Leben für Marzahn-Hellersdorf – Schlaftstadt 2.0 verhindern

Debattenbeitrag: In Marzahn-Hellersdorf wird viel gebaut, mehr als in vielen anderen Bezirken Berlins.

Insgesamt stieg die Einwohner:innenzahl in Berlin im vergangenen Jahr kaum. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg gab lediglich ein Plus von 467 Personen für 2020 an. Marzahn-Hellersdorf wuchs jedoch im Vergleich mit einem Plus von 1,4 Prozent am stärksten.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind dabei ein Akteur für dieses Wachstum. So wurden im Jahr 2020 in ganz Berlin 2.485 neue Wohnungen durch städtische Wohnungsbaugesellschaften errichtet, über die Hälfte davon in Marzahn-Hellersdorf. In den kommenden zwei Jahren sollen sogar 75% aller öffentlichen gebauten Neubauwohnungen in Marzahn-Hellersdorf und im Nachbarbezirk Lichtenberg entstehen.

Zu oft wird dabei die soziale Infrastruktur vergessen. Wo werden die Kinder zur Schule gehen? Wo sollen sie Sport treiben oder zum Arzt gehen? Auch Kindergartenplätze fehlen weiterhin. Dabei liegen die Lehren aus dem Bau der Großwohnsiedlungen in der DDR noch nicht allzu lang zurück. Vor 40 Jahren begann der Bau Großsiedlung Marzahn am Stadtrand von Berlin als Schlafstadt für 250,000 Menschen. Heute ist Marzahn gemeinsam mit Hellerdorf die größte Plattenbausiedlung in Deutschland. Seit der Wiedervereinigung ist der Bezirk Schauplatz eines intensiven Stadtumbaus. Doch die aktuellen Planungen lassen befürchten: das Thema Schlafstadt ist zurück.

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Bezirksamt lässt 2 Millionen für Straßenbäume und Grünanlagen verfallen

Auf bündnisgrüne Initiative hat der Senat die finanzielle Situation der bezirklichen Grünflächenämter deutlich verbessert. In der Sitzung des Unterausschuss Bezirke wurde nun bekannt, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und die zuständige CDU-Stadträtin die Gelder für das Jahr 2020 offenbar hat verfallen lassen. Von 15 Millionen Euro, die insgesamt für Grünanlagen und Straßenbäume zur Verfügung standen, blieben am Ende des Jahres dem Vernehmen nach über 4 Millionen Euro liegen. Die darin enthaltenen über 2 Millionen zusätzliche Mittel für das Jahr 2020 muss das Bezirksamt sogar an das Land zurückzahlen (1.476.581€ für Straßenbäume sowie 696.414€ für Grünanlagen).

Marzahn-Hellersdorf ist damit einer von zwei Bezirken, der auf mehr Mitarbeiter:innen im Grünflächenamt und neue Straßenbäume „verzichtet“. Zehn andere Bezirke haben die zusätzlichen Mittel vollständig für ihre Straßenbäume und Grünflächen genutzt, wie die Finanzverwaltung im Ausschuss informierte.

Ich fordere das Bezirksamt auf, das Versagen zu untersuchen und sicherzustellen, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholt. Es ist nicht nachvollziehbar, wie wenig Interesse das Bezirksamt an Straßenbäumen und Grünanlagen an den Tag legt. Die Mehrmittel bieten auch die Chance mehr Personal im Grünflächenamt einzustellen und Straßenbäume auf leeren Baumscheiben zu pflanzen. Das Bezirksamt darf diese Chance im laufenden Jahr nicht erneut vergeben. Bündnisgrünes Ziel ist es, die neuen Spielräume für einen Paradigmenwechsel auch in Marzahn-Hellersdorf zu nutzen, um eine größere Naturnähe und Insektenfreundlichkeit in unseren Parks und auf unseren Grünanlagen sicherzustellen.

Da sich die Mehrmittel für das Haushaltsjahr 2021 noch einmal erhöhen werden, stehen im laufenden Jahr sogar 3 Millionen für unsere Straßenbäume und Grünflächen auf dem Spiel.

