Stellungnahme des Ethikrates zu Künstlicher Intelligenz

Bereits im Jahr 2020 hatte ich mit mit Hans Jagnow Gedanken über die Fragen gemacht, wie eine “Politik der künstlichen Intelligenz” aussieht. Nun hat der Deutsche Ethikrat eine ausführliche Stellungnahme zu Künstlicher Intelligenz (KI) unter dem Titel “Mensch und Maschine – Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz” veröffentlicht. Interessant ist das Kapitel “Öffentliche Verwaltung”, besonders im Kontext der Forderung des derzeitigen Finanzsenators durch KI dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrats kann online sowohl aus vollständige Stellungnahme und Kurzfassung heruntergeladen werden.

Die Stellungnahme geht auf die folgenden Bereiche ein: Technische und Philosophische Grundlagen, auswgewählte sektorspezifische Empfehlungen und Querschnittsthemen und Übergreifende Empfehlungen. Aus den Empfehlungen geht hervor, dass die Verwaltung in Berlin ertüchtigt werden sollte, bevor wir über Einsparungen durch Algorithmen oder sogenannte KI sprechen können. Dafür braucht es Fortbildungen und Fachpersonal.

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

7.Juli 2023 0 Comments

Wie nachhaltig sind die Rechenzentren der Berliner Verwaltung?

Mehr Digitalisierung in der Verwaltung bedeutet auch, dass es mehr Rechenzentren benötigt in denen die IT-Verfahren laufen. Doch wie nachhaltig sind die Berliner Rechenzentren? Wird die dort entstehende Abwärme genutzt? Danach habe beim Senat gefragt (Drucksache 19/15836).

Das ITDZ Berlin ist der zentrale IT-Dienstleister des Landes Berlin und stellt seine IKT- Dienstleistungen gem. EGovG Bln § 24 Abs. 2 allen Behörden und Einrichtungen der Berliner Verwaltung zur Verfügung. Die Rechenzentren des ITDZ Berlin sind gem. nach ISO 50001 zertifiziert. Doch noch haben nicht alle Behörden den “Umzug” in die Rechenzentren des ITDZ geschafft. Perspektivisch werden aber alle abnahmepflichtigen Behörden bei den Rechenzentren des ITDZ Berlin geführt.

Berlin hat bis jetzt noch kein Rechenzentrum, welches den Blauen Engel hat. Dies liegt an finanziellen Auswirkungen der dafür nötigen Maßnahmen sowie anhand steigender Anforderungen. Darüber hinaus ist aktuell keine Zertifizierung der bestehenden Rechenzentren bis zum Ablauf ihrer Nutzungsdauer geplant. Jedoch ist geplant, dass die Polizei ihr neues Rechenzentrum mit dem Blauen Engel zertifizieren lässt.

Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Umwelt und Naturschutz Verwaltung

28.Juni 2023 1 Comment

Wie fair & nachhaltig ist die eingesetzte Hardware der Berliner Verwaltung?

Die Berliner Verwaltung hat in Sachen Digitalisierung einiges an Nachholbedarf. Das hält aber nicht davon ab zu fragen, wie fair und nachhaltig die eingesetzte Hardware ist (Drucksache 19/15835). Da die Hardware entsprechend des E-Government-Gesetzes zentral über das ITDZ beschafft werden soll, habe ich nach Angebot und Bestellungen des ITDZ-Webshops gefragt. Grundsätzlich werden die ILO-Kernarbeitsnormen umgesetzt, dies bezieht auch die Lieferanten der 2 und 3 Stufe der Lieferkette mit ein. Außerdem wird mit der unabhängigen Monitoring-Organisation Electronic Watch zusammengearbeitet um laufende Verträge zu prüfen. Zudem wird an Vertragsbestandteilen gearbeitet welche auch die Wiederverwendung von Hardware betrifft.

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6.Juni 2023 0 Comments

NABU Wildvogelstation – wann kommt der Neubau?

