Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Nachhaltigkeit – lokale Agenda 21

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NABU Wildvogelstation – wann kommt der Neubau?

Die Finanzierung des Neubaus der NABU-Wildvogelstation in Marzahn-Hellersdorf ist durch SIWANA Mittel gesichert. Doch voran geht es nicht. Auf meine Nachfrage bekennt der Senat: “dies liegt in alleiniger Zuständigkeit des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf. Die Senatsverwaltung für Verkehr, Mobilität, Klimaschutz und Umwelt steht dem Bezirk bei Fragestellungen rund um die Realisierung von Mehrbedarfen aus SIWA-Mitteln beratend zur Seite und wird im SIWA-Lenkungsgremium einen erneuten möglichen Antrag aus der Verstärkungsreserve aktiv unterstützen.” (Drucksache 19/15569)

Ich hatte gehofft, dass der Senat hier aktiver wird und Verantwortung übernimmt. Die NABU Wildvogelstation hat ja Bedeutung für ganz Berlin. Aber damit ist klar: der Ball liegt beim Bezirksamt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es endlich voran geht. Die deutlich erklärte Zusage des Senat die Mehrbedarfe zu finanzieren sollte die Motivation in Marzahn-Hellersdorf hoffentlich erhöhen.

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Wuhle-Renaturierung: Hoffnung auf neues Wasser für die Wuhle

Der Sommer steht vor der Tür. Zeit sich beim Senat zum aktuellen Stand der Wuhle-Renaturierung zu informieren. Der letzte Stand war, dass Möglichkeiten zur Stützung des Wasserhaushalts untersucht werden. Im Gespräch war dazu die Überleitung von gereinigtem Abwasser aus dem Klärwerk Münchehofe. In der aktuellen Antwort erklärt der Senat nun, dass erste Ergebnisse der Überprüfung der Machbarkeit einer Überleitung von gereinigtem Abwasser aus dem Klärwerk Münchehofe im Auftrag der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Juni vorgestellt werden (Drucksache 19/15501).

Entsprechend vorläufigen Ergebnissen ist die Überleitung aus gewässerökologischer Sicht als sehr positiv zu bewerten. Durch die vorgesehenen Einleitungen aus dem Klärwerk Münchehofe kann ein Trockenfallen von Wuhle und Neuer Wuhle sicher verhindert und damit ein Verlust wertvoller Habitate vermieden werden. Im Gespräch ist dazu offenbar auch wieder die Zusammenlegung von Wuhle und Neuer Wuhle im Bereich der Landsberger Allee. Die damit verbundene vorrangige Beschickung der Wuhle gegenüber der Neuen Wuhle verbessert den Wasserhaushalt für die Wuhle sowie die oberhalb des Wuhleteichs angeschlossenen Feuchtbiotope.

Eine weitere gute Nachricht: Für die Umsetzung der strukturverbessernden Maßnahmen in Wuhle und Neuer Wuhle sind Mittel im Landeshaushalt vorgesehen.

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Einladung zum politischen Queer-Frühstück

Anlässlich der ersten Marzahn-Hellersdorfer Pride Week vom 17. Juni bis 24. Juni 2023 laden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zum Queer-Frühstück mit Sebastian Walter (MdA) und Chantal Münster (BVV MaHe) ein. Es findet am 17. Juni 2023 ab 10 Uhr im Stadtteilzentrum “Mosaik” Altlandsberger Platz 2 statt. Ziel ist der Austausch über Queerpolitik und queeres Leben in Marzahn- Hellersdorf und darüber hinaus. Das Frühstück bietet die Chance auf einen fachlichen und gemütlichen Austausch – mit einer Schüssel Müsli, einer Tasse Tee oder auch einem Kaffee. Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Um Anmeldung wird gebeten.

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Biodiversität – Biologische Vielfalt auch in Marzahn-Hellersdorf?

