Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Ortsumfahrung Ahrensfelde: Einwohnerversammlung trotz Stillstand

Die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde steckt weiter in einer Sackgasse. In einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Monika Thamm bekräftigt der Senat das: “Eine Aussage über den Fortgang des Planungs- bzw. Genehmigungsprozesses oder die Darstellung von möglichen Bauszenarien ist erst nach „Freigabe“ der Planungen durch den Bund und der hiermit verbundenen Fortführung des Planfeststellungsverfahrens möglich.”. Die Bundesregierung besteht weiter auf einer Überprüfung der Vorzugsvariante, insbesondere unter dem Aspekt der gewählten Troglösung.

Trotz des Stillstandes der Planungen wird es am 26.11.2016 ab 19 Uhr eine Einwohner*innenversammlung zur Verkehrsentwicklung in Marzahn-Nord in der Johann-Julius-Hecker-Oberschule (Hohenwalder Straße 2, 12689 Berlin-Marzahn-NordWest) geben. Diese geht auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung zurück.

Bei Umsetzung der bisherigen Planungen droht die Zerschneidung der Landschaft in erheblichem Maß. Die geplante Umgehungsstraße trennt die Siedlungsgebiete Ahrensfelde sowie Marzahn voneinander und wird zu einer erhöhten Verkehrsbelastung im Wohngebiet um die Havemannstraße beitragen.

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Demokratie Grundeinkommen 

Fünf Jahre Netzwerkrat Grundeinkommen – Zeit für eine neue Perspektive

11218201_1129449667073062_8897455109674072211_nVor genau 5 Jahren am 31.10.2010 hat mich die Mitgliederversammlung des Netzwerk Grundeinkommen in den Netzwerkrat gewählt. Dieses Jubiläum möchte ich nutzen, um meine Mitarbeit im Netzwerkrat zu beenden. Ich bin großer Anhänger von Begrenzungen von Amtszeiten. Auch wenn es es in unserem Netzwerk hierzu keine angemessene Regelung gibt, setze ich das persönlich für mich trotzdem um.

Meine neue Perspektive ist eine aktive Mitarbeit im Netzwerk (ohne Wahl in den Netzwerkrat). Dies ist aus meiner Sicht eine der größten Baustellen für das Netzwerk. Es gelingt bis heute nur sehr unzureichend, das Engagement von Menschen aus unserem Netzwerk in die Arbeit des Netzwerk(rates) einzubinden. Von Beginn an habe ich mich dafür eingesetzt, die Offenheit zu verbessern und Mitwirkungsmöglichkeiten “von außen” zu schaffen. Eine weitere Mitarbeit im Netzwerkrat wird leider die inneren Blockaden nicht auflösen. Daher versuche ich mit diesem Schritt mal eine neue Perspektive.

Konkret möchte ich gern weiter in der AG Europäische Vernetzung (UBIE) für das Grundeinkommen und das Netzwerk mitwirken. In diesem Rahmen steht vor allem die Vorbereitung der Konferenz “Grundeinkommen und Wachstumskritik” im Mai 2016 in Hamburg auf meiner Agenda. Auch eine Mitarbeit in der AG Social Media kann ich mir – sofern vom NWR gewünscht – vorstellen.

Die anstehende Tagung des Netzwerkrates werde ich bereits aus meiner neuen Perspektive verfolgen.

Das Grundeinkommen bleibt eine gute Sache und ich werde mich innerhalb oder außerhalb des Netzwerks weiter dafür einsetzen.

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BündnisGrüne Grundeinkommen Zeitpolitik 

Grüne (Arbeits)Zeitpolitik braucht noch Zeit

csm_BDK_ff_09d9bf19d6Für den kommenden Bundesparteitag steht ein Antrag zum Thema Grüne Arbeitszeitpolitik auf der Agenda. Nach zwei Jahren Debatte in Funktionärskreisen ist das Ergebnis sehr ernüchternd. Die Delegierten sollten auf der BDK von einer Beschlussfassung absehen und allen Beteiligten und bisher nicht Beteiligten mehr ZEIT geben, das Thema angemessen zu diskutieren.

Merkwürdig ist dabei bspw. dass trotz diverser Beschlüsse die Debatte um das Grundeinkommen in die Gesellschaft hinein tragen zu wollen, das Thema im GANZEN Antrag nicht einmal erwähnt wird. Ob das den diversen Konzepten aus dem Antrag(sentwurf) auch so ergehen wird?

