SPENDEN-AUFRUF für eine EMNID-Umfrage zur Bevölkerungsmeinung zu Cannabis als Genussmittel und Medizin

19.Juli 2010 0 Comments

SPENDEN-AUFRUF für eine EMNID-Umfrage zur Bevölkerungsmeinung zu Cannabis als Genussmittel und Medizin

Cannabiskonsum wird im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern in Deutschland immer noch strafverfolgt. Besonders in konservativ regierten Ländern ist dies so, aber auch die SPD setzt auf die Kriminasisierung und verweist darauf, dass eine Entkriminalisierung von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mitgetragen werde. Der Deutsche Hanfverband (DHV) und die grüne Landesarbeitsgemeinschaft Drogen sind überzeugt dass dem nicht so ist, da sich schon 2002 nurnoch 36 der deutschen für eine Strafverfolgung von Hanfkonsum aussprachen. Die LAG rechnet mit einer Verstärkung der Toleranz gegenüber Cannabis-KonsumentInnen und mit einem sich vergrößernden Anteil der Bevölkerung, der für die Entkriminalisierung ist. Außerdem wird eine 80%-ige Zustimmung zur Legalisierung von Hanf als Mediakament erwartet. Dies soll in einer repräsentativen Umfrage wissenschaftlich festgestellt werden, um die Ergebnisse als Druckmittel gegenüber CDU und FDP einzusetzen. Eine repräsentative EMNID-Umfrage ist jedoch nicht billig. Fast die Hälfte der Kosten trägt der Deutsche Hanfverband, die restlichen 2800€ müssen jedoch aus Privatspenden zusammengetragen werden.

Die Umfrage soll noch diesen Monat stattfinden, SpenderInnen bietet der Hanfverband Ergebniskopien und Vorträge zum Thema und die Ergebnisse an.

BündnisGrüne Demokratie

19.Juli 2010 0 Comments

Ska und Jan in Straßburg über die Rolle des EU-Parlaments bei internationalen Abkommen wie SWIFT

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Sie können das Video abspielen. Dabei werden Daten an Youtube & Co gesendet.

Weiter Informationen auf der Homepage von Jan Philipp Albrecht. Danke auch Ska Keller für das Video!

Biesdorf Jugend Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz

16.Juli 2010 1 Comment

Zukunft des Biesdorfer Baggersee

Die inzwischen regelmäßigen Vorfälle am Biesdorfer Baggersee machen deutlich, wie groß der Handlungsbedarf inzwischen geworden ist. Das Ufer des Sees wurde von Bezirksamt in den letzten Jahren zu einem “Strand” hergerichtet. Da in dem See Baden aber nicht erlaubt ist, blieben die dazugehörigen Maßnahmen Sicherungsmaßnahmen (z.B. RettungsschwimmerInnen) jedoch aus.

Neben übermäßigem Konsum von Alkohol – was sicher kein spezielles Problem des Biesdorfer Baggeesee ist – gab es zuletzt einen Badeunfall eines Sechsjährigen. Dies muss zukünftig verhindert werden – hierzu muss sich das Bezirksamt entscheiden. Strand mit Badenutzung oder kein Strand!

Abgeordnetenhaus Berlin Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan

16.Juli 2010 1 Comment

WLan für Berlin – Grüne bieten Wowereit Hilfe an

Meine Pressemitteilung zur erneuten Kehrtwende des Rot-Roten Senates bezüglich eines WLan-Netztes für Berlin:

“Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Meinungsumschwung des Regierenden Bürgermeisters für ein freies WLAN-Angebot für Berlin. Wir haben im Frühjahr gemeinsam mit der Berliner IT-Community mögliche Umsetzungsszenarien diskutiert und bieten Klaus Wowereit gern unsere konzeptionelle Unterstützung für ein solches Projekt an. Die inzwischen über drei Jahre dauernde Diskussion hat gezeigt, das Rot-Rot allein nicht in der Lage ist ein solches Zukunftsprojekt auf dem Weg zu bringen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet vom Senat, dass er das in der Stadt vorhandene Know-How in die Konzeption einbindet. Wir hoffen, dass es sich bei dem Vorstoß um mehr als ein sommerlicher Wahlkampfgag handelt.”