Am 09.11.2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Die Deklaration Biologische Vielfalt in Kommunen ist Teil eines langfristig ausgerichteten Prozesses zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS). Nach 10 Jahren (im Jahr 2020) hatte das Bezirksamt gerade mal 8 Maßnahmen benennen können, die es umgesetzt hat. Ich habe im Vorfeld des heutigen “Internationalen Tag der biologischen Vielfalt” erneut nachgefragt (Drucksache 19/15387). Aber auch heute ist die Antwort ernüchternd.

“Das Umwelt- und Naturschutzamt empfiehlt bei Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen die Verwendung gebietseigener Gehölze. Es werden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Informationsbroschüren zu Themen der biologischen Vielfalt im städtischen Raum ausgegeben.”

Warum ist Biologische Vielfalt wichtig? Die biologische Vielfalt ist gefährdet, in Deutschland ebenso wie weltweit.

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Neue Toilette für den Heinrich-Grüber-Platz

Mit dem Pilotprojekt autarke Toiletten soll getestet werden, wie die Anforderungen an eine klimafreundliche, ökologische, gendergerechte und barrierefreie Toiletteninfrastruktur am besten erfüllt werden können. Im Rahmen des Projekts werden 24 Toilettenanlagen – zwei pro Bezirk – für ein Jahr getestet.

Für Marzahn-Hellersdorf wurden als Standorte der Heinrich-Grüber-Platz sowie der S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße ausgewählt. Damit scheint es im zweiten Anlauf gelungen, eine Toilette für den Wilhelmplatz/Heinrich-Grüber-Platz in Kaulsdorf zu erhalten. Die Vergabeentscheidung wird voraussichtlich im Februar dieses Jahres getroffen. Der Aufbau folgt dann im Laufe des Jahres.

Geplant sind autarke Trenntoiletten, die auch ein Hockurinal bzw. ein Unisexurinal enthalten. Sie sind rollstuhlgerecht gestaltet und verfügen über eine solarbetriebene Innenbeleuchtung mit Bewegungssensor. Der Beginn der Erprobungs- und Betriebsphase ist der 01.04.2023, Ende ist der 31.03.2024.

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Spenden sie ihr altes Handy – recyclen und Ressourcen schonen

Jahr für Jahr landen viele Geschenke unter dem Weihnachtsbaum – immer wieder auch neue technische Geräte. Und nach Weihnachten? Da stellt sich schnell die Frage: Wohin mit dem alten Handy oder Tablet?

Seit 2022 haben wir in meinem Bündnisgrünen Büro in Kaulsdorf eine Sammelstelle für gebrauchte Mobiltelefone eingerichtet. Hier können sie während der Sprechzeiten alte Mobiltelefone abgeben – für die Umwelt und einen ressourcenschonenden Umgang mit Rohstoffen. Denn die bei uns abgegebenen Mobiltelefone werden anschließend umweltgerecht recycelt. Dabei können die enthaltenen wertvollen Rohstoffe gewonnen und erneut verwendet werden (Flyer des BUND). Mit einem Teil der Erlöse aus der Wiederverwertung und dem Recycling der Alt-Handys werden Umweltschutzprojekte des BUND und der Deutschen Umwelthilfe finanziell unterstützt. Sammelstellen sind auch in Supermärkten, Vereinen, Unternehmen, Universitäten sowie Kreisgruppen des BUND zu finden.

Geschätzte 200 Millionen Alt Handys liegen in deutschen Haushalten. Diese Handys bestehen zu mehr als zwei Dritteln aus Primärmaterialen – Edelmetallen, für deren Gewinnung der Aufwand extrem hoch oder deren Gewinnung oft unter schlechten Arbeitsbedingungen erfolgt (siehe dazu auch hier). Zwar können nicht alle Bestandteile eines Handy komplett recycelt werden. Doch durch das Recycling können wenigstens die wertvollen und “kritischen” (d.h. da wirtschafltlich dringend benötigte) Rohstoffe wiederverwendet werden.