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Grünbauoffensive: 3 Millionen mehr für Grünflächen- und Baumpflege in 2021

Die Mittel für die bezirkliche Pflege von Grünanlagen sowie Bäumen werden im Jahr 2021 weiter erhöht. In einer Vorlage für den Unterausschuss Bezirke am 24. März 2021 hat der Senat über die genauen Zahlen informiert (RN 3323).

Im Vergleich zum geplanten Haushaltsansatz sind dies für Marzahn-Hellersdorf zusätzlich 1.483.677€ für die Straßenbäume sowie 1.562.540€ für Grünflächen.

Diese zusätzlichen Mittel sind Teil der Grünbauoffensive die Bündnis 90/Die Grünen im Dezember 2019 durchgesetzt haben. Insgesamt 60 Millionen Euro standen und stehen in den Jahren 2020 und 2021 für den Erhalt von Grünflächen, Bäumen und Wäldern zur Verfügung. Bereits für das Haushaltsjahr 2020 wurden die Mittel für Marzahn-Hellersdorf um über 2 Millionen Euro erhöht.

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Tempo 30 für die Lemkestraße und Modellprojekt für baumfreundlichen Straßenbelag

Der Antrag auf eine Geschwindigkeitsreduzierung von 30 km/h ist erfolgt. Dies geht aus einem Bericht zur Ökologische Baubegleitung Lemkestraße hervor, der in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses auf der Tagesordnung steht (Rote Nummer 2725 C). Damit hat das Bezirksamt die Forderung aus der Sitzung im August endlich umgesetzt.

Da die Planungen für den zweiten Bauabschnitt noch nicht weit fortgeschritten sind, werde ich dazu vor dem Herbst nachfragen. Dabei stellt sich dann angesichts der Herausforderungen für Straßenbäume auch die Frage, einen Ausweg aus dem Zielkonflikt zwischen Radverkehr, Kiezbusverkehr, Lärmschutz, Regenwasser, Erhalt des Ortsbildes und nachhaltiger Materialverwendung zu finden. So können beispielsweise Kopfsteinstraßen dauerhaft ohne Erdöl und komplett giftfrei gebaut werden.

Interessant ist dabei die Frage, welche Möglichkeiten das Bezirksamt ggf. in Zusammenarbeit mit der Regenwasseragentur hat, in einem Pilotprojekt für die weiteren Abschnitte der Lemkestraße modellhafte Lösungen zu entwickeln. Einen Versuch ist es wert!

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Größte archäologische Grabung Berlins – Siedlung Habichtshorst in Biesdorf

Bis Ende Januar war im Neuen Museum eine Ausstellung zu Berlins größter Grabung – dem Forschungsareal Biesdorf – zu sehen. Ich habe das Ende der Ausstellung zum Anlass genommen, nach den weiteren Plänen zu fragen. Berlins größte Ausgrabung fand 1999 bis 2014 bauvorbereitend in Biesdorf statt – auf gut 22 Hektar Fläche konnten 10.000 Jahre Siedlungsgeschichte an der Wuhle dokumentiert werden, bevor hier erneut Häuser gebaut wurden.

Ein kleiner Teil wird in der Dauerausstellung des Bezirksmuseums Marzahn-Hellersdorf gezeigt, weitere Teile werden im Archäologischen Haus am Petriplatz zu sehen sein. Nach der umfangreichen Sonderausstellung im Neuen Museum sind derzeit keine weiteren Sonderausstellungen geplant.

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Geplante Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs Kaulsdorf

Das geplante Bauprojekt am ehemaligen Güterbahnhof Kaulsdorf erhitzt die Gemüter.

Laut Informationen von Senat und Bezirksamt gibt es eine Baugenehmigung für einen Neubau von zwei Geschäftsgebäuden mit Lebensmittelmarkt, Einzelhandel, Gewerbe, medizinischen Einrichtungen (Haus 1 und Haus 2), Tiefgarage sowie eines Boardinghouse mit 35 Betten (Haus 3). Die Erteilung der Genehmigung basiert auf einem in den Jahren 2006 bis 2007 erarbeiteten und im Jahr 2008 bestätigten Bebauungsplan. Ein B-Plan regelt in Deutschland die Art und Weise der möglichen Bebauung von Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von einer Bebauung frei zu haltenden Flächen. Die Bedarfe von 2008 entsprechen allerdings nicht unbedingt den heutigen.