Elsensee Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz

15.Juli 2010 1 Comment

Planungssicherheit für AnwohnerInnen – Biotop Elsensee erhalten!

Mal wieder steht das Thema Elsensee auf der Tagesordnung. Der Elsensee steht nach §26a des Berliner Landesnaturschutzgesetzes unter Schutz. Bündnis 90 / Die Grünen haben sich in den letzten Jahren immer wieder gegen die Planungen des Bezirksamtes für eine Badestelle in diesem Biotop ausgesprochen.

Im letzten Wahlkampf hatte sich zuletzt auch der damalige SPD-Kandidat für den Erhalt des Biotop ausgesprochen. Doch bis heute hat der zuständige Stadtrat für ökologische Stadtentwicklung (Linkspartei) das Projekt nicht gestoppt. Auf einer Informationsveranstaltung wurde nun über den aktuellen Stand informiert.

Die immer wieder diskutierte Frage von Ausgleichsmaßnahmen hilft offensichtlich das Projekt über Jahre in der Schwebe zu halten und damit noch bis in den nächsten Wahlkampf zu “retten”. Nach allen mir vorliegenden rechtlichen Informationen lässt sich eine Badestelle in einem nach §26a geschützten Biotop nicht realisieren. Das Bezirksamt dies akzeptieren und damit den AnwohnerInnen und der Eigentümerin einen Gefallen tun und mit diesem Wissen das Planungvorhaben abschließen und somit endlich Planungssicherheit schaffen.

Biesdorf Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung TVO

6.Juli 2010 1 Comment

RB 24 mit Regionalbahn-Halt am S Springpfuhl

Mit der Ausschreibung der Regionalbahnlinie 24 (Wünsdorf-Waldstadt − Schönefeld − Berlin-Lichtenberg − SPRINGPFUHL − Hohenschönhausen − Bernau − Eberswalde) ist ein erster Schritt zur Realisierung Nahverkehrstangente (S-Bahn Springpfuhl – Märkische Allee – Biesdorf Süd – Dörpfeldstraße – Grünau) vollbracht. Leider findet die geplante Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel 2015 erst sehr spät statt.

Die wirkliche verkehrliche Entlastung der Siedlungsgebiete wird dazu erst mit der Verlängerung in Richtung Schönefeld/BBI erfolgen. Umso wichtiger ist es hier auf eine möglichst schnelle Realisierung zu drängen. Dazu halte ich es für nötig in diesem Zusammenhang einen Halt der Regionalbahn am S Springpfuhl planerisch vorzubereiten. Zu prüfen ist, ob hier ein “einfacher” Halt am S-Bahnsteig nach Vorbild z.B des Bahnhofs Berlin-Karow realisierbar ist. Mit einem solchen Haltepunkt und der damit verbundenen Anbindung des Wissenschaftsstandort Adlershof sowie des Flughafens BBI an die Großsiedlung Marzahn und das Gewerbegebiet Berlin-Eastside gibt es dann eine attraktive ÖPNV-Alternative zum eigenen PKW.

Abgeordnetenhaus Baumschutz Klimaschutz Senat Umwelt und Naturschutz

1.Juli 2010 0 Comments

Park auf dem Gleisdreieck – Planungsentscheidung durch Vollzug?

In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat in der mündlichen Fragestunde zu den anstehenden Arbeiten auf dem Gleisdreieck befragt.

1. Warum ist der Senat nicht in der Lage, eine mit dem Bezirk und den BürgerInnen abgestimmte Planung vorzulegen und in grundsätzlichen Fragen zur Wegeführung, zum Zugang und zur Parkgestaltung Bezirk und BürgerInnen umfassend zu beteiligen und zu informieren?

2. Wie bewertet der Senat, dass im letzten Werkstattgespräch am 24. Juni neben den BürgerInnen auch VertreterInnen des betroffenen Bezirks Tempelhof-Schöneberg von den Planungen überrascht waren, und welche Fakten werden in den nächsten Monaten vor der Diskussion der Planungen im Fachausschuss dieses Parlamentes bereits geschaffen?

Die Senatorin für Stadtentwicklung Junge-Reyer hat leider nur allgemein geantwortet. Auch auf meine Nachfrage, konnte sie keine Informationen zu den anstehenden Arbeiten geben. Damit bleibt unklar, wann die Planungen für die Fällungen von Bäumen und der Wegebau umgesetzt werden. Auch eine Lösung der Abstimmungsproblemen mit den Bezirken scheint für den Senat keine Priorität zu haben.

