Neue Toilette für den Bahnhof Mahlsdorf sowie den Ulmenspielplatz

Noch in diesem Jahr bekommt das Bahnhofsumfeld Mahlsdorf sowie der Ulmenspielplatz eine öffentliche Toilette. Im Zuge der Verkehrslösung Mahlsdorf ist geplant, im 3. Quartal 2021 neben dem geplanten Pausen- und Toilettenhaus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nahe dem REWE Markt und südlich des S-Bahnhofes Mahlsdorf eine neue Berliner Toilette zu errichten.

In Marzahn-Hellersdorf ist die Realisierung von insgesamt sieben zusätzlichen Berliner Toiletten in den Jahren 2021/2022 geplant. An dem oben genannten Standort „S-Bahnhof Mahlsdorf“ und den Standorten „An der Wuhle 56“ (Ulmenspielplatz) sowie „Köpenicker Straße 259 A“ (Nähe Wuhlewanderweg) sollen noch im Jahr 2021 neue Berliner Toiletten errichtet werden. Auch die öffentliche Toiletten für Wilhelmplatz in Kaulsdorf steht weiter auf dem Arbeitsplan der Verwaltung.

Dies geht aus einer aktuellen Anfrage an den Senat hervor (Drucksache 18/27621). Damit wird endlich eine langjährige Forderung und eine Zusage der Deutschen Bahn AG umgesetzt. Dazu wird ein Anliegen einer aktuellen Petition für Toiletten an unseren Spielplätzen zumindest an einem Spielplatz in Kaulsdorf umgesetzt.

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Mehr Lärmschutz für die Anwohner*innen Kaulsdorfer Straße

Die Kaulsdorfer Straße braucht mehr Tempo 30! Dieses Anliegen erreicht mich immer wieder von Anwohner*innen. Der Weg dahin: Die Verkehrsbehörde kann insbesondere auf Antrag von Anwohnenden zum Schutz der Bevölkerung straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen anordnen. In einer schalltechnischen Untersuchung dazu wird die Fahrbahnart und deren Zustand berücksichtigt. Bei schlechten Fahrbahnzuständen werden Zuschläge zum Emissionspegel addiert. Dies dürfte für die Kaulsdorf Straße größtenteils zur Geltung kommen.

Die Ursache, also der schlechte Fahrbahnzustand, wird immerhin zwischen Lindenstraße und Falkstätter Straße beseitigt. Hier sind vom Montag, dem 7. Juni, bis Freitag, dem 11. Juni 2021 Straßeninstandsetzungsmaßnahmen auf der Chemnitzer Straße/Kaulsdorfer Straße geplant.

Im Abschnitt der im Bezirk Treptow-Köpenick gelegenen Kaulsdorfer Straße von Egersfelder Allee bis Gehsener Straße WURDE Aufgrund eines Antrags eines bereits im Januar 2021 aus Lärmschutzgründen Tempo 30 ganztags eingeführt. Grundsätzlich ist zu beachten, dass nur unmittelbar betroffene Anwohnende berechtigt sind, für ihre Straße Anträge auf Überprüfung der Notwendigkeit straßenverkehrsbehördlicher Maßnahmen, wie Tempo 30, zum Schutz vor verkehrsbedingtem Lärm nach § 45 Abs.1 Nr. 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu stellen. Diese Anträge sind an die jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörden, für Hauptverkehrsstraßen an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und für Nebennetzstraßen an die bezirklichen Straßenverkehrsbehörden, zu richten.

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Fertigstellung des Elsterwerdaer Platzes in Biesdorf

Nachdem das Biesdorf Center 2003 und das Polimedica-Ärztezentrum 2007 fertiggestellt wurden, blieb die Freifläche südöstlich des Elsterwerdaer Platzes unbebaut. Eine aktuelle Anfrage zeigt den aktuellen Entwicklungsstand (18/27514). Der seit Juli 2006 rechtskräftige Bebauungsplan XXI-31b sichert dort ein Baufenster für eine Kerngebietsnutzung – MK 2 – mit einer maximalen überbaubaren Grundfläche von 4.500 m2, einer max. Geschossfläche von 14.500 m2 und einer Gebäudehöhe von mindestens 50,5 m – maximal 55 m ü NHN. Im nördlichen Bereich zum Platz sind im Erdgeschoss Arkaden festgesetzt, analog der nördlichen Bebauung.

