Genehmigungen zum Aufbau von 5G-Mobilfunk in Berlin

Vor kurzem sind die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G versteigert worden. Daran wird in den letzten Monaten immer wieder Kritik im Zusammenhang mit potentiellen Gefahren für die Gesundheit laut. Ich habe dazu den Senat befragt. Aus der Antwort (Drucksache 18/19080) geht hervor, wo es Entwarnung gibt und wo der Forschungsbedarf liegt:

  • Die für den 5G-Mobilfunkausbau genutzten Frequenzen (2 GHz bzw. 3,4- 3,7 GHz) liegen im gleichen Bereich, wie die bereits für 2G, 3G bzw. LTE genutzten Frequenzen. Diese sind gut erforscht, teilweise Jahrzehnte in Verwendung und die Erkenntnisse sind übertragbar. Bedenken bestehen nicht bei den Sendeanlagen sondern bei der langfristigen und intensiven Nutzung der Endgeräte.
  • Der vom BfS angezeigte Forschungsbedarf besteht für den ggf. zukünftig für 5G genutzten Frequenzbereich von 26 GHz. Bisherige Studien legen keine gesundheitlichen Auswirkungen nahe. Das BfS initiiert Forschungen, um die Wirkung hier besser zu verstehen. Der Frequenzbereich wird ggf. in einer zweiten Stufe des 5G-Mobilfunkausbaus genutzt.
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FridaysforFuture und Ende Gelände fordern Taten. Aber braucht Berlin einen Klimanotstand?

Weltweit haben Jugendliche ihre Stimme erhoben und fordern die Verantwortlichen auf, ihre Zukunft auf unserem Planeten nicht zu gefährden. Fridays for Future, Extinction Rebellion, Ende Gelände und andere halten uns unsere Verantwortung zu Recht vor Augen. Denn die Folgen des Klimawandels sind weltweit immer stärker spürbar. Wirbelstürme, Dürren und Überschwemmungen nehmen an Häufigkeit oder Intensität zu, Menschen sterben oder verlieren ihr zuhause. Krisen und Konflikte werden verstärkt. Besonders trifft es die ärmsten Menschen im globalen Süden. Doch auch in Berlin spüren wir erste Auswirkungen des Klimawandels: Der letzte Sommer war einer der heißesten Sommer, die wir je hatten; mit einer Dürreperiode, die Menschen, Tieren und Pflanzen in der Stadt zu schaffen gemacht hat.

Einladung zur Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf am Mittwoch, 12. Juni 2019, von 18 bis 20 Uhr im bündnisgrünen Büro am S-Bhf Kaulsdorf

Einige Städte, Regionen und Staaten haben in den letzten Wochen als Konsequenz des immer offensichtlicheren Scheiterns der bisherigen Klimaschutzanstrengungen einen „Climate Emergency“ oder Klimanotstand ausgerufen. Dieser Schritt verdeutlicht: Die Zeit von Absichtserklärungen ist vorbei. Doch was heißt das konkret für Berlin?

Was fordert FridaysforFuture? Was plant Ende Gelände vom 19. bis 24. Juni im Rheinland, um der Forderung nach einem sofortigen Kohleausstieg Nachdruck zu verleihen? Und was tun Bündnis 90/Die Grünen als Teil der Rot-Rot-Grünen Landesregierung konkret in Berlin?

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt unserer Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf im Juni. Alle Interessierten sind herzlich Willkommen mitzudiskutieren. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht nötig.

»Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.«

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Nach Ende Gelände ist vor der UN-Klimakonferenz in Katovice

Im November wird das Thema unserer Stadtteilgruppe „Nach Ende Gelände ist vor der UN-Klimakonferenz in Katovice“ sein. Wir werden uns von einer Aktivistin über die Ereignisse im Hambacher Forst berichten lassen und einen Ausblick auf die kommende Weltklimakonferenz werfen.

Wir haben seit einiger Zeit auch eine Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf. Bei unseren Treffen diskutieren wir über alles was unser Wohnumfeld und die weite Welt betrifft. Die Verkehrslösung Mahlsdorf, barrierefreie Gehwege, fehlende Straßenbäume, die weitere Renaturierung der Wuhle und vieles mehr. Alle Interessierten sind herzlich Willkommen mitzudiskutieren. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht nötig.

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Senat nimmt Planung für Wuhlerenaturierung endlich wieder auf

Ich habe den Senat zur Umsetzung der EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie (WRRL) an der Wuhle befragt. Die gute Nachricht: endlich geht es weiter. Für die geplanten Maßnahmen an Wuhle und Neuer Wuhle wird derzeit die Vorplanungsunterlage erstellt. Weitere Planungsphasen und Genehmigungsverfahren werden folgen. Die schlechte Nachricht: Der jahrelange Stillstand durch die IGA-Planungen führt zu einem aktuell in Aussicht gestellten Baubeginn im Jahr 2023.

