Keine höhere Verkehrsbelastung in Mahlsdorf und Kaulsdorf durch BER erwartet

Für diese Straßen in Mahlsdorf und Kaulsdorf haben die Verkehrslenkung Berlin (VLB) und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf für den Senat die Ergebnisse der Verkehrszählungen aus den letzten Jahren zusammengestellt:

Für das Erhebungsjahr 2019 sind seitens der VLB für die in der Anfrage genannten Straßen keine Verkehrserhebungen vorgesehen. Eine höhere Verkehrsbelastung mit der Eröffnung des BER ist laut Informationen des Senats in diesen Straßen nicht zu erwarten:

Die verkehrliche Anbindung an den Flughafen BER erfolgt für den motorisierten Individualverkehr (MIV) über einen Autobahnanschluss an die A 113 sowie an die Bundesstraße B 96a.
Bei der Herkunft der Fluggäste zeigt sich, dass anhand der Prognosen der Flughafengesellschaft aus den Bezirken Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf sowie Lichtenberg nur ein geringer Teil der Fluggäste erwartet werden. Zusammen stellen sie weniger als 10 % des zu erwartenden werktäglichen Aufkommens. Analog gestalten sich die Zahlen und die räumliche Verteilung der Begleiter (Bringen und Abholen von Fluggästen). Auch für die Beschäftigten lässt sich nur eine geringere Nachfrage aus den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg ableiten.
Die aus der BER-Eröffnung resultierende und auf den angefragten Straßen zu erwartende Verkehrsbelastung ist deshalb gering.

Für den Bau der neuen Lichtsignalanlage an der Kreuzung Rahnsdorfer Straße/ Hultschiner Damm haben laut dem Staatssekretär für Verkehr, Ingmar Streese, die Planungen begonnen und nach derzeitigem Planungsstand ist mit dem Bau im Sommer/Herbst 2019 zu rechnen.

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Zugesagten schulischen Ergänzungsbau in der Elsenstraße ohne weitere Verzögerung umsetzen

Nach dem Richtfest für die neue Oberschule in Mahlsdorf, müssen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die Umsetzung des zugesagten schulischen Ergänzungsbaus für eine Grundschule in der Elsenstraße ohne weiteren Zeitverzug sicherstellen. Gut, dass das Bezirksamt in seiner Pressemitteilung dazu klare Worte findet.

Bezirk fordert Umsetzung des zugesagten schulischen Ergänzungsbaus durch Senat

Pressemitteilung vom 28.02.2019

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf plant die Gründung eines neuen Grundschulstandortes in Mahlsdorf. Auf dem landeseigenen Grundstück in der Elsenstraße soll zunächst ein Modularer Ergänzungsbau (MEB) mit zwölf Klassenräumen, einer eingebauten Mensa sowie Aufenthalts- und Teilungsräumen entstehen. Später soll der Bau einer neuen Grundschule und Sporthalle auf dem Gelände des ehemaligen Gymnasiums folgen.

[…]

„Wir sind hier gemeinsam im Wort, insofern gehe ich davon aus, dass die Senatsverwaltung für Bildung ihre Absage eines MEB am Standort Elsenstraße korrigiert und sie, wie bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beauftragt, auch bauen lässt.“

Quelle: https://…/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.788545.php

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Richtfest für neue Mahlsdorfer Schule

Nach der Grundsteinlegung vor einem halben Jahr, haben wir heute das Richtfest für die erste Berliner Schule in Holzbauweise gefeiert. In dem Neubau der Integrierten Sekundarschule mit Sporthalle und Außenanlagen in der Straße an der Schule in Mahlsdorf können schon ab dem kommenden Schuljahr 550 Schüler*innen lernen.

Entstehen soll dort eine 4-zügige Sekundarstufe I (7.-10.Klasse) sowie eine 2-zügige Sekundarstufe II (11.-13.Klasse). Für den Schulsport wird auf dem Grundstück eine Sporthalle errichtet. Diese soll künftig auch von Sportvereinen genutzt werden. Die Gesamtkosten für den Neubau der Gebäude und Außenanlagen betragen rund 34,8 Mio. Euro.

Der Senat investiert bis 2026 rund 5,5 Mrd. Euro in die Sanierung und den Bau von Schulen. Mehr als 60 Schulen müssen neu errichtet, Hunderte saniert, um- und ausgebaut werden.

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Mahlsdorf braucht keine weitere Debatte in einem Beirat, sondern eine Entscheidung für eine Verkehrslösung

Seit einiger Zeit gibt es eine Debatte zur Teilnahme von Regine Günther und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am Planungsbeirat Mahlsdorf. Ich finde diese Debatte leider sehr oberflächlich und unehrlich. Ich möchte an dieser Stelle meine Perspektive zur Debatte und zur notwendigen Entscheidung für eine Verkehrslösung Mahlsdorf darstellen.

