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Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Marzahn – Hellersdorf

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung 
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Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf – Grundstückskauf erfolgt

Bereits seit einigen Jahren setze ich mich für einen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort ein. Nun sind die Vertragsverhandlungen mit der Aroundtown SA für den Ankauf des Grundstücks in der Landsberger Str. 4, 6, 8 für den Ersatzneubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf finalisiert und der Kaufvertrag beurkundungsreif. Dies geht aus einem Bericht an den Innenausschuss hervor (Vorgang 0235, S. 474 und S. 502).

Update vom 10. Oktober 2025: Die Vertragsverhandlungen mit der Aroundtown SA für den Ankauf des Grundstücks in der Landsberger Str. 4, 6, 8 für den Ersatzneubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf sind finalisiert, der Kaufvertrag ist beurkundungsreif. Geplant ist am neuen Standort ein zeitgemäßer Modulbau Typ XL mit 5 Stellplätzen. Nach Ankauf des Grundstücks starten dann direkt die Planung für den Bau. Nach vielen Jahren geht es endlich voran.

Damit scheint ein Ende der langen Vertragsverhandlungen zwischen Land und dem Eigentümer greifbar. Der Ankauf des Grundstücks ist demnach noch in diesem Jahr vorgesehen. Weitere Planungen für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf beginnen nach dem Kauf. Ein Zeitplan für die weitern Planungen gibt es daher noch nicht. Die nächsten Schritte sind nun eine anschließende konkrete Planung, die Ausschreibung sowie die Bauumsetzung. Diese müssen nun zügig angegangen werden. Mahlsdorf und die Einsatzkräfte der Freiwillige Feuerwehr brauchen endlich ihre neue Wache.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 
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S Kaulsdorf: Wann wird es endlich wieder sauberer?

Das Thema Sauberkeit am und um den S Bahnhof Kaulsdorf ist seit Jahren ein Ärgernis. Immer wieder haben wir uns für eine Verbesserung eingesetzt. Doch so richtig besser geworden ist es nicht. Dies haben mein Kollege Jan Lehmann und ich zum Anlass genommen, erneut nachzufragen, welche Maßnahmen für eine verbesserte Sauberkeit für die Flächen von den zuständigen Stellen BSR, BVG, Deutsche Bahn und des Bezirks unternommen werden (Drucksache 19/23796).

Die Antwort erstaunt doch sehr. Demnach “wird der Zustand auch aus Sicht des Bezirksamtes als in Ordnung eingeschätzt”. Begründung: „Beim Bezirksamt liegt keine besondere Beschwerdelage (eine Meldung in 2025) bezüglich der Zigarettenkippen rund um die Bushaltestelle vor.“ Unsere Wahrnehmung ist eine andere. Ihre auch?

Dann unterstützen sie die Beschwerdelage zu ändern: einfach bei Ordnungsamt-Online) melden (Marzahn-Hellersdorf, S-Bhf. Kaulsdorf [Kaulsdorf], im Bereich der Bushaltestelle, Abfall – Müllablagerung und dann bei Beschreibung kurz ihre Sicht darlegen).

Ein Hoffnungsschimmer: die BVG ist dabei den Reinigungsvertrag für den Bereich am S Bahnhof Kaulsdorf neu auszugeschreiben. Im Zuge der Neuausschreibung ist vorgesehen, die Reinigungsintervalle zu erhöhen. Geplant sind bedarfsorientierte Reinigungen mit bis zu vier wöchentlichen Einsätzen an den drei Haltestellen sowie der Haltestelleninsel sowie bis zu drei wöchentlichen Reinigungen der Fahrbahn-Außen- und -Innenrandflächen. Der neue Vertrag soll voraussichtlich ab Februar 2026 in Kraft treten.

