Weiter keine Messung der Wasserqualität der Kaulsdorfer (Bagger-)Seen

Bevor die heißen Sommermonate kommen und viele Menschen wieder nach Abkühlung suchen, habe ich das Bezirksamt erneut zum Thema Wasserqualität der Kaulsdorfer Seen befragt (Drucksache 19/22521). Trotz aller Debatten sind auch in diesem Jahr keine Messungen des Umwelt- und Naturschutzamtes geplant. Schon in 2024 hieß es: “Eine Überprüfung hinsichtlich mikrobiologischer Parameter, welche als zentrale Parameter hinsichtlich der Bewertung der Badegewässerqualität fungieren, haben dabei nicht stattgefunden.”

Die Begründung ist immer die gleiche: “In den Kaulsdorfer Seen und im Biesdorfer Baggersee ist das Baden nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Badegewässerverordnung Berlin verboten. Entsprechend findet kein Monitoring äquivalent zu dem, welches für die offiziellen Badegewässer nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Badegewässerverordnung Berlin durchgeführt wird, statt.”

Ich finde das weiter falsch. In einem See, der als Badesee genutzt wird, ist das Bezirksamt auch für die Badewasserqualität verantwortlich. Nur so können Gesundheitsgefahren erkannt und Menschen entsprechend gewarnt werden.

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23.Mai 2025 1 Comment

Fünf neue Bänke für den Pfarrhufenanger

Im letzten Jahr hat mich der Wunsch aus der Nachbarschaft erreicht, auf dem breiten und begrünten Fußweg im Pfarrhufenanger Bänke aufzustellt werden. Bereits damals gab es positive Rückmeldungen aus dem Bezirksamt. Im Dezember hat sich dann auch das Bezirksparlament Marzahn-Hellersdorf für den Vorschlag ausgesprochen (Drucksache: 2132/IX).

Ich habe das Frühjahr zum Anlass genommen nach der Umsetzung zu fragen. Und siehe da: parallel zu meiner Frage, wurden bereits Bänke aufgestellt. Die Antwort war dementsprechend kurz: “Das zuständige Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin teilt mit, dass die Aufstellung von fünf Bänken entlang des Pfarrhufenangers bereits erfolgt sei.”

Ich freue mich, dass die Initiative der Nachbarschaft doch recht schnell zu einem Erfolg geführt hat. Danke an dieser Stelle auch an das Bezirksamt!

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21.Mai 2025 0 Comments

Hönower Weiherkette retten – L33 so nicht!

Seit vielen Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für den Ausbau der verlängerten Landsberger Allee (L 33) ein. Für Bündnis 90/Die Grünen war immer wichtig bei der Umsetzung die Eingriffe in die benachbarte Hönower Weiherkette auf ein absoluten Minimum zu reduzieren. Entgegen früherer Äußerungen des Senat muss dieser auf meine Anfrage eingestehen, dass am Knotenpunkt L 33/Stendaler Straße sowie zwischen Ortseingang Hönow und der Straße „Am Haussee“ soll jeweils 6m bzw. 6.30m zusätzlich von der Hönower Weiherkette geopfert werden soll, als frühere Planungen vorgesehen haben. Auf die Frage, warum eine Verschiebung nach Norden nicht möglich sein soll, wurde nicht geantwortet (Drucksache 19/22481).

Angesichts der Bedeutung der Hönower Weiherkette für die Naherholung ist es erschreckend, wie wenig sensibel der Senat mit unserem Landschaftsschutzgebiet umgeht. Eine verständliche Informationen von Bürger*innen hat es trotz der emotionalen Vorgeschichte um die Hönower Weiherkette nicht gegeben. Aber es ist nie zu spät! Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat und das Bezirksamt auf, die Menschen umfassend über den Eingriff in die Hönower Weiherkette zu informieren und endlich Alternativen die weniger Natur vernichten zu prüfen.

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16.Mai 2025 0 Comments

Gefährdet die Trassenwahl der TVO die Nutzen-Kosten-Untersuchung der Nahverkehrstangente?

Die Planungen für die Nahverkehrstangente (NVT oder auch Schienen-TVO) stehen vor eine wichtigen Weichenstellung. Die so genannte Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für die NVT Süd startet im Mai 2025 (Drucksache 19/22372). Mit Abschluss der NKU und einem daran anschließenden Senatsbeschluss zur weiteren Planung kann der weitere Planungsablauf bestimmt werden. Nach dem Senatsbeschluss zum Systementscheid für eine S-Bahn-Lösung für die NVT Süd wurde die Fahrplanrobustheitsprüfung = Eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung (EBWU) durchgeführt und Ende 2024 abgeschlossen. Es ist vorgesehen, dass der Lenkungskreis i2030 über eine Aufnahme ins Maßnahmenportfolio nach Abschluss der NKU berät.