Aktueller Aufhänger ist die Absage einer Teilnahme an Sitzungen des Planungsbeirates und die Begründung von Senatorin Regine Günther. In ihrem Brief schreibt sie: „Eines zusätzlichen Planungsbeirates einzelner Interessengruppen bedarf es nach meiner Einschätzung nicht“. Offenbar ist ihr die Vorgeschichte des Beirates nicht bekannt, sonst hätte sie eine andere Formulierung gewählt.

Die Einrichtung des Beirates „Verkehrslösung Mahlsdorf“ geht auf einen BVV-Antrag der Linksfraktion (Runder Tisch für die Verkehrslösung Mahlsdorf) zurück, welcher im Januar 2018 in der BVV beschlossen wurde.

Die Zielstellung des Beirates „Verkehrslösung Mahlsdorf“ liegt darin, eine Beteiligung lokaler Interessengruppen und Anwohnerinitiativen in den Planungs- und Abwägungsprozess frühzeitig bereits vor Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zu gewährleisten, um eine gemeinsame, ganzheitliche Verkehrskonzeption abzustimmen.

Der Beirat soll bei der Bewertung sowie Optimierung bestehender Planungsvarianten unterstützen sowie die Erarbeitung und Identifikation neuer Varianten der Verkehrsführung begleiten. Zielstellung wird die Befassung mit der derzeitigen Vorzugsvariante der Senatsverwaltung, die Qualifizierung der so genannten Planungsidee sowie die Berücksichtigung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Ortskern Mahlsdorf sein.

Das Bezirksamt hat bei der Einrichtung den Fehler gemacht, sich damals und auch später in keiner Weise mit der Senatsverwaltung über die Arbeit eines solchen Beirates zu einigen. Nun wird skandalisiert, dass sich der Senat am Planungsbeirat nicht beteiligt. Ich finde das falsch. So zu tun, als wäre der Planungsbeirat der Ort alle offenen Fragen zu klären, sich darüber aber mit der verantwortlichen Stelle nicht zu einigen, ist unehrlich. Die Beteiligung von Bürger*innen im 21. Jahrhundert erfordert einen ehrlichen und klaren Rahmen der Beteiligung. Dieser muss vorher festgelegt werden. Ich kann daher alle Mitglieder des Beirates „Verkehrslösung Mahlsdorf“ verstehen, die einen falschen Eindruck vermittelt bekommen haben, wo die Grenzen der Arbeit liegen. Die Verantwortung dafür liegt beim Bezirksamt.

Aber auch wir Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf haben diesen Gründungsfehler nicht korrigiert. Stattdessen haben meine Kolleg*innen Kristian Ronneburg, Iris Spranger und ich uns mit der Senatsverwaltung und Teilen des Bezirksamtes auf eine Informationsveranstaltung zum Verkehrkonzept Mahlsdorf am 23. April 2018 sowie weitere eine Informationsveranstaltung Verkehrskonzept Ortskern Mahlsdorf als Planungswerkstatt am 11. September 2018 verständigt. Es ging also nie darum ob es vor Ort eine Debatte und Beteiligung braucht, sondern darum einen anderer Weg zu wählen!

Darüber hinaus bin ich wie Regine Günther der Überzeugung, dass Mahlsdorf kurzfristig keine weitere Debatte in einem Beirat braucht, sondern eine Entscheidung für eine Verkehrslösung getroffen werden muss. Die Entscheidungsgrundlage liegt nach den verschiedenen Beteiligungsrunden in diesem Jahr vor. Es braucht jetzt den Mut auf Basis der erfolgten Untersuchungen der Senatsverwaltung aber auch der Rückmeldung der Mahlsdorfer*innen zu entscheiden. Dies muss die Regierungskoalition aus SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen leisten. Und zwar Mahlsdorf zu liebe, denn weiter nur reden ist keine Lösung!

Darüber hinaus stehe ich und sicher auch meine Kolleg*innen von SPD und Linkspartei jederzeit für ein Gespräch über die Verkehrslösung Mahlsdorf und gerne auch über Erwartungen des Planungsbeirates Mahlsdorf zur Verfügung. Sobald weitere Planungsschritte anstehen, werden sich Staatssekretär Ingmar Streese oder Senatorin Regine Günther selbstverständlich wie bereits Staatssekretär Jens-Holger Kirchner den Diskussionen vor Ort stellen und auch sinnvolle Beteiligungsformate umsetzen.

