Ein Transparenzgesetz für Berlin

Es ist so weit. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben den Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz für Berlin ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht (Drucksache 19/1014). Der Entwurf war im Kern vor der Wahlwiederholung auch mit der SPD geeint, scheiterte dann aber spektakulär.

Der gemeinsame Entwurf orientiert sich an den Vorschlägen der Initiative Volksentscheid Transparenzgesetz, steht für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, welches die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhält und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten schafft.

Abgeordnetenhaus Berlin Marzahn - Hellersdorf Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

1.Juni 2023 0 Comments

Digitales Sozialamt – Pilotierung des Sozialhilfeportal rückt näher

Seit 2019 arbeitet der Berliner Senat an einem Sozialhilfeportal für Berlin. Mit der Umsetzung des „Sozialhilfeportal” soll eine technische Basis geschaffen werden, mit der Geschäftsprozesse der Berliner Sozialämter elektronisch unterstützt werden können. Ziel ist die Realisierung einer medienbruchfreien Vorgangsbearbeitung von der Antragsstellung, der Zustellung eines Bescheides, der Kostenübernahmeerklärung, der Prüfung von Leistungsabrechnungen und der Evaluation der Leistungsqualität. Auf meine Initiative hat der Senat in einem Bericht über den Stand der Umsetzung berichtet.

Aufgrund einer fehlenden Projektleitung lag das Projekt Sozialhilfeportal demnach bis zum 01.06.2023 still (!) Aktuell wird unter anderem an der Anbindung zu ELSTER gearbeitet. Wenn im Mai 2023 die zuständigen Gremien zustimmen, wird im Juni das Sozialhilfeportal in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf pilotiert. Die Version 1.0 wird die Funktionalität über die Annahme der digitalen Anträge (über BDA) und deren Bearbeitung für die zwei Fachverfahren Eingliederungshilfe (EH) und Ambulante Hilfe zur Pflege (aHzP) durch die zuständigen Sachbearbeitenden in den Einsatzdienststellen (EDIS) anbieten. Sollte die Pilotphase erfolgreich sein, ist ein Rollout für das vierte Quartal 2024 geplant.

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23.Mai 2023 0 Comments

Ein souveräner Arbeitsplatz oder Windows 11 für die Berliner Verwaltung

2025 läuft der Support für Windows 10 aus und Berliner Verwaltung und Behörden “müssen” vermeintlich auf Windows 11 umstellen. Die Alternative wäre ein Berlin-PC auf Open-Source Basis, wie dem digital souveräne Arbeitsplatz der Bundesverwaltung oder Phoenix von Dataport. Nach dem Open-Source Beschluss des Berliner Abgeordnetenhaus ist die Frage nahe liegend, welchen Weg Berlin gehen wird.

In einem Bericht legt der Senat nun offen, dass leider kein Open-Source Arbeitsplatz oder Open-Source Betriebssystem für die Berliner Verwaltung geplant ist (Bericht Vw 0108). Darin heißt es: “In den bisherigen Sitzungen des IKT-Lenkungsrates wurde die Thematik „Open-Source-Verwaltungs-Betriebssystem“ nicht behandelt. Ein solches System ist nicht geplant. Basierend auf den Richtlinien der Regierungspolitik wurden die Planungen für die Schaffung einer Open Source Strategie begonnen, die zu gegebener Zeit auch dem IKT-Lenkungsrat vorgestellt werden.” Somit droht ein Wechsel von Windows 10 auf 11.

Veranstaltungshinweis: Am Freitag dem 26.05. von 12:00 bis 13:00 Uhr spreche ich mit Dr. Laura Dornheim (CDO von München) im Abgeordnetenhaus über den Digitalen Arbeitsplatz in der Verwaltung. Ihr seid herzlich zu der Diskussion eingeladen! Anmeldung bitte über die Website der Fraktion.

Abgeordnetenhaus Berlin Demokratie KI Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

17.Mai 2023 0 Comments

ALLRIS – Update, Vernetzung und künstliche Intelligenz für Bezirksinformationen?

Ob Tagesordnung, Anträge oder schriftliche Anfrage, mittlerweile steht den Bürger*innen, Abgeordneten aber auch Verwaltung alles digital und online zur Verfügung. Ich habe den Senat gefragt (Drucksache 19/15317) welche Entwicklung für die Zukunft geplant ist, ob verschiedene Informationssysteme miteinander verbunden werden sollen und ob KI-Systeme in der Zukunft eingesetzt werden.

Für die Bezirke gibt es das sogenannte ALLRIS (Ratsinformationssystem von CC e-gov GmbH) welches Dokumente online stellt und durchsuchbar macht (Beispiel, Übersicht der Drucksachen in Marzahn-Hellersdorf). Aktuell besteht das Problem, dass die Zuständigkeit für ALLRIS unklar ist. Hilfsweise hat zuletzt das Büro der BVV Treptow-Köpenick eine koordinierende Rolle übernommen. Nach § 20 Absatz 3 Berliner E-Government-Gesetz obliegt die Verantwortung „den fachlich zuständigen Behörden, in der Regel, den fachlich zuständigen Senatsverwaltungen“.

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12.Mai 2023 0 Comments

Geringe Akzeptanz der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz)

Die Online-Kfz-Zulassung (i-Kfz) wird in Berlin kaum genutzt. Aus aktuellen Zahlen des Senats geht hervor, dass die Anteile der i-Kfz Vorgänge auch in 2022 weit unter den Möglichkeiten liegen (Drucksache 19/15297). Bereits meine Anfrage vom Oktober 2022 ergab, dass die i-Kfz wird in Berlin kaum genutzt. Obwohl dies sowohl für die Antragsstellenden ohne Termin wesentlich einfacher wäre und die Verwaltung entlasten könnte.