Das Problem: Wenn es stimmt, dass die Entscheidungen für eine S-Bahn und Trassenwahl für die TVO, die Nahverkehrstangente unnötig teuer macht, gerät die Realisierung in Gefahr. Die NKU würde dann aufgrund der falschen Trassenwahl für die TVO negativ ausfallen und ein Ende der Planungen für die Nahverkehrstangente bedeuten. Kritisch ist es in dem Zusammenhang auch, dass auf der Vorhaltefläche für die geplante Nahverkehrstagente in Marzahn wird ein Supermarkt gebaut werden soll. Wir fordern vom Senat daher, die Planungen der Nahverkehrstangente in den Mittelpunkt zu stellen. Eine zügige Realisierung der Nahverkehrstangente hat absolute Priorität. Für eine fundierte Debatte fordere ich den Senat auf, die vorliegende Trassierungsstudie zu veröffentlichen. Erst auf dieser Basis kann eine informierte Bewertung der Senatsentscheidung erfolgen.

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12.Mai 2025 0 Comments

15 Jahre „Biologische Vielfalt in Kommunen“ – Marzahn-Hellersdorf zwischen Fortschritt und Nachholbedarf

Am 9. November 2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Heute – fast 15 Jahre später – zeigt sich: Es wurden Fortschritte erzielt, doch viele Maßnahmen bleiben punktuell und reichen angesichts der Herausforderungen nicht aus (Drucksache 19/22416).

Projekte wie das Schulwaldprojekt, Schwalbentürme oder naturschonende Pflege im LSG Hönower Weiherkette sind positive Schritte. Doch statt einer konsequenten Strategie zeigt sich oft Stückwerk. Auch bei der Verwendung gebietsheimischer Pflanzen steht häufig die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund – das Ziel, ausschließlich heimische Arten zu verwenden, wird nicht flächendeckend erreicht. Auch die Senatsverwaltung lobt den Bezirk, verweist aber auf künftige Strategien. Konkrete Ziele, Ressourcen oder verbindliche Vorgaben bleiben jedoch vage. Dabei braucht es genau das – vor allem im Angesicht des Klimawandels, der die größte Bedrohung für die biologische Vielfalt darstellt.

Für die Zukunft gibt es neuen Handlungsbedarf: Arten wie Riesenbärenklau oder Japanischer Staudenknöterich breiten sich weiter aus. Die Bekämpfung erfolgt meist reaktiv. Beim Pflanzenschutz setzt der Bezirk auf Schulungen, doch ohne konsequente Kontrollen bleibt die Wirkung begrenzt.

Fazit: Der Wille ist da – aber das Tempo reicht nicht. 15 Jahre nach der Deklaration bleibt der Einsatz zu zögerlich. Der Schutz biologischer Vielfalt muss zum Grundprinzip kommunalen Handelns werden – nicht nur zum Zusatzprogramm.

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9.Mai 2025 0 Comments

Entwicklung des ehemaligen Magerviehhof Friedrichsfelde an der Alten Börse Marzahn

Wie geht’s weiter auf dem ehemaligen Magerviehhof Friedrichsfelde an der Alten Börse? Da es nach außen keinen Fortschritt gibt, habe ich mal beim Senat nachgehakt (Drucksache 19/22418). Und dieser bestätigt: neue Erkenntnisse oder Sachverhalte liegen zumindest im Hinblick auf die Ertüchtigung und Beleuchtung der Straße „Zur Alten Börse“ nicht vor.

Um eine dauerhafte und den Anforderungen eines Gewerbegebietes entsprechende Erschließung sichern zu können, soll der Abschnitt der historischen Lindenallee zwischen der Straße Zur Alten Börse im Süden und dem Merler Weg im Norden entsprechend der Ziele in den Bebauungsplanverfahren XXI-40c und XXI-40a als öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt und gesichert werden. Durch den Ausbau der inneren Erschließung des Gewerbegebietes kann die parallelverlaufende Beilsteiner Straße teilweise vom Individual- und Lieferverkehr entlastet werden. Derzeit ist eine Anbindung der künftigen Straße an die Allee der Kosmonauten von Süden kommend über den westlichen Stich des Merler Weges auf die Beilsteiner Straße und weiter in nördlicher Richtung an die Allee der Kosmonauten geplant.

Für die historischen Brücke an der Einfahrt der Straße „Zur Alten Börse“ liegen zwei statische Gutachten zu Konstruktion und Standsicherheit aus den Jahren 2009 und 2019 vor, die die Standsicherheit bestätigt haben. Da seitens des Landesdenkmalamtes nochmals die besondere historische Bedeutung der Brücke hervorgehoben wurde und zudem derzeit unbekannt ist, welche Folgen ein Abbruch für die anschließenden Konstruktionen hat, wird im Bezirk sowie im Landesdenkmalamt von einem Erhalt ausgegangen. Um die erforderlichen Maßnahmen und Kosten der Verkehrssicherung sowie einer möglicherweise später anschließenden Sanierung der Brücke genau bestimmen zu können, bereitet der Bezirk derzeit eine Ausschreibung zur Aktualisierung und Ergänzung der vorhandenen Gutachten vor. Die Klärung der gesonderten Kostentragung für den Denkmalschutz der historischen Brücke nebst Stützwänden bleibt Bewilligungsvoraussetzung von GRW-Fördermitteln für die Förderung der Straße „Zur Alten Börse“ zur Anbindung des Gewerbegebiets „Magerviehhof“ an das überregionale Straßenverkehrsnetz.