Das Hauptproblem ist aus meiner Sicht, dass für den Antrag einzelne Bundestagsabgeordneten jeweils ein eigenständiges (und gut gemeintes) Konzept zum Thema Zeitpolitik entwickelt haben. Der Antrag versucht nun diese unterschiedlich durchdachten Konzepte nacheinander abzuarbeiten und irgendwie zusammenzuführen. Dies gelingt leider nicht, daher soll mit dem Antrag beschlossen werden, dass einfach später mal nachzuholen.

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Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf Mobilität Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung 

Bündnisgrüner Parteitag für mehr ÖPNV in Marzahn-Hellersdorf sowie faire Löhne für öffentlich Beschäftigte

Ein bündnisgrüner Landesparteitag hat sich am vergangenen Wochenende für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Berliner Nord/Ost-Bezirken ausgesprochen. In dem Beschluss steht die Umsetzung eines Nahverkehrsangebotes auf der sogenannten Nahverkehrstangente im Mittelpunkt. Kurzfristig soll nach Fertigstellung der Bauarbeiten an den „oberen Bahnsteigen“ in Ostkreuz eine neue Regionalbahnlinie mindestens im 30-Minuten-Takt von Bernau bzw. Eberswalde kommend über Hohenschönhausen – Lichtenberg – Ostkreuz zum Flughafen BER fahren. Mit einem Haltepunkt am S-Bahnhof Springpfuhl wollen Bündnis 90/Die Grünen eine Anbindung für die Bewohner*innen in Marzahn realisieren.

Darüber hinaus haben sich Bündnis 90/Die Grünen gegen prekäre Beschäftigung und Lohndumping im öffentlichen Auftrag ausgesprochen. Der Antrag “Grune Arbeit für Berlin” kritisiert, dass sich das Land Berlin de facto direkt und indirekt an der Ausbeutung der Beschäftigten beteiligt, etwa bei der Auftragsvergabe und Projektförderung. Die Anzahl dieser „externen“ Beschäftigten ist in den vergangenen Jahren durch Outsourcing und den Personalabbau in der Verwaltung stetig gewachsen. Deshalb wollen wir soziale Standards und Qualitätskriterien für die Entlohnung von direkt und indirekt Beschäftigten. Es braucht eine langfristige, systematische Strategie, damit „Prekär im öffentlichen Auftrag“ zukünftig der Vergangenheit angehört.

Ebenfalls Thema war eine vorausschauende Flüchtlings- und Integrationspolitik. Im Beschluss heißt es: “Wir sind bereit, alle Anstrengungen zu unterstützen, die das individuelle Grundrecht auf Asyl gewährleisten und zugleich die Registrierungs- und Asylverfahren beschleunigen. […] Für Flucht, Einwanderung und Integration braucht es pragmatische Lösungen, keine falsche Symbolpolitik – im Land wie im Bund. […] Auch eine Angst schürende Rhetorik, wie sie von Teilen der Politik geäußert wird, ist unverantwortlich und geht an der Realität vorbei.”

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IGA 2017 Marzahn - Hellersdorf Senat 

Kostenexplosion der Internationalen Gartenausstellung 2017 (IGA)?

Die Internationale Gartenausstellung 2017 wird vermutlich teurer als geplant. Statt der geplanten 40 Millionen Euro drohen sich die Kosten deutlich zu erhöhen. Damit ist der vom Senat beschlossene Kostendeckel hinfällig. Zentrales Kostenrisiko ist die Kalkulation der Einnahmen. Die BUGA 2015 endete gerade in einem Finanz-Fiasko. Weil die Besucherzahlen der Bundesgartenschau im Havelland weit unter den Erwartungen blieben, müssen die Organisatoren nun ein Defizit von zehn Millionen Euro einräumen.

Aus einem Bericht des Senats zu seinem Haushaltsentwurf geht dazu hervor, dass einige Mehrkosten wohl nicht ohne die IGA angefallen wären. Inwiefern weitere geplante Millionen auch Synergien mit der schon länger geplanten Erweiterung der „Gärten der Welt“ enthalten oder reine Mehrkosten sind, verschleiert der Senat. Die Kosten “verstecken” sich in Kapitel 1210 (Titel 89145, 68220 sowie 89366) des Haushaltsentwurfes des Landes Berlin.

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Europa Flüchtlingspolitik Frieden 

Nothilfe organisieren statt über Grenzen labern

Immer mehr “hochrangige” Politiker*innen sprechen darüber die deutsche Nothilfe zu begrenzen und dafür das Asylrecht abzuschaffen. So erklärt Bundespräsident Gauck am Wochenende: “Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.” Bereits davor erklärte uns Bundesinnenminister Thomas de Maizière: “Wir können aber auch nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen.

