Livestream der BVV Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf geht voran. Seit November 2010 werden nun die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf (BVV) live im Internet übertragen.

Das Projekt ist völlig ehrenamtlich mit einfachen Mitteln organisiert. Daher können kleinere Störungen von Bild und Ton vorkommen. Mehr Informationen zur Live-Übertragung der BVV Marzahn-Hellersdorf gibt es hier.

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Berlin ohne eigene Breitbandstrategie – so wird das nix mit IT-Hauptstadt!

Mit einer kleinen Anfrage zum Thema Breitbandversorgung habe ich von Senat den akuellen Ausbau-Stand erfragt. Unten einige der Antworten des Senates. Diese machen deutlich, dass es in Berlin bisher keine Breitbandstrategie gibt. Der Senat vertraut hier offensichtlich auf den Markt bzw. die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Da die Frage der Breitbandversorgung für die wirtschaftliche Entwicklung von Berlin nicht unbedeutend ist, sollte sich der Senat zumindest mal damit befassen. Allein das Einfordern und Koordinieren von Investitionen – um Berlin zur IT-Hauptstadt zu entwickeln – wäre schon ein wichtiger Schritt. Aber die Erfahrungen mit der Entwicklung von freien WLan-Angebote machen da wenig Hoffnung.

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„Unser täglich Grün“ – der Umweltkalender für Berlin

Themen, Aktionen, Ausstellungen, Diskussionen -die Angebote in Berlin sind unzählbar, aber leider oft auch unübersichtlich. Die Stiftung Naturschutz hat hiergegen den Berliner Umweltkalender geschaffen, alle aktuellen Termine zu Natur- und Umweltveranstaltungen finden sich dort gebündelt.

Veranstaltungen eintragen kann JedeR, von BürgerInneninitiativen über Privatpersonen bis zu Firmen. So entsteht ein umfassender Kalender für ganz Berlin, der die Suche nach interessanten Aktionen unkompliziert macht! Eine längst überfällige Übersicht der zahllosen Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Berlin wurde damit der von der Stiftung Naturschutz in die Hand genommen! Zur Nutzung empfohlen!

Aktuelle Angebote aus Marzahn-Hellersdorf hier chon in der Suche eingestellt.

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Online-Petitionen für Berlin – CDU legt Gesetzentwurf vor

Die Einführung von Online-Petitionen auch in Berlin rückt näher. Nachdem die Forderung in diesem Jahr immer öfter vorgetragen wurde und zur Fraktionsklausur im Sommer meine Kollegin Anja Kofbinger diesbezüglich ein Papier eingebracht hat, legt nun die CDU einen entsprechende Gesetztesentwurf vor.

Die Bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich leider entschieden, den Gesetzentwurf nicht mit einzubringen, da die FDP diesen mit unterstützt. Die Mehrheit in der Fraktion lehnt eine Zusammenarbeit mit der FDP nach deren Ausfällen im Frühjahr weiter ab.

Trotzdem wird sich die Fraktion in den Diskussionen im Parlament für eine solche Möglichkeit einsetzen. Die Erfahrungen mit Online-Petitionen auf Bundesebene sind sehr überzeugend. Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeiten des direkten Drahtes zum Parlament. Berlin braucht Online-Petitionen!

Die Fraktion wird ergänzend zum Antrag der CDU den Vorschlag einbringen Sitzungen des Petitionsausschusses zumindest teilweise öffentlich durchzuführen. Auch hier kann Berlin vom Bundestag und z.B. dem Bayrischen Landtag lernen!

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Plenardebatte zum Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV)

Das Protokoll der letzten Plenarsitzung ist online und damit auch die Reden zur Tagesordnungspunkt: „Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV)„. Ich möchte hier mal die beiden Reden von Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion) und Alice Ströver (Grüne) zitieren, denen ich mich nur anschließen kann. Kurz zusammengefasst: „Man kann nicht mit analogen Mitteln eine digitale Welt steuern wollen. Das ist hochgradig absurd“.

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Freiheit statt Angst! morgen um 13Uhr

Zuhause, in der Schule und Uni, am Arbeitsplatz, auf der Straße … überall wird kontrolliert, überwacht, gespeichert. Immer mehr Daten werden von „Vater Staat“ und privaten Unternehmen gesammelt, meistens ohne dass wir jemals etwas davon mitbekommen. Die Vermischung von Kompetenzen der Polizei, Geheimdienste, des Militärs und die Auslagerung ihrer Aufgaben an Private erzeugen ein undurchsichtiges Informationsnetz.

Doch die Kontrollwut macht an den nationalen Grenzen keinen Halt. Mit dem „Stockholmer Programm“ wurde die Sicherheitsarchitektur der EU massiv ausgebaut. Die Abschottung nach Außen durch Aufrüstung an den Außengrenzen und die Zusammenführung von EU-Datenbanken sind nur zwei Stichpunkte. Der Erfolg der Massenverfassungsklage zur Vorratsdatenspeicherung muss deshalb jetzt auf europäischer Ebene weitergehen!

Deshalb ruft ein breites Bündnis dazu auf für die Informationelle Selbstbestimmung auf die Straße zu tragen. Die Demo geht um 13h los, den Aufruf, RednerInnen und Wagen und weitere Infos auf der Homepage der „Freiheit statt Angst“ – Demo.

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Öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses und Onlinepetionen für Berlin umgehend einführen

Berlin braucht Online-Petitionen! Schon in der Debatte zum letzten Jahresbericht habe ich die Forderung nach einer solchen Möglichkeit erhoben.

Die Erfahrungen mit Online-Petitionen auf Bundesebene sind sehr überzeugend. Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeiten des direkten Drahtes zum Parlament.

Als Nachtrag zur Fraktionsklausur hierzu ein Beitrag von meiner Kollegin im Petitionsausschuss Anja Kofbinger.

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RFID – Frühcafé-Talk mit Astrid Schneider auf TV.Berlin

Er ist bereits in diversen Konsumgütern, Verpackungen und Etiketten zu finden, wir wissen es nur nicht. Der RFID-Chip ist ein winzig kleiner passiver Datenträger mit einer Antenne. Er funktioniert ohne Batterie per Funk und wird von Leseantennen angesteuert, die ihn bis zu einer Entfernung von 7 Metern automatisch und kontaktlos auslesen können. Was im Rahmen der automatisierten Lagerhaltung und Logistik ein riesigen Vorteil ist, stellt sich im Rahmen des Datenschutzes als potentielles Überwachungsdesaster dar. Ab dem 1. November wird auch der neue Personalausweis mit einem entsprechenden Chip zur Datenspeicherung ausgestattet sein. Um welche Daten es dabei geht und wie sich der Chip überhaupt mit dem Datenschutz verträgt, klärten wir im Frühcafé-Talk mit Astrid Schneider, der verbraucherpolitischen Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Frühcafé-Talk mit Astrid Schneider (30.07.2010) – TV Berlin Video

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