Einladung zum Onlinegespräch: Verkehrsberuhigung durch Kiezblocks in Marzahn-Hellersdorf?

Das Thema Verkehrsberuhigung ist in vielen Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf ein wiederkehrendes Problem und Gesprächsthema. Auch in Bürgerhaushalt 2022/2023 wurden wieder diverse Vorschläge aus Mahlsdorf und anderen Teilen des Bezirks eingereicht. Da das Bezirksamt sich seit Jahren weigert, ein Verkehrskonzept für Mahlsdorf vorzulegen, möchten wir in einem Onlinegespräch über die Chancen und Herausforderungen von Kiezblocks in Mahlsdorf aber auch den anderen verkehrsbelasteten Teilen unseres Bezirks diskutieren. So schlägt das Netzwerk Fahrradfreundliches Marzahn-Hellersdorf bspw. eine Fahrradzone Schackelster-Kiez vor.

Das Onlinegespräch soll am 18. März 2021 um 18:00 Uhr auf video.stefan-ziller.eu stattfinden. Sie sind herzlich eingeladen mit uns ins Gespräch zu kommen.

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Öffentliche Toiletten für Wilhelmplatz in Kaulsdorf und S Mahlsdorf

Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Daher wurde für das Land Berlin im Jahr 2016 in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern, Seniorenvertretungen, den Behinderten- und Tourismusverbänden und weiteren Interessengruppen ein Toilettenkonzept erstellt. Im Rahmen der “Grundversorgung” sollte es 281 öffentliche Toiletten geben (Umsetzung erfolgte 2019 bis 2020). Für eine “verbesserte Versorgung” sind insgesamt 366 Standorte angestrebt (Umsetzung 2021 bis 2022).

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Verkehrssicherheit am Mahlsdorfer Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße

Der Verkehrsknoten Hultschiner Damm/Akazienallee/Bergedorfer Straße ist seit einiger Zeit immer wieder Thema. Im Dezember hatte ich darüber informiert, dass erste Zwischenergebnisse vorliegen.

Ich habe den Senat nun nach der Umsetzung gefragt (Drucksache 18/26380). Aus der Antwort geht hervor, dass die Unfallkommission noch keine Entscheidung bezüglich der konkret zu treffenden Maßnahme getroffen hat. Daher gibt es bislang keinen Zeitplan für eine Umsetzung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass über die Maßnahmenvorschläge zügig entschieden wird.

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Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf: Senat muss Finanzierung sichern

Mit der planerischen Sicherung des Grundstück für neue Mahlsdorfer Feuerwehr hat das Bezirksamt inzwischen seine Hausaufgaben gemacht (Drucksache 2387/VIII). Dies geht aus der Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25.02.2021 hervor, die gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung besprochen wurde. Offen ist weiter die Finanzierung des Senatsverwaltung für Inneres.

Ich erwarte, dass der zuständige Innensenator im Rahmen der Investitionsplanung und der anstehenden Haushaltsberatungen Planungssicherheit schafft. Sollten die Verhandlungen und somit der Erwerb der Teilfläche scheitern, stellt dies langfristig eine Gefahr für die Einsatzbereitschaft der Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf dar.

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Ullrichplatz mit historischen Wegen und Treppenanlage wiederhergestellt

Ein Winterspaziergang hat mich im Schnee am Ullrichplatz vorbeigeführt. Inzwischen wieder zu erkennen, ist die historische Gestaltung des Gartendenkmal Ullrichplatz. Davon war lange nichts mehr zu sehen. Seine heutigen Umrisse erhielt der Platz von 1925 bis 1929. Er wurde nach Plänen des Landschaftsarchitekten Erwin Barth (1880-1922) gestaltet. Mit der Sanierung des mittleren Bereiches ist auch der letzte Bauabschnitt fertig gestellt.

Im Rahmen der Maßnahmen werden die Hangböschungen und Rasenflächen neu gestaltet. Der Baumrahmen mit den Gehwegen, der den gesamten Platz umfasst, wurde erneuert und das Mobiliar des gesamten Platzes vervollständigt und ergänzt. Dazu wurden auch die historischen Wege mitsamt Treppenanlage wiederhergestellt. Insgesamt wurden 525.000 € in die Sanierung des Ulrichplatzes investiert. Sogar die Fußballtore wurden nach Abschluss der Maßnahme in Abstimmung mit dem Bereich der Denkmalpflege wieder aufgestellt.