Bündnis 90 / Die Grünen erwarten vom Senat, die BürgerInnen und die Bezirke ernst zu nehmen und mit der Umsetzung der Planungen keine “Entscheidung durch Vollzug” zu treffen.

Dazu freue ich mich, dass der jahrelange Streit zwischen Sport und KleingärtnerInnen auf dem Gleisdreiecks beigelegt ist. Die einzigen Kleingärtner Kreuzbergs können bleiben, ein Sportplatz soll auf einem angrenzenden Baumarkt entstehen.

Abgeordnetenhaus Kleingarten Klimaschutz Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

1.Juli 2010 0 Comments

Umgang mit Übergroßen Lauben in Kleingärten

In der heutigen Plenarsitzung steht auch das Thema “Umgang mit übergroßen Lauben” auf der Tagesordnung (Antrag der CDU siehe unten). Mit den anderen Fraktionen ist abgesprochen die entsprechenden Reden zu Protokoll zu geben. Dies möchte ich nutzen, meine Position hier zur Kenntnis zu geben.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt das mit dem Antrag das Thema der übergroßen Lauben diskutiert wird. Zu prüfen ist, ob die Bezirksverbände der Gartenfreunde dieses allein lösen können. Auch eine Regelung die Kosten für den Rückbau einzig neuen PächterInnen zu überlassen scheint hier keine Lösung zu bieten, denn damit bestünde die Gefahr von großem Leerstand. Kaum jemand wird sich einen Kleingarten pachten, auf dem zuerst die Laube abgerissen werden muss. Dazu lässt sich durch die zu erwarteten hohen Kosten für neue PächterInnen gerade die soziale Funktion der Kleingärten kaum erfüllen.
Es ist allerdings zu bezweifeln, dass der Antrag der CDU in der Sache etwas zur Lösung beiträgt. Er schlägt vor, Lauben bis zu einer Größe von 60 m² als bestandsgeschützt zu erklären. Wir werden diesen Vorschlag im Fachausschuss intensiv prüfen. Nach meinem Rechtssverständnis genügt dies aber nicht, um das Bundeskleingartengesetz außer Kraft zu setzen. Damit bleibt die Gefahr, dass der Kleingartenstatus von Berliner Gartenanlagen gerichtlich aufgehoben wird, bestehen. Den PächterInnen droht dann der Verlust der vergünstigten Pacht. Beispiele in früheren Jahren insbesondere im Bezirk Pankow haben die Probleme deutlich gemacht.
Im Bundesverband der Gartenfreunde Deutschland wird diskutiert die Aufgabe durch Mittel aus dem Stadtumbau zu unterstützen. Der Berliner Senat hält dies laut einer Antwort auf eine kleine Anfrage für Berlin für nicht möglich.
Wir werden in der Diskussion im Fachausschuss und gemeinsam mit den Berliner Gartenfreunden darüber reden, wie wir das Ziel der Erhöhung der Rechts- und Planungssicherheit für Berliner KleingärtnerInnen erreichen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Biesdorf BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf Vielfalt

1.Juli 2010 0 Comments

1. BündnisGrünes Queergespräch in Marzahn-Hellersdorf

Homo- und Transsexuelle haben in den vergangenen Jahren viel für ihre Rechte gekämpft und einiges erreicht. Leider wird ihre Gleichstellung aber immer noch nicht überall voll und ganz akzeptiert. Das zeigt auch der jüngste Überfall auf ein schwules Paar in Treptow-Köpenick.

Mathias Raudies, Queerpolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf lädt daher am 12. Juli 2010 um 15 Uhr zum 1. Queergespräch ins bündnisgrüne Kreisverbandsbüro (Alt-Biesdorf 62) ein. Das Gespräch soll über queerpolitische Aktivitäten im Bezirk informieren und Raum zum Austausch geben. Dabei soll auch ein Aktionsplan für den Bezirk diskutiert werden. Alle Interessierten aus dem Bezirk sind herzlich eingeladen! Auch wer einfach nur ein paar Fragen loswerden will, ist willkommen.

Stefan Ziller

Jahr: 2010