Sicherheit verschoben: Stopp des Radwegs Allee der Kosmonauten

Eine aktuelle Senatsantwort auf eine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/22788 ) offenbart massive Defizite bei der Umsetzung sicherer Radwege in Marzahn-Hellersdorf. Besonders kritisch ist der Stopp des geplanten Radweges in der Allee der Kosmonauten zwischen Eitelstraße und Elisabethstraße. Der Senat begründet dies damit, dass die Straße “bis auf Weiteres” als Umleitungsstrecke für das Bauvorhaben “Marzahner Brücken” benötigt werde. Für 2025 und 2026 seien daher “voraussichtlich keine konkreten Schritte zur Umsetzung zu erwarten”. Die Großbaustelle am Marzahner Knoten – dem Kreuzungsbereich von Landsberger Allee und Märkischer Allee – läuft bereits seit Ende 2022 und soll erst Ende 2029 abgeschlossen werden. Die Allee der Kosmonauten dient als wichtige Umfahrungsstrecke.

Gerade bis 2029, wenn mehr Umgehungsverkehr und Schwerlastverkehr durch die Allee der Kosmonauten rollt, wäre ein geschützter Radweg besonders wichtig. Besonders betroffen sind Schülerinnen und Schüler des Wilhelm-von-Siemens-Gymnasiums, die täglich diesen gefährlichen Schulweg bewältigen müssen. Stattdessen werden Radfahrende über Jahre hinweg bewusst der Gefahr ausgesetzt.

Auch die Gesamtbilanz des Radwegeausbaus ist ernüchternd: Seit der Festsetzung des Radverkehrsnetzes Ende 2021 wurden lediglich zwei Maßnahmen mit einer Gesamtlänge von rund 923 Metern im Radvorrangnetz umgesetzt. Zwar sind weitere Projekte mit insgesamt 3,1 Kilometern im Radvorrangnetz in Planung, doch das Tempo reicht bei weitem nicht aus. Auch die viel diskutierte Radbahn U5 liegt auf Eis. Eine Weiterbearbeitung erfolgt erst, wenn “finanzielle Ressourcen wieder freigesetzt sind” – wann das sein wird, bleibt offen. Marzahn-Hellersdorf darf beim Radverkehr nicht abgehängt werden. Während andere Bezirke beim Radwegeausbau voranschreiten, stagniert hier die Entwicklung. Bündnis 90/Die Grünen eine Neubewertung der Prioritäten und eine bessere finanzielle Ausstattung für den Radwegeausbau in Marzahn-Hellersdorf.

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20.Juni 2025 0 Comments

Dahlwitzer Straße – Tempo 30 gegen Lärm

Seit 2023 prüft der Senat in der Dahlwitzer Straße nachts Tempo 30 anzuordnen. Ich habe daher nachgehakt, wann es ein Ergebnis gibt (Drucksache 19/22758). Die Antwort “Das Konzept für Tempo 30 im Rahmen des Lärmaktionsplanes und entsprechend die Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen.” hat zum Glück nur eine kurze Halbwertszeit. Denn schon ein paar Tage später berichtet die Presse, dass zunächst auf 230 Kilometern Hauptstraßen in Berlin neue Tempo-30-Schilder für die Zeit von 22 bis 6 Uhr aufgestellt werden – und zwar auch in der Dahlwitzer Straße. Grund ist, das aktuell rund 600.000 Berliner unter Verkehrslärm leiden.

Tempo 30 am Tage gibt es immerhin zwischen der Schongauerstraße und Terwestenstraße im Bereich einer Kindertagesstätte montags bis freitags von 6 bis 18 Uhr. Eine generelle Tempo 30 Anordnung, die sich auf die gesamte Länge der stark befahrenen Dahlwitzer beziehen würde, ist nach Einschätzung des Senats auch nach den neuen Bundesgesetzen jedoch nicht geboten. Ich erlebe die Straße für Menschen die zu Fuß oder mit Fahrrad unterwegs sind als recht gefährlich. Da eben auch in der Dahlwitzer Straße und Umgebung viele Kinder und ältere Menschen unterwegs sind, werde ich mich weiter für eine Ausweitung von Tempo 30 für mehr Verkehrssicherheit einsetzen.

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16.Juni 2025 0 Comments

Sportpark Hönow: ein riesiger Sportpark für Kids und Jugendliche

Seit einigen Jahren arbeitet der Hellersdorfer Athletik-Club Berlin e.V. (ACB) an der Idee, einen Sportpark auf fast 40 Hektar der Landwirtschaftsflächen in Hönow zu entwickeln. Gemeinsam mit meinem Kollegen Jan Lehmann habe ich den Senat gefragt, wie es um die Unterstützung des Vorhabens steht (Drucksache 19/22676). Wir fordern Bezirksamt und Senat auf, die in der Antwort aufgezeigte Chance zu ergreifen und das Vorhaben Sportpark Hönow aktiv zu unterstützen. Das Bezirksamt als planende Kommune muss dementsprechend die konkrete Planungsabsicht zur Unterstützung des ACB erklären. Auf dieser Grundlage kann dann die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg aktiv werden.