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Seelower Erklärung für den Ausbau der Ostbahn

Die Ostbahn mit ihrer Teilstrecke zwischen Ostkreuz und dem neuen Regionalhalt in Mahlsdorf hat nicht nur eine regionale, sondern auch eine überregionale Bedeutung. Sie ist der IHK Ostbrandenburg zufolge die am stärksten frequentierte Verbindung zwischen Deutschland und Polen. Der Streckenabschnitt auf deutscher Seite zwischen Berlin und Küstrin-Kietz ist eine größtenteils eingleisige, nicht-elektrifizierte Trasse und das ist angesichts der dargestellten Potentiale ärgerlich. Es ist unverständlich, dass die Ostbahn nicht Bestandteil der i2030-Liste ist. Der Ausbau in Richtung Polen wird leider weiter stiefmütterlich behandelt. Klar ist doch: Wo keine Bahn fährt, entwickelt sich auch nichts. Und das betrifft dann die Region als Ganzes.

Ich bin überzeugt, dass die Ostbahn für die Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg mindestens genauso bedeutsam ist, wie andere Projekte, die es auf die i2030-Liste geschafft haben. Die Bedeutung der Ostbahn für den Pendlerverkehr nimmt kontinuierlich zu. Mit der „Seelower-Erklärung“ fordern viele Akteure aus der Region den Ausbau der Ostbahn.

Die Forderungen:

  • die Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen für einen 30-Minuten-Takt Ostkreuz-Müncheberg ab dem Jahr 2022 (insbesondere die Planung und den Bau des dafür notwendigen Begegnungsabschnitts zwischen Mahlsdorf und Hoppegarten)
  • die Herbeiführung einer Einigung zwischen Deutschland und Polen zum grenzüberschreitenden Ausbau der Ostbahnstrecke unter Leitung des Koordinators der deutsch-polnischen Beziehungen der Bundesregierung, Herrn Dr. Dietmar Woidke, beim kommenden deutsch-polnischen Bahngipfel im Mai 2019 mit dem Ziel: Aufnahme in das TEN-T3 Ergänzungsnetz.
  • die Abstimmung zwischen DB-Netz und PKP zur abgestimmten Umsetzung der Elektrifizierung der Strecke auf deutscher und auf polnischer Seite.
  • eine abgestimmte Positionierung der Länder Brandenburg und Berlin zum Ausbau der Ostbahn und Aufnahme in die Projektliste I2030 des VBB.
  • die Verbesserung der SPNV-Angebote auf der gesamten Strecke zwischen Berlin und Gorzów.
  • einen sofortigen Beginn der Planungen zum zweigleisigen Ausbau und zur Elektrifizierung
  • den stufenweisen zweigleisigen Ausbau der Gesamtstrecke, um neben der Verbesserung der SPNV-Angebote auch ausreichend Kapazitäten für den Güterverkehr zu sichern, insbesondere vor dem Hintergrund steigender Gütertransporte auf der RailBaltica und der Neuen Seidenstraße
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Hönower Straße: Umbau am Kreisel und Beseitigung von Stolpergefahren auf dem Fußweg

Im Umfeld der Hönower Straße wurden beim Bürgerhaushalt 2020/2021 allein sechs konkrete Vorschläge zum Fuß- und Radverkehr eingereicht. Um vor der Abstimmungsphase zu wissen, welche Vorschläge in der Abstimmungsphase untermauert werden müssen und welche bereits geplant werden, habe ich den Senat zu den bisherigen Planungen befragt (Drs. 18/16785).

Aus der Antwort geht hervor, dass die Planungen für den Umbau am Kreisverkehr Jaques-Offenbach-Platz (Mahlsdorfer Kreisel) noch nicht abgeschlossen ist. Geplant ist die Einbindung des Radverkehrs von Norden in den Kreisverkehr verkehrssicherer zu gestalten. Dazu wird insbesondere die Verbesserung der Fußverkehrsführung geplant. Hierzu sollen an allen Armen des Kreisverkehrs Fußgängerüberwege (FGÜ) angelegt werden.

Die Beseitigung von Stolpergefahren auf dem Fußweg Hönower Straße (Vorschlag: 2020-0015) ist in meinen Augen ein wichtiges Anliegen für die Abstimmungsphase (14. Januar bis 01. Februar 2019). Die Zuständigkeit für die Befestigung und den Zustand der Gehwege der Hönower Straße liegt beim Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf.

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Bau der Oberschule in der Straße „An der Schule“ im Zeitplan

Der Bau der Oberschule in der Straße „An der Schule“ läuft nach Plan. Alle für die Bauausführung derzeit benötigten Leistungen sind beauftragt. Dies hat der Senat zuletzt bekannt gegeben. Auch zum Zeitplan hat sich der Senat geäußert. So ist die Inbetriebnahme und Übergabe für den August 2019 geplant.

Es werden Sportflächen (Spielfeld, Laufbahn, Weitsprunganlage, Gymnastikwiese) und ein Schulgarten realisiert. Des Weiteren wird der Pausenhof mit sportlichen Bewegungsangeboten ausgestattet (Tischtennis, Kletterparcour, Kleinspielfeld). Die neue Integrierte Sekundarschule (ISS) Mahlsdorf wird nach Entscheidung des
bezirklichen Schulträgers (vom 02.10.2018) mit fünf Klassen im 7. Jahrgang und drei Klassen im 8. Jahrgang ihre Arbeit zum Schuljahr 2019/2020 aufnehmen.

