Ein Jahr Jelbi: wann kommt die Jelbi-Station am U Elsterwerdaer Platz?

Jelbi feiert Geburtstag. Und laut BVG wurde die Mobilitäts-App im ersten Jahr 110.000 mal herunter geladen. Über die Jelbi-App können Fahrräder, Motoroller, Tretroller und flexible Carsharing-Autos ausgeliehen werden.

Leider fehlt bisher ein entsprechender Mobilitätshub (Jelbi-Station) in Marzahn-Hellersdorf. Das soll sich bald ändern. Fahrgäste der BVG könnten ihre Wege dann vom U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz mit Leihrädern, Leihmopeds oder ähnlichem fortsetzen. Der Ball liegt aktuell beim Straßen- und Grünflächenamt, ein entsprechender Sondernutzungsantrag für die Jelbi-Station U Elsterwerdaer Platz wurde bereits eingereicht. Die Prüfung durch die zuständige Stadträtin sollte schnellstmöglich erfolgen. Bereits bei der temporären Ausweitung von einigen Geschäftsgebieten während der Corona-Pandemie hat sich der Bedarf auch in unserem Bezirk gezeigt.

Dazu fordere ich die Sharing-Anbieter auf, ihre Mobilitätsangebote auch in Marzahn-Hellersdorf anzubieten. Die Jelbi-Station kann dafür ein Anker sein, aber wünschenswert sind Angebote auch in der Fläche. Bis heute lassen sich in Marzahn-Hellersdorf bspw. keine Leihfahrräder ausleihen und die Angebote für Car-Sharing sind doch überschaubar. Wenn der Ansatz der Freiwilligkeit erfolglos bleibt, werden wir darüber reden müssen im geplanten Berliner Mobilitätsgesetz (MobG) im Teil „Neue Mobilität“ auch gesetzliche Verpflichtungen oder entsprechende Konzessionen festzuschreiben.

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E-Mailverkehr außerhalb des Berliner Landesnetzes „nur“ per Brief

In Marzahn-Hellerdorf kursiert offenbar eine „absurde“ Dienstanweisung. Demnach müssen Behörden für die Kommunikation von personenbezogene Daten zwischen Bürger und Verwaltung postalisch – also per Brief – antworten und den Bürger bitten, in den unverschlüsselten E-Mail-Verkehr einzuwilligen. Dazu gibt es extra einen Vordruck.

In einer Antwort auf eine Anfrage erklärt der Senat nun, dass „keine explizite Unterstützung für die Erstellung der Dienstanweisungen zum Umgang mit dem E-Mailverkehr außerhalb des Berliner Landesnetzes durch die Senatsverwaltung besteht“ ( Drucksache 18/23533).

So ist das E-Government-Gesetz Berlin sicher nicht gemeint. Ziel muss ein einheitliches und rechtssicheres Vorgehen der Berliner Verwaltungen sein. Ich teile die Ansicht vieler Kolleg*innen, dass der Absender einer unverschlüsselten Mail mit dem Verschicken dieser seine Einwilligung dafür gibt, dass die Verwaltung auf die E-Mail auch in selber Weise antwortet. Wenn es hier Unklarheiten gibt, sollten diese im Rahmen des Gesetz zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Berliner Gesetzen an die Verordnung (EU) 2016/679 (Berliner Datenschutz-Anpassungsgesetz EU – BlnDSAnpG-EU) (Drucksache 18/2598) beseitigt werden.

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Der digitale Wohngeldantrag kommt nach dem Sommer

Die Beantragung von Wohngeld ist eine der TOP-100-Dienstleistungen im Land Berlin. Ende des letzten Jahres hat der Senat angekündigt, dass der Antrag bald digital und medienbruchfreie über das Berliner Service-Portal gestellt werden kann. Auf meine Anfrage wurde dies nun für das Ende des III. Quartals angekündigt (Drucksache 18/23406).

In der vergangen Zeit sorgte die Komplexität des beantragens von Wohngeld noch für Probleme: der Antrag besteht aus zwei einzelnen Anträgen: dem für Mietzuschussund dem für Lastenzuschuss. Das Hauptproblem, den eingereichten Antrag über die Schnittstelle „Basisdienst Digitaler Antrag“ an die Verwaltungsbeamt*innen zu übermitteln, wurden mittlerweile gelöst. Jetzt steht die konkrete programmtechnische Umsetzung des des Projektes an.

Im Anschluss steht der digitalen Beantragung von Wohngeld in Berlin nichts mehr im Wege.