Die Finanzierung des Neubaus der NABU-Wildvogelstation in Marzahn-Hellersdorf ist durch SIWANA Mittel gesichert. Doch voran geht es nicht. Auf meine Nachfrage bekennt der Senat: “dies liegt in alleiniger Zuständigkeit des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf. Die Senatsverwaltung für Verkehr, Mobilität, Klimaschutz und Umwelt steht dem Bezirk bei Fragestellungen rund um die Realisierung von Mehrbedarfen aus SIWA-Mitteln beratend zur Seite und wird im SIWA-Lenkungsgremium einen erneuten möglichen Antrag aus der Verstärkungsreserve aktiv unterstützen.” (Drucksache 19/15569)

Ich hatte gehofft, dass der Senat hier aktiver wird und Verantwortung übernimmt. Die NABU Wildvogelstation hat ja Bedeutung für ganz Berlin. Aber damit ist klar: der Ball liegt beim Bezirksamt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es endlich voran geht. Die deutlich erklärte Zusage des Senat die Mehrbedarfe zu finanzieren sollte die Motivation in Marzahn-Hellersdorf hoffentlich erhöhen.

Biesdorf Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz Wuhle

30.Mai 2023 0 Comments

Wuhle-Renaturierung: Hoffnung auf neues Wasser für die Wuhle

Der Sommer steht vor der Tür. Zeit sich beim Senat zum aktuellen Stand der Wuhle-Renaturierung zu informieren. Der letzte Stand war, dass Möglichkeiten zur Stützung des Wasserhaushalts untersucht werden. Im Gespräch war dazu die Überleitung von gereinigtem Abwasser aus dem Klärwerk Münchehofe. In der aktuellen Antwort erklärt der Senat nun, dass erste Ergebnisse der Überprüfung der Machbarkeit einer Überleitung von gereinigtem Abwasser aus dem Klärwerk Münchehofe im Auftrag der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Juni vorgestellt werden (Drucksache 19/15501).

Entsprechend vorläufigen Ergebnissen ist die Überleitung aus gewässerökologischer Sicht als sehr positiv zu bewerten. Durch die vorgesehenen Einleitungen aus dem Klärwerk Münchehofe kann ein Trockenfallen von Wuhle und Neuer Wuhle sicher verhindert und damit ein Verlust wertvoller Habitate vermieden werden. Im Gespräch ist dazu offenbar auch wieder die Zusammenlegung von Wuhle und Neuer Wuhle im Bereich der Landsberger Allee. Die damit verbundene vorrangige Beschickung der Wuhle gegenüber der Neuen Wuhle verbessert den Wasserhaushalt für die Wuhle sowie die oberhalb des Wuhleteichs angeschlossenen Feuchtbiotope.

Eine weitere gute Nachricht: Für die Umsetzung der strukturverbessernden Maßnahmen in Wuhle und Neuer Wuhle sind Mittel im Landeshaushalt vorgesehen.

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24.Mai 2023 0 Comments

Einladung zum politischen Queer-Frühstück

Anlässlich der ersten Marzahn-Hellersdorfer Pride Week vom 17. Juni bis 24. Juni 2023 laden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zum Queer-Frühstück mit Sebastian Walter (MdA) und Chantal Münster (BVV MaHe) ein. Es findet am 17. Juni 2023 ab 10 Uhr im Stadtteilzentrum “Mosaik” Altlandsberger Platz 2 statt. Ziel ist der Austausch über Queerpolitik und queeres Leben in Marzahn- Hellersdorf und darüber hinaus. Das Frühstück bietet die Chance auf einen fachlichen und gemütlichen Austausch – mit einer Schüssel Müsli, einer Tasse Tee oder auch einem Kaffee. Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Um Anmeldung wird gebeten.

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22.Mai 2023 0 Comments

Biodiversität – Biologische Vielfalt auch in Marzahn-Hellersdorf?

