Stadtentwicklung Archive - Seite 38 von 43

Seit November ist es wieder soweit: Wie bereits in den vergangenen Jahren gehört Marzahn-Hellersdorf zu den Vorreiterbezirken Berlins, die die Planungen für den Haushalt 2012/2013 für alle öffnen. In den Stadtteilzentren, online unter www.mischen-sie-mit.de oder postalisch an das Bezirksamt können alle Betroffenen ihr Vorschläge schicken. Bereits jetzt sind auf der Homepage des Bezirksamts Forderungen nach Barrierefreiheit im Straßenverkehr und an Bahnhöfen oder der Wunsch nach einer verstärkten Pflege des Westparks zu finden und es gibt die Möglichkeit diese zu kommentieren, um in eine gemeinsame Diskussion zu kommen.

Unabhängig von deinem Alter, Herkunft oder Wohnort, kannst du deine Interessen formulieren und auf diese Weise in die Planung für den Bezirk einbringen! Tu dich mit anderen zusammen oder schreibe alleine deine Ideen und Wünsche auf und reiche sie ein. Am Ende wird es unter den AnwohnerInnen eine Abstimmung über die eingereichten Vorschläge gegeben und so nach Mehrheitsprinzip eine Vorauswahl getroffen, welche der Vorschläge an das Bezirksamt weitergegeben werden.

Dieser Schritt zu mehr BürgerInnenbeteiligung ist begrüßenswert. Ein wirklicher BürgerInnenhaushalt ist das ganze jedoch noch nicht. Hier muss bis zum nächsten Mal noch deutlich nachgebessert werden. Denn bisher liegt die Entscheidungsbefugnis ausschließlich bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Stadtentwicklung

22.November 2010 0 Comments

Ausgrabungsstätten des alten Berliner Rathauses – nimmt sich Berlin Zeit und Geld für einen Blick in seine Geschichte?

In Vorbereitung auf den Weiterbau der U-Bahnlinie 5 vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor finden am Roten Rathaus seit Oktober 2009 archäologische Untersuchungen statt. Bei diesen Grabungen waren Anfang November unter anderem elf Skulpturen gefunden worden, die in der NS-Zeit als “Entartete Kunst” beschlagnahmt worden waren. Die nun unter dem Pflaster entdeckten Teile des barocken Alten Rathauses werfen nun einige Fragen auf und waren Anlass für eine Begehung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr des Berliner Abgeordnetenhauses.

Bisher war geplant Anfang 2011 die Arbeiten fortzusetzen. Damit würde unter anderem der älteste Keller Berlins dem U5 Bau zum Opfer fallen. Das Landesdenkmalamt würde lieber die Überreste der Vergangenheit von Berlin erhalten. Teile stammen aus dem Mittelalter und sind über Berlin hinaus bedeutend. Zur Zeit verhandeln Landesdenkmalamt und BVG über die möglichen Spielräume. Am Ende wird die Frage sein, wie hoch die Kosten für den Blick in die Vergangenheit sein werden. Mein Kollege Daniel Buchholz (SPD) brachte beim Rundgang eine vom Senat bisher nicht verfolgte Möglichkeit ins Spiel: einen Verzicht auf dem U-Bahnhof “Rotes Rathaus”! Dieser Verzicht würde aufgrund der direkten Nähe zum U-Bahnhof Alexanderplatz kaum verkehrliche Folgen haben (die U-Bahn wäre sogar schneller) und die Möglichkeiten des Denkmalschutzes deutlich erweitern.

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag BündnisGrüne Hellersdorf Marzahn Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

19.November 2010 0 Comments

Schwarz-gelber Kahlschlag – “Soziale Stadt” vor dem aus?

Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf die Mittel für Städtebauförderung für 2011 dramatisch gekürzt. Besonders betroffen von der Kürzung ist das Programm „Soziale Stadt“. So wird es in den nächsten Jahren bundesweit von 107 auf 28,5 Millionen Euro gekürzt. Dies trifft Berlin mit seinen großen sozial benachteiligten Stadtteilen ganz besonders. In Berlin ist mit einer Kürzung von mehr als 7 Millionen Euro zu rechnen! Damit sind viele Projekte zur Stärkung von sozialen Nachbarschaften wie Leistungen für Erwerb der deutschen Sprache, Verbesserung von Bildungsabschlüssen oder die Betreuung von Jugendlichen in Gefahr.

Diese massiven Einsparungen betreffen auch die drei Quartiersmanagements in Marzahn-Hellersdorf (Marzahn-NordWest, Mehrower Alllee und Hellersdorfer Promenade). Zwar ist das genaue Ausmaß noch nicht erkennbar, klar ist jedoch, dass die Kürzung für die QMs zur Folge haben wird, insgesamt weniger Projekte dürchführen zu können. Es besteht die Gefahr, dass damit auch erfolgreiche Konzepte und Maßnahmen nicht weiter geführt werden können.

