Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein erst Ende Januar 2023

Der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein (WBS) verzögert sich bis Ende Januar 2023. Die Planungen sahen das neue digitale Angebot bereits im I. Quartal 2022 vor, später gab der Senat eine Verzögerung auf das 2. Halbjahr 2022 bekannt. Nun wird auch dieses Ziel verfehlt. Bleibt zu hoffen, dass der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein nun im Januar 2023 auch wirklich startet (Drucksache 19/13471).

Warum ist der Online-Antrag wichtig? Bereits im Jahr 2020 wurden knapp 60.000 Anträge gestellt. Ein Online-Antrag erleichtert die Bearbeitung, da zeitaufwändige Erfassungstätigkeit vermieden wird und damit die Ressourcen für schnelle Entscheidungen zur Verfügung stehen.

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10.Oktober 2022 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 10/2022

Im heutigen Newsletter “Bits & Berlin” – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere – steht die Digitalisierung der Berliner Verwaltung im Vordergrund.

Themen sind unter anderem: Antrag der Koalition für eine Open-Source Strategie von Berlin, das Hauptstadtportal “berlin.de” und Karrierewege in der Berliner Verwaltung.

Viel Spaß beim Lesen!

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12.September 2022 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 09/2022

Wir sind zurück aus der Sommerpause und wieder im parlamentarischen Alltag angekommen. Im heutigen Newsletter “Bits & Berlin” – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere – blicken wir auf Veranstaltungen im Sommer zurück und berichten über die ersten Ausschusssitzungen.

Themen sind unter anderem: das Digitalisierungs-Dashboard und die aktuellen Entwicklungen bei unserem IT-Dienstleistungszentrum ITDZ.

Viel Spaß beim Lesen!

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9.September 2022 0 Comments

Open-Source-Strategie für Berlin

Im Koalitionsvertrag hat sich die Berliner Koalition zu Open Source und offenen Standards für eine digital souveräne Stadt bekannt. Mit dem Antrag “Open-Source-Strategie für Berlin” haben wir dem Senat konkrete Handlungsschritte auf den Weg gegeben. Dieser wurde nun in der Plenarsitzung am 8. September 2022 zunächst an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz überwiesen.

Im Antrag fordern wir unter anderem:

Für Berlin und die digitale Verwaltung soll der Grundsatz „Public Money for Public Code“ gelten. Bei der Softwarebeschaffung soll der Senat sicherstellen, dass aktiv nach Open-Source-Alternativen gesucht wird.
Ein grundsätzlicher Open-Source-Vorbehalt für alle Ausschreibungen und Vergaben von Software soll etabliert werden.
Ein „Open-Source BerlinPC“ soll entwickelt werden und als Referenz für alle entsprechenden Ausschreibungen dienen.
Der Senat wird gebeten, den Stellenwert von innovativen Beschaffungsinstrumenten für mehr Open Source zu erhöhen.
Ein „Kompetenzzentrum Open-Source“ beim ITDZ soll eingerichtet werden, das die Verwaltungen bei Betrieb und Beschaffung von Open-Source-Software und -Lösungen unterstützt.

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27.Juni 2022 0 Comments

Über den Tellerrand schauen: Creative Bureaucracy Festival 2022

Die Koalition wagt für die Berliner Verwaltung einen neuen Aufbruch, stellt die Verwaltung für alle Berliner*innen und Unternehmen bürgerorientiert, barrierefrei, mehrsprachig, schnell und effizient auf. Dies haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Auf dem Weg ist es immer wieder bereichernd zu schauen, welche Lösungen andere finden und erproben. Das Creative Bureaucracy Festival bot auch in diesem Jahr die Möglichkeit, inspirierende Vorstellungen und Ideen kennenzulernen sowie den persönlichen Austausch zu finden. Das gemeinsame Ziel der Teilnehmer*in: den öffentlichen Sektor attraktiver und innovativer zu gestalten. Über 1.000 Teilnehmende aus Verwaltung, Politik und Gesellschaft kamen, um erfolgreiche Innovationen im Öffentlichen Sektor zu diskutieren und Verwaltungstalente aus aller Welt zu feiern. Wer’s verpasst hat: Alle Präsentationen und Vorträge der Mainstage finden sie in der Mediathek des Festivals.

