Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Senat Umwelt und Naturschutz 

Die saisonale Biotonne bleibt – jedenfalls teilweise

Im letzten Jahr wurde die flächendeckende verpflichtende Einführung der Biotonne in Berlin beschlossen. Für ganzjährig genutzte Grundstücke ist die Nutzung der Biotonne nun seit April 2019 verbindlich. Eine Ausnahme ist aber möglich, wenn der Biomüll ganzjährig auf dem eigenen Grundstück kompostiert wird. Die Möglichkeit seinen eigenen Biomüll zu kompostieren besteht damit weiterhin. Die Einzelheiten gehen aus einer schriftlichen Anfrage an den Senat hervor (Drucksache 18/20230).

Die Haushalte, die durch die Eigenkompostierung von der Biotonne befreit sind, können in den Monaten März bis Mai und/oder September bis November zusätzlich eine Laub- und Gartentonne oder Laubsäcke nutzen. Die Nutzung einer saisonalen Biotonne ist für reguläre Haushalte hingegen nicht mehr möglich. Eine Unterscheidung gibt es jedoch zwischen saisonalen und ganzjährig genutzten Grundstücken. Für saisonal genutzte Grundstücke ist weiterhin ganzjährig die Bestellung einer saisonalen Biotonne möglich. Damit sollen Haushalte, die eben auch nur saisonal genutzt werden, besser berücksichtigt werden können.

Mit diesen Veränderungen soll umweltfreundliches Verhalten gestärkt werden. Im Sinne eines Umweltschonenden Verhaltens ist so auch ein finanzieller Anreiz gegeben, die Biotonnen zu nutzen. Die Restmülltonne ist gegenüber der Biomülltonne fast dreimal so teuer: “Beispiel Tarif 120 l Tonne Biotonne = 12 € pro Quartal versus 34,76 € für die 120 l Restmülltonne pro Quartal”, so die Auskunft des Senats. Zusätzlich wurden die Entgelte für die Biotonne noch einmal um 13 % gegenüber der Tarifperiode 2017/2018 gesenkt. Auch kann durch die Leerung der Restmülltonne im vier Wochen statt zwei Wochen Rhythmus noch einmal bei den Kosten für die Müllentsorgung gespart werden. Wer Müll vermeidet, seinen Biomüll trennt und in die Biotonne oder auf dem eigenen Kompost entsorgt, erhält somit auch einen deutlichen finanziellen Vorteil.

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Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Zeitplan und Beschreibung des Umbaus der Marzahner Brücken

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Senat einen umfassenden Bericht zu den Planungen für den Umbau des Verkehrsknoten Landsberger Allee / Märkische Allee vorgelegt (Bericht 81). Zum Zeitplan heißt es darin: “Es wird erwartet, dass die Bauplanungsunterlagen 2020 vorliegen und der Baubeginn mit bauvorbereitenden Maßnahmen im Haushaltsjahr 2021 erfolgt. Der Baubeginn des Umbaus der Verkehrsanlage einschließlich der Erneuerung der Brücken ist für 2022 vorgesehen. Es wird nach aktuellem Planungsstand von einer Gesamtbauzeit bis ins Jahr 2028 ausgegangen.

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Abgeordnetenhaus Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung 

Welche Informationen bietet die Berliner Servicehotline 115 zur Unterstützung obdachloser Berliner*innen?

Am 11. September 2019  ist der Tag der Wohnunglosen, der bundesweit mit vielfältigen Aktionen begangen wird. Seit Jahren steigt die Zahl der Wohnungslosen auch in Berlin. Auch die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt sorgt zunehmend dafür, dass immer mehr Menschen von Wohnungslosigkeit bedroht oder bereits betroffen sind. Wichtig ist es daher besonders, bereits im Vorfeld den Wohnraumverlust nach Möglichkeit zu vermeiden. Hierzu bedarf es professioneller und auf die Betroffenden angemessener Beratung.

Die Berliner Verwaltung bietet mit ihrem Bürgertelefon unter der Nummer 115 einen zentralen Telefonservice für alle Anliegen zur Berliner Verwaltung an. Ich wollte von der Senatsverwaltung wissen, inwiefern dieses Bürgertelefon auf die Bedarfe und Anliegen auch für Obdachlose Menschen oder Menschen die von Wohnungslosigkeit bedroht sind ausgerichtet ist. Die vollständige Antwort des Senats zu meiner Anfrage finden Sie hier (Drucksache 18/20583).

