#Wahlkreistag: Unterwegs in Marzahn-Hellersdorf

img_0524Im Rahmen meiner beiden ersten Wahlkreistage in dieser Legislaturperiode habe ich verschiedene Orte in Marzahn-Hellersdorf besucht. Am 17.11. habe ich zu Beginn das tolle Projekt „Refugee Office“ (Pre-Study Programm der @ASH_Berlin) besucht. Die Teilnehmer*innen machten deutlich, wie wichtig solche Angebote sind und wie sie den Weg der Menschen ins Berufsleben unterstützen. Ein Problem welches wir noch lösen wollen, ist der Status der Teilnehmer*innen. Formal sind sie bisher nicht „Studierende“ und ihnen fehlt damit der Zugang zum Studierendenausweis, welcher beispielsweise zum Mensaessen zum Studipreis berechtigt.

img_0529Anschließend habe ich mich im AWO Stadtteiltreff Hellersdorf-Nord über die Arbeit und die Herausforderungen der nächsten Zeit informiert. Aus meiner Sicht leisten die Stadtteilzentren eine wichtige Arbeit und ich werde mich auch weiter dafür einsetzen, dass dafür genügend Ressourcen (auch Personalstellen) zur Verfügung stehen. Mit der nahe liegenden Unterkunft für Geflüchtete werden sich auch die Angebote weiterentwickeln um ein „Kennenlernen“ der Menschen zu befördern. Vorgenommen habe ich mir im Anschluss an das Gespräch im kommenden Jahr regelmäßige Sprechstunden im Stadtteilzentrum anzubieten und noch mehr Gesprächsangebote als „Politiker“ zu machen.

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Franz-Carl-Achard-Grundschule: Auslegung des B-Plans XXIII-32A-1

Nachdem der Abriss der Franz-Carl-Achard-Grundschule gerade noch rechtzeitig gestoppt werden konnte und die Schüler*innen seit Beginn des Schuljahres wieder in ihrer Schule lernen können, stehen nun die Planungen für die Sanierung auf der Tagesordnung. Hierzu gibt es aktuell einen Aufruf zur Beteiligung an der Änderung des bestehenden Bebauungsplans XXIII-32-a-1. Der alte Plan, sah den Bau der neuen Turnhalle auf dem bisherigen Sportplatz in der Waplitzer Straße vor. Im neuen Plan, wurde zusätzlich zur Turnhalle, auch ein weiteres Schulgebäude vorgesehen. Dieser Schulneubau soll als modularer Ergänzungsbau (MEB) entstehen.

Warum plant das Bezirksamt einen modularer Ergänzungsbau (MEB)? Wesentlich dafür ist die Planung zur Erweiterung auf 3,5 Klassenzüge. Mit einem Verzicht darauf wäre eine Diskussion über einen Verzicht des MEB erfolgversprechender. Persönlich finde ich auch einen Ergänzungsbau in Holzbauweise überdenkenswert.

Der Entwurf des Bebauungsplanes XXIII-32a-1 für das Grundstück Waplitzer Straße 11 A im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf, liegt mit Begründung gemäß § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) bis Freitag, 2. Dezember 2016 öffentlich aus.

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Was heißt der Rot-Rot-Grüne Koalitionsvertrag für Marzahn-Hellersdorf

Die Berliner*innen haben am 18. September bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus für unsere Stadt einen Aufbruch ermöglicht. SPD, die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Chance für Berlin nutzen. Wir haben fast auf den Tag genau sechs Wochen lang verhandeln und können sagen: Die intensiven Verhandlungen haben sich gelohnt. Gerechtigkeit, Toleranz, Solidarität, ökologische Verantwortung und Fortschritt werden den Kompass für unsere gemeinsame Politik in den nächsten fünf Jahren bilden. Vieles geht nicht einfach von heute auf morgen. Aber wir haben den Anspruch auf eine gute Regierung, die ihre gefassten Pläne verlässlich umsetzt. Berlin soll gut verwaltet werden.

Welche für Marzahn-Hellersdorf wichtigen Projekte finden sich im Koalitionsvertrag? Ich habe hier einige aus meiner Sicht wichtige Punkte aufgelistet.

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10-Minuten-Takt der Tram zum S-Bahnhof Mahlsdorf

Die Frage des 10-Minuten-Taktes der Tram zum S-Bahnhof Mahlsdorf beschäftigt mich schon länger. Auch im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag ist das Vorhaben vereinbart. Eine aktuelle Antwort des noch amtierenden SPD-CDU Senates zeigt dabei noch einmal, dass es dringend eine Verkehrslösung Mahlsdorf braucht. Der neue Senat muss die jahrelange Blockade von SPD und CDU endlich beenden – Mahlsdorf zuliebe.

