Sanierung der Brücke über die Wuhle an der Eisenacher Straße

Die Eisenacher Straße soll saniert werden. Ein Problem dabei ist die Brücke. Denn die Wuhlebrücke ist eine Engstelle an der Grenze zwischen Marzahn und Hellersdorf und besonders für Radfahrende gefährlich. Mit dem letzten Haushalt hat das Abgeordnetenhaus dafür gesorgt, dass die Vorbereitung der Baumaßnahmen zur Erneuerung der Brücken über die Wuhle an der Eisenacher Straße oder des Baus einer separaten Fuß- und Radfahrerbrücke spätestens 2021 beginnen kann. Ich habe daher den Planungsstand beim Senat erfragt (Drucksache 18/26065). Ziel für 2021: „Abschluss aller Planungen, Freigabe der BPU und Finanzmittel für die Straßenbaumaßnahme und Vergabe der Baumaßnahme.“

Aus der Antwort geht hervor, dass die im Auftrag des Bezirksamtes erstellte Machbarkeitsstudie seit dem 14.01.2021 vorliegt und derzeit ausgewertet wird.

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Bezirksamt darf Neubau-Planungen für Chemnitzer Straße nicht weiter verzögern

Die Planungen für den Neubau der Chemnitzer Straße verzögern sich offenbar weiter. Aus einer Antwort des Senats geht hervor, dass die Planungen aufgrund des noch nicht festgesetzten Bebauungsplan 10-86 noch immer nicht erfolgt ist (Drucksache 18/26067). Vor der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit im Bebauungsplanverfahren ist der Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages und Erschließungsvertrages vorgesehen.

Die weiteren Verzögerungen sind bedauerlich, zumal die Straßenbaumaßnahme bereits seit 2020 in der Investitionsplanung des Landes Berlin vorgesehen ist. Ich erwarte vom Bezirksamt, dass weitere Verzögerungen vermieden werden und der geplante Baubeginn im Jahr 2022 nicht gefährdet wird.

Die Chemnitzer Straße ist immer wieder Thema bei den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt. Eigentlich war geplant, den Straßenraum dieser Straße ab dem Jahr 2020 neu zu gestalten. Anfang 2020 entschied das Bezirksamt Marzahn-Hellerdorf bereits die Straßenbaumaßnahme von 2020 auf 2022 zu verschieben.

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Einladung zum Onlinegespräch: Elektroauto und Ladeinfrastruktur in Marzahn-Hellersdorf

Ein leistungsfähiges Ladeinfrastrukturnetz ist eine zentrale Voraussetzung, um die Attraktivität der Elektromobilität zu steigern und um den mit einem Umstieg auf das Elektroauto verbundenen Vorbehalten zu begegnen. Im größten zusammenhängenden Einfamilienhausgebiet Deutschlands (Biesdorf, Mahlsdorf und Kaulsdorf) besitzen viele Menschen ein eigenes Auto. Zur Erreichung der Klimaziele von Marzahn-Hellersdorf aber auch die des Pariser Klimaabkommens, ist neben dem Ausbau des Umweltverbundes (Bus, Straßenbahn, S- und U-Bahn sowie Fuß und Radverkehr) auch der Umstieg auf Elektromobilität ein wichtiger Baustein.

Wir möchten daher am 03.02.2021 von 18-19 Uhr in einer Videokonferenz mit Philipp Sindberg von Ubitricity und einer Vertreter:in der Berliner Agentur für Elektromobilität (eMO) über den nötigen Ausbau der Ladeinfrastruktur sprechen und dabei Vorbehalte bzgl. der Anschaffung eines Elektroautos ausräumen. Diese findet auf video.stefan-ziller.eu statt.

Wir freuen uns über eine aktive Beteiligung an der Diskussion. Gerne können sie uns ihre konkreten Fragen bereits im Vorfeld mailen, dann können wir diese schon in den Diskussionsverlauf einbauen.

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Mahlsdorf-Kaulsdorfer Neujahrstreff

Ich lade Sie herzlich zu unserem Mahlsdorf-Kaulsdorfer Neujahrstreff ein. Die laufende Corona-Pandemie verhindert leider ein Treffen im bündnisgrünen Büro in Kaulsdorf oder auch im Freien. Daher versuchen wir es in diesem Jahr am 22. Januar 2021 zwischen 18:30 und 19:30 Uhr mit einem Online-Neujahrstreff. Dieses findet auf video.stefan-ziller.eu statt.

Ich freue mich, wenn Sie Lust und Zeit haben, gemeinsam einen entspannten Abend zu verbringen. Ich freue mich auf einen gemütlichen Austausch über Mahlsdorf, Kaulsdorf und alles was sonst noch interessiert.

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In 2021 werden die Weichen für die Nahverkehrstangente gestellt

Die Weichen für die Nahverkehrstangente werden in diesem Jahr gestellt. Wie aus einer mündlichen Information der Senatsverwaltung hervor geht, wurde dazu eine so genannte Trassierungsstudie bei der Deutschen Bahn in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen bereits im Frühjahr vorliegen. Damit liegt ein wichtiger Baustein für den Systementscheid vor. Nach dem Systementscheid, also der Entscheidung ob eine S-Bahn oder eine Regionalbahn gebaut werden soll, wird dann die konkrete Planung in Auftrag gegeben.

