Bits & Berlin – Newsletter – 02/2022

Das Parlament hat mit den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse nun seine vollständige Arbeit aufgenommen. In dieser Ausgabe “Bits & Berlin” – dem monatlichen Newsletter – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere, geht es daher um die ersten Sitzungen der Ausschüsse.

Themen sind Datenschutz, IT-Personal und der Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal und die Strategie der Koalition und des CDOs Dr. Ralf Kleindiek sowie zwei schriftlichen Anfragen von mir.

Viel Spaß beim Lesen!

Weiterlesen

IT-Personalentwicklung in Berlin

Digitalisierung ist Schwerpunkt dieser Legislatur. So steht es im Koalitionsvertrag “Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.”. Damit dies mit Leben gefüllt werden kann, ist die Verfügbarkeit von IT-Personal im öffentlichen Dienst eine zentrale Voraussetzung. Ich habe den Start der Legislatur zum Anlass genommen, eine umfassende Bestandsaufnahme vom Senat abzufragen (Drucksache 19/10765).

Die Darstellung des Senats macht deutlich, wie unterschiedlich die Senatsverwaltungen und Bezirke mit IT-Personal ausgestattet sind. Dazu sind auch die IT-Organisationsgrundsätze noch nicht systematisch durchgesetzt. So sind bspw. die OpenData-Beauftragten bis auf in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung noch nicht etabliert. Die in der Antwort dargestellten planmäßig erwartbaren Pensionierungen machen darüber hinaus deutlich, dass die Fachkräftegewinnung in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle spielen muss. Zwar werden die Stellen, welche bis 2026 wegfallen, durch die geplanten Einstellungen bereits in diesem Jahr ausgeglichen. Aber die Fachkräftegewinnung ist eine entscheidende Hürde beim weiteren Ausbau der digitalen Verwaltung. Daher ist es gut, dass der Senat bereits zum Wintersemester 2022 den dualen Bachelorstudiengang Verwaltungsinformatik an der HWR Berlin auf den Weg gebracht hat.

Weiterlesen

Personal und Prognose von Terminbedarf in Bürgerämtern

Mit dem Koalitionsvertrag wurde das Ziel innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen noch einmal bekräftigt und die nötigen Maßnahmen vereinbart. Ein Baustein ist eine regelmäßige Prognose des Terminbedarfs in den Bürgerämtern sowie eine auskömmliche Personalausstattung. Zu beiden Punkten habe ich den Senat zum Stand der Dinge befragt (schriftliche Anfrage Nr. 19/10626). Vorab die gute Nachricht: es gibt aktuell zeitnahe Termin in Berliner Bürgerämter. Die bereits ergriffenen Maßnahmen tragen damit Früchte.

Doch noch immer ist die Zahl der unbesetzten Stellen mit etwa 50 (berlinweit) zu hoch. Da hilft es nur bedingt, wenn aus dem Prognosemodell der Berliner Bürgerämter ein Mehrbedarf von etwa 100 Stellen hervorgeht. Aus der Antwort geht auch hervor, dass neben den unbesetzten Stellen Ausbildungsmöglichkeiten fehlen, um die freien und in den kommenden Jahren freiwerdenden Stellen zu besetzten. Dies wird aber ein Schlüssel sein, um das Ziel der Berliner Verwaltung zukünftig verlässlich erreichen zu können, innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen.

Der Senat muss daher kurzfristig mit den Bezirken nachhaltige Lösungsansätze zur Besetzung der freien Stellen entwickeln. Vorschläge wie eine zentrale Ausschreibung des Landes als Service für die Bezirke liegen seit Jahren auf dem Tisch. Gleichzeitig müssen die Ausbildungsmöglichkeiten ausgeweitet werden, um den bekannten Pensionierungen in den kommenden Jahren frühzeitig entgegen zu wirken. Das Modell “Ausbildungsbürgeramt” scheint ein Erfolgsmodell zu sein, welches ausgeweitet werden sollte.

Weiterlesen

Luca und die Daten für die Polizei

Nachdem die Presse über Abfragen der Polizei auf Luca-Daten berichtet hat, habe ich den Berliner Senat dazu befragt (Schriftliche Anfrage Nr. 19/10589). Aus der Antwort geht zumindest hervor, dass es hier keine Erkenntnisse über einen Kontakt der Polizei Berlin zu Luca gibt. Klar ist, eine solche Datenabfrage ist rechtswidrig. In Mainz fiel dies der Polizei aber erst im Nachhinein auf.

Im Rahmen der Anfrage, bat ich dazu um Informationen zu den Kündigungsfristen. Inzwischen ist klar: Berlin verlängert den im März auslaufenden Vertrag mit den Betreibern der Luca-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht.