Der Investor hat die Möglichkeit im Rahmen des bestehenden B-Planes Änderungen am Vorhaben vorzunehmen. Gut wäre sich beim Bau am historisch gewachsenen Stadtbild zu orientieren und mehr neuen Wohnraum zu schaffen, als bisher geplant. Die Bürgerinitiative Güterbahnhof Berlin-Kaulsdorf hat umfassende Vorschläge dazu gemacht.

Leider haben die bisherigen Gespräche nicht zu diesem Ziel geführt. Auch mein Versuch mit dem Investor ins Gespräch zu kommen, waren nicht erfolgreich. Kurzfristig sind dem Bezirksamt die Hände gebunden, da der bestehende B-Plan geltendes Recht darstellt, und der Eigentümer daran gebunden ist, im Guten wie im Schlechten. Solange aber kein Baubeginn erfolgt, sind Änderungen weiter möglich. Ich rufe alle Beteiligten auf das Gespräch zu suchen.

Grundsätzlich gibt es ein starkes Interesse im Bereich des Güterbahnhofes zu einem Baubeginn zu kommen. In diesem Zusammenhang muss dann auch die barrierefreie Brücke vom S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite realisiert werden. Nach aktueller Planung wird dafür die Projektkonfiguration im Oktober 2021 abgeschlossen sein. Dann lassen sich belastbare Aussagen zum weiteren Zeitplan machen.

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Weitere Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf 2021

Was hat sich in Sachen öffentlicher Straßenbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf getan und welche Vorhaben gibt es für 2021? Das habe ich den Senat im Februar 2021 gefragt (Drucksache 18/26641). Da ein Kollege zeitgleich eine ähnliche Frage gestellt hat, finden sich die Antworten in Drucksache 26499.

Aus der Antwort gehen die Planungen für 2021 hervor. Dazu zählt die Erneuerung der Beleuchtung im Wohngebiet zwischen Chemnitzer-, Eschen- und Seebadstraße mit 299 neuen Lichtpunkten sowie die Erneuerung der Beleuchtung in der Weißenhöher Straße mit 12 Lichtpunkten. Dazu soll die Umrüstung der Gasleuchten in der Hönower Straße beendet und in der Köpenicker Straße begonnen werden. Die Beleuchtungsanlagen am Teterower Ring sind noch in der Planungsphase, hier erfolgen derzeit umfangreiche Abstimmungen mit dem Bezirksamt. Sofern diese planmäßig abgeschlossen werden können, sind die Ausschreibung der Leistung und der Baubeginn für 2021 vorgesehen. Das Bauvorhaben umfasst auch die Tollensestraße. In diesem Vorhaben ist der Neubau von etwa 100 neuen Lichtpunkten geplant. Ebenfalls ist die Erneuerung von ca. 300 maroden Leuchtenköpfen geplant, unter anderem in den nachfolgenden Straßen: Grabensprung, Kreuzschnabelstraße, Landsberger Allee, Landvogtstraße, Schackelsterstraße, Thorner Straße, Uckermarkstraße.

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Einladung zum Onlinegespräch: Mini(Balkon)-Solar-Kraftwerke für Marzahn-Hellersdorf

Sie heißen Plug-and-Play-Solar, Balkonkraftwerk oder Guerilla-PV. Gemeint sind kleine Photovoltaik-Anlagen mit einem maximalen Nennwert von 600 Watt. Es gibt viele Gründe, warum es sich lohnt, sich ein Mini(Balkon)-Solar-Kraftwerk anzuschaffen, sei es der Umweltschutz, die Autarkie oder einfach um Geld zu sparen. Bereits zwei 300 Watt-Module können zwischen 15 und 20 Prozent des Jahresstrombedarfs eines Durchschnitthaushalts erzeugen. Im Rahmen eines Onlinegespräches am 26. März 2021 sprechen wir mit Christian Ofenheusle von machdeinenstrom.de, Silvio Kraft sowie Maya Richter von der Grünen Jugend Ost über die Chancen und Hürden auf dem Weg zum eigenen Mini-Solar-Kraftwerk in Marzahn-Hellersdorf.

Wann: Freitag, 26. März 2021 von 18-19 Uhr
Wo: online auf video.stefan-ziller.eu

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