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23.April 2025 0 Comments

Neue E-Ladeinfrastruktur für Busse am S Kaulsdorf geplant

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) treiben den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrobusse im gesamten Stadtgebiet voran. Im Rahmen des Projekts „Stella“ werden bis Ende 2026 zahlreiche Endhaltestellen für den Betrieb elektrischer Busse ausgerüstet. Ziel ist es, die Berliner Busflotte nachhaltiger zu gestalten und so einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Vorgesehen ist dabei die Ausstattung von Endstellen mit modernen Schnellladesystemen, die ein effizientes und schnelles Nachladen der E-Busse während kurzer Pausen ermöglichen.

Auch der S-Bahnhof Kaulsdorf wird Teil dieser Entwicklung (Drucksache 19/22222): Hier plant die BVG die Installation von zwei Schnellladesäulen. Aktuell befindet sich das Vorhaben noch in der Planungsphase (Leistungsphase 4 nach HOAI), die Genehmigungsanträge werden derzeit erstellt und sollen bald eingereicht werden. Die Umsetzung am S-Kaulsdorf ist damit ein wichtiger Schritt, um den öffentlichen Nahverkehr in Marzahn-Hellersdorf zukunftsfähig und emissionsfrei aufzustellen.

Zusätzlich zur Ladestation am S-Bahnhof Kaulsdorf sind auch an weiteren Standorten im Bezirk Umbauten für den E-Busbetrieb geplant. Dazu gehören die Endstellen S-Marzahn, Köthener Straße, U-Elsterwerdaer Platz und U-Kaulsdorf Nord. Insgesamt sind an diesen Standorten bis zu 16 Ladepunkte vorgesehen, sodass der gesamte Bezirk von einer deutlichen Verbesserung der Ladeinfrastruktur profitieren wird.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

17.April 2025 0 Comments

Kommt der Stadtplatz „Am Kirchendreieck“ in Kaulsdorf?

Am Kaulsdorfer “Kirchendreieck”, zwischen den Straßen Heinrich-Grüber-Straße, Kraetkestraße und Hugo-Distler-Straße, soll ein Stadtplatz entstehen. Grundlage dafür ist ein städtebaulicher Vertrag im Kontext des B–Plans 10–39. Das Problem: der Vorhabenträger ist nach Antwort des Senats seinen Verpflichtungen zur Errichtung bisher nicht nachgekommen.

Ich habe mich nach dem aktuellen Stand erkundigt (Drucksache 19/22221). Die Antwort zeigt: auch nach über zwei Jahren ist kein Fortschritt zu erkennen. “Bislang ist die Grundstücksübertragung nicht erfolgt. Versuche einer Kontaktaufnahme sind bislang nicht geglückt. Das weitere Vorgehen wird derzeit geprüft.”

Immerhin sind die Sicherheitsleistungen entsprechend dem abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag auf einem Notaranderkonto zum Zwecke der Sicherung der Vertragsleistungen hinterlegt.

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2.April 2025 0 Comments

Mehr Sicherheit für Radfahrende in Marzahn-Hellersdorf

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit Jahren dafür ein, dass auch in Marzahn-Hellersdorf mehr Radwege und damit mehr Sicherheit für Fahrradfahrende umgesetzt werden. So richtig voran kommt das Bezirksamt leider nicht. Eine aktuelle parlamentarische Anfrage macht aktuelle Planungen (2025) und Ergebnisse (2024) immerhin mal transparent (Drucksache 19/21912)). Ein Schwerpunkt der Investitionen lag 2024 auf der Landsberger Allee. Die Sanierung des Geh- und Radwegs zwischen der Brücke über den Berliner (Bahn-)Außenring und der Dingelstädter Straße wurde mit 484.219,76 € finanziert.

Weitere wichtige Projekte:

Planung zur Sanierung des Radwegs in der Gülzower Straße (143.454,53 €)
Sanierung des Radwegs TR7 (16.750,57 €)
Querung Hellersdorfer Straße und Anschluss Ernst-Bloch-Straße (120.703,41 €)
Radverkehrsanlagen in der Allee der Kosmonauten (Planungsphase abgeschlossen)
Erneuerung des Rad- und Gehwegs in der Menzelstraße parallel zur Ostbahn (in Planung)

Wir werden uns auch weiterhin für den kontinuierlichen Ausbau des Radwegenetzes in Marzahn-Hellersdorf einsetzen.

Stefan Ziller

Marzahn – Hellersdorf