Radverkehrsnetz in Mahlsdorf: Pilgramer Straße soll Teil des Vorrangnetzes werden

Ich habe die aktuellen Baumaßnahmen in der Pilgramer Straße zum Anlass genommen, nachzufragen welche weitere Perspektive für die Straße besteht (Drucksache 18/28252). Aus der Antwort geht hervor, dass die laufenden Straßenbauarbeiten noch im August abgeschlossen sein wird. Darüber hinaus ist geplant die Pilgramer Straße als Teil des Vorrangnetzes ins Radverkehrsnetz aufzunehmen. Das entspricht einem Anliegen, welches mich in letzter Zeit von Bürger*innen in Mahlsdorf erreicht hat. Das Thema Radwege und sichere Schulwege in Mahlsdorf verdient in den kommenden Jahren mehr Aufmerksamkeit.

Bedauerlich ist, dass die CDU-Stadträtin hier keinerlei Handlungsbedarf sieht. Das Bezirksamt sieht hier „nur“ eine reine Anliegerstraße in einer 30 ́er Zone. Damit verfestigt sich der Eindruck, dass die Förderung des Radverkehrs trotz aller Lippenbekenntnisse politisch nicht gewünscht ist. Mahlsdorf und Kaulsdorf brauchen endlich eine Politik, die sichere Radwege zum Standard macht. Stattdessen gibt es zum Schulstart wieder symbolische Aktionen des Ordnungsamtes. Verstärkte Schulwegsicherung geht aber nicht ohne den Bau der nötigen Infrastruktur.

Abgeordnetenhaus Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

17.Juni 2021 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 06/2021

Nach der Juni-Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz und der heutigen Plenarsitzung mit einem Schwerpunkt zum Thema Bürgerämter, möchte ich Sie wieder im Rahmen meines Newsletters Bits & Berlin über das aktuelle Geschehen rund um den Ausschuss und die Themen Digitalisierung und Verwaltung informieren. Auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung stand unter anderem eine Änderung des E-Government Gesetzes und die Terminverfügbarkeit in Berliner Bürgerämtern. Weitere Themen der Ausgabe sind der Stand von Low-Code Fachverfahren in der Berliner Verwaltung und das Gesetzespaket rund um den Zukunftspakt Verwaltung und das Bezirksverwaltungsgesetz.

Aus der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KTDat)

In der aktuellen Viertelstunde wurde über die Lage der Bürgerämter gesprochen. Auf die Frage, welche Maßnahmen der Senat zur Bekämpfung des Terminmangels eingeleitet hat, verwies die Staatssekretärin Frau Smentek auf verschiedene Vorschläge wie eine erhöhte Arbeitszeit in den Bezirken mit einem Kontingent für Kenrtätigkeiten (Ausweise, Führungszeugnisse etc.), die Notfallvergabe per Hotline, die Neueinstellungen von 38 Personen und die Inbetriebnahme eines neues Bürgeramts im August in Mitte. Jedoch setzen nicht alle Bezirke die Vorschläge des Senats um, die Stellenbestzeungsquote ist ebenso schwankend. Insgesamt zeigte Sie sich optimistisch, dass sich die Neueinstellungen schon im Juni auswirken sollten. Wir sind gespannt und bleiben dran.

In der Debatte zur Änderung des E-Government-Gesetzes konzentrierte sich die Aussprache auf das Thema IT-Sicherheit. Die Vorfälle an der TU Berlin und am Kammergericht zeigen die Relevanz guter IT-Sicherheit. Die Debatte zeigte einen klaren Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit für mehr zentraler Vorgaben und Steuerung und eine Stärkung der IT-Sicherheit. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen und an den Hauptausschuss weitergeleitet.

Bits & Berlin Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung Open Data

20.April 2021 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 04/2021

Nach der Aprilsitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz gibt es heute die aktuelle Ausgabe von Bits & Berlin. Auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung standen unter anderem der Berliner Zoo, der biometrische Daten seiner Jahreskarteninhaber:innen erheben und speichern möchte sowie eine Besprechung zur Luca App im Kontext der Digitalisierung der Gesundheitsämter und der Kontaktnachverfolgung.

In dieser Ausgabe geht es dazu um die Zuständigkeit für OpenData beim Ordnungsamt Online sowie den Jahresbericht der Datenschutzbeauftragten. Mit der Vorstellung des Berichts gab Maja Smoltczyk bekannt, dass sie für keine weitere Amtszeit als Datenschutzbeauftragte zur Verfügung steht. Auch an dieser Stelle möchte mich herzlich für ihre jahrelange Arbeit für den Datenschutz in Berlin und darüber hinaus bedanken. Die Fußstapfen für eine Nachfolger:in sind groß! Und die Arbeit für Datenschutz ist weiter dringend nötig.