„Für eine ausreichende Versorgung mit sozialer Infrastruktur braucht es insbesondere am Stadtrand eine ganzheitliche Planung – über Bezirks- und Landesgrenzen hinweg. In gut begründeten Einzelfällen sollte daher auch eine Umnutzung landwirtschaftlich genutzter Flächen möglich sein – selbstverständlich unter Berücksichtigung ökologischer Standards.“

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5.Juni 2025 0 Comments

Baustart der Jugendfreizeiteinrichtung Landsberger Straße nun 2026?

Der geplatzte Baubeginn für die neue Jugendfreizeiteinrichtung in der Landsberger Straße hat zuletzt für Aufregung in Mahlsdorf Nord geführt. Nun soll es 2026 weiter gehen (Drucksache 19/22508). Wie bereits Ende 2023 berichtet, liegen die Vorplanungsunterlagen für die Jugendfreizeiteinrichtung schon eine Weile vor. Mit dem Bau sollte damals schon 2024 begonnen werden.

Die geplante Einrichtung soll eine Kapazität von 199 Plätzen bieten und in erster Linie der gesetzlichen Verpflichtung nach § 11 SGB VIII gerecht werden. Der Bau der Einrichtung ist bereits im bezirklichen Jugendförderplan 2022–2025 als zentrale Maßnahme zur bedarfsgerechten Versorgung verankert und wird auch im neu beschlossenen Jugendförderplan 2026–2029 als prioritär eingestuft. In der Bezirksregion Mahlsdorf weisen die Versorgungsquoten die niedrigsten Werte im gesamten Bezirk auf. Ziel der Einrichtung ist es, ein breit aufgestelltes Angebot für junge Menschen im Alter von 6 bis 27 Jahren bereitzustellen. Im Mittelpunkt soll die offene Kinder- und Jugendarbeit stehen, ergänzt durch vielfältige Bildungs- und Freizeitangebote – darunter Theaterprojekte, musikalische Angebote, sportliche Aktivitäten sowie ein Medienkompetenzzentrum.

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3.Juni 2025 0 Comments

(Mehr) Barrierefreie Spielplätze in Marzahn-Hellersdorf?

Barrierefreiheit ist ein Schlüssel zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen und ermöglicht ihnen eine Teilhabe in der Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, vorhandene Barrieren weiter abzubauen: ob im Arbeitsleben, in der Mobilität, in der Kita, in der Schule oder eben auf dem Spielplatz. Bereits 2022 brachten Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf einen Antrag in die BVV für mehr barrierefreie Spielplätze in Marzahn-Hellersdorf ein.

Wie aus einer aktuellen Anfrage hervorgeht, bestehen in Marzahn Hellersdorf bisher fünf teilinklusive Spielplätze (Schiff Nordpromenade, Murtzaner Ring, Marzahner Promenade, Schönagelstraße, Schmetterlingswiesen). Der Spielplatz Seelgraben wird in 2025 inklusiv umgestaltet (Drucksache 19/22253).

Für die Zukunft ist leider keine Verbesserung geplant. Das Bezirksamt sagt klar: Es ist kein inklusiver Spielplatz in den kommenden 3 Jahren geplant. Mehr Informationen zum Thema inklusive Spielplätze hier und hier).

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23.Mai 2025 1 Comment

Fünf neue Bänke für den Pfarrhufenanger

Im letzten Jahr hat mich der Wunsch aus der Nachbarschaft erreicht, auf dem breiten und begrünten Fußweg im Pfarrhufenanger Bänke aufzustellt werden. Bereits damals gab es positive Rückmeldungen aus dem Bezirksamt. Im Dezember hat sich dann auch das Bezirksparlament Marzahn-Hellersdorf für den Vorschlag ausgesprochen (Drucksache: 2132/IX).

Ich habe das Frühjahr zum Anlass genommen nach der Umsetzung zu fragen. Und siehe da: parallel zu meiner Frage, wurden bereits Bänke aufgestellt. Die Antwort war dementsprechend kurz: “Das zuständige Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin teilt mit, dass die Aufstellung von fünf Bänken entlang des Pfarrhufenangers bereits erfolgt sei.”

Ich freue mich, dass die Initiative der Nachbarschaft doch recht schnell zu einem Erfolg geführt hat. Danke an dieser Stelle auch an das Bezirksamt!

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12.Mai 2025 0 Comments

15 Jahre „Biologische Vielfalt in Kommunen“ – Marzahn-Hellersdorf zwischen Fortschritt und Nachholbedarf

Am 9. November 2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Heute – fast 15 Jahre später – zeigt sich: Es wurden Fortschritte erzielt, doch viele Maßnahmen bleiben punktuell und reichen angesichts der Herausforderungen nicht aus (Drucksache 19/22416).