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Weg frei für neuen Schulersatzstandort (“Drehscheibe”) in der Sebnitzer Straße

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses haben wir den Weg frei gemacht für die Errichtung eines Schulersatzstandortes als “Drehscheibe” in der Sebnitzer Straße 2, 4, 10 in Marzahn-Hellersdorf (Rote Nummer 0640). Im Rahmen der seit 2017 bestehenden “Berliner Schulbauoffensive” wird demnach ein Interimsstandort an der Sebnitzer Straße/Mark-Twain-Straße errichtet. Das Gebäude soll von 2,5- bis 4-zügigen Grundschulen (max. 450 Schüler und 50 Mitarbeiter) während der Sanierungsmaßnahmen der Stammhäuser (ca. 12 Schulen) für insgesamt ca. 20 Jahre (analog Belegungsplanung) genutzt werden. Der Baubeginn für das Gebäude ist ab September 2023 geplant.

Der mehrgeschossige Modularbau kann Schulplätze erhalten und schafft eine neue Form der Flexibilität bei Schulsanierungen. Langfristige Sanierungsmaßnahmen behindern damit nicht mehr den Schulbetrieb, da Schulen eine Raumalternative ohne Einschränkungen für den Schulbetrieb bekommen. Insgesamt 12 Schulen in Marzahn-Hellersdorf, insbesondere Grundschulen, benötigen größere Sanierungsmaßnahmen und werden in den kommenden 20 Jahren davon profitieren. Die Sportgebäude in der Umgebung bieten dazu eine geeignete Versorgung, wodurch es keinen Bedarf für eine neue Sportanlage gibt.

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Wohnen in bisher grünen Innenhöfen? Einladung zum Herbstspaziergang

Wir laden Sie herzlich zu einem Herbstspaziergang am 12. November 2022 ab 10:00 Uhr zum Thema: “Wohnen in bisher grünen Innenhöfen? – Wohin entwickelt sich Marzahn-Hellersdorf” ein. Gemeinsam wollen wir vom U-Bahnhof Kaulsdorf Nord starten und beim Spaziergang durch Hellersdorf miteinander ins Gespräch kommen. Wir werden dabei an Orten einzelner Bauvorhaben vorbei kommen und dabei beispielhaft vor Ort darüber sprechen können. Sprechen wollen wir bspw. über die Planungen für die Bebauung der Innenhöfe Bodo-Uhse-Straße und die Lily-Braun-Straße aber auch weitere Neubauvorhaben.

Für den Klimaschutz ist der Erhalt der grünen Innenhöfe von großer Bedeutung. Wir unterstützen die Forderungen des NABU Berlin, dass Bauen auf Freiflächen nur die Ausnahme sein darf. Wir setzen uns für alternative bauliche Lösungen ein, wie die Aufstockung von bereits bestehenden Gebäuden und das Nutzbarmachen von leerstehenden Gebäuden.

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Renaturierung der Wuhle mit Wasser aus dem Klärwerk Münchehofe

Bündnis 90/Die Grünen haben das Thema Renaturierung der Wuhle im Laufe der Jahre immer wieder kritisch begleitet. Unser Ziel ist die Wuhle wieder zu einem naturnahen Gewässer zu machen. In den letzten Jahren stellt sich dabei insbesondere die Frage: wie bekommt die Wuhle wieder mehr Wasser?

Denn in den letzten sehr trockenen Jahren sind Abschnitte im Oberlauf der Wuhle und Neuen Wuhle über längere Perioden trockengefallen. Um die Auswirkungen dieser künftig voraussichtlich häufiger auftretenden Trockenperioden zu reduzieren, werden aktuell Möglichkeiten zur Stützung des Wasserhaushalts untersucht. Hierzu gehört auch die Überleitung von gereinigtem Abwasser aus dem Klärwerk Münchehofe (Drucksache 19/13419). Ich unterstütze diese Überlegungen, denn klar ist: Die Wuhle braucht Wasser!

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