in Mahlsdorf der Grundstein für eine integrierte Sekundarschule mit Grundschulteil zwischen Landsberger Straße und Bisamstraße gelegt. Die Eröffnung ist für das kommende Jahr geplant. Bereits in diesem Sommer 2024 soll das Richtfest gefeiert werden. Möglich wird dies durch die schnelle und modulare Holzbauweise, wie bereits an der ISS Mahlsdorf erlebt. Die Schule wird als Viergeschosser errichtet. Im Inneren sollen die Räume in sogenannten Compartments angeordnet werden, die offene Lernbereiche ermöglichen und mit Team- und Stammgruppenräumen moderne Lehr- und Lernbedingungen bieten. Geplant sind Schulplätze für 625 Schülerinnen und Schüler sowie 66 Lehrkräfte und pädagogisches Personal.

Wie bereits berichtet wurde, werden auf dem Schulgelände auch Freizeit- und Erholungsflächen, ein Schulgarten, Sportanlagen sowie eine zweistöckige Turnhalle entstehen. Auch die Dächer werden begrünt und mit Solarmodulen ausgestattet. Alle Gebäude werden durch eine hybride Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung ausgestattet. Die Baukosten belaufen sich auf ca. 63 Millionen Euro. Bereits seit langem habe ich mich für diesen Standort eingesetzt und freue mich, dass nun der Grundstein gelegt ist, um weitere dringend benötigte Schulplätze in Mahlsdorf zu schaffen.

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Ulmenspielplatz – Wasser für die Kinder und Fußball gegen Basketball?

Auf dem Ulmenspielplatz ist immer viel los. Im Frühjahr hat mich der Wunsch erreicht, dort einen Trinkwasserbrunnen zu errichten. Die gute Nachricht: Das Wasser in der nahe gelegenen Berliner Toilette ist Trinkwasser. Dort ist es also möglich, seine Wasserflasche wieder aufzufüllen. Perspektivisch wäre es schön, einen echten Trinkwasserbrunnen dort zu errichten. Der Bezirk kann dort durch die Berliner Wasserbetriebe einen Trinkwasserbrunnen errichten und betreiben lassen. Die Voraussetzungen (z.B. Möglichkeit des Anschlusses an eine bestehende Trinkwasserleitung) sind hierzu gegeben, wie die Berliner Toilette zeigt.

Ein anderer Wunsch scheint sich kurzfristig nicht zu erfüllen. Einen eigenen Platz zum Basketballspielen soll es dem Bezirksamt zu Folge leider nicht geben (Drucksache 19/18882). Mit der Aussage “Ein Nutzungskonflikt wird hier nicht gesehen” verneint das Bezirksamt sogar das vielfach offenkundige Problem. Denn der Sportplatz wurde so konzipiert, zwei Sportarten nutzbar zu machen, jedoch ist die Kompetenz der Kinder gefragt, sich jeweils auf eine der beiden Sportarten zu einigen. Angesichts der gute Auslastung der Sportflächen, erscheint der Wunsch nach einem zweiten Platz für die Basketballer*innen nachvollziehbar.

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Schleipfuhl und Feldweiher sollen durch Regenwasser stabilisiert werden

Der Klimawandel macht auch vor den Kleingewässern in Marzahn-Hellersdorf nicht halt. Während einerseits Starkregenereignisse zunehmen, kommt es auch zu längeren Trockenperioden und einem erhöhten Wassermangel. Um die wassergebundenen Biotope an den Kleingewässern wiederherstellen zu können muss der Wasserhaushalt in geeigneter Weise stabilisiert werden.

Wie aus einer aktuellen Anfrage meiner Kollegin June Tomiak hervorgeht, sollen in Marzahn-Hellersdorf in einem beispielgebenden Pilotprojekt hydrologische Stabilisierungsmaßnahmen an Gewässern erfolgen (Drucksache 19/18734). Hierzu ist die Abkopplung der bestehenden Regenwasserleitung im Bereich des Gewässerkomplexes Schleipfuhl-Feldweiher geplant, sowie die Einleitung in das jeweilige Kleingewässer.

Eine Einleitung von gereinigtem Abwasser aus dem Klärwerk Münchehofe in Wuhle und Neue Wuhle werde wie bekannt untersucht. Ziel ist hier vor allem die Unterstützung der Wuhlerenaturierung. Da die neue Leitung aber an der Hönower Weiherkette vorbei verläuft, werden auch Vorteile für die Pfuhle untersucht.

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Natur-Bobbahn wird wieder aufgebaut

Die Naturbobbahn war bis zum Brand im Juni 2022 ein wichtiger Bestandteil des Kienbergparks. Im April haben nun die Bauarbeiten für den Wiederaufbau der Natur-Bobbahn begonnen. Ab Sommer 2024 soll sie voraussichtlich wieder in Betrieb genommen werden. Der Wiederaufbau erfolgt dabei mit modernster Technologie, neuen Sicherheitssystemen und mit einem neuen und attraktivem Streckenverlauf. Die Fundamente des ehemaligen Gebäudes werden saniert und für den Neubau der Berg- und Ticketstation wiederverwendet.

22 neue Bobs soll es dann wieder geben. Sie können wie gewohnt einzeln oder zu zweit genutzt werden, um die rund 500 Meter lange Strecke ins Tal zu rodeln. Durch neue Technik wird der Betrieb auch leiser. Zukünftig gibt es statt Kettenantrieb ein Förderseil für den Transport der Bobs zum Startpunkt. Betreiberin der Natur-Bobbahn ist die Leitner Seilbahn Berlin GmbH, die für den Wiederaufbau rund 1,8 Mio. Euro investiert.

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