Das ganze ist eine Reaktion auf eine der wenigen (Richtungsentscheidungen von Kanzlerin Merkel). “Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.”

Während dessen herrscht an vielen Stellen in Deutschland Chaos weil die staatlichen Stellen auf die vielen geflüchteten Menschen nicht vorbereitet waren. Doch statt den Fehler zu korrigieren und angemessene Nothilfestrukturen zu schaffen, konzentriert sich die öffentliche Debatte darauf Hilfe zu begrenzen.

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BündnisGrüne Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität TVO 

Senat muss nacharbeiten: Welche Belastungen bringt die TVO für Anwohner*innen der Märkischen Allee

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag wurde unsere Initiative zur Vermeidung von zusätzlichen Belastungen für Anwohner*in der Märkischen Allee durch die TVO diskutiert. Da die Folgen des geplanten Straßenneubaus bisher in den Planungen nicht berücksichtigt wurden, hat das Bezirksparlament die Senatsverwaltung nun aufgefordert dies nachzuholen und die Ergebnisse für die öffentliche Diskussion zur Verfügung zu stellen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Erstellung einer Verkehrsprognose einzusetzen, ob und wenn ja, welche Verkehrsbelastungen durch Durchgangsverkehr von der A10 bzw. A100 nach der Realisierung der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde zu erwarten sind. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

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Europa Flüchtlingspolitik Marzahn Marzahn - Hellersdorf 

Weitere Notunterkunft in der Bitterfelder Straße 11/13

Um drohende Obdachlosigkeit von Geflüchteten zu verhindern, werden weitere Notunterkünfte eingerichtet. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat die Gebäude in der Bitterfelder Straße 11 und 13 hierfür beschlagnahmt. Es handelt sich dabei um 2 Bürogebäude mit jeweils 6 Etagen.

2015-09-16 16.36.26Gemeinsam haben viele freiwillige Helfer*innen und Soldat*innen der Bundeswehr dort Betten aufgebaut und die Zimmer notdürftig eingerichtet. Die Notunterkunft in der Bitterfelder Straße 11 wird zukünftig vom Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) betrieben und hat eine Kapazität von 450 Plätzen. Die Bitterfelder Straße 13 mit 250 Plätzen wird von der Volkssolidarität betrieben.

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Europa Flüchtlingspolitik Marzahn Marzahn - Hellersdorf 

Willkommen in Marzahn: Neue Notunterkünfte für Geflüchtete

Am späten Dienstag Abend wurde am Glambecker Ring 54 in einer ehemaligen Schule eine neue Notunterkunft für geflüchtete Menschen eingerichtet. Durch tatkräftige Hilfe vieler Ehrenamtlicher konnten die Räume in kürzester Zeit provisorisch hergerichtet werden. Wir haben beispielsweise die im Laufe des Tages aufgestellten Feldbetten bezogen, Wasser und Essen verteilt und damit die an diesem Abend angekommenen 78 Menschen willkommen geheißen. Auf der Website des Bündnisses für Demokratie und Toleranz soll kurzfristig so aktuell wie möglich über Möglichkeiten zum Helfen und Spenden informiert werden.

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In den kommenden Tagen soll darüber hinaus an einem weiteren Standort in Marzahn eine weiter Notunterkunft eingerichtet werden. Nach aktuellen Prognosen werden bis zu 800.000 Menschen in diesem Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Mit den neuen Notunterkünften leistet Marzahn-Hellersdorf seinen Beitrag, um die Herausforderung kurzfristig zu meistern. In den kommenden Wochen und Monaten wird uns auch im Bezirk das Ankommen und das gemeinsame Leben mit unseren neuen Nachbar*innen beschäftigen.

Mit Blick auf die vielen geflüchteten Menschen und die Lage am Wohnungsmarkt in Berlin braucht es dringend ein Wohnungsbauprogramm. Es ist gut, dass der Bund jetzt mehr Geld für die Versorgung der Asylbewerber bereitstellt. Das kann aber nur der Anfang sein. Es muss darum gehen, dass die Ballungsräume in die Lage versetzt werden, Wohnungen mit sozialen, bezahlbaren Mieten für Alle zu bauen bzw. zu ermöglichen. Die geflüchteten Menschen sollen integriert werden und in ordentlichen Wohnungen leben. Wir wollen eine soziale Bevölkerungsmischung, damit Integration gelingt und unsere Gesellschaft gemeinsam mit den Geflüchteten vorankommt. Wir müssen vom Reagieren zum Agieren kommen.

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