Begonnen hat die Sanierung durch das Grünflächenamt bereits im Jahr 2017. Zunächst wurde der Spielplatz erneuert, der seinen ursprünglichen Grundriss wieder erhalten hat. Eine Sandspielfläche im zentralen Bereich wurde mit einem Metallzaun eingefriedet. Auch den alte Zugang zum Spielplatz von der nördlichen Seite gibt es wieder.

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Zielvereinbarung für Pflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen

Wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz heute mitgeteilt hat, ist die erste gesamtstädtische Zielvereinbarung des „Zukunftspakt Verwaltung“ für die Pflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen in Kraft getreten. Auf Grund ihrer vielfältigen positiven Wirkungen beispielsweise als Luftkühler, Regenschutz, Schattenspender, Biotop, Lärmschutz, Luftfilter und nicht zuletzt als optisches Element erhöhen Bäume unsere Lebensqualität. Die Zielvereinbarung ist Grundlage eines gemeinsamen Leistungsversprechen von Senats- und Bezirksebene. Bis zum Sommer 2021 soll die Erfassung aller freien Straßenbaumstandorte im GRIS abgeschlossen sein. Dazu soll eine Prüfung aller nichtbepflanzten Straßenbaumstandorte auf die Bepflanzbarkeit (= potentieller Straßenbaumstandort) erfolgen.

Umweltstaatssekretär Stefan Tidow hat mit den für Straßen und Grünflächen sowie den für Finanzen zuständigen Stadträten aller zwölf Berliner Bezirke die erste gesamtstädtische Zielvereinbarung für die qualitätsvolle Pflege von Straßenbäumen abgeschlossen. Die Bezirke verpflichten sich damit auf gemeinsame Qualitätsstandards in der Baumpflege, etwa regelmäßige Kontrollen und Nachpflanzungen.

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Mahlsdorf-Kaulsdorfer Neujahrstreff

Ich lade Sie herzlich zu unserem Mahlsdorf-Kaulsdorfer Neujahrstreff ein. Die laufende Corona-Pandemie verhindert leider ein Treffen im bündnisgrünen Büro in Kaulsdorf oder auch im Freien. Daher versuchen wir es in diesem Jahr am 22. Januar 2021 zwischen 18:30 und 19:30 Uhr mit einem Online-Neujahrstreff. Dieses findet auf video.stefan-ziller.eu statt.

Ich freue mich, wenn Sie Lust und Zeit haben, gemeinsam einen entspannten Abend zu verbringen. Ich freue mich auf einen gemütlichen Austausch über Mahlsdorf, Kaulsdorf und alles was sonst noch interessiert.

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Verkehrsvertrag unterschrieben – Rufbus für Mahlsdorf kommt

Mit der heutigen Unterschrift unter den Verkehrsvertrag haben Senat und BVG die Grundlage für die Umsetzung des geplanten Rufbusses für Mahlsdorf gelegt. Bereits am vergangenen Dienstag hatte der Senat den Verkehrsvertrag für die Jahre 2020 bis 2035 mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG AöR) gebilligt.

Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: „Mit diesem BVG-Verkehrsvertrag bewegen wir uns in eine neue Dimension: Es ist ein klarer Wachstumsvertrag – und die Unterlegung unseres politischen Anspruchs, die Verkehrswende voranzutreiben. Moderne neue U-Bahnen und Straßenbahnen, ausgebaute Verkehrswege, Taktverdichtungen, deutlich mehr Barrierefreiheit und nicht zuletzt die Einführung klimafreundlicher Busse bis 2030 werden den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin attraktiver als je zuvor machen. Der BVG-Verkehrsvertrag ist der Startschuss für die Entwicklung eines neuen Qualitätsniveaus für den ÖPNV der Hauptstadt.“

Für Mahlsdorf und Kaulsdorf ist der Verkehrsvertrag die Grundlage für das Modellprojekt Rufbus. Die Erprobung des im Nahverkehrsplan (NVP) 2019-2023 beschriebenen Rufbus-Angebots ist dabei als öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) angelegt. Die Abstimmungen mit der BVG über die letzten Details zur Erprobung solcher on-demand-Verkehre in Außenbereichen werden nun im neuen Jahr abgeschlossen. Absehbar ist bereits, dass das in Planung befindliche Bediengebiet Mahlsdorf-Süd/Waldesruh umfassen wird. Auch eine Bediengebiet über Mahlsdorf hinaus nach Kaulsdorf wird Teil der Erprobung sein.

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