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Hellersdorf IGA 2017 Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung 
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Kein VBB-Tarif für die Seilbahn an den Gärten der Welt

Die Anerkennung von VBB-Tickets für die Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf ist vom Tisch. Dies hat mir der Senat auf eine aktuelle Anfrage bestätigt (Drucksache 19/23797). Selbst die 1 Million Euro im Haushalt haben nicht gereicht das Ziel zu erreichen. Das Geld wurde einfach in den regulären Betrieb der Seilbahn gesteckt. Ob das gegen das Haushaltsgesetz verstößt ist unklar. Immerhin wurde darin klar festgelegt: „Die Kosten der Akzeptanz von VBB-Fahrausweisen bei der Seilbahn Kienberg werden bei Kapitel 0750, Titel 68203 in Höhe von 1 Mio. Euro/Jahr nachgewiesen (Zuschuss an die Grün Berlin GmbH“)”.

Auch für die Zukunft ist der Senat klar: Die Anerkennung von Einzelfahrausweisen oder Zeitfahrkarten (wie z. B. der VBB-Jahreskarte) des VBB ist derzeit technisch nicht umsetzbar. Es gibt daher keine Planungen für eine Integration in den VBB-Tarif für die nächsten Jahre. Auch im neuen Entwurf für den Landeshaushalt fehlt das Geld und eine entsprechende Vorsorge. Damit ist das Vorhaben von SPD und CDU aus dem Wahlkampf endgültig gescheitert.

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Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Wernerbad 
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Wernerbad: Verhandlungen um Pflegeheim gehen in die nächste Runde

Seit vielen Jahren wird über die Zukunft des Wernerbads in Kaulsdorf diskutiert. Geplant ist dort eine stationäre Pflegeeinrichtung – doch der Weg dorthin bleibt steinig. Klar bleibt wohl, das im Rahmen der Planung ein öffentlicher Quartiersplatz (Richtung Ridbacher Straße) entstehen soll.

Eine aktuelle Anfrage im Abgeordnetenhaus (Drucksache 19/23618) zeigt: Nachdem die Verhandlungen mit der Caritas zum Bau eines Pflegeheims gescheitert sind, obwohl bereits im März 2024 ein Vertrag unterzeichnet wurde (Drucksache 19/20767), wird nun erneut mit Vivantes gesprochen.

Kernproblem sind offenbar die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ziel ist ein langfristiger Mietvertrag, der für den zukünftigen Betreiber tragfähig sein muss. Hieran gibt es immer wieder Zweifel. Als nächster Schritt steht die Ausarbeitung eines Generalmietvertrags für die noch zu errichtende Immobilie im Raum. Eine Ausschreibung ist aktuell nicht vorgesehen.

Auch zur Frage des öffentlichen Zugangs zum Wernersee gibt es eine Auskunft: Eine Nutzung für die Öffentlichkeit bleibt solange ausgeschlossen, wie die Fläche als Ausgleichsmaßnahme gebunden ist. Eine Umnutzung wäre erst möglich, wenn an anderer Stelle eine gleichwertige oder bessere Ausgleichsfläche geschaffen und von der zuständigen unteren Naturschutzbehörde anerkannt wird. Zudem müsste die Zugänglichkeit privatrechtlich geregelt werden. Kurz gesagt: Neue Perspektiven ergeben sich daraus nicht.

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Baumschutz Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz 
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Bushaltestelle am S Kaulsdorf – noch immer kein Schatten in Sicht

Bereits vor einem Jahr habe ich öffentlich darauf hingewiesen, dass der Vorplatz am S-Bahnhof Kaulsdorf dringend einen Baum als Schattenspender braucht – seither bleibt die Forderung unbearbeitet. Trotz wiederholter Nachfragen bei Senat, Bahn und BVG ist weiterhin keine konkrete Umsetzung erfolgt (Drucksache 19/23498). Die BVG verweist auf beengte Platzverhältnisse und technische Anforderungen – eine Baumpflanzung sei angeblich unmöglich. Folien für Haltestellendächer würden zwar theoretisch Schatten schaffen – doch auch hierzu fehlt bisher jegliche Planung.