Weiterlesen

Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein im 2. Halbjahr 2022

Der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein (WBS) verzögert sich. Eine Online-Beantragung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) soll nun im 2. Halbjahr 2022 möglich werden, wir aus einer Antwort des Senats hervorgeht (Anfrage Nr. 19/10627). Grund ist eine “unvorhersehbare zeitlichen Verzögerung”. Ausstehen ebenfalls noch die Gremienbeteiligung von Hauptpersonalrat und Hauptschwerbehindertenvertretung.

Positiv: Bereits seit April 2021 ist im Serviceportal die Online-Antragstellung eines Wohngeldantrages möglich. Antragstellende haben seit dem rd. 7.200 Anträge online eingereicht, die dann in das Fachverfahren übernommen und weiterbearbeitet wurden. Die Umsetzung des Online-Antrages für einen WBS wird analog erfolgen.

Weiterlesen

Abschied vom berlinpass – Neuer Berechtigungsnachweis kommt automatisch

Der bisherige berlinpass wird abgeschafft und durch einen neuen automatischen Berechtigungsnachweis von den jeweils zuständigen Leistungsstellen ersetzt. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage hervor (Drucksache 19/10398). Demnach wird eine persönliche Vorsprache mit der Umstellung des Verfahrens der Ausgabe eines Berechtigungsnachweises zum 1. Juli 2022 von Amts wegen durch die jeweils zuständigen Leistungsstellen nicht mehr erforderlich sein. Das neue Verfahren wird aktuell technisch und organisatorisch dahingehend vorbereitet, dass alle anspruchsberechtigten Personen rechtzeitig vor dem 1. Juli 2022 im Besitz des neuen Berechtigungsnachweises sind.

Alle anspruchsberechtigten Personen erhalten von den zuständigen Leistungsstellen zusammen mit ihrem ersten Berechtigungsnachweis einen Informationsbrief, in dem das neue Verfahren hinreichend erläutert wird. Darüber hinaus geben die Berliner Bürgerämter schon jetzt eine Kurzinformation an die anspruchsberechtigten Personen aus, die dort einen berlinpass beantragen. Der berlinpass wird nur noch befristet bis zum 30. Juni 2022 ausgegeben. Zeitnah wird eine zusätzliche Information über eine entsprechende Pressemitteilung erfolgen und auch die Internetseiten, die über den berlinpass informieren, werden entsprechend angepasst.

Weiterlesen

Bits & Berlin – Newsletter – 01/2022

Darf Ende Januar noch ein frohes Neues gewünscht werden? Egal, ich wünsche Euch ein frohes neues Jahr! Wir starten in ein spannendes (digital) politisches Jahr, mit der ersten Ausgabe “Bits & Berlin” – dem monatlichen Newsletter – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere.

In dieser Ausgabe geht es um die Einsetzung der Ausschüsse, Neuigkeiten aus der Fraktion und der Luca-App.

Viel Spaß beim Lesen!

Weiterlesen

Breitbandausbau für Berliner Schulen

Das Thema Internet für unsere Schulen ist ein Dauerthema. Nach langem Ringen ist es im vergangenen Jahr gelungen, die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zu überzeugen, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Danach wurde das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) damit beauftragt, im Rahmen eines Ausschreibungsservices in Abstimmung mit der SenBildJugFam die Leistungsbeschreibung und die Ausschreibungsunterlagen für eine europaweite Ausschreibung zur Anbindung von 701 identifizierten Standorten allgemeinbildender Schulen zu erstellen und das Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Mit der Roten Nummer 0098 liegt nun ein Zwischenbericht vor.

Wie geplant konnte am 14. September 2021 der Zuschlag an ein ausführendes Unternehmen erteilt werden. Der Anschluss aller Standorte allgemeinbildender Schulen soll innerhalb der vierjährigen Laufzeit des geschlossenen Rahmenvertrages erfolgen, beginnend im ersten Quartal 2022. Um unter der besonderen Herausforderung der Corona-Pandemie den akuten Bedarf von leistungsfähigeren Internetanbindungen in den Klassenräumen abzudecken, hat die SenBildJugFam als Interimslösung im April 2021 mobilfunkbasierte Router beschafft, die ein lokales WLAN im Klassenraum aufbauen. So konnten nach vorheriger Bedarfsabfrage kurzfristig 11.500 Geräte an die Berliner Schulen ausliefert werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir uns die Vorhaben genau anschauen und bewerten müssen, wie belastbar Zeitpläne und Finanzierung sind und welche Beschleunigungsmöglichkeiten existieren. Gut zu wissen: sämtliche beruflichen und zentralverwalteten Schulen sind mit einer leistungsfähigen Internetanbindung ausgestattet (63 Standorte).

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen