Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Marzahn – Hellersdorf

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Sanierung der Lemkestraße – weitere Bauabschnitte

Aktuell läuft die Sanierung eines weiteren Bauabschnitts in der Lemkestraße (Bauabschnitt 2.2.). Dies hat in der Nachbarschaft Fragen nach dem weiteren Bauablauf hervorgerufen. Daher habe ich mal nachgehakt (Drucksache 19/19966).

Das Bezirksamt sagt: “Der Bauabschnitt 2.1 wird nach Abschluss von 2.2 begonnen. Grund ist die Verwendung des Großsteinpflasters im zweiten Abschnitt.” Eine Beteiligung der Nachbarschaft soll erst nach Fertigstellung des 2. Bauabschnitts erfolgen, da sich bis dahin noch Änderungen an den Planungen der nachfolgenden Bauabschnitte ergeben können. Weitere Bauabschnitte werden dazu erst nach 2024 für die Ausführung geplant.

Zu den Baumaterialien gibt es immerhin folgende Auskunft: Es werden Gehwegplatten, Mosaikpflaster und wassergebundene Wegedecke für den Gehweg, Großsteinpflaster und Asphalt für die Straße, Beton für Bushaltestellen sowie Klein- und Großsteinpflaster für die Zufahrten verwendet.

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Lässt der Senat die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf hängen?

Bereits seit einigen Jahren setze ich mich für einen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort ein. Eine aktuelle Anfrage zeigt, dass dies beim Senat nicht erkennbar ist (Drucksache 19/19965). Seit Jahren dauern die Verhandlungen mit der Aroundtown SA (ehemals TLG Immobilien AG) zum Ankauf einer Fläche für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Mahlsdorf an. Die letzten Gespräche gab es im Frühjahr 2024. Dazu kommt, dass der Ersatzbau für die FF Mahlsdorf auf Platz 8 von 8 der Prioritätenliste des Sondersanierungsprogramms Freiwillige Feuerwehren des Landes Berlin steht. Kurz: es sieht schlecht aus für die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf. Selbst eine Bewertung der Funktionsfähigkeit des Bestandsgebäudes der FF Mahlsdorf wurde seither nicht vorgenommen.

Ich fordere den Senat und Innensenatorin Iris Spranger auf, sich endlich für eine Perspektive für Mahlsdorf einzusetzen. Die aus der Anfrage ersichtlichen Bemühungen werden ihrer Verantwortung nicht gerecht.

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Verkehrssicherheit für Mahlsdorf und Kaulsdorf – Sichere Schulwege durch mehr Tempo 30

Mehr Verkehrssicherheit und weniger Feinstaub durch Tempo 30? Nicht in Marzahn-Hellersdorf! Dies geht aus einer Antwort des Senats zu Vorschläge aus der Nachbarschaft und der BVV Marzahn-Hellersdorf hervor (Drucksache 19/19971). Konkret ging es um Teile der Heinrich-Grüber-Straße, der Kaulsdorfer Straße, der Köpenicker Straße, der Myslowitzer Straße, der Elsenstraße und der Straße am Niederfeld. Für keine der Straßen sind Bemühungen oder Interesse für die Anliegen der Menschen in Marzahn-Hellersdorf erkennbar.

Zuletzt hatte sich sogar das Bezirksparlament mit Mehrheit für “Weniger Feinstaub, höhere Verkehrssicherheit: Kleine Tempo 50 Abschnitte zu Tempo 30” ausgesprochen. Doch der CDU geführten Verkehrsverwaltung scheint das egal zu sein. Und auch andere Maßnahmen als Tempo 30 werden nicht verfolgt, wie aus der Antwort hervor geht.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden weiter für mehr Tempo 30 in Nebenstraßen und auf Schulwegen streiten. Wir wollen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer*innen sicher durch den Bezirk bewegen können.

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Neue Bänke für den Pfarrhufenanger in Mahlsdorf Nord?

Auf dem breiten und begrünten Fußweg im Pfarrhufenanger und der Umgebung könnten Bänke aufgestellt werden. Ich habe diesen Wunsch aus der Nachbarschaft zum Anlass genommen, mal nach den Plänen und Möglichkeiten zu fragen (Drucksache 19/19964).

Positiv: Senat und Bezirksamt steht diesem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Bänke und schattige Bereiche können der Erholung aller Menschen dienen. Insbesondere an warmen Tagen können sie einen längeren Aufenthalt im Freien ermöglichen und haben daher eine hohe Bedeutung.

Und was wären die nächsten Schritte: Konkret kann der Wunsch nach einer Bank zum Beispiel auch über das Stadtteilbudget als Idee eingebracht oder zu gegebener Zeit über den Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf (https://www.berlin.de/buergerhaushalt-marzahn-hellersdorf) als Vorschlag eingereicht werden. Bürgerinnen und Bürger haben auch immer die Möglichkeit, sich direkt an das Fachamt zu wenden, um den Bedarf anzumelden.

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Nächste Woche kommt der neue Sparkassenautomat in Mahlsdorf-Süd

Am 15.07.2021 wurde das SB-Center der Sparkasse am Hultschiner Damm 83 geschlossen. Kommende Woche soll nun endlich der Ersatz aufgestellt werden. Realisiert wird ein Sparkassenautomat in einem Pavillon an der Ecke Roedernstraße/Hultschiner Damm (bei Edeka). Damit endet eine lange Zeit unerfüllter Hoffnungen. Der Sparkassenautomat ermöglicht endlich wieder Bankgeschäfte fußläufig zu erledigen. Dies fördert die Unabhängigkeit und Flexibilität, insbesondere für Menschen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten oder Mobilitätseinschränkungen.