Biesdorf Jugend Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

23.Februar 2021 1 Comment

Zukunft der Badestelle am Biesdorfer Baggersee

Das Baden im Biesdorfer Baggersee und die Bademöglichkeiten in Marzahn-Hellersdorf sind immer wieder Thema im Bezirk. Zuletzt wurden Pläne des Bezirksamtes bekannt, den Zugang zum Biesdorfer Baggersee „unattraktiver“ zu gestalten. Ich habe daher mal genauer nachgefragt (Drucksache 18/26295).

In den letzten 5 Jahren hab es keine Kontrollen der Wasserqualität. Dies muss sich in diesem Jahr ändern. Ich bin weiter überzeugt, dass es wichtig ist die Wasserqualität des Biesdorfer Baggersees zu erheben. Die jährlichen Spekulationen über die Wasserqualität bringen uns nicht weiter. Stimmen die sagen, dass die Wasserqualität gar nicht so schlimm ist, überzeugen mich. Die Wasserqualität leidet unter dem ungefiltertem Zulauf. Hier sind Maßnahmen der dezentralen Versickerung möglich. Aus Basis der Messdaten kann hier weiter entschieden werden. Der Retentionsbodenfilter ist eine tolle Sache. Davon konnte ich mich persönlich zuletzt im Oktober 2020 noch einmal überzeugen. Richtig ist aber, dass die Sicherung von Badewasserqualität nicht ganz kurzfristig wäre. Aber messen und planen was geht, ist ein erster Schritt.

Abgeordnetenhaus Bits & Berlin Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

25.Januar 2021 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 01/2021

Ich wünsche Ihnen ein gesundes Neues Jahr. Die erste Ausgabe von „Bits & Berlin“ – meinem monatlichen Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz – informiert wie immer über die wichtigsten Entwicklungen.

Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz im Jahr 2021 stand neben der Fortsetzung der Besprechung des Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin, die Einführung der E-Akte nach der Entscheidung der Vergabekammer sowie die Stellungnahme des Senats zum Datenschutzbericht für das Jahr 2019. Weitere Themen dieser Ausgabe sind die Gesetzliche Umsetzung des Zukunftspakt Verwaltung, der Online-Datencheck für die Berlin Verwaltung sowie das Digitale-Familienleistungen-Gesetz.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

14.Januar 2021 0 Comments

Eine moderne Verwaltung für Berlin: Gesetzliche Umsetzung des Zukunftspakt Verwaltung

In der heutigen Plenarsitzung stand mit dem Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksache 18/3283) die gesetzliche Umsetzung von Teilen des Zukunftspakt Verwaltung in erster Lesung auf der Tagesordnung. Damit erreicht der lang ersehnte Entwurf zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung endlich das Parlament. Der Senat hat das Thema Verwaltungsmodernisierung in den letzten vier Jahren zuerst im Rahmen der Alt-Kommission und im Anschluss in einem Prozess mit den Bezirksbürgermeister*innen im Rahmen des Zukunftspakt Verwaltung voran gebracht. Nun liegt es an uns in den parlamentarischen Beratungen den vorliegenden Entwurf umfassend zu prüfen und an den Stellen nachzujustieren, wo Senat und Rat der Bezirksbürgermeister*innen noch nicht mutig genug waren.

In meinen Augen das wichtigste Vorhaben ist, dass mit dem Gesetz eine Rechtsgrundlage für den Abschluss von Zielvereinbarungen zwischen Hauptverwaltung und Bezirken geschaffen wird. (Projektsteckbrief Nr. 5). Zielvereinbarungen sollen ein zentrales Instrument des gesamtstädtischen Steuerungssystems der Berliner Verwaltung werden. Bisher sind zwei fertige Zielvereinbarungen aus den Pilotvorhaben bekannt. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat hier beispielhaft in Sachen Baumpflege und Grünflächenpflege gezeigt, wie es laufen kann. Meine Erwartung ist nun, dass auch die anderen Zielvereinbarungen, die im Senat in Arbeit sind, noch im ersten Halbjahr fertiggestellt werden. Nach dem Gastbeitrag der Sozialverwaltung zum Masterplan im Kampf gegen Obdachlosigkeit bis 2030, gehe ich davon aus, dass die Hausaufgaben – also die zugesagte Zielvereinbarung für die sozialen Wohnhilfen – zeitnah vorliegt.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

8.Januar 2021 1 Comment

Was tun gegen Rattenbefall in Kaulsdorf?

