Fortschrittbericht zum Bau der TVO – Nahverkehrstangente berücksichtigt

Auf Vorlage von Bettina Jarasch (Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz) hat der Senat am 5. Juli 2022 einen aktuellen Bericht zum Planungs- und Baufortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) beschlossen. Dieser liegt nun dem Berliner Abgeordnetenhaus vor und enthält eine Kurzübersicht zum Stand der Planungsleistungen.

Demnach wurde die Variantenuntersuchung bereits im August 2019 abgeschlossen. Neben der Erstellung der Teil-Vorplanungsunterlage für die Baulogistik wird aktuell die Entwurfsplanung der Verkehrsanlage und der Brückenbauwerke erarbeitet. Die Einbeziehung der neuen Studie zur schienenseitigen Nahverkehrstangente (Schienen-TVO) mit den dazugehörigen notwendigen Abstimmungen erfolgt derzeit. In der Entwurfsplanung erfolgt die Bearbeitung der notwendigen Gutachten (Lärm, Luft, Baugrund) sowie die Planung der Entwässerung, der Lichtsignalanlagen, der Bushaltestellen, der Beleuchtung, der Lärmschutzwände, der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, der Bahngewerke usw..

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Verkehrslösung Mahlsdorf – die nächsten Schritte

Die Verkehrslösung Mahlsdorf kommt einen weiteren Schritt voran. Der Senat hat zuletzt die Grundsätze der Planung zur neuen Straßenverbindung „An der Schule“ als Teil der Verkehrslösung Mahlsdorf (entsprechend § 22 und § 22a Berliner Straßengesetz) beschlossen (Vorlage zur Kenntnisnahme). Demnach soll durch den Neubau der Straße „An der Schule“ der historische Ortskern Mahlsdorf vom Autoverkehr entlastet werden. Die Planung ist ein Teil der Verkehrslösung Mahlsdorf.

Der andere Teil ist die geplante Straßenbahnverbindung auf der parallelen Hönower Straße. Diese soll bekanntermaßen zweigleisig ausgebaut werden, um einen 10-Minuten-Takt zu ermöglichen. Diesbezügliche Planungen waren zuletzt Thema im Ausschusses für Mobilität vom 15. Juni 2022 (Ab Minute 32 geht es um die Straßenbahnplanungen für Berlin; Inhaltsprotokoll der Sitzung).In dieser berichtete Staatssekretärin Frau Dr. Niedbal, dass die ersten zwei von acht Leistungsphasen für den Straßenbahnausbau in Mahlsdorf nun abgeschlossen seien. Die Grundlagenermittlung sowie die Vorplanung konnte durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität Verbraucher – und Klimaschutz (Sen UVK) 2021 beendet werden.

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Queerbeauftragte in Marzahn-Hellersdorf nimmt ihre Arbeit auf

Die erste Queerbeauftragte von Marzahn Hellersdorf, Vanessa Krah, hat zum 1. Juli 2022 ihre Arbeit begonnen. Sie soll sich für die Anliegen und die Akzeptanz von LGBTQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, Inter*- und queere Menschen) sowohl innerhalb als auch außerhalb der Verwaltung starkmachen und Ansprechpartnerin für die Bürger*innen sein. Ein Meilenstein auf dem Weg zur Queerbeauftragten war unser bündnisgrüner Entwurf für einen umfassenden bezirklichen Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, den Bündnis 90/Die Grünen in der Marzahn-Hellersdorfer BVV am 8. Oktober 2020 eingebracht haben.

Mit der dritten Marzahn Pride hatte am 18. Juni auch der Berliner Pride-Sommer in Marzahn-Hellersdorf begonnen. Wie wichtig die von Bündnis 90/Die Grünen seit langem geforderte Queerbeauftragte ist, zeigte sich zuletzt erneut durch queerfeindliche Gewalt auch am Rande der Marzahn Pride. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass Marzahn-Hellersdorf sich mit der neuen Beauftragten endlich aktiv(er) für Queeres Leben einsetzt.

