FridaysforFuture und Ende Gelände fordern Taten. Aber braucht Berlin einen Klimanotstand?

Weltweit haben Jugendliche ihre Stimme erhoben und fordern die Verantwortlichen auf, ihre Zukunft auf unserem Planeten nicht zu gefährden. Fridays for Future, Extinction Rebellion, Ende Gelände und andere halten uns unsere Verantwortung zu Recht vor Augen. Denn die Folgen des Klimawandels sind weltweit immer stärker spürbar. Wirbelstürme, Dürren und Überschwemmungen nehmen an Häufigkeit oder Intensität zu, Menschen sterben oder verlieren ihr zuhause. Krisen und Konflikte werden verstärkt. Besonders trifft es die ärmsten Menschen im globalen Süden. Doch auch in Berlin spüren wir erste Auswirkungen des Klimawandels: Der letzte Sommer war einer der heißesten Sommer, die wir je hatten; mit einer Dürreperiode, die Menschen, Tieren und Pflanzen in der Stadt zu schaffen gemacht hat.

Einladung zur Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf am Mittwoch, 12. Juni 2019, von 18 bis 20 Uhr im bündnisgrünen Büro am S-Bhf Kaulsdorf

Einige Städte, Regionen und Staaten haben in den letzten Wochen als Konsequenz des immer offensichtlicheren Scheiterns der bisherigen Klimaschutzanstrengungen einen „Climate Emergency“ oder Klimanotstand ausgerufen. Dieser Schritt verdeutlicht: Die Zeit von Absichtserklärungen ist vorbei. Doch was heißt das konkret für Berlin?

Was fordert FridaysforFuture? Was plant Ende Gelände vom 19. bis 24. Juni im Rheinland, um der Forderung nach einem sofortigen Kohleausstieg Nachdruck zu verleihen? Und was tun Bündnis 90/Die Grünen als Teil der Rot-Rot-Grünen Landesregierung konkret in Berlin?

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt unserer Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf im Juni. Alle Interessierten sind herzlich Willkommen mitzudiskutieren. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht nötig.

»Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.«

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#Wahlkreistag: Freiwillige Feuerwehr, Streetworker*innen und Raddemo

An meinem Wahlkreistag am 10. April 2019 besuchte ich die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf und traf mich mit Hellersdorfer Streetworkern zum Austausch. Am Nachmittag nahm ich an der Brückendemo des ADFC Wuhletal teil.

In der alten Wache in der Donazettistraße 4 in Mahlsdorf sprach ich mit Herrn Kircher dem Leiter der Direktion Nord, mit dem Leiter der Feuerwache Mahlsdorf Herrn Scholz sowie dessen Stellvertreter Herrn Nagel. Dabei habe ich einiges über die Versorgungslage und die bemerkenswerten Aufgaben der (Freiwilligen) Feuerwehren in Berlin gelernt. Dazu sprachen wir über die Standortsuche für die benötigte neue größere Feuerwache.

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Keine höhere Verkehrsbelastung in Mahlsdorf und Kaulsdorf durch BER erwartet

Für diese Straßen in Mahlsdorf und Kaulsdorf haben die Verkehrslenkung Berlin (VLB) und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf für den Senat die Ergebnisse der Verkehrszählungen aus den letzten Jahren zusammengestellt:

Für das Erhebungsjahr 2019 sind seitens der VLB für die in der Anfrage genannten Straßen keine Verkehrserhebungen vorgesehen. Eine höhere Verkehrsbelastung mit der Eröffnung des BER ist laut Informationen des Senats in diesen Straßen nicht zu erwarten:

Die verkehrliche Anbindung an den Flughafen BER erfolgt für den motorisierten Individualverkehr (MIV) über einen Autobahnanschluss an die A 113 sowie an die Bundesstraße B 96a.
Bei der Herkunft der Fluggäste zeigt sich, dass anhand der Prognosen der Flughafengesellschaft aus den Bezirken Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf sowie Lichtenberg nur ein geringer Teil der Fluggäste erwartet werden. Zusammen stellen sie weniger als 10 % des zu erwartenden werktäglichen Aufkommens. Analog gestalten sich die Zahlen und die räumliche Verteilung der Begleiter (Bringen und Abholen von Fluggästen). Auch für die Beschäftigten lässt sich nur eine geringere Nachfrage aus den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg ableiten.
Die aus der BER-Eröffnung resultierende und auf den angefragten Straßen zu erwartende Verkehrsbelastung ist deshalb gering.

Für den Bau der neuen Lichtsignalanlage an der Kreuzung Rahnsdorfer Straße/ Hultschiner Damm haben laut dem Staatssekretär für Verkehr, Ingmar Streese, die Planungen begonnen und nach derzeitigem Planungsstand ist mit dem Bau im Sommer/Herbst 2019 zu rechnen.

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