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Abgeordnetenhaus Bits & Berlin Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung 

Bits & Berlin – Newsletter – 09/2019

Willkommen zur neuen Ausgabe von „Bits & Berlin“ – dem monatlichen Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz. In dieser Ausgabe beschäftige ich mich insbesondere mit der zweiten Lesung des Haushalts für Digitales und E-Government in Berlin, der Personalgewinnung im IT-Bereich für die Berliner Verwaltung sowie dem Weg zu einem leistungsfähigen Bürgeramt. Viel Spaß beim Lesen!

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Umbau des Kreisverkehr Jaques-Offenbach-Platz (Mahlsdorfer Kreisel)

Die Planungen für den Umbau am Kreisverkehr Jaques-Offenbach-Platz (Mahlsdorfer Kreisel) sind weitgehend abgeschlossen. Ein Baubeginn wird für das kommenden Jahr anvisiert. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage hervor (Drucksache 18/20582).

Der Kreisverkehrsplatz soll zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umgestaltet werden. Das beinhaltet die Herstellung von Fußgängerüberwegen an allen anbindenden Straßen. Des Weiteren werden Bordführungen der Fahrbahn angepasst, um bestehende Defizite in der bisherigen Gestaltung möglichst zu beseitigen. Das betrifft insbesondere die Eindeutigkeit, Begreifbarkeit und die geschwindigkeitsdämpfende Wirkung der Verkehrsführung sowie die Anpassung der nördlich anschließenden Radwege. Die Kosten der Gesamtmaßnahme einschließlich der Planungsleistungen werden voraussichtlich 1.156.334,31 € betragen.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat 

Wann kommt der barrierefreie Südzugang am Bahnhof Kaulsdorf?

Am 05.10.2018 hat der Berliner Senat den zusätzlichen Südostzugang am S-Bahnhof Kaulsdorf bei der Deutschen Bahn Station & Service AG bestellt, wie die Schriftliche Anfrage meines Kollegen Kristian Ronneburg ergeben hat. Jedoch kann die Bahn noch nicht sagen wann mit dem Baubeginn gerechnet werden kann. Bisher hat nur eine Kostenschätzung stattgefunden, die für eine Verlängerung der Personenüberführung ca. 3 Mio. € veranschlagen.

Zum Stand der Planungen des Investors für die Bebauung der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofes am Wilhemsmühlenweg, wo die Fußgängerbrücke entlang führen soll, hat der Senat keine Kenntnisse. Wir setzen uns weiter für eine schnelle Realisierung des barrierefreien Südzugangs ein.

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Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung 

Personalgewinnung im IT-Bereich für die Berliner Verwaltung

Das Thema Personalgewinnung im IT-Bereich steht auch im Land Berlin weit oben auf der politischen Agenda. Denn die Digitalisierung der Berliner Verwaltung steht und fällt mit den Mitarbeiter*innen. Ich habe den Senat zu den Auswirkungen der geplanten Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich befragt (Drucksache 18/20526). Denn die Bundesregierung plant bis zu 80.000 Euro zu zahlen, um Fachkräfte etwa für Informationstechnik zu gewinnen.

Aus der Antwort geht hervor, dass Berlin das Thema in der Arbeitsgruppe IKT-Fachkräfte unter Federführung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bewertet und Vorschläge für das Land Berlin erarbeitet. Dazu treten mit dem neuen TV-L für IKT-Beschäftigte ab 2021 Verbesserungen ein. Hintergrund ist die geplante Anwendung der günstigen Regelungen aus dem TVöD (wie bei Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen). Die redaktionellen Arbeiten hierzu sind Anfang August abgeschlossen worden.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz Wernerbad 

Landeseigene Berlinovo übernimmt das Wernerbad

Seit Jahren warten Anwohner*innen und Interessierte wie es mit dem ehemaligen Wernerbad weitergeht. Nach dem Scheitern des Verkaufs, wird das Grundstück nun an die Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH (BGG) verkauft. Geplant ist dort die Errichtung einer Wohnanlage für Demenzkranke. Diese soll von einer Tochtergesellschaft von Vivantes betrieben werden. Leider ist es dabei noch nicht gelungen, die See- und Grünflächen an den Bezirk zu übertragen.

Im Anschluss an die Beurkundung werden zwischen BGG, Vivantes und dem Bezirk noch weitere Gespräche stattfinden, um auch einen Zugang zum See für die Öffentlichkeit sicherzustellen. In der BVV hat die bündnisgrüne Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht.

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