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Verantwortung für’s Ganze: Berliner Haushalt für 2022 und 2023 beschlossen

In der heutigen Plenarsitzung hat die Rot-Grün-Rote Koalition Berliner Haushalt für 2022 und 2023 verabschiedet. Der erste Haushalt unserer zweiten Legislaturperiode in Regierungsverantwortung trägt eine starke grüne Handschrift: Wir bauen Berlin um. Aus grau wird grün. Und das immer mit dem im Anspruch, die neue soziale Kraft Berlins zu sein. Wir übernehmen Verantwortung für die ganze Stadt und stellen Weichen für die Zukunft. Deshalb treffen wir mit dem Senat gemeinsam Vorsorge, um steigende Energiepreise und das Ankommen und Teilhaben der Geflüchteten aus der Ukraine zu finanzieren und stärken die Bezirke in ihrer Handlungsfähigkeit.

Mit den kleinen und großen Änderungen in den parlamentarischen Beratungen haben wir allen Bezirken die finanziellen Spielräume geschaffen, die sie brauchen, um die Umsetzung in den Mittelpunkt ihres Handels zu stellen. Mit der heutigen Beschlussfassung des HHG 22/23 können auch 400 neue Stellen besetzt werden und damit eine der zentralen Herausforderungen angegangen werden: Die Gewinnung von Fachkräften. Denn zur Wahrheit gehört, dass Geld allein in der heutigen Zeit nicht mehr ausreicht. Die zentrale Voraussetzung für das Gelingen in den beiden Haushaltsjahren wird sein, unbesetzte Stellen zu besetzen.

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Umrüstung von Gaslaternen beschleunigen und Energie sparen

In Berlin brennen derzeit noch 23.400 alte Gaslaternen, wie aus einer Antwort des Senats hervor geht. Der jährliche berlinweite Verbrauch an Gas entspricht in etwa dem von rund 3000 Einfamilienhäusern. Schädlich ist aber nicht nur das Verbrennen klimaschädlichen Gases, sondern auch die damit verbundene Abhängigkeit vom fossilen Brennstoff. Für uns ein Anlass die Umstellung zu beschleunigen.

Bisher wurden in Berlin bereits 20.800 Gaslaternen auf LED Beleuchtung umgerüstet. Aber die bisher geplante Umrüstung auf LED Beleuchtung dauert, denn die derzeitigen Kapazitäten sind für eine Umrüstung von ca. 1.500 bis 2.000 Laternen pro Jahr ausgelegt. In der Bezirksverordnetenversammlung hat die bündnisgrüne Fraktion daher eine Initiative gestartet, die Umrüstung der noch knapp 600 Gaslaternen in Marzahn-Hellersdorf zu beschleunigen. Als ein erster Schritt, sollen die Gaslaternen am Wilhelmplatz gegen energiesparende LED-Lichtmasten getauscht werden.

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Berlin und Brandenburg setzen sich weiter für Ausbau von Ostbahn ein

Die Schiene soll attraktiver und moderner werden, auch in Berlin und Brandenburg. Die beiden Länder vereinbarten mit der Bundesregierung und der Bahn Anfang Juni, acht neue Projekte anzustreben. Im Raum steht ein zweistelliger Milliardenbetrag für die kommenden zehn Jahre. In den den acht Projekten enthalten ist auch der Ausbau der Ostbahn (Berlin – Küstrin-Kietz) sowie des Berliner Außenrings (Nahverkehrstangente). Die Ostbahn ist die am stärksten frequentierte Verbindung zwischen Deutschland und Polen. Der Streckenabschnitt auf deutscher Seite zwischen Berlin und Küstrin-Kietz ist eine größtenteils eingleisige, nicht-elektrifizierte Trasse.