Auch eine Bewertung der Hitzesituation vor Ort wurde seitdem nicht angestoßen. Weder der Senat noch die BVG haben 2024 oder 2025 eine Ortsbegehung durchgeführt. Das Straßen- und Grünflächenamt prüft immerhin mögliche Baumstandorte rund um die Buswendeschleife – doch das ist längst überfällig und nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Währenddessen hat der Senat mit dem Hitzeaktionsplan und dem Entsiegelungsprojekt Maßnahmen auf Landesebene angekündigt. Diese umfassen 72 Vorhaben, von stadtplanerischen Anpassungen bis zur Stadtbaumkampagne. Doch zwischen groß angekündigter Strategie und der Realität am Kaulsdorfer Vorplatz klafft eine Lücke: Konkrete Taten sind nötig, nicht nur schöne Schlagzeilen.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 
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Schmutziger Tunnel statt sichere Brücke: Kaulsdorf muss warten

Der Senat räumt ein: Der Fußgängertunnel am S-Bahnhof Kaulsdorf ist in einem schlechten Zustand und wird als Angstraum wahrgenommen (Drucksache 19/23497). Dennoch soll es weder eine Sanierung noch eine bessere Reinigung geben – stattdessen wird auf die Verlängerung der Personenüberführung verwiesen, die frühestens Mitte der 2030er-Jahre realisiert werden soll. Für viele Menschen im Kiez ist das schlicht zu spät.

Auch bei der Anbindung gibt es keine Fortschritte: Weder eine bessere Abstimmung von Bus- und S-Bahn-Fahrplänen noch Verbesserungen für den Radverkehr über die Kaulsdorfer Brücke sind vorgesehen. Damit bleibt die Situation für mobilitätseingeschränkte Menschen, Radfahrende und Fußgänger*innen weiterhin unbefriedigend.

Wir fordern, dass kurzfristige Verbesserungen umgesetzt werden: eine intensivere Reinigung des Tunnels, eine sichere und barrierefreie Erreichbarkeit des Bahnhofs von Süden sowie endlich praktikable Lösungen für den Radverkehr. Kaulsdorf darf nicht bis 2035 warten!

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Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung 
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Umbau der Hellen Mitte und Neugestaltung des Alice-Salomon-Platzes

Der Umbau der Hellen Mitte kommt – die konkreten Planungen laufen, Baubeginn soll 2026 sein. Ziel ist eine Aufwertung der öffentlichen Räume rund um die Alice-Salomon-Hochschule, die die Aufenthaltsqualität, Bewegungsfreundlichkeit und Klimaanpassung in der Hellen Mitte deutlich verbessern soll. Gleichzeitig eröffnet die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm neue Perspektiven für eine umfassende Aufwertung des Quartiers.

Die Helle Mitte in Hellersdorf soll in den kommenden Jahren umfassend umgestaltet werden. Grundlage ist der Siegerentwurf des Büros Bruun und Möllers GmbH & Co. KG, das den Wettbewerb gewonnen hat. Derzeit läuft das Verhandlungsverfahren mit dem Sieger des Wettbewerbs. In diesem Rahmen werden die weiteren Planungsschritte sowie der konkrete Zeitplan erarbeitet (Drucksache 19/23567). Der Bezirk strebt einen Baubeginn möglichst im Jahr 2026 an. In welchem Teilbereich gestartet wird, ist noch offen. Die Helle Mitte soll zudem in das Programm „Lebendige Zentren und Quartiere“ aufgenommen werden. Der entsprechende Fördergebietsbeschluss des Senats ist für September 2025 vorgesehen.

