Biesdorf, Mahlsdorf und Kaulsdorf ohne Straßenausbau nach Straßenausbaubeitragsgesetz

Nach der Diskussion des Straßenausbaubeitragsgesetzes in einer der vergangenen Plenarsitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses liegt nun die Antwort auf eine kleine Anfrage vor in der die laufenden Verfahren aufgelistet sind. Marzahn-Hellersdorf ist dabei nur mit 2 Maßnahmen an der Bezirksgrenze zu Lichtenberg betroffen, in denen das Verfahren gemäß Straßenausbaubeitragsgesetz eingeleitet wurde.

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Diskussion: Facharztversorgung in Marzahn-Hellersdorf sicherstellen

WANN? Donnerstag, den 5. Mai 2011, 19:00 Uhr
WO? Bürgerhaus Südspitze (Marchwitzastr. 24-26, 12681 Berlin, nahe S-Bhf. Springpfuhl)
MIT: Jörg Sauskat (BündnisGrüne Bundestagsfraktion) und einer VertreterIn des Gesundheitsnetzes Hellersdorf Marzahn HellMa e.V. (angefragt)
MODERATION: Stefan Ziller (Bündnisgrüner Direktkandidat für Biesdorf und Springpfuhl)

Überfüllte Wartezimmer, lange Wartezeiten bis zu einem Termin und notwendige Medikamente, die aus Kostengründen nicht mehr verschrieben werden können – während Berlin insgesamt gut mit ambulanten Ärztinnen und Ärzten versorgt ist, sieht die Situation in sozial schwächeren Bezirken wie zum Beispiel Marzahn-Hellersdorf ganz anders aus.

Am stärksten betroffen von diesem Missstand sind Seniorinnen und Senioren und besonders ältere Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen.

Sie sind herzlich eingeladen, mit uns am 5. Mai 2011 ab 19 Uhr im Bürgerhaus Südspitze über die Facharztversorgung in Marzahn-Hellersdorf zu diskutieren!

Dabei wollen wir die Perspektiven aus der Grünen Bundestagsfraktion mit derjenigen der Kassenärztlichen Vereinigung und des Gesundheitsnetzes Hellersdorf Marzahn HellMa e.V., in dem sich Haus- und FachärztInnen bezirksweit organisieren, zusammenbringen. Außerdem soll ein Blick über den Tellerrand gewagt und geschaut werden, wie sich die Situation in anderen Bezirken darstellt.

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Juniorwahl 2011 auch in Berlin

Zur Abgeordnetenhauswahl im September findet auch wieder eine Juniorwahl statt. Dabei können SchülerInnen ab der 7. Klasse die Wahl simulieren. Jeder Schritt wird von ihnen selbst durchgeführt – von der Wahlbenachrichtigung bis zur Auszählung.

Die Juniorwahl will damit den Prozess einer Wahl und das politische System der Bundesrepublik vermitteln, und so die Beteiligung von jungen Menschen an politischen Entschiedungsprozessen fördern – und damit auch über die Wahl hinaus Interesse an demokratischen Strukturen wecken.

Teilnehmen können alle Schulen in Berlin. LehrerInnen und SchulleiterInnen können auf der Website der Juniorwahl 2011 Informationen bestellen und ihre Schule anmelden.

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Auf zur Fahrrad-Demo: Yasmin statt Benzin!

Komm, radel mit! Mit dem Velo fahren wir in Solidarität mit den arabischen Demokratiebewegungen durch Berlin! Große Radtour von Botschaft zu Botschaft. Für jung und alt, Familien, Ausflügler und Rennfahrer. Vor jeder Botschaft halten wir und klingeln und erfahren etwas Neues über das Land.

Und das ist UNSERE Botschaft: Keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten! Menschenrechte gelten überall! Fauen und Männer gleichberechtigt! Recht auf Selbstbestimmung und Demokratie in jedem Land! Schluß mit Diktaturen und Diktatoren!

Am Sonntag, 17. April 2011, Beginn 13.00 Uhr Podbielskiallee 67 – Iranische Botschaft. Dann geht es über die libysche Botschaft (Podbielskiallee 42) über verschiedene Botschaften in Mitte und über das Ausw. Amt (ca. 15.00 Uhr) (Werderscher Markt 1 = Nähe Schloßplatz) bis nach Pankow, Görschstr. 45 (Algerische Botschaft

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Nachhaltigkeit gemeinsam besser gestalten – Berlin und Brandenburg

Nachhaltigkeit gemeinsam besser gestalten – Berlin und Brandenburg
3. Mai 2011, 19:00 Uhr
Berliner Abgeordnetenhaus (Raum 388), Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin

Eine Zusammenstellung vorliegender Dokumente als Diskussionsgrundlage gibt zur Indikatoren-Diskussion gibt es hier als pdf. Die Grundzüge einer Nachhaltigkeitsstrategie für Brandenburg hier

Die Berichterstattung zur Lokalen Agenda 21 in Berlin war katastrophal. 8 Monate zu spät, inhaltlich unvollständig und ohne Zahlen zum beschlossenen Indikatorensystem.

