Schwerpunkt Armutsbekämpfung und neue Stadtbäume im Berliner Doppelhaushalt 2018/2019

Die Beratungen für den Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 gehen in die Endphase, am 14. Dezember wird das Parlament über den Haushaltsplan entscheiden. Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin setzt dabei einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Armut. Den Berlinpass gibt es zukünftig auch mit Wohngeldberechtigung und für Kinder mit Berlinpass wird es das Schüler*innen-Ticket kostenlos geben. Mit dem Ausbau der Mieter*innen- und Schuldnerberatung in den Bezirken sowie Weiterentwicklung der bezirklichen Wohnhilfen zu Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit stärken wir die soziale Infrastruktur noch einmal deutlich. Auch die Gesundheitsversorgung bspw. für wohnungslose Menschen wollen wir mit einer Clearingstelle für nichtkrankenversicherte verbessern.

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Unnötige Baumfällungen bei Aldi in Kaulsdorf?

Die vielen Baumfällungen beim Abriss (für den Neubau) des Aldi-Marktes in der Hellersdorfer Straße in Kaulsdorf hat zu Fragen geführt. Der bündnisgrüne Bezirksverordnete Nickel von Neumann hat beim Bezkirksamt nachgefragt.

Antworten wie „Die Baumlücken sind dem Fachbereich Grün bekannt, eine Liste darüber wird nicht geführt“ zeigen, wie wenig sich das Bezirksamt für unser Stadtgrün interessiert. Auch die Antwort „Zweifellos ist der Verlust von Grün jeglicher Art sehr bedauerlich, hier aber konnte es aufgrund der Rechtslage nicht vermieden werden“ lässt mich zweifeln, dass jede Möglichkeit genutzt wurde in Absprache mit dem Bauherrn möglichst viele Bäume zu erhalten. Schon im Rahmen der Stadtbaumkampagne hat das Bezirksamt ohne Not auf 50 geschenkte Bäume verzichtet. Trotz des Angebotes, 150 Bäume im Bezirk pflanzen zu lassen, wurden vom Bezirk Marzahn-Hellersdorf für Frühjahr 2015 und 2017 nur jeweils 100 Standorte gemeldet.

Für viele Bürger*innen die sich an mich wenden, hat der Erhalt von Bäumen einen hohen Wert. Die Frage der Nachpflanzung von Straßenbäumen muss daher auch vom Bezirksamt endlich ernst genommen werden. Gerade in den heißen Sommertagen freuen wir uns alle über große Bäume. Leider benötigen diese Zeit zum Wachsen. Verantwortungsvolle Politik legt daher schon heute Priorität auf das Stadtgrün von morgen!

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Bienenschutz und Imkerei in Berliner Gärten

Das Thema „Bienen schützen – Was können wir in unseren Gärten tun?“ stand am 28.06.2017 auf der Tagesordnung meiner Gesprächsreihe „Auf dem grünen Sofa„. Zu Gast war Michael Oertel, Bio-Imker aus Kaulsdorf. Nach einem kurzen Einstieg mit einem Ausschnitt aus dem preisgekrönten Film „More than Honey“ stieg ein interessiertes Publikum in die Diskussion des Abends ein. Fragen gab es über verschiedene Aspekt, so bspw. ob Monokulturen und der Einsatz von Pestiziden tatsächlich als ein Auslöser für ein Bienensterben erwiesen sind.

Der Gastredner des Abend, Bioland-Imker Michael Oertel führte dazu aus, beim Bienensterben werde oft an die Honigbiene gedacht. Das Sterben von Wildbienen und Hummeln sei jedoch das weitaus größere Problem. Die industrielle Landwirtschaft ist auf die Bestäubung durch Bienen angewiesen, Nutzpflanzen werden überwiegend durch Bienen bestäubt. So werden Hummeln bspw. als Bestäuber von Tomatenpflanzen auch in Gewächshäusern eingesetzt. Dennoch ist das gerade das industrielle Umgehen mit den Bienen eine nachgewiesene Ursache für das Bienensterben weltweit.

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Wo fehlt ein Straßenbaum in Marzahn-Hellersdorf?

Immer mehr Bäume verschwinden auf den Berliner Straßen. Daher wollen Bündnis 90/Die Grünen die Stadtbaumkampagne ausbauen. Auf dieser Seite können Sie uns über fehlende Straßenbäume in Ihrer Nachbarschaft informieren. Wir wollen diese dann an die zuständigen Behörden weitergeben und werden uns dafür einsetzen, dass diese nachgepflanzt werden. Wenn es Gründe gibt, die gegen eine Nachpflanzung sprechen, muss dies transparent gemacht werden.

Nennen Sie Baumstandorte ohne Straßenbaum

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Patenschaft für den Weltacker auf dem IGA-Gelände

Ich unterstütze den Weltacker mit meiner Patenschaft, weil durch das Projekt auf dem IGA-Campus in Marzahn-Hellersdorf auf anschauliche Art und Weise wichtige Fragen zu globaler Ernährung und Landwirtschaft aufgeworfen werden:

  • Wie wäre es wenn die globalen Ackerflächen weltweit auf alle Menschen gerecht aufgeteilt würden?
  • Kann auf 2000m² genug wachsen, was uns ernährt und versorgt: Weizen für Brot, Kartoffeln, Kohl, Karotten, dazu Mais und Soja als Futterpflanzen für Tiere, aber auch Zuckerrüben für den Zucker im Tee oder Kaffee, Baumwolle für T-Shirts, Sonnenblumen für Speiseöl sowie Raps für Biodiesel.
  • Wie müssen wir mit unserem Boden umgehen, damit zukünftige Fruchtbarkeit und die biologische Vielfalt erhalten bleiben?