  • Bauphase: laufend seit Mai 2018 – August 2019
  • Fertigstellung Hochbau: März 2019
  • Fertigstellung Fachtechnik: März 2019
  • Inbetriebnahme und Übergabe: August 2019
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Planungsstand der Elsengrundschule in Mahlsdorf

Ich werde immer mal wieder nach dem Planungsstand der Reaktivierung der Elsengrundschule in Mahlsdorf gefragt. Der Senat hat dazu in den letzten Monaten in Antworten auf schriftliche Anfragen folgenden Sachstand mitgeteilt (Drucksache 18/15257 und Drucksache 18/15635).

Das Bedarfsprogramm wird derzeit erstellt. Am Standort Elsenstraße ist eine 4-zügige Grundschule geplant. Zunächst erfolgt die Realisierung eines Modularen Schulergänzungsbaus (MEB) mit der Aufnahmekapazität von einem Grundschulzug (144 Schülerinnen und Schüler). In einem weiteren Schritt folgt dann die Errichtung eines Neubaus mit einer Aufnahmekapazität von drei Grundschulzügen. Des Weiteren ist die Errichtung einer Sporthalle mit 3 Hallenteilen vorgesehen. Die Umsetzung erfolgt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn). Die Maßnahme ist Teil der Berliner Schulbauoffensive (BSO) Tranche II und wird nach dem Modell der Lern- und Teamhäuser umgesetzt. Die Errichtung des MEB ist im nord-östlichen Grundstücksbereich auf der ehemaligen Sportplatzfläche vorgesehen. Für den Neubau des Schulgebäudes sowie der Sporthalle steht das gesamte Schulgrundstück (mit Ausnahme der ehemaligen Sportplatzfläche) zur Verfügung. Die konkrete Verortung der einzelnen Gebäudekörper wird sich erst aus dem Wettbewerb ergeben. Der Wettbewerb wird derzeit vorbereitet.

Die MEB-Maßnahme befindet sich derzeit noch nicht in der konkreten Planung. Ein Bauzeitenplan oder ein vereinbarter Fertigstellungstermin existieren aus diesem Grund noch nicht. Eine erste Rate (500.000 €) ist in der Investitionsplanung 2017-2021 für 2021 vorgesehen. Die Investitionsplanung 2018-2022 befindet sich zurzeit noch in der Erstellung. Nach aktuellem Kenntnisstand ist die Realisierung des MEB an der Elsenstraße bis zum Schuljahr 2020/2021 geplant. Durch die Verortung des MEB im nord-östlichen Bereich des Schulgrundstücks kann die auf dem gesamten Schulgrundstück bestmöglich realisierbare räumliche Abgrenzung zum Baufeld der zweiten Bauphase erreicht werden. Die Baustelle wird ordnungsgemäß gesichert und regelmäßig kontrolliert. An den Baumaßnahmen beteiligte Unternehmen haben, wie stets bei Maßnahmen an bestehenden Schulstandorten, auf den laufenden Schulbetrieb Rücksicht zu nehmen und besonders immissionsintensive Arbeiten, soweit möglich, entsprechend in den Bauablauf einzuplanen. Für den MEB sind Kosten in Höhe von 6.500.000 € in der Investitionsplanung 2017-2021 im Kapitel 3701, Titel 70112 geplant. Die tatsächlich anfallenden Kosten werden erst nach Abschluss und Abrechnung der Maßnahme bekannt sein. Die Maßnahmenumsetzung erfolgt durch die SenStadtWohn.

Für die zukünftige Grundschule (Reaktivierung/Sanierung Schulgebäude, Abriss und Neubau Sporthalle) sind in der Investitionsplanung 2017-2021 im Kapitel 3701, Titel 70201 Gesamtkosten in Höhe von 24.500.000 € vorgesehen. Weitere Mittel in Höhe von 10.200.000 € sind im Kapitel 9810, Titel 72029 veranschlagt. Die derzeitige, noch nicht geprüfte Kostenschätzung geht von ca. 31.000.000 € (inkl. Sporthalle) aus. Nach erfolgter Ausschreibung und Angebotsauswertung wird sich diese Angabe konkretisieren. Die tatsächlich anfallenden Kosten werden erst nach Abschluss und Abrechnung der Maßnahme bekannt sein. Die Maßnahmenumsetzung erfolgt durch die SenStadtWohn. Die Fertigstellung am Standort Elsenstraße ist für das Jahr 2022 und die Nutzungsaufnahme für das Schuljahr 2022/2023 avisiert.

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