Stefan Ziller

10.September 2019 0 Comments

Welche Informationen bietet die Berliner Servicehotline 115 zur Unterstützung obdachloser Berliner*innen?

Am 11. September 2019 ist der Tag der Wohnunglosen, der bundesweit mit vielfältigen Aktionen begangen wird. Seit Jahren steigt die Zahl der Wohnungslosen auch in Berlin. Auch die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt sorgt zunehmend dafür, dass immer mehr Menschen von Wohnungslosigkeit bedroht oder bereits betroffen sind. Wichtig ist es daher besonders, bereits im Vorfeld den Wohnraumverlust nach Möglichkeit zu vermeiden. Hierzu bedarf es professioneller und auf die Betroffenden angemessener Beratung.

Die Berliner Verwaltung bietet mit ihrem Bürgertelefon unter der Nummer 115 einen zentralen Telefonservice für alle Anliegen zur Berliner Verwaltung an. Ich wollte von der Senatsverwaltung wissen, inwiefern dieses Bürgertelefon auf die Bedarfe und Anliegen auch für Obdachlose Menschen oder Menschen die von Wohnungslosigkeit bedroht sind ausgerichtet ist. Die vollständige Antwort des Senats zu meiner Anfrage finden Sie hier (Drucksache 18/20583).

Abgeordnetenhaus Bits & Berlin Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung

9.September 2019 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 09/2019

Willkommen zur neuen Ausgabe von „Bits & Berlin“ – dem monatlichen Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz. In dieser Ausgabe beschäftige ich mich insbesondere mit der zweiten Lesung des Haushalts für Digitales und E-Government in Berlin, der Personalgewinnung im IT-Bereich für die Berliner Verwaltung sowie dem Weg zu einem leistungsfähigen Bürgeramt. Viel Spaß beim Lesen!

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

9.September 2019 2 Comments

Umbau des Kreisverkehr Jaques-Offenbach-Platz (Mahlsdorfer Kreisel)

Die Planungen für den Umbau am Kreisverkehr Jaques-Offenbach-Platz (Mahlsdorfer Kreisel) sind weitgehend abgeschlossen. Ein Baubeginn wird für das kommenden Jahr anvisiert. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage hervor (Drucksache 18/20582).

Der Kreisverkehrsplatz soll zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umgestaltet werden. Das beinhaltet die Herstellung von Fußgängerüberwegen an allen anbindenden Straßen. Des Weiteren werden Bordführungen der Fahrbahn angepasst, um bestehende Defizite in der bisherigen Gestaltung möglichst zu beseitigen. Das betrifft insbesondere die Eindeutigkeit, Begreifbarkeit und die geschwindigkeitsdämpfende Wirkung der Verkehrsführung sowie die Anpassung der nördlich anschließenden Radwege. Die Kosten der Gesamtmaßnahme einschließlich der Planungsleistungen werden voraussichtlich 1.156.334,31 € betragen.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat

8.September 2019 0 Comments

Wann kommt der barrierefreie Südzugang am Bahnhof Kaulsdorf?

Am 05.10.2018 hat der Berliner Senat den zusätzlichen Südostzugang am S-Bahnhof Kaulsdorf bei der Deutschen Bahn Station & Service AG bestellt, wie die Schriftliche Anfrage meines Kollegen Kristian Ronneburg ergeben hat. Jedoch kann die Bahn noch nicht sagen wann mit dem Baubeginn gerechnet werden kann. Bisher hat nur eine Kostenschätzung stattgefunden, die für eine Verlängerung der Personenüberführung ca. 3 Mio. € veranschlagen.

Zum Stand der Planungen des Investors für die Bebauung der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofes am Wilhemsmühlenweg, wo die Fußgängerbrücke entlang führen soll, hat der Senat keine Kenntnisse. Wir setzen uns weiter für eine schnelle Realisierung des barrierefreien Südzugangs ein.

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

6.September 2019 0 Comments

Personalgewinnung im IT-Bereich für die Berliner Verwaltung

Das Thema Personalgewinnung im IT-Bereich steht auch im Land Berlin weit oben auf der politischen Agenda. Denn die Digitalisierung der Berliner Verwaltung steht und fällt mit den Mitarbeiter*innen. Ich habe den Senat zu den Auswirkungen der geplanten Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich befragt (Drucksache 18/20526). Denn die Bundesregierung plant bis zu 80.000 Euro zu zahlen, um Fachkräfte etwa für Informationstechnik zu gewinnen.