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Mitmachen: Wir räumen unseren Wald auf

Unser Wald macht das Wohnen in unserem Kiez besonders angenehm. Insbesondere seit dem letzten Jahr lernten wir ihn nochmals besonders zu schätzen. Doch die erhöhte Nutzung hinterlässt auch vermehrt seine Spuren. Lasst uns gemeinsam unseren grünen Wald vom Müll (insbesondere Plastikmüll) befreien.

Datum: Samstag, 29. Mai 2021
Uhrzeit: 10 bis 12 Uhr
Treffpunkt: Körnerplatz

Wir bringen Müllsäcke und einige kleine Greifzangen mit. Jeder bringt sich eigene Handschuhe mit und dann sammeln wir bei einem Waldspaziergang den Müll, welcher nicht in die Natur gehört. Der gesammelte Müll kann anschließend am Körnerplatz bis 12 Uhr abgegeben werden. Vielen Dank an die BSR, welche ihn danach entsorgt.

Jede unterstützende und helfende Hand ist herzlich willkommen. Getreu dem Motto – Ärmel hochkrempeln, anpacken und mitmachen. Gemeinsam für unseren Wald.

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Sanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule

Der neue Ergänzungsbau an der Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf ist seit letzten Jahr in Betrieb. Für knapp sieben Millionen Euro wurde in der Waplitzer Straße ein modernes Schulgebäude mit zwölf Klassenzimmern, sechs Teilungsräumen, behindertengerechten Sanitäranlagen und einigen Funktionsräumen errichtet. Dies ist die Grundlage für die umfassende Sanierung des historischen Schulgebäudes. Da die Nutzungsgenehmigung für das Bestandsgebäude im Sommer 2022 ausläuft, habe ich den Senat zum Stand der Sanierung gefragt (Drucksache 18/27518).

Aus der Antwort geht hervor, dass der Bezirk die Erweiterte Vorplanungsunterlage zur Prüfung bei den zuständigen Senatsverwaltungen inzwischen eingereicht hat. Das Prüfergebnis steht noch aus. Plan ist aber nach Ablauf der Nutzungsgenehmigung im Sommer 2022 das Mobiliar aus dem Gebäude zu transportieren. Die Sanierungsmaßnahme wird nach derzeitigem Stand mit Schadstoffsanierungsmaßnahmen zu Ende 2022 beginnen.

In der Zeit der Sanierung wird die Schulgemeinschaft wird den Unterricht u. a. an einem Filialstandort fortsetzen. Plan ist bisher zwei Drittel der Klassen weiter am Standort im Ergänzungsbau zu unterrichten, die übrigen Klassen am Dankratweg in Biesdorf. Bis Ende 2022 sind zur Aufrechterhaltung der Nutzungsgenehmigung des Bestandsgebäudes noch mehrmalige Begehungen zum statischen Zustand erforderlich.

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Weg frei für den Bau von Schulpavillons für die Grundschule an der Mühle

Gute Nachrichten für die Schüler*innen der Grundschule an der Mühle in Marzahn. In der heutigen Sitzung des Unterschuss Bezirke wurde bekannt, dass Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und die Senatsverwaltung für Finanzen ihre Differenzen ausgeräumt haben, und dem geplanten Pilotvorhaben für den Bau eines Schulpavillions nichts mehr im Wege steht. Ein entsprechender Kooperationsvertrag liegt vor und soll im Anschluss an die Sitzung unterschrieben werden. Damit kann der Bau zur Entlastung der Grundschule an der Mühle im Sommer beginnen. Geplant ist eine Fertigstellung spätestens bis zu den Herbstferien. Wenn alles optimal läuft, ist sogar eine Fertigstellung zum Start des Schuljahres möglich. Die Pavillons sollen so lange genutzt werden, bis die noch zu errichtende Modulare Ergänzungsbauten zur Verfügung stehen. Dies ist nötig, da für das kommende Schuljahr dem Schulamt so viele Anmeldungen vorliegen, dass eine Beschulung im vorhanden Gebäude nicht mehr möglich wäre.