Am 09.11.2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Die Deklaration Biologische Vielfalt in Kommunen ist Teil eines langfristig ausgerichteten Prozesses zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS). Nach 10 Jahren (im Jahr 2020) hatte das Bezirksamt gerade mal 8 Maßnahmen benennen können, die es umgesetzt hat. Ich habe im Vorfeld des heutigen “Internationalen Tag der biologischen Vielfalt” erneut nachgefragt (Drucksache 19/15387). Aber auch heute ist die Antwort ernüchternd.

“Das Umwelt- und Naturschutzamt empfiehlt bei Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen die Verwendung gebietseigener Gehölze. Es werden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Informationsbroschüren zu Themen der biologischen Vielfalt im städtischen Raum ausgegeben.”

Warum ist Biologische Vielfalt wichtig? Die biologische Vielfalt ist gefährdet, in Deutschland ebenso wie weltweit.

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1.Februar 2023 0 Comments

Neue Toilette für den Heinrich-Grüber-Platz

Mit dem Pilotprojekt autarke Toiletten soll getestet werden, wie die Anforderungen an eine klimafreundliche, ökologische, gendergerechte und barrierefreie Toiletteninfrastruktur am besten erfüllt werden können. Im Rahmen des Projekts werden 24 Toilettenanlagen – zwei pro Bezirk – für ein Jahr getestet.

Für Marzahn-Hellersdorf wurden als Standorte der Heinrich-Grüber-Platz sowie der S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße ausgewählt. Damit scheint es im zweiten Anlauf gelungen, eine Toilette für den Wilhelmplatz/Heinrich-Grüber-Platz in Kaulsdorf zu erhalten. Die Vergabeentscheidung wird voraussichtlich im Februar dieses Jahres getroffen. Der Aufbau folgt dann im Laufe des Jahres.

Geplant sind autarke Trenntoiletten, die auch ein Hockurinal bzw. ein Unisexurinal enthalten. Sie sind rollstuhlgerecht gestaltet und verfügen über eine solarbetriebene Innenbeleuchtung mit Bewegungssensor. Der Beginn der Erprobungs- und Betriebsphase ist der 01.04.2023, Ende ist der 31.03.2024.

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13.Januar 2023 0 Comments

Spenden sie ihr altes Handy – recyclen und Ressourcen schonen

Jahr für Jahr landen viele Geschenke unter dem Weihnachtsbaum – immer wieder auch neue technische Geräte. Und nach Weihnachten? Da stellt sich schnell die Frage: Wohin mit dem alten Handy oder Tablet?

Seit 2022 haben wir in meinem Bündnisgrünen Büro in Kaulsdorf eine Sammelstelle für gebrauchte Mobiltelefone eingerichtet. Hier können sie während der Sprechzeiten alte Mobiltelefone abgeben – für die Umwelt und einen ressourcenschonenden Umgang mit Rohstoffen. Denn die bei uns abgegebenen Mobiltelefone werden anschließend umweltgerecht recycelt. Dabei können die enthaltenen wertvollen Rohstoffe gewonnen und erneut verwendet werden (Flyer des BUND). Mit einem Teil der Erlöse aus der Wiederverwertung und dem Recycling der Alt-Handys werden Umweltschutzprojekte des BUND und der Deutschen Umwelthilfe finanziell unterstützt. Sammelstellen sind auch in Supermärkten, Vereinen, Unternehmen, Universitäten sowie Kreisgruppen des BUND zu finden.

Geschätzte 200 Millionen Alt Handys liegen in deutschen Haushalten. Diese Handys bestehen zu mehr als zwei Dritteln aus Primärmaterialen – Edelmetallen, für deren Gewinnung der Aufwand extrem hoch oder deren Gewinnung oft unter schlechten Arbeitsbedingungen erfolgt (siehe dazu auch hier). Zwar können nicht alle Bestandteile eines Handy komplett recycelt werden. Doch durch das Recycling können wenigstens die wertvollen und “kritischen” (d.h. da wirtschafltlich dringend benötigte) Rohstoffe wiederverwendet werden.

Stefan Ziller

Nachhaltigkeit – lokale Agenda 21