Projekte und viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf engagieren sich ehrenamtlich für die Nachbarschaft und höheren sozialen Zusammenhalt. Wünschenswert wäre daher ein Signal einer stärkeren Anerkennung und Unterstützung der BürgerInnenbeteiligungsstrukturen in den Kiezen. Nicht jedoch der schwarz-gelbe soziale Kahlschlag!

Gegen die Einsparung der Mittel für das Programm “soziale Stadt” gibt es eine Online-Petition! Unterzeichnet mit, um eine erneute Beratung im Bundestag zu erzwingen! Auf der dazugehörigen Homepage werden alle Medienberichte und Infos zu den Einsparungsplänen und aktuellen Entwicklungen gesammelt!

Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung

17.November 2010 0 Comments

Perspektiven für die Helle Promenade

Die Frage der Perspektive für die weitere Entwicklung des Gebietes der Hellen Promenade stand im Mittelpunkt der Diskussion des BündnisGrünen Kreisverbandes am vergangen Montag im Baukasten am U-Bhf Hellersdorf.

Nachdem die Immobiliengesellschaft Level One im Jahr 2009 nach einer großen Pleite Insolvenz anmeldet, steht die Frage im Raum, wie die Zukunft der sechs von Level One gekauften Wohnblöcke an der Hellersdorfer Promenade aussehen kann. Wo ursprünglich ein prominentes Europaviertel geplant war, stehen die Wohnungen jetzt unter Insolvenzverwaltung. Nach Einschätzung des Quartiersmanagements Hellersdorfer Promenade funktioniert die laufende Pflege der Häuser im Moment zwar verhältnismäßig gut, jedoch stehen dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen an, die durch die Insolvenzverwaltung auf Eis gelegt wurden.

Rekommunalisierung, Insolvenzverwaltung oder Genossenschaft?

Andreas Otto, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher, zeigt bei der Diskussionsveranstaltung drei mögliche Perspektiven für die insolventen Wohnungsbestände auf.

Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Demokratie Klimaschutz Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

11.November 2010 0 Comments

Volksentscheid: Berliner CDU auf den Spuren von Grünen und SPD in Baden-Würtemberg?

Die Berliner CDU wandelt auf den Spuren von Grünen und SPD in Baden-Würtemberg. In einem aktuellen Antrag fordern sie eine Volksbefragung über die A100 zur nächsten Abgeordnetenhauswahl am 18.September 2011 durchzuführen. Die CDU greift damit meinen Vorschlag vom Mai auf. Aufgrund der unkonkreten Formulierung ist der Antrag jedoch sicher nicht ganz ernst gemeint. Aber das Anliegen die BürgerInnen verbindlich an der Entscheidung zu beteiligen wird dadurch nicht verkehrt.

Biesdorf BündnisGrüne Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf NVT Stadtentwicklung TVO

10.November 2010 1 Comment

BündnisGrüner Parteitag bekennt sich zur Nahverkehrstangente

Der BündnisGrüne Landesparteitag am vergangenen Sonntag hat sich deutlich zum Bau der Nahverkehrstangente bekannt. Die Frage wurde am Ende ohne Abstimmung im Konsens mit dem Landesvorstand im Beschluss verankert.

Ich freue mich über die Unterstützung des Berliner Landesverbandes für die Forderung des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf.

Baumschutz Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

3.November 2010 1 Comment

Baumschäden durch Streusalz – keine berlinweite Erfassung – Pressemitteilung und Briefe an Baumärkte als Lösung?

Hier mal Auszüge aus der Antwort des Senates auf meine kleine Anfrage. Finde das nicht so richtig vertrauenerweckend. Schäden werden nicht erfasst. Eine Pressemitteilung der Senatsverwaltung ist sicher nicht die effektivste Möglichkeit, auf die Problematik aufmerksam zu machen. Und ein Pflichthinweis in Baumärkten halte ich für notwendig. Hier sollte der Senat besser VOR dem Winter das Gespräch suchen, als im Winter kaum wirksame Briefe zu schreiben.

BündnisGrüne Hellersdorf Klimaschutz Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf NVT Senat Stadtentwicklung TVO

1.November 2010 2 Comments

ÖPNV weiterentwickeln (z.B. Regiohalt Springpfuhl oder X54 bis Mahlsdorf)

Die Realisierung der Nahverkehrstangente (Karower Kreuz – Hohenschönhausen – Springpfuhl – Märkische Allee – Biesdorf Süd – Dörpfeldstraße – Grünau – BBI) kommt nicht voran. In einer Antwort auf meine kleine Anfrage erklärt der Senat, dass “eine genaue Ausgestaltung und zeitliche Einordnung … derzeit nicht gegeben werden” kann. Hintergrund ist die aus meiner Sicht unzureichende Kooperation der DB AG. So stellt diese derzeit dar, dass wegen steigendem Güterverkehrsaufkommen die geplante Nutzung der bestehenden Gleise für den Personenverkehr nicht möglich ist. Der Senat muss nun die Planungen weiterführen und prüfen ob ein Ausbau der Gleiskapazität notwendig ist.