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Mittel für die Digitalisierung der Volkshochschulen

„Erwachsene stehen vor der Aufgabe, bereits vorhandene Kompetenzen in der digitalen Welt auch nach der schulischen, beruflichen oder hochschulischen Ausbildung kontinuierlich zu vertiefen, auszubauen und zu aktualisieren, um erfolgreich persönlich, beruflich und gesellschaftlich teilhaben zu können.“, so eine der Hauptaussagen der Kultusminister*innenkonferenz 2o17.

Um dem gerecht zu werden, haben wir im heutigen Hauptausschuss zusätzliche Mittel für die Digitalisierung der Volkshochschulen freigegeben. Denn diese sind einer der zentralen Pfeiler in der Erwachsenenbildung in Berlin. Volkshochschulen stehen dabei laufend vor der Herausforderung, die soziale Teilhabe zu gewährleisten, niedrigschwellige Bildungsangebote zur Verfügung zu stellen und dem Wandel durch die Digitalisierung gerecht zu werden. Da es bisher keine größeren Digitalisierungprogramme für Volkshochschulen -wie z.B. für Schulen- gibt, ist dies ein wichtiger Schritt.

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Bits & Berlin – Newsletter – 05/2020

Gestern fand der erste Ausschuss KTDat nach der Corona-Pause und der letzer vor der politischen Sommerpause statt. Daher heute wieder eine Ausgabe von Bits & Berlin. Corona beschäftigt uns weiter,  aber das parlamentarische Leben findet mit den nötigen Einschränkungen wieder statt. Diese Einschränkungen haben zur Folge, dass der Ausschuss erstmals in dieser Legislaturperiode gestreamt wird – schade, dass es für diese Entwicklung erst eine globale Pandemie braucht. In dieser Ausgabe haben wir spannende Themen auf der Tagesordnung – aus dem Ausschuss und darüber hinaus – als Ergänzung empfehle ich noch einmal in die letzte Ausgabe zur virtuellen Ausschusssitzung zu schauen, in der ich viele Themen schon angesprochen hatte. Eine interessante Lektüre wünsche ich – und bleiben Sie, bleibt ihr gesund!

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Vier Jahre E-Government-Gesetz Berlin

Als 2016 das E-Government-Gesetz Berlin (EGovG Bln) am 30. Mai 2016 verabschiedet wurde, war die Resonanz in der Republik groß. Das Gesetzeswerk galt als die fortschrittlichste Rechtsgrundlage eines Bundeslandes zur Digitalisierung der Verwaltung. Den Kern bildete die starke Zentralisierung der IKT im Land Berlin, die Einrichtung einer partizipativen Steuerung unter Einbindung der Bezirke, einer starken Verankerung von Verantwortungspositionen und klare Fristen für politische Prämissen: zentralisierte IKT, E-Akte, End-to-End-verschlüsselte Kontaktmöglichkeiten. Schon bei Verabschiedung war klar, dass dieser Zeitplan ambitioniert war – aber auch sein sollte. Eine Belastungsprobe für das „Change Management“ in der Berliner Verwaltung.

EINLADUNG zur Geburtstagsfeier und Debatte

„Verwaltung, aber modern! – Vier Jahre E-Government-Gesetz Berlin“

Mit:

  • Thomas Birk (ehemaliger Sprecher der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung und Vorkämpfer für E-Government in Berlin)
  • Dr. Konstantin von Notz (MdB, Stellv. Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion)
  • Silke Gebel (Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin)

Wann: 29.05.2020 um 08:30 Uhr
Wo: Videokonferenz

Anmelden können sie sich hier.

Unterlagen zur Veranstaltung:

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Denkmalrechtliche Genehmigung jetzt auch digital

Der Basisdienst Digitaler Antrag ist ein Werkzeug, mit dem die Verwaltung nach und nach ihren Onlineservice für die Berlinerinnen und Berliner ausbaut. Als einer der ersten die dieses Berliner Basisdienst nutzen, startet nun das digitale Fachverfahren der Denkmalschutzbehörde. Bürgerinnen und Bürger der Bundeshauptstadt Berlin können Anträge zum Denkmalschutz nun auch digital einreichen. Ein entsprechendes Formularangebot kann ab sofort auf dem Service-Portal Berlin online abgerufen werden.

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Bits & Berlin – Newsletter – 04/2020

Aus dem Home Office begrüße ich Sie und Euch zurück zu „Bits & Berlin“ – der monatliche Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz. Wir stehen in diesen Wochen vor großen Herausforderungen, die sich auch auf den parlamentarischen Betrieb stark auswirken. Während der KTDat-Ausschuss aktuell nicht stattfindet, möchte ich den Lesern dieses Formats und meinen Follower*innen auf Twitter mit einer virtuellen Ausschusssitzung auf dem Laufenden halten. Viel Spaß beim Lesen – und bleiben Sie, bleibt ihr gesund!

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