Ich werde mich im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass es hier zu einer Beschleunigung kommt. Ich erwarte von der Senatsverwaltung für Umwelt und Klimaschutz, dass ein Baubeginn vor Ende der ersten Verlängerungsphase im Jahr 2021 erfolgt. Die EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie sieht vor, dass 15 Jahre nach Inkrafttreten (im Jahr 2000) ein gutes ökologisches Potential sowie ein guter chemischer Zustand der Oberflächengewässer europaweit erreicht werden. Die 15 Jahre waren im Jahr 2015 erreicht. Die erste Verlängerungsphase läuft bis 2021 (eine zweite bis 2027). Zu diesem Zeitpunkt mit den Bauarbeiten begonnen zu haben, wäre ein wichtiger Erfolg für die bündnisgrüne Umweltverwaltung.

Die vollständigen Antworten der Schriftliche Anfrage Nr. 18/16001 können sie folgend nachlesen.

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Bienen, Blumen und Bauten – was geht uns das an?

Das Bienen- und Insektensterben ist mittlerweile in vielfachen Studien belegt. Die vom Wissenschaftsjournal PLOS ONE veröffentlichte Studie „More than 75 percent decline over 27 years in total flying insect biomass in protected areas“ bestätigte Ende 2017 erstmals den Insektenschwund auch in Deutschland.

Zahlreiche Entomologen hatten dazu wissenschaftliche Daten der letzten 27 Jahre an über 60 Standorten bundesweit und u.a. in vielen Naturschutzgebieten gesammelt. Sie stellten einen Rückgang der Insekten um bis zu 75 % fest. Dafür sei, so die Wissenschaftler insbesondere eine Überdüngung und der Einsatz von Pestiziden in der industriellen Landwirtschaft als verantwortlich anzusehen. Dieser führe zu einem Mangel an Artenvielfalt bei Pflanzen. Den Insekten gehe so die Nahrungsgrundlage verloren.

Einen unmittelbaren Einfluss auf den Rückgang der Insekten wird dem Einsatz von Pestiziden wie den Neonikotinoide zugeschrieben. Diese führten zu einem verändertem Fortpflanzungsverhalten und zu Koordinationsstörungen. Die Bienen finden nicht zurück zu ihrem Volk und sterben. Da Wildbienenarten aus kleineren Völkern bestehen, sind sie dadurch weitaus stärker betroffen. Dazu wird den Insekten durch die zunehmende Bebauung und Versiegelung von Grünland, einer Entwässerung von Feuchtgebieten sowie durch aufgeräumte Gärten und Parks wertvoller Lebensraum entzogen.

Wer Lust bekommen hat gleich zur Tat zu schreiten, kann mit uns auf den diesjährigen Sommerfesten in Mahlsdorf aktiv werden. Am 01. Juni 2018 sind wir von 15-18 Uhr im Pestalozzi Treff sowie am 02. Juni 2018 von 15-18 Uhr auf dem Sommerfest in Mahlsdorf Süd im Park am Körnersee. Hier wollen wir Insektenhäuser bauen und über Insekten und Bienen aufklären. Dazu sind alle Generationen herzlich eingeladen mit zu machen. Für Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter bietet unser Workshop die Möglichkeit eine eigene Nisthilfe zu bauen, das nachher natürlich mitgenommen werden kann.

Zum Nachzulesen:

Aber welche Relevanz hat dieses Insektensterben eigentlich für uns im Einzelnen?

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Mehr GUTE Arbeit: Berliner Erfahrungen mit der Tagesreinigung

Die Gebäudereinigung ist eine Branche, in der die geringfügige Beschäftigung und Teilzeit allgemein prägend ist. Gereinigt wird in Deutschland frühmorgens, spätabends oder auch nachts, anders als beispielsweise in den skandinavischen Ländern, wo Tagesreinigung üblich ist. Der Bezirk Treptow-Köpenick hat nun ein Pilotprojekt für bessere Arbeitsbedingungen für Reinigungskräfte initiiert. Ich habe dies zum Anlass genommen, beim Senat zu erfragen wie die Berliner Landesunternehmen mit dem Thema umgehen (Drucksache 18/14857). Das Fazit ist durchwachsen. Die positiven Erfahrungen in Treptow-Köpenick und Skandinavien sollten alle Beteiligten dazu bewegen, die eigenen Uhrzeiten der Gebäudereinigung kritisch zu überprüfen.

Ende letzten Jahres erschien dazu der Branchenreport Gebäudereinigung von Joboption Berlin. Dieser gibt Einblick in die Arbeitsverhältnisse der Branche in Berlin und erläutert Argumente für die tageszeitliche Reinigung im Kontext eines von Verdrängungswettbewerb und prekären Arbeitsverhältnissen geprägten Marktes, der Fach- und Arbeitskräfte sucht.