Mit Inbetriebnahme des Ringbahnsteigs (Regionalverkehr) Ostkreuz (Dezember 2013) soll eine vorläufige Führung umgesetzt werden. Nach Auskunft des Senates ist hierfür bisher nur ein Halt am Bhf Hohenschönhausen vorgesehen. Bündnis 90 / Die Grünen halten einen Halt am Bhf Springpfuhl möglichst schon zur Inbetriebnahme für wichtig. Hierzu erklärt der Senat:

Ein Regionalhalt in Berlin Springpfuhl ist derzeit nicht geplant, es existieren jedoch dafür Trassenfreihaltungen. Grundsätzlich wäre ein Regionalbahnsteig am S-Bahnhof Springpfuhl, insbesondere zur Anbindung des Flughafens, zur Erschließung der Großwohngebiete Marzahn – Hellersdorf wichtig. Eine Finanzierung eines Regionalbahnhofes in Springpfuhl besteht jedoch derzeit nicht.

Ich werde mich hierfür weiter einsetzen. Unabhängig davon sind weitere Verbesserungen des ÖPNV-Angebotes in Marzahn-Hellersdorf möglich. So müssen Buslinien wieder durchgehender angeboten werden um die Anzahl des Umstiege zu reduzieren.

Eine Weiterführung des Bus X54 von Hellersdorf über die Tram-Endhaltestelle Risaer Str. bis zum S-Bhf Mahlsdorf halte ich genauso für notwendig wie eine Führung des Bus 190 über den U-Bhf Elsterwerdaer Platz hinaus in Richtung Marzahn. Auf Strecken, auf denen mehr als eine Buslinie fährt, sollen die Takte so gestaltet werden, dass durch eine Überlagerung ein 10 Minuten-Takt entsteht. Die BVG ist hier in der Verantwortung das Angebot auch durch Verzahnung der Linien attraktiver zu gestalten.

Autofrei Berlin BündnisGrüne Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz Zukunft

12.Oktober 2010 0 Comments

Zukunftsgespräch Nr. 4: Autofrei Leben? – Die Zukunft urbaner Mobilität

Jahrzehntelang wurde Verkehrspolitik als AutofahrerInnenpolitik verstanden und betrieben. So prägen inzwischen über 5.000 Kilometer Straßen das Berliner Stadtbild. Doch andere Mobilitätsformen wie das Fahrrad, oder der öffentliche Personennahverkehr mit Bus, Straßenbahn, sowie U- und S-Bahn gewinnen zunehmend an Bedeutung.

Wir erleben einen Paradigmenwechsel, hin zu umweltverträglicher, bezahlbarer und anwohnerInnenfreundlicher Mobilität, den es politisch zu gestalten gilt. Welches Ziel man erreichen möchte und wie man den Weg dorthin gestaltet möchten wir mit Heiko Bruns, vom Verein autofrei leben!, und Antje Kapek, der Fraktionssprecherin und Stadt- und Regionalplanerin aus Friedrichshain-Kreuzberg, diskutieren.

Wir wollen über Fragen der Zukunft urbaner Mobilität und deren Gestaltungschancen sprechen. Wie entwickelt sich die Verkehrssituation in Berlin? Welche Konzepte für moderne Mobilität gibt es? Wie funktioniert Verkehr ohne Autos? Wie lassen sich diese Konzepte umsetzen oder ausprobieren? Wie können AnwohnerInnen und Betroffene in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden?

Zum Zuhören und Mitdiskutieren seid ihr herzlich eingeladen!

Wann? Am 29.10.2010 ab 19:00 Uhr
Wo? In der „Kolle 37“, Kollwitzstraße 35, 10405 Prenzlauer Berg (U Senefelderplatz)
Mit Heiko Bruns (autofrei leben! e.V.) und Antje Kapek (Fraktionssprecherin Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg)
Moderation: Karl Bär (Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND)

für die AG Zukunftsgespräche

Stefan Ziller

Stadtentwicklung

BürgerInnenhaushalt – mehr Mitbestimmung in Marzahn-Hellersdorf?

Ausgrabungsstätten des alten Berliner Rathauses – nimmt sich Berlin Zeit und Geld für einen Blick in seine Geschichte?

Schwarz-gelber Kahlschlag – “Soziale Stadt” vor dem aus?

Perspektiven für die Helle Promenade

Volksentscheid: Berliner CDU auf den Spuren von Grünen und SPD in Baden-Würtemberg?

BündnisGrüner Parteitag bekennt sich zur Nahverkehrstangente

Baumschäden durch Streusalz – keine berlinweite Erfassung – Pressemitteilung und Briefe an Baumärkte als Lösung?

ÖPNV weiterentwickeln (z.B. Regiohalt Springpfuhl oder X54 bis Mahlsdorf)

Zukunftsgespräch Nr. 4: Autofrei Leben? – Die Zukunft urbaner Mobilität