Aus der Antwort geht hervor, dass Berlin das Thema in der Arbeitsgruppe IKT-Fachkräfte unter Federführung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bewertet und Vorschläge für das Land Berlin erarbeitet. Dazu treten mit dem neuen TV-L für IKT-Beschäftigte ab 2021 Verbesserungen ein. Hintergrund ist die geplante Anwendung der günstigen Regelungen aus dem TVöD (wie bei Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen). Die redaktionellen Arbeiten hierzu sind Anfang August abgeschlossen worden.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz Wernerbad

5.September 2019 0 Comments

Landeseigene Berlinovo übernimmt das Wernerbad

Seit Jahren warten Anwohner*innen und Interessierte wie es mit dem ehemaligen Wernerbad weitergeht. Nach dem Scheitern des Verkaufs, wird das Grundstück nun an die Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH (BGG) verkauft. Geplant ist dort die Errichtung einer Wohnanlage für Demenzkranke. Diese soll von einer Tochtergesellschaft von Vivantes betrieben werden. Leider ist es dabei noch nicht gelungen, die See- und Grünflächen an den Bezirk zu übertragen.

Im Anschluss an die Beurkundung werden zwischen BGG, Vivantes und dem Bezirk noch weitere Gespräche stattfinden, um auch einen Zugang zum See für die Öffentlichkeit sicherzustellen. In der BVV hat die bündnisgrüne Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Abgeordnetenhaus Berlin Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

4.September 2019 0 Comments

Haushaltsplan für Integration, Arbeit und Soziales

Der Senatsentwurf für den Haushaltsplan 2020/2021 sieht einen leichten Rückgang der Ausgaben der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im Vergleich zu 2019 vor (von 1,370 Mrd. auf 1,354 Mrd. Euro). Die Senatsverwaltung gehört damit zu den wenigen, die in den kommenden Jahren geringere Ausgaben erwarten. Zwar steigen die Mittel für Personal, was an den höheren Tarifabschlüssen liegt, aber die Sachausgaben und sonstige Investitionen sind geringer. Folgende Schwerpunkte sollen mit dem Entwurf für den Haushalt für Integration, Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) umgesetzt werden.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat

3.September 2019 0 Comments

Verfahrensstand Verkehrslösung Mahlsdorf

Das Land Berlin plant mit dem Verkehrskonzept Mahlsdorf eine zeitgemäße und attraktive Verkehrsinfrastruktur für den Ortskern Mahlsdorf. Nun liegen für die Projekte „Ausbau Straße an der Schule” und „Zweigleisiger Ausbau der Straßenbahninfrastruktur zwischen Rahnsdorfer Straße und S Mahlsdorf” die aktuellen Zwischenstände der Vorplanung vor.

Vertreter*innen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der BVG haben am 21. August 2019 Fragen beantwortet und die weiteren Planungsschritte vorgstellt. In 3 Themenräumen wurden Fragen beantwortet und in einer Materialienausstellung wurden Lagepläne und Querschnitte der Projekte sowie eine Visualisierung des geplanten Streckenverlaufes der Straßenbahn präsentiert. Bereits im vergangenen Jahr gab es eine Informationsveranstaltung der Senatsverwaltung. Die vollständige Präsentation finden sie hier.

Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung Senat

2.September 2019 0 Comments

Haushalt für Digitales und E-Government in Berlin

In den aktuellen Haushaltsverhandlungen legen wir ein starkes Augenmerk auf die Digitalisierung und die damit verbundenen Herausforderungen im Land Berlin. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir das E-Government-Gesetz Berlin erfolgreich mitgestaltet und sind nun auf dem Weg, die Umsetzung des Gesetzes und den pro-digitalen Gedanken in den finanziellen Planungen für 2020 und 2021 zu verankern. Die Verdoppelung der Mittel in den kommenden Jahren zeigt, dass wir als Rot-Rot-Grüne Koalition hier einen Schwerpunkt legen und die vielen guten Ansätze auch in der Substanz untersetzen.

Stefan Ziller

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Landeseigene Berlinovo übernimmt das Wernerbad

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Verfahrensstand Verkehrslösung Mahlsdorf

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