Bündnis 90 / Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm einen Nachhaltigkeitsrat für Berlin einzusetzen, um das Wissen der zivilgesellschaftlichen AkteurInnen künftig besser zu bündeln. In Brandenburg gibt es seit 2007 einen Beirat für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz.

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Mehr regionale und Bio-Lebensmittel für Berlin

Wien macht es vor: Ohne besondere Probleme kann der Anteil der Bioprodukte auf etwa 50 Prozent gesteigert werden – und das ohne wesentliche Mehrkosten. Schon 2001 wurde dies mit einer Bio-Machbarkeitsstudie belegt.

In Berlin schafft der Rot-Rote Senat dagegen nicht mal kleinste Verbesserungen. Dabei hat sich Berlin mit seiner Nachhaltigkeitsstrategie (Lokalen Agenda 21, Beschluss vom 08. Juni 2006) zum Ziel gesetzt den regionalen Absatzmarkt von Bioprodukten in Berlin zu stärken und dies soger zu einem Leitprojekt (Nr. 15) erhoben. Schon im Jahr 2007 (Lokale Agenda umsetzen – regionale Biovermarktung!) habe ich den Senat zur Umsetzung dieses Beschlusses befragt. Die Antwort macht deutlich, wie wenig Rot-Rot sich darum bemüht hat.

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Straßenausbaubeitragsgesetz – Kein Ausbau gegen die Betroffenen!

Das Straßenausbaubeitragsgesetz beschäftigte das Berliner Abgeordnetenhaus in der vergangenen Sitzung. Nach der Entscheidung der Linkspartei nun vollständig gegen die von Rot-Rot eingeführte Regelung zu sein, brachten FDP und CDU nun entsprechende Anträge ein.

Klar ist die Umsetzung des Gesetztes ist so nicht weiter tragbar. Ich bin der Überzeugung, das kein Ausbau gegen den Willen der Mehrheit der Betroffenen erfolgen darf!

Statt der Rot-Roten Wahlkampfspielchen (bei denen CDU und FDP gleich mitmachen), erwarte ich von der wohl noch bis September amtierenden Regierung verantwortliches Handeln! Einfach zu fordern das Ding muss weg, das ist uns als Bündnisgrünen zu billig. Bündnis 90 / Die Grünen erwarten vom Senat eine Evaluation des Gesetzes. Die offenkundigen Mängel bei der Anwendung müssen endlich abgestellt werden. Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass der Erhalt der Straßeninfrastruktur aufgrund der hohen Schuldenlast von Land Berlin allein kaum geleistet werden kann.

Stichworte sind dabei die Ausgestaltung der Härtefallregelung sowie der Umgang mit den Regenwasserkanälen. Dazu muss die Frage der Kategorien neu gestaltet werden. Nach unserer Überzeugung muss man auch hinterher gucken, wie denn die Kategorie dieser Straße ist. Wenn vorher 50 Fahrzeuge pro Stunde fahren und später etliche Tausend am Tag, dann muss man auch überlegen, welche Kategorie hier gilt, oder muss man vielleicht die Verkehrsdichte in die Erhebung der Beiträge einbeziehen, weil die Öffentlichkeit diese Straße stärker nutzt als die Anlieger?

Die Plenardiskussion (siehe Plenarprotokoll S. 78-84) verlief sehr lebhaft und nicht unbedingt zielführend. Hier einige Highlights der (Wahlkampf)debatte zum Nachlesen.

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DU FÜR BERLIN! – Einladung zur Landesmitgliederversammlung 2011


Sie können das Video abspielen. Dabei werden Daten an Youtube & Co gesendet.

Unsere Mitgliederversammlung ist öffentlich und alle BerlinerInnen sind herzlich Willkommen! Ich persönlich freue mich insbesondere über eure Unterstützung meiner Kandidatur für die bündnisgrüne Landesliste. Einen Einblick in meine Arbeit finde ihr auf meiner Website. Alle Fragen zu meiner Arbeit in den vergangenen Jahren sowie meiner Kandidatur beantworte ich gern auch schon vor der Samstag!

Alle weiteren Informationen zur Landesmitgliederversammlung (LMV, Samstag, 9. April 2011, 11 bis 20 Uhr, Tempodrom, Möckernstraße 10) findest du auf der Website des Landesverbandes.

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Grünflächenämter kaputtgespart – Rot-Rot ohne Problembewusstsein

Die Lage der Berliner Grünanlagen und Straßenbäume ist schon traurig. Vor einigen Wochen schien es als würde der Senat das Problem endlich anerkennen.

Doch meine Nachfrage in der letzten Plenarsitzung zerstörte alle Hoffnungen auf Besserung für diesen Sommer. So schiebt der Senat alle Verantwortung den Bezirken zu. Und bekennt dann dass es keine Bedarfsgerechte Ausstattung gibt: “Es gibt demnach auch keine Sollbedarfsberechnung, wie viel Personal für eine sachund fachgerechte Aufgabenwahrnehmung in den Ämtern notwendig wäre“. Ein Armutszeugnis für Berlin. Folgend die vollständige Antwort.

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