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Biesdorf Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz Wuhle 
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Noch immer kein wirklicher Fortschritt bei der Renaturierung der Wuhle

Trotz jahrelanger Diskussionen und immer neuen Ankündigungen kommt die Renaturierung der Wuhle weiter nicht voran. Zwar wurden inzwischen statische Untersuchungen an der Heesestraße-Brücke abgeschlossen und darauf aufbauend sechs ökologische Maßnahmen in die Vorplanung genommen – darunter der Rückbau von Bauwerken am Wuhlesee, der Einbau von Bermen zur Erhöhung der Strömungsvielfalt sowie die Förderung der Auenvernässung im Griesinger Park. Doch mehr als Vorüberlegungen gibt es nicht. Eine tatsächliche Umsetzung ist erst nach Abschluss der Vorplanung frühestens ab 2026 in Aussicht gestellt (Drucksache 19/23568).

Bis dahin bleibt es bei kleineren Unterhaltungsmaßnahmen, wie sie zuletzt am Wuhleteich oder am Biesdorf-Marzahner-Graben durchgeführt wurden. Die Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie wird Berlin so nicht erfüllen können – selbst mit Baubeginn 2026 wäre die ökologische Entwicklung bis 2027 nicht abgeschlossen. Auch die Frage einer möglichen Abwassereinleitung aus dem Klärwerk Münchehofe bleibt weiterhin offen: Ob ein Ausbau des Klärwerks notwendig ist, ist ungeklärt. Damit ist auch der Bau einer Druckleitung, deren Kosten mit 60–90 Mio. Euro veranschlagt werden, weiterhin ohne Finanzierung.

Wer also hoffte, dass es nach Jahren der Verzögerung endlich greifbare Fortschritte gibt, wird erneut enttäuscht. Die Renaturierung der Wuhle bleibt auf unbestimmte Zeit verschoben. Schon im Februar hatten wir auf den fehlenden Fortschritt hingewiesen. Leider zeigt sich nun: Der Eindruck trügt nicht – der Senat bleibt weitgehend untätig.

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Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 
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MUVA: Senat lässt mobilitätseingeschränkte Personen im Regen stehen

Mobilität am Stadtrand bleibt auf der Streichliste des Berliner Senats. Nach bereits der innovative Rufbus MUVA abgeschafft wurde, steht nun auch das Angebot für “mobilitätseingeschränkte Personen” auf der Kippe. Zuletzt konnten Eltern, Seniorinnen oder andere mit Geh- und Transporthilfen MUVA als öffentliches Mobilitätsangebot nutzen. Der Rufbus fährt aktuell noch zu allen Haltestellen im Umkreis von 5km vom Abfahrtspunkt. Aber MUVA kann wohl nur noch bis Ende des Jahres als Zubringer zu Gesundheitsstandorten wie dem Krankenhaus Kaulsdorf genutzt werden. Mit MUVA können “mobilitätseingeschränkte Personen” bisher bequem zu Krankenhäusern oder sonstigen Praxen & Kliniken in ihrer Nähe fahren.

Eine aktuelle Anfrage macht wenig Hoffnung auf einen Fortbestand (Drucksache 19/23195). Ein im Ergebnis wirtschaftlicheres Angebot soll daher durch die Konzentration auf die im Gesetz benannte Zielgruppe und den dort benannten, konkreten Zweck erreicht werden, sowie durch die erfolgreiche Einbindung bereits vorhandener Beförderungsunternehmen mit geeigneten Fahrzeugen – insbesondere des Berliner Taxigewerbes mit seinen aktuell 151 Inklusionstaxen. Ob eine Integration weiterer Flotten von Dritten notwendig ist, insbesondere im Hinblick auf die genannten großen Rollstühle, muss im weiteren Verfahren eruiert werden.

Das aktuelle Angebot stellt für Eltern, Seniorinnen oder andere mit Geh- und Transporthilfen eine deutliche Verbesserung der Erschließung mit öffentlichen Verkehrsangeboten dar. Dieses Angebot wieder abzuschaffen ist ein trauriger Rückschritt für mobilitätseingeschränkte Personen und widerspricht dem immer wieder angekündigten Ausbau des ÖPNV-Angebotes auch am Stadtrand.

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