Die vollständige Antwort des Senates finden sie hier.

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Bio-Bauernhof in Kaulsdorf – Schikanen ohne Ende eine Obstwiese

Seit Jahren gibt es einen Streit um die Nutzung des ehemaligen Villengrundstücks Alt-Kaulsdorf 74-78. Der Kaulsdorfer Unternehmer Robert Riedel möchte dort einen Biobauernhof mit Bienen- und Schafzucht verwirklichen. Kinder und Jugendliche sollten Gemüse und Obst anpflanzen können und in einer Küche auf dem Areal die Verarbeitung der Lebensmittel kennenlernen. Doch dieses in meinen Augen sinnvolle Vorhaben, stößt bis heute auf erbitterten Widerstand der Bezirksamtes und der Berliner Forsten. Ich habe daher beim Senat den aktuellen Sachstand erfragt. Die Antwort macht deutlich, wie verhärtet die Fronten weiter sind. Ich bedauere dies sehr. Es wäre wünschenswert, wenn alle Beteiligten zusammenfinden und im Sinne der Ermöglichung einer guten Idee Wege entwickeln würden.

Ein erster Ansatz wäre die Aussage des Senates: „Soweit der Eigentümer die möglicherweise vorhandenen wenigen Reste einzelner Exemplare von Obstbäumen erhalten möchte, steht dem aus der Sicht des Senats nichts entgegen.“ Die vollständigen Antworten des Senats finden sie hier.

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Was bedeutet „Zero Waste“ – und wie geht das eigentlich?

Beim Kaulsdorfer Stadtteilgespräch im März stellten wir uns der Frage „Wie „Zero Waste“ können wir leben?“ Gast des Abends war Georg Kössler (MdA), Sprecher für Klima- und Umweltschutz der Grünen Fraktion und Maya Richter, Mitglied der Grünen Jugend Ost.

Als Einstieg berichtete Maya Richter über ihren trinationalen Schüleraustausch zum Thema Abfallvermeidung aus dem Schuljahr 2017/2018. Dabei trafen sich Schüler*innen der Best-Sabel-Oberschule in Köpenick im Zeitraum mehrerer Monate mit Schüler*innen aus Frankreich und Marokko, um gemeinsam bestehende und zukünftige Abfallvermeidungskonzepte der einzelnen Städte bzw. Länder kennen zu lernen und zu diskutieren. In der marrokanischen Stadt Tanger werde nur ein sehr geringer Prozentsatz des gesamten Hausmülls überhaupt getrennt und als Wertstoff weiter verwertet. Alles andere lande auf der Mülldeponie. Der Stadt fehle es zudem an finanziellen Mitteln, um ein tragfähiges Abfallbewirtschaftungssystem umzusetzen.

Auch in Frankreich werden derzeit Abfälle überwiegend in Müllverbrennungsanlagen und Deponien gebracht. In der Nähe der Stadt Cassis haben die Schüler*innen eine von sechs landesweiten Biogasanlagen besichtigt, welche auf Basis von Restmülldeponien aufgebaut werden. Durch ansteigende Methangase werden Turbinen angetrieben und zur Stromgewinnung genutzt. Wertstoffhöfe dagegen sind selten, sollen aber zukünftig ebenso ausgebaut werden, berichtete der Bürgermeister von Cassis. In Berlin besuchte die Austauschgruppe gemeinsam das ALBA Werk in Mahlsdorf und ließ sich hier Möglichkeiten und Probleme moderner Recyclinganlagen und der gesammelten Wertstoffe erklären. Aber auch hier gibt es noch einiges zu verbessern, so der Eindruck nach diesem Bericht, selbst wenn im Vergleich in Deutschland anscheinend weniger Müll in der Müllverbrennungsanlagen landet. Wie gut sind wir in Deutschland eigentlich wirklich im Recyclen von Wertstoffen und wie ressourcenschonend ist unser Umgang damit? Wie lässt sich zukünftig noch mehr Müll vermeiden und welche Beiträge können wir als Einzelne dazu leisten?

Dazu erklärte uns Georg Kössler den Status quo in unserer Stadt und was das Leitbild „Zero Waste“, dass unter der rot-rot-grünen Regierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, eigentlich genau bedeutet. Derzeit entstehen jährlich ca. 800.000 Tonnen Restmüll pro Jahr in Berlin, das entspricht einer Menge von ca. 453 kg/J pro Haushalt. Der zweitgrößte Anteil des Mülls besteht aus Altpapier mit 170.000 t, aber auch die Verpackungen machen ca. 90.000 t pro Jahr aus. Davon landen derzeit 73 % des Hausmülls in der Müllverbrennung, hauptsächlich im Müllheizkraftwerk Ruhleben, und werden damit nicht recycelt, sondern nur energetisch verwertet.

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