Neben interessanten Präsentationen gab es vielfältige Workshops und andere Eindrücke. Sprecher*innen von “Algorithm Watch” wiesen auf die kritische Auseinandersetzung mit Algorithmen in der Verwaltung hin, welche Entscheidungen über das Leben von Menschen beeinflussen könnten. In “Automatic Disucssion Making” ging es u.a. Gesichtserkennung bei Migrant*innen an den Grenzen.

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10.Juni 2022 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 06/2022

Der Haushaltsplan für Berlin wird in der kommenden Woche im Hauptausschuss abschließend beraten und dann am 23. Juni 2022 in einer Plenarsitzung umfassend besprochen und (wohl) beschlossen. Mein Newsletter “Bits & Berlin” – dem monatlichen Newsletter – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere – wird daher bald wieder mehr Themen außerhalb der Haushaltsdebatte aufgreifen.

Themen dieses Newsletters sind unter anderem: die Debatte zum Haushalt der Bezirke, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Berlin sowie mal wieder das Thema IT-Sicherheit im Land Berlin.

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6.Mai 2022 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 05/2022

Im Mai fanden und finden die zweiten Lesung des Berliner Landeshaushalts in den Fachausschüssen statt. Für den Bereich Digitalisierung liegen dazu umfangreiche Antworten auf unsere Berichtsaufträge vor. Diese Ausgabe von “Bits & Berlin” – dem monatlichen Newsletter – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere – wird daher viele Antworten des Senat (Berichte) aufgreifen.

Themen des Newsletters sind unter anderem: die zweite Lesung des Einzelplans 25 (Haushalt für die digitale Verwaltung), der Einsatz von KI-Systemen in der Berliner Verwaltung, die Zukunft des Service Konto Berlin und die IT Austattung für die Verwaltung.

Mit “#Neustartagenda zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung” wird Berlin dazu die Zusammenarbeit von Landes- und Bezirksebene in der Umsetzung gesamtstädtischer Ziele und Aufgaben verbessern.

#Neustartagenda -politische Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung der Stadt Berlin

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Verwaltung

5.Mai 2022 0 Comments

#Neustartagenda – Senat will gesamtstädtische Steuerung verbessern

Mit einer #neustartagenda will Berlin die Zusammenarbeit von Landes- und Bezirksebene in der Umsetzung gesamtstädtischer Ziele und Aufgaben verbessern. Mit der Politischen Erklärung verpflichten sich die Unterzeichnenden, politikfeldbezogene, gemeinsame Zielrichtungen zu fokussieren und hierzu Umsetzungsschritte, erforderliche Ressourcen, Steuerungsgremien sowie ein Monitoring zur Wirksamkeit zu verabreden. Die folgenden “Bausteine” sind dafür besonders wichtig:

Weiterentwicklung der Aufgabenverteilung mit dem Ziel einer übersichtlichen, auch politikfeldbezogenen Gliederung der Geschäftsverteilung des Senats;
Entwicklung eines neuen Gesetzes über die Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung, in dem die Verantwortlichkeiten festgelegt werden und welches das bisherige Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) ersetzt; begleitend zu diesem Prozess werden mögliche Verfassungsänderungen beraten;

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4.Mai 2022 0 Comments

Weiterentwicklung der Fachverfahren der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz

Für die Digitalisierung benötigt die Verwaltung zum einen moderne Fachverfahren und zum anderen einen medienbruchfreien Einsatz der E-Akte. Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir uns als Fraktion die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) nach dem aktuellen beider Themen gefragt.

Insgesamt sind in der SenUMVK 76 verschiedene Fachverfahren zur Weiterentwicklung geplant (Liste im Bericht). Im Fokus einer Anbindung an die E-Akte stehen derzeit die Verfahren eUnis (elektronisches Umweltinformationssystem) und Komvor (Vorgangsbearbeitung der Wasserbehörde).