Ob die 4. Umsetzungsstufe der i-Kfz in diesem Jahr etwas daran ändern wird? Diese soll zum 01.09.2023 in Berlin zur Verfügung stehen. Mit dieser Stufe können auch Großkunden i-Kfz nutzen. Das bedeutet, dass Autohäuser aber auch Versicherungen Zugriff auf das i-Kfz Portal haben und so die Zulassung vor Ort beim Kauf abgewickelt werden kann. Besonders wichtig für die Verwaltung, alle Vorgänge finden medienbruchfrei statt – es müssen also keine Dokumente mehr gedruckt und gestempelt werden. Vielleicht wird dies zu einer breiten Akzeptanz der i-Kfz führen. Wünschenswert wäre ein wenig Öffentlichkeitsarbeit im September für das neue Angebot. Dann klappt das auch mit der Nutzung – und entlastet die Mitarbeiter*innen vor Ort.

Abgeordnetenhaus Berlin Bildung Jugend KI Netzpolitik & Digitalisierung Senat

2.Mai 2023 0 Comments

Chat GPT: Handreichung für die Berliner Schulen

Als eines der ersten Bundesländer hat Berlin Empfehlungen zum Umgang mit den Anwendungsformen Künstlicher Intelligenz (KI) für die Schulen erarbeitet. In einer Handreichung (PDF), die den Berliner Schulen vom Senat zur Verfügung gestellt wurden, geht es insbesondere um den Umgang mit der KI-Anwendung Chat GPT im Schulalltag.

“In dem mehrseitigen Schreiben werden die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um KI-Anwendungen erläutert. Vor allem aber werden grundsätzliche Fragen von Datenschutz über den Einsatz von Chat GPT im Unterricht bis hin zu Leistungsbewertungen von Aufgaben, die zumindest teilweise mit KI erstellt wurden, beantwortet.”

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24.April 2023 0 Comments

Wie viel Digitalisierung und Verwaltung steckt im Koalitionsvertrag 2023?

Am 27. April 2023 soll der neue Regierende Bürgermeister im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden. Zeit sich den Koalitionsvertrag von SPD und CDU mal mit Blick auf die Themen Digitalisierung und Verwaltung anzuschauen. Was steht drin, was fehlt und was wird davon umgesetzt?

Ein zentraler Satz ist sicherlich ganz am Ende auf Seite 135 zu finden: “Die Zuständigkeiten für Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung sowie für Europa werden dem Regierenden Bürgermeister zugeordnet.” Dies ist eine richtige Entscheidung, für die wir uns in den letzten Jahren immer wieder eingesetzt haben. Glückwunsch an die CDU, dass gegen die SPD durchgesetzt zu haben.

Beim Blick auf das Inhaltsverzeichnis fällt auf: Digitalisierung gibt es nicht als eigenständiges Kapitel. Wesentliche Teile finden sich unter “Digitale Verwaltung” im Kapitel Funktionierende Verwaltung gleich zu Beginn des Koalitionsvertrages. Es fällt auf, dass viele Vorhaben der Rot-Rot-Grünen Koalition fortgesetzt werden sollen. An einigen Stellen fehlen konkrete zeitliche Einordnungen.

Abgeordnetenhaus Berlin Marzahn - Hellersdorf Mobilität

15.März 2023 0 Comments

Berliner Sozialticket bis Ende des Jahres gesichert

Kurz vor dem Ende der Rot-Grün-Roten Koalition hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) auf Vorschlag der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt und Mobilität und Klimaschutz die Möglichkeit eines 9€-Sozialtickets verlängert. Bis Dezember 2022 hatte das Sozialticket noch 27,50 Euro pro Monat gekostet. Seit Januar gibt ein Preis von 9 Euro, bisher jedoch nur bis Ende April. Diese Frist wird nun verlängert. Der Beschluss des VBB ermöglicht für die Zeit bis Ende 2023 nun eine Preisspanne zwischen 9 und 19 Euro. Ich gehe davon aus, dass der Senat den Preis auf weiter 9€ festlegen wird.

Im Laufe des Jahres muss dann geprüft werden, wir das Sozialticket Teil des Deutschlandtickets werden kann. Denn die Gültigkeit auf ganz Deutschland auszuweiten ist nur folgerichtig, da das Recht auf Mobilität für alle Menschen gelten muss.

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag KI Klimaschutz Netzpolitik & Digitalisierung Umwelt und Naturschutz

2.März 2023 0 Comments

Digitale Nachhaltigkeit

Die Digitalisierung hilft uns, unseren Einfluss auf die Umwelt zu verstehen und Ressourceneffizienz zu nutzen. Allerdings darf auch der Einfluss von Hardware, Rechenzentren und Energieverbrauch auf unser Klima nicht vergessen werden. Bundestagsabgeordnete haben dazu ein Autor*innenpapier veröffentlicht.

Während uns die Digitalisierung hilft unseren Einfluss auf die Umwelt, den Klimawandel und Ressourcenverbrauch zu verstehen bedeutet diese auch: steigende Stromkosten, Elektroschrott und damit einen erheblichen Einfluss auf den Klimawandel. Mit dem Konzept “Nachhaltigkeit by design” (angelehnt an das Datenschutzkonzept Privacy by design, also das implementieren von Privatsphäre ab beginn der Programmierung) soll gegengesteuert werden.