Zwar haben die Verhandlungen aller Verträge zwischen den beteiligten Parteien sowie die Genehmigungsprozesse deutlich mehr Zeit in Anspruch genommen als zunächst veranschlagt, aber wie heißt es so schön: “Was lange währt, wird endlich gut”. Die Aufstellung ist demnach für den 4. September 2024 vorgesehen (Drucksache 19/19970).

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Stadtteilzentren als Begegnungsorte im Kiez

Der Ausbau von Begegnungsorten wie Stadtteilzentren und Kinder-, Jugend- und Familienzentren sind ein wichtiger Baustein zur Stärkung des sozialen Berlins. Konkret hat sich das Land Berlin das Ziel gesetzt, dass ein berlinweit flächendeckendes Angebot von Stadtteilzentren in jedem der 58 Berliner Prognoseräume entwickelt wird. Hierzu sollen u. a. zwölf neue Stadtteilzentren realisiert werden. Eine aktuelle Mitteilung – zur Kenntnisnahme – zeigt einen Zwischenstand (Vorgang 19/1857).

Hierzu fehlen aktuell mit Blick auf die Konsolidierung des Berliner Landeshaushaltes jedoch die finanziellen Möglichkeiten. Derzeit sind zehn Prognoseräume nicht oder nur unzureichend ausgestattet. Hinzu kommen drei Bezirksregionen, die aufgrund ihrer besonderen Stadtlage nicht an bestehende Einrichtungen angebunden werden können. Bis Jahresende 2024 werden voraussichtlich mit den neuen geförderten Stadtteilzentren insgesamt 48 gesamtstädtisch geförderte Stadtteilzentren ergänzt um 15 Nachbarschaftstreffpunkte verfügbar sein. Darüber hinaus werden zwölf Selbsthilfekontaktstellen sowie fünf Selbsthilfetreffpunkte und weitere übergreifende Angebote der Stadtteilarbeit gefördert.

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Zukunft für das „Klassenzimmer der Zukunft“ in Hellersdorf?

Wo findet das „Klassenzimmer der Zukunft” der ngbk ein neues zu Hause? Auf dem bisherigen Grundstück zwischen Auerbacher Ring und Maxie-Wander-Straße soll demnächst eine Schule entstehen. Eine Anfrage meines Kollegen macht Hoffnung (Drucksache 19/19861). Zeit bleibt noch bis Ende September 2024. Das Bezirksamt muss diese nutzen, um einen Alternativstandort zu finden und damit den Schulbau zu sichern.

Immerhin ist das Ziel klar: „Das Ziel ist die kurzfristige Ermöglichung eines Ausweichstandorts.“ Eine entsprechende Ausweichfläche kann durch das bezirkliche Schul- und Sportamt derzeit noch nicht zur Verfügung gestellt werden. Derzeit erfolgt die Suche und Prüfung nach Ausweichstandorten.

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Radwegestopp der CDU auch mit Folgen für Marzahn-Hellersdorf

Während wir in den vergangenen Jahren im Sommer immer über den Fortschrittsbericht “Fahrrad Berlin” gesprochen haben, sieht es nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU bitter aus. Denn der Radwegestopp der CDU wirkt weiter. Von 75 erteilten Bescheiden in 2024 (für ganz Berlin) sind 68 für alte Radwegemaßnahmen aus dem letzten Jahr und nur 7 sind für neue Maßnahmen aus dem aktuellen Jahr 2024 (Drucksache 19/19619).

In Marzahn-Hellersdorf als radinfrastrukturell benachteiligten Bezirk gibt es genau wie in Spandau, Lichtenberg und Reinickendorf gar keine Finanzierungsanträge für neue Maßnahmen in diesem Jahr mehr. Das verkehrssichernde und dringend benötigte Radwegenetz in Berlin rückt unter Schwarz-Rot in weite Ferne. Wer stoppt, kommt nicht voran. Leidtragende sind insbesondere Schüler*innen und Schüler die mit dem Fahrrad zur Schule fahren wollen. Sie haben es verdient sicher unterwegs zu sein.

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Kastanienboulevard: Wie geht’s weiter mit dem Hochhausbau

Seit längerem ruht die Baustelle für das neue Hochhaus im Kastanienboulevard. Das Landgericht Berlin hatte der GESOBAU zwar in allen strittigen Rechtsfragen Recht gegeben. Leider hat der Bauträger jedoch gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht/Kammergericht eingelegt. Wie aus einer aktuellen Anfrage hervorgeht, wurde diese nun am Oberlandesgericht/Kammergericht abgewiesen (Drucksache 19/19548). Daraufhin hat die HABERENT vor dem Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Eine Entscheidung hierzu steht noch aus.

Neben dem Rechtsstreit wurden zwischen der HABERENT und der GESOBAU kontinuierlich verschiedene Lösungsmodelle diskutiert. Allerdings blieben diese Gespräche bisher erfolglos. Immerhin hat die GESOBAU AG am 30. Mai 2024 im Rahmen einer Zwangsversteigerung das Eigentum an den Grundstücken und Gebäuden erworben. Im Anschluss wurde eine gutachterliche Untersuchung eingeleitet, die derzeit noch nicht beendet ist. Die GESOBAU geht davon aus, dass das Bauvorhaben abgeschlossen werden kann.

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