„Zu 1: Die Einrichtung eines 10-Minuten Taktes im Straßenbahnverkehr ohne die Umsetzung der sog. Verkehrslösung Mahlsdorf unterliegt auf Grund der verkehrliche und städtebaulichen Rahmenbedingungen diversen Zwängen. Im Abschnitt Rahnsdorfer Straße -S-Mahlsdorf bedarf es eines zweigleisigen Streckenausbaus. Aufgrund der geringen Dimensionierung des Straßenquerschnittes der Hönower Straße und der Anforderungen im Knoten Alt-Mahlsdorf/Hönower Straße/Hultschiner Damm kann ohne die weiteren Maßnahmen der Verkehrslösung Mahlsdorf kein stabiler 10-Minuten Takt im Straßenbahnverkehr angeboten werden. Darüber hinaus würden damit auch weitere negative Auswirkungen auf den Individualverkehr und die Führung des Fahrradverkehrs einhergehen.“

Aus dem Koalitionsvertrag: „Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): Die vier in der Planung befindlichen Strecken (TRAM) […] werden mit dem Ziel der Inbetriebnahme in dieser Legislaturperiode weiterverfolgt, ebenso der Ausbau zum S-Bahnhof Mahlsdorf.“

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Neue Grundschule in der Elsenstraße

Auf Initiative der bündnisgrünen BVV-Fraktion hat das Bezirksamt im Mai 2016 die Reaktivierung des Schulstandortes Elsenstraße 7-9 beschlossen. Vorgesehen ist demnach am Standort eine 2,5 zügige Grundschule. Eine aktuelle Antwort des amtierenden Senates zeigt nun den Planungsstand. Demnach ist der Schulstandort planungsrechtlich kein Problem. Die ebenfalls in dem Bebauungsplanes XXIII-10 geplante Festsetzung für ein Sondergebiet Abfallbeseitigung im Nordosten, kann ggf. eine Änderung des Berliner Flächennutzungsplans erfordern. Wir werden uns weiter für eine zügige Umsetzung eines Schulstandortes in der Elsenstraße einsetzen.

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Einladung: Antje Kapek im Gespräch über die neue Koalition für Berlin auf dem grünen Sofa in Kaulsdorf

bgbuero-plakat-gruenessofa-161123-a1Wir sprechen mit der bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek über den bis dahin vorliegenden Koalitionsvertrag.

Was heißen die Vereinbarungen für Kaulsdorf und Mahlsdorf sowie für unseren Bezirk und Berlin? Wie wird sich die politische Kultur mit der neuen Regierung verändern, um das in den letzten Jahren verloren gegangene Vertrauen in „die Politik“ zurück zu gewinnen? Was hat sich die neue Koalition vorgenommen, um die öffentliche Verwaltung wie unsere Bürgerämter wieder fit zu machen, Armut zu bekämpfen, und was ist geplant, um den öffentlichen Nahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr besser zu machen?

Wann: Mittwoch, 23.11.2016, 19-21 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro, Mädewalder Weg 30, Kaulsdorf

Ich freue mich über ihren Besuch!

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Fußgängerüberweg im Mädewalder Weg verzögert sich

Aufgrund einiger Nachfragen in meinem Wahlkreisbüro habe ich mich zum Stand der Inbetriebnahme des Fußgängerüberweges im Mädewalder Weg erkundigt. Vor den Wahlen hatte der CDU-Stadtrat zugesagt, dass die Fertigstellung kurzfristig zu erwarten sein. Doch inzwischen liegen neue Erkenntnisse vor.

Die baulichen Anpassungen sind bereits seit längerer Zeit beauftragt. Da sich bei der lichttechnischen Untersuchung herausgestellt hat, dass die Lichtstärke der hier vorhandenen Gasbeleuchtung nicht ausreicht, um die Anschlussbereiche beiderseits des FGÜ ausreichend auszuleuchten. Daher ist beiderseits des FGÜ die Errichtung einer sogenannten Adaptionsstrecke mit elektrischer Beleuchtung erforderlich, welche von Vattenfall BerlinLicht auszuführen ist. Auf Grund bestehender Lieferschwierigkeiten für die benötigten Lichtmaste konnte Vattenfall mit den Arbeiten noch nicht beginnen. Erst danach ist es möglich, die straßenbaulichen Anpassungen vorzunehmen. Leider ist die Situation auf dem Stahlmarkt durch uns nicht zu beeinflussen, so dass wir Ihnen zzt. noch keinen Fertigstellungstermin benennen können. Mittlerweile können sich auch witterungsbedingt weitere Verzögerungen ergeben.

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Abt. Wirtschaft und Stadtentwicklung
Straßen- und Grünflächenamt
Fachbereichsleiter Straßen

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