Warum 2000m² ? Wenn die 1,4 Milliarden Hektar Ackerfläche der Welt durch die Zahl ihrer Bewohner*innen geteilt würde, ergibt das für jede*n von uns knapp 2000m². Ernährt uns das? Ja, denn kein Mensch kann so viel Gemüse, Obst, Getreide, Ölpflanzen, Erd‐und Hülsenfrüchte essen, wie auf 2000m² wachsen. Es ist genug für alle da, auch wenn wir zehn Milliarden Menschen werden. Trotzdem hungern Millionen Menschen. Der Weltacker zeigt einige der Gründe dafür und macht deutlich was Verschwendung, Treibstoffe und Energie vom Acker und der Anbau gigantischer Mengen von Tierfutter anrichten.

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Stadtgrün, IGA und das Wuhletal

Unser Stadtgrün und das Wuhletal sind im Rahmen der Vorbereitungen für die IGA 2017 immer wieder Thema von Diskussionen. Der Abgeordnete Uwe Doering hat mit einer Anfrage an den Senat Antworten auf einige der Fragen bekommen (Drucksache 17/19003). Im folgenden einige Auszüge.

Wer genau hat die Entscheidungsbefugnis über Einzäunungen und andere Einschränkungen (Stadträte, BVV etc.)? Wer hat im Falle des Erholungsparks Marzahn über die Einzäunung entschieden und wo ist das nachzulesen? Auf welchen gesetzlichen Grundlagen wurde der Erholungspark Marzahn umgestaltet und die Flächenübertragung an die Grün Berlin GmbH vorgenommen und wer hat das beschlossen?

Die Übernahme der Fläche der ehemaligen Berliner Gartenschau (zwischenzeitliche Bezeichnung „Erholungspark Marzahn“, heute „Gärten der Welt“) durch die Berliner Park und Garten Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH (heute Grün Berlin GmbH) erfolgte mit Senatsbeschluss zum 1. September 1991. Im Nutzungsvertrag zwischen dem damaligen Bezirksamt Marzahn von Berlin (heute Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin) und der Berliner Park und Garten Entwicklungsund Betriebsgesellschaft mbH wurde in § 4 (4) der Fortbestand der bestehenden Einzäunung geregelt. Das Abgeordnetenhaus von Berlin wurde selbstverständlich auch in dieser Angelegenheit informiert.

Frage 4: In welchem Dokument (bitte Abschnitt und Seitenzahl angeben) sind die Entwicklung, Qualifizierung und Neuanlage von Grünflächen mit den konkreten Nutzungsmöglichkeiten / Aufenthaltsqualitäten für den Landschaftszug Kienberg / Wuhletal / Friedenspark nachzulesen?

In der Begründung und Erläuterung des Landschaftsprogramm Artenschutzprogramms 2016 auf S. 74, Absatz 3 zum Landschaftsbild wird der Grundsatz formuliert, markante Landschaftselemente, die die Stadt gliedern (wie z.B. der Kienberg) zu erhalten und zu entwickeln. Freiflächen als Orientierungspunkte im Stadtbild durch Gestaltung hervorheben und wichtige Sichtbeziehungen erhalten sind ebenso beschriebene übergeordnete Entwicklungsziele. Auf S. 110 Absatz 6 wird die Zielsetzung beschrieben, die Qualität des Landschaftsraumes Wuhletal im Bereich der Internationalen Gartenschau (IGA) 2017 für die Erholung weiter zu verbessern mit besserer Ausstattung und höherem Pflegestatus.

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FahrRAT gestartet – Ziel: Verbesserung Fahrradverkehr

Am Donnerstag haben sich Bezirkamt, ADFC und interessierte Bürger*innen zusammengefunden, um die Ziele und Arbeitsweise des FahrRATes festzulegen. Der FahrRAT soll zukünftig etwa vier mal im Jahr tagen. Eine der ersten Aufgaben ist die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes. Dabei sollte aus meiner Sicht das sichermachen der gefährlichstes Kreuzungen, mehr sichere Fahrradstraßen sowie die Kennzeichnung von Radstreifen entlang aller Hauptverkehrsstaßen auch in Marzahn-Hellersdorf einfließen.

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Global Climate March: buntes Zeichen für einen gerechten Klimavertrag

Einen Tag vor dem richtungsweisenden Klimagipfel‬ in Paris haben wir mit dem Global Climate March in Berlin ein buntes Zeichen für einen ambitionierten, verbindlichen und gerechten ‪‎Klimavertrag‬ gesetzt.

Beim UN-Klimagipfel vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris geht es darum, ein international verbindliches Klimaschutzabkommen zu beschließen. Begrenzen wir die Erderwärmung nicht auf 2 Grad, werden die Folgen der Klimakrise unbeherrschbar. Deshalb setzen wir auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Bündnisgrüne Forderungen für das Abkommen in Paris:

  • Das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad Celsius zu begrenzen, muss völkerrechtlich bindend verankert werden.
  • Es braucht ein Bekenntnis zu „Raus aus den fossilen und rein in die erneuerbaren Energien“.
  • Die internationale Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen muss für mehr Klimagerechtigkeit zwischen Nord und Süd ausgebaut und gestärkt werden.
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