Die Vernetzung der Ostbezirke untereinander wird durch die Nahverkehrstangente mit Start im Norden und entlang der Strecke Karower Kreuz – Springpfuhl – Biesdorf Süd – Grünauer Kreuz zum Flughafen BER bedeutend verbessert. Die Nahverkehrstangente wird eine attraktive und notwendige Schienenverbindung in Nord-Süd-Richtung etwa mittig gelegen zwischen der Straßenbahn entlang des Hultschiner Damm sowie der Straßenbahn entlang der Treskowallee. In allen anderen Straßen im dicht besiedelten Siedlungsgebiet bietet der öffentliche Straßenraum leider keine Chance für eine andere schnelle, tangentiale Schienenverbindung, wie beispielsweise eine Straßenbahn mit eigenen Gleiskörper. Die Verbesserungen des Bus-Angebotes scheitert bisher am täglichen Stau in den Siedlungsstraßen.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf setzen sich seit langem für den Bau der Nahverkehrstangente ein. Im Koalitionsvertrag konnte im Rahmen des Kompromisses zum Bau der TVO immerhin die Fortsetzung der Planungen mit SPD und Linken vereinbart werden. Bereits im Jahr 2013 hat sich die damalige Abgeordnetenhausfraktion mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass die Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet wird.

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Für eine ehrliche Debatte über die ÖPNV-Einbindung der Seilbahn in den Gärten der Welt

Die Debatte über die ÖPNV-Einbindung der Seilbahn in den Gärten der Welt wird uns vermutlich das ganze Wahljahr 2021 begleiten. Schön wäre diese an der Sache orientiert zu führen. Bisher hat keine im Abgeordnetenhaus vertretende Partei in Haushaltsberatungen beantragt, das nötige Geld dafür einzustellen. Die nächste Chance werden die Beratungen für den Landeshaushalt 2022/2023 sein. Diese werden nach den Wahlen im September 2021 geführt, bis dahin kann also viel versprochen werden. Der aktuelle Vertrag bietet alle Möglichkeiten.

Über den Abschluss eines solchen Kombitickets zwischen Grün Berlin GmbH und den Verkehrsunternehmen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) kann jederzeit separat entschieden werden.

Klarheit hat die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz über ihre Intentionen geschaffen. Sie plant den langfristigen Betrieb der Seilbahn in den Gärten der Welt.

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Was tun gegen Rattenbefall in Kaulsdorf?

Im Dezember haben mich Fragen zum Thema Rattenbefall um den Finsterberggraben in Höhe Heinrich-Grüber-Straße erreicht. Der bündnisgrüne Bezirksverordnete Nickel von Neumann hat dazu das Bezirksamt befragt (KA-732/VIII). Dem Bezirksamt lagen demnach derartige Meldungen nicht vor. Aber auch ohne diese Meldung, hat das Bezirksamt um die Heinrich-Grüber-Straße am S-Bahnhof die Bearbeitung durch eine Fachfirma für Schädlingsbekämpfung beauftragt. Dieser läuft seit November 2020.

Welche Möglichkeiten haben Sie, einen Rattenbefall im öffentlichen Raum zu melden?

Eine Meldung ist zu jeder Zeit über das Portal Ordnungsamt-Online möglich. Nach Zugang der Mitteilungen/Beschwerden werden die entsprechenden Befallskontrollen durchgeführt. Im Ergebnis der Kontrollen werden die jeweiligen Pflichtigen für die Befallsorte zur Einleitung von entsprechenden Maßnahmen aufgefordert.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Bezirksamt nur für die Flächen beauftragt, die zum Bezirksamt gehören. Bei Immobilieneigentum ist der jeweilige Eigentümer/Nutzer der Pflichtige im Sinne der Verordnung über die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen (SchädlingsbekämpfungsV). Bei Immobilieneigentum ist der jeweilige Eigentümer/Nutzer der Pflichtige im Sinne der Verordnung über die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen (SchädlingsbekämpfungsV). Entsprechende Informationsschreiben an die Anlieger wurden zugestellt.

Durch die gebundenen Fachfirmen für Schädlingsbekämpfung sollen die Köderauslagen zur Rattenbekämpfung bis zur Tilgung erfolgen. Nach Abschluss der Köderauslagen erhält das Gesundheitsamt die Tilgungsnachweise, die von den Fachfirmen erbracht werden müssen.

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Verkehrsvertrag unterschrieben – Rufbus für Mahlsdorf kommt

Mit der heutigen Unterschrift unter den Verkehrsvertrag haben Senat und BVG die Grundlage für die Umsetzung des geplanten Rufbusses für Mahlsdorf gelegt. Bereits am vergangenen Dienstag hatte der Senat den Verkehrsvertrag für die Jahre 2020 bis 2035 mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG AöR) gebilligt.

Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: „Mit diesem BVG-Verkehrsvertrag bewegen wir uns in eine neue Dimension: Es ist ein klarer Wachstumsvertrag – und die Unterlegung unseres politischen Anspruchs, die Verkehrswende voranzutreiben. Moderne neue U-Bahnen und Straßenbahnen, ausgebaute Verkehrswege, Taktverdichtungen, deutlich mehr Barrierefreiheit und nicht zuletzt die Einführung klimafreundlicher Busse bis 2030 werden den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin attraktiver als je zuvor machen. Der BVG-Verkehrsvertrag ist der Startschuss für die Entwicklung eines neuen Qualitätsniveaus für den ÖPNV der Hauptstadt.“

Für Mahlsdorf und Kaulsdorf ist der Verkehrsvertrag die Grundlage für das Modellprojekt Rufbus. Die Erprobung des im Nahverkehrsplan (NVP) 2019-2023 beschriebenen Rufbus-Angebots ist dabei als öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) angelegt. Die Abstimmungen mit der BVG über die letzten Details zur Erprobung solcher on-demand-Verkehre in Außenbereichen werden nun im neuen Jahr abgeschlossen. Absehbar ist bereits, dass das in Planung befindliche Bediengebiet Mahlsdorf-Süd/Waldesruh umfassen wird. Auch eine Bediengebiet über Mahlsdorf hinaus nach Kaulsdorf wird Teil der Erprobung sein.

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