Im Dezember haben mich Fragen zum Thema Rattenbefall um den Finsterberggraben in Höhe Heinrich-Grüber-Straße erreicht. Der bündnisgrüne Bezirksverordnete Nickel von Neumann hat dazu das Bezirksamt befragt (KA-732/VIII). Dem Bezirksamt lagen demnach derartige Meldungen nicht vor. Aber auch ohne diese Meldung, hat das Bezirksamt um die Heinrich-Grüber-Straße am S-Bahnhof die Bearbeitung durch eine Fachfirma für Schädlingsbekämpfung beauftragt. Dieser läuft seit November 2020.

Welche Möglichkeiten haben Sie, einen Rattenbefall im öffentlichen Raum zu melden?

Eine Meldung ist zu jeder Zeit über das Portal Ordnungsamt-Online möglich. Nach Zugang der Mitteilungen/Beschwerden werden die entsprechenden Befallskontrollen durchgeführt. Im Ergebnis der Kontrollen werden die jeweiligen Pflichtigen für die Befallsorte zur Einleitung von entsprechenden Maßnahmen aufgefordert.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Bezirksamt nur für die Flächen beauftragt, die zum Bezirksamt gehören. Bei Immobilieneigentum ist der jeweilige Eigentümer/Nutzer der Pflichtige im Sinne der Verordnung über die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen (SchädlingsbekämpfungsV). Bei Immobilieneigentum ist der jeweilige Eigentümer/Nutzer der Pflichtige im Sinne der Verordnung über die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen (SchädlingsbekämpfungsV). Entsprechende Informationsschreiben an die Anlieger wurden zugestellt.

Durch die gebundenen Fachfirmen für Schädlingsbekämpfung sollen die Köderauslagen zur Rattenbekämpfung bis zur Tilgung erfolgen. Nach Abschluss der Köderauslagen erhält das Gesundheitsamt die Tilgungsnachweise, die von den Fachfirmen erbracht werden müssen.

Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung

3.Dezember 2020 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 12/2020

Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz gibt es hiermit wieder eine aktuelle Ausgabe von Bits & Berlin. Auf der Tagesordnung stand neben unseren Antrag “Digitalisierung der Verwaltung – Möglichkeiten von Homeoffice und mobilem Arbeiten ausweiten” insbesondere der erste Umsetzungsbericht zum Berliner E-Government-Gesetz. Dazu war geplant, dass Sabine Smentek, Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik über die erfolgreiche Vergabe der E-Akte informiert. Nach Problemen im Vergabeverfahren kann es endlich mit der E-Akte losgehen. Ein technisches Problem verhinderte diesen Punkt leider, der Ausschuss musste 15 Minuten vor dem Ende abgebrochen werden.

Weitere Themen dieser Ausgabe sind ein Open-Source-Arbeitsplatz für Berlin sowie die Frage eines digitalen Tarifregister zur Sicherung der Tariftreue bei öffentlichen Vergaben.

Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

16.September 2020 1 Comment

Baden in Marzahn-Hellersdorf: Freibad, Kaulsdorfer Seen und Biesdorfer Baggersee

Das Baden in Marzahn-Hellersdorf hat auch in diesem Sommer zu einer lebhaften Debatte geführt. Dem Ziel ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf zu bauen, sind wir bisher nur einen kleinen Schritt weitergekommen. Immerhin liegt seit Februar eine Machbarkeitsstudie des Bezirksamtes vor. Einen Konsens über einen Standort ist bisher jedoch nicht gefunden.

In den bisherigen Diskussionen erscheint der Standort am Biesdorfer Friedhofsweg als am besten geeignet, alle Interessen unter einen Hut zu kriegen. Es ist wünschenswert, dass es noch in diesem Jahr gelingt, einen Konsens herbeizuführen, um sich dann gemeinsam bei Land und Bund um die Finanzierung und den Beginn der Planungen zu bemühen. Dazu bietet sich die Realisierung eines Badeschiffes als kurzfristige Zwischenlösung an. Denn der Bedarf einer Bademöglichkeit auch für Kinder und Jugendliche wird angesichts des übervollen Grundschulen weiter zunehmen.

Im Zusammenhang mit dem Baden geht es aber auch immer wieder um die beiden Seen in Marzahn-Hellersdorf, an denen trotz Badeverbotes gebadet wird. Ich habe den Senat dazu befragt (Drucksache 18/24662 sowie 18/24664).

Stefan Ziller

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