Projekte wie das Schulwaldprojekt, Schwalbentürme oder naturschonende Pflege im LSG Hönower Weiherkette sind positive Schritte. Doch statt einer konsequenten Strategie zeigt sich oft Stückwerk. Auch bei der Verwendung gebietsheimischer Pflanzen steht häufig die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund – das Ziel, ausschließlich heimische Arten zu verwenden, wird nicht flächendeckend erreicht. Auch die Senatsverwaltung lobt den Bezirk, verweist aber auf künftige Strategien. Konkrete Ziele, Ressourcen oder verbindliche Vorgaben bleiben jedoch vage. Dabei braucht es genau das – vor allem im Angesicht des Klimawandels, der die größte Bedrohung für die biologische Vielfalt darstellt.

Für die Zukunft gibt es neuen Handlungsbedarf: Arten wie Riesenbärenklau oder Japanischer Staudenknöterich breiten sich weiter aus. Die Bekämpfung erfolgt meist reaktiv. Beim Pflanzenschutz setzt der Bezirk auf Schulungen, doch ohne konsequente Kontrollen bleibt die Wirkung begrenzt.

Fazit: Der Wille ist da – aber das Tempo reicht nicht. 15 Jahre nach der Deklaration bleibt der Einsatz zu zögerlich. Der Schutz biologischer Vielfalt muss zum Grundprinzip kommunalen Handelns werden – nicht nur zum Zusatzprogramm.

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21.Februar 2025 0 Comments

Lemkestraße – was erwartet uns 2025?

Die Sanierung der Lemkestraße bewegt die Gemüter seit Jahren. Bündnis 90/Die Grünen haben sich dabei immer wieder für den Erhalt von Bäumen bei der notwendigen Sanierung eingesetzt. Anfang des Jahres ist immer ein guter Zeitpunkt voraus zu schauen. Der 2. Bauabschnitt befindet sich aktuell in der Bauausführung. Der 3. BA und 4. BA sind noch „offen“. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf befindet sich mit den Berliner Wasserbetrieben zu deren geplanten Baumaßnahmen im Gespräch (Drucksache 19/21579).

Nach Auskunft des Bezirksamtes werden in 2025 zwei Bäume im 2. BA gefällt, damit dort die Bauarbeiten fortgesetzt und fertiggestellt werden können. Weitere Baumfällungen in der Lemkestraße sind für 2025 bisher nicht geplant. Bereits im vergangenen Jahr hat das Bezirksamts erklärt die weitere Beteiligung erst nach Fertigstellung des 2. Bauabschnitts in Angriff, da sich bis dahin noch Änderungen an den Planungen der nachfolgenden Bauabschnitte ergeben können.

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18.Februar 2025 0 Comments

Freibad – Beteiligungsverfahren zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Marzahn-Hellersdorf braucht endlich ein Freibad. Doch der Weg dahin ist steinig. Zuletzt hat der Senat die Finanzierung gestrichen und das geplante Kombibad aus Freibad und Schwimmhalle zu einer einfachen Typenschwimmhalle zurückgestuft. Parallel dazu startet das Bezirksamt nun das Beteiligungsverfahren für den Bebauungsplan 10-118 – Multifunktionsbad. Vom 17. Februar 2025 bis zum 21. März 2025 ist der aktuelle Planungsstand für die Öffentlichkeit einsehbar. Das formale Verfahren ermöglicht Bürgerinnen sich aktiv an der Gestaltung zu beteiligen. Es schafft allerdings nur die rechtliche Grundlage für den Bau eines Kombibades; eine Finanzierung ist damit nicht verbunden.

Die Planungsunterlagen sind auf der Website des Stadtentwicklungsamtes abrufbar. Neben der Einsichtnahme im Internet können die Originalunterlagen auch vor Ort im Rathaus Marzahn oder im Bezirklichen Informationszentrum am Kienberg eingesehen werden.

Um den Neubau eines Freibades in absehbarer Zeit zu schaffen, müssen Senat und Bezirksamt aber neu denken. Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor bei städtischen Unternehmen wie der HoWoGe, der GrünBerlin oder auch der GeSoBau um Unterstützung zu werben. Ein solcher Weg ermöglicht wie bei der Schulbauoffensive [und anderen Investitionsvorhaben des Landes] eine Kreditfinanzierung. Gerade für die GrünBerlin wäre der Standort in der Nähe der Gärten der Welt und der Seilbahn am Kienberg interessant und könnte das Angebot für Menschen aus Marzahn-Hellersdorf aber auch für Gäste noch attraktiver machen. Ein jahrelanges „Warten“ auf die Berliner Bäderbetriebe und eine Finanzierung aus dem Landeshaushalt halten wir nach den aktuellen Verzögerungen durch den Senats für keinen erfolgversprechenden Weg.