Mit dem zweigleisigen Ausbau der Ostbahn und der gleichfalls notwendigen Streckenelektrifizierung werden vor allem die für die Verlagerung des Güterverkehrs dringend notwendigen Kapazitäten geschaffen. Eine Task Force mit Beteiligung des Bundes, der Bahn und von Berlin und Brandenburg soll die vorhaben nun darüber beraten. Ein erster Schritt ist die Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen für einen 30-Minuten-Takt Ostkreuz-Müncheberg.

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Bau der Grundschule am Naumburger Ring hat begonnen

Viele Schüler*innen und Eltern warten sehnsüchtig auf die neue Grundschule am Naumburger Ring. Sie soll insbesondere die Pusteblume- und die Kolibri-Grundschule entlasten, die heute deutlich überbelegt sind. An Standort Naumburger Ring wird im Rahmen des Neubauprogramms des Senats eine neue vierzügige Grundschule mit 576 Plätzen entstehen. Nun wurde endlich mit dem Bau begonnen, wie in der letzten Bezirksverordnetenversammlung am 19. Mai 2022 bekannt wurde. Eine Eröffnung der Schule im August 2023 ist damit noch möglich und das Ziel aller Beteiligten. Die Schule wird in modularer Holzbauweise gebaut, bei der eine Fertigstellung innerhalb eines Jahres möglich ist. Auch wenn für den Übergang nun noch Containerlösungen genutzt werden, freut es mich, dass endlich ein weitere Schulstandort auf dem Weg gebracht wurde.

Geplant war die Inbetriebnahme anfangs zum August 2022. Doch leider gab es im vergangenen Jahr Verzögerungen bei der Baufeldfreimachung.

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Einladung zum Bündnisgrünen Sommerfest und Bürojubiläum

Am 24. Juni 2022 feiern wir ab 18 Uhr unser bündnisgrünes Sommerfest und Bürojubiläum in Kaulsdorf. Seit sechs Jahren sind mein Team und ich Anlaufpunkt für die verschiedensten Anliegen aus Kaulsdorf und Mahlsdorf. Wir haben geöffnet für Alle, die sich für Politik in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt interessieren oder sich einfach im Bezirk engagieren wollen.

Wann: Freitag, den 24. Juni 2022, 18-21 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro Heinrich-Grüber-Straße 12, S – Bahnhof Kaulsdorf

Trotz aller Widrigkeiten in aller Welt möchten wir mit unserem Sommerfest die Möglichkeit geben und nutzen, miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auch gemeinsam mit Euch allen und unter Einhaltung notwendiger Hygieneregeln ein wenig feiern zu können. Ein kleines Buffet (solange der Vorrat reicht) und Getränke runden den Abend ab. Ich freue mich auf interessante Gespräche und einen anregenden Austausch.

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Schulstandort Bisamstraße / Landsberger Allee ist finanziell gesichert

Wie die Anfrage einer Kollegin bei der Senatsverwaltung ergab, ist der Schulstandort an der Landsberger Straße inzwischen auf haushalterisch gesichert. Demnach ist im Haushaltsplan des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) die Maßnahme mit der Bezeichnung „10Kn07; Neubau einer Schule in Holzmodulbauweise am Standort Landesberger Str. / Bisamstr.“ und Maßnahmenkosten in Höhe von 30 Millionen Euro vermerkt. Entsprechend den Festsetzungen des Bebaungsplanes XXIII-15b-1 wird die Schule an der Landsberger Straße zwischen Teichsängerweg und Erdmännchenweg eingeordnet.

Für den geplanten Schulbau an der Bisamstraße setze ich mich bereits seit langem ein und freue mich, dass es für den neuen Schulstandort nun einen weiteren Schritt voran geht. Im Rahmen der anstehenden Standort-EVU werden alle erforderlichen Gutachten durchgeführt. Die faunistische und floristische Potenzialanalyse wurde 2021 erstellt. Eine Aussage zum Baubeginn kann erst nach Genehmigung der Typenplanung getroffen werden.

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