Ich freue mich, dass die parteiübergreifende Unterstützung und regelmäßigen Nachfragen im Unterausschuss Bezirke dazu beigetragen haben, das Projekt auch halbwegs rechtzeitig zu realisieren. Mit dem Bau der Bisamstraße sowie Elsenschule in Mahlsdorf, aber auch der Sanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf stehen in den nächsten Monaten weitere Vorhaben auf meiner Tagesordnung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die jeweiligen Zeitpläne eingehalten werden und bin optimistisch, dass die Startprobleme bei der Schulbauoffensive ein Stück weit überwunden sind, und die Planungen immer besser in den geplanten Zeiträumen umgesetzt werden können.

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Gelände des ehemaligen Kino Sojus am Helene-Weigel-Platz

Die Zukunft des ehemaligen Kino Sojus am Helene-Weigel-Platz ist immer wieder Thema in Marzahn-Hellersdorf. Immer sollte es für einen Neubau abgerissen werden, doch passiert ist bis heute ist nichts. Daher habe ich den Senat nach dem aktuellen Planungsstand befragt (Drucksache 18/27225).

Laut Senat ist vom Eigentümer des Grundstückes des ehemaligen Kinos Sojus die Errichtung eines Lebensmittel-Vollsortimenters mit bis zu neun aufgestockten Obergeschossen zur Wohnnutzung sowie die Errichtung eines Split-Level-Parkdecks beabsichtigt. Der Vorhabenträger hat sich auch vertraglich dazu verpflichtet, die an dem Gebäude des ehemaligen Kinos Sojus befindlichen Schriftzüge „Sojus“ sowie den Stern dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin zu überlassen/übereignen. Darüber hinaus hat sich der Vorhabenträger dazu verpflichtet, den am besten erhaltenen Sojus-Schriftzug auf einer Stele im Bereich des östlichen Helene-Weigel-Platzes zur Erinnerung an das Kino Sojus zu errichten.

Konkrete Informationen zum Abriss oder zu einem möglichen Baubeginn liegen allerdings noch nicht vor. Angesichts der bisher langen Wartezeit, sind ein paar Monate mehr oder weniger aber wohl auch kein Problem. Sobald die Planungen vorliegen, ist eine Veröffentlichung und ein Diskurs wünschenswert. Denn auch wenn die Möglichkeiten gering sind, bei den Planungen für den Neubau auf die vor Ort benötigte öffentliche und soziale Infrastruktur Einfluss zu nehmen, sollte es zumindest einen Versuch geben.

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Umsetzung der Vorschläge für den Bürger*innenhaushalt 2022/2023

Nachdem die Abstimmung zum Bürger:innenhaushalt beendet ist, hat das Bezirksamt nun über die Umsetzung informiert. In Mahlsdorf und Kaulsdorf haben es zahlreiche Vorschläge in die Umsetzung geschafft.

In Kaulsdorf hat es die Beschaffung von Trampolinen für den Schulhof der Ulmen-Grundschule als insgesamt viertbeliebtester Vorschlag ins Haushaltsjahr 2022 geschafft. Weitere Vorschläge in Kaulsdorf, die in den Haushalt aufgenommen wurden, sind die Aufwertung der Grünfläche Wernerstraße, die Schaffung von Wildblumenwiesen auf geeigneten Flächen und die Aufwertung des Wuhletal-Wanderwegs südlich des S- und U-Bahnhof Wuhletal.

In Mahlsdorf wird für 2022 die Geschwindigkeitsregulierung in der Bergedorfer Straße geplant. Im darauffolgenden Jahr werden die Wiederherstellung der Sitzmöbel und Mühlrad auf dem Berliner Balkon, der Fitnessparkour für Jugendliche/Erwachsene auf dem Langenbeckspielplatz, ein Lastenfahrrad für die Jugendfreizeiteinrichtung am Hultschi und die Verschönerung der Fahrradabstellanlage am S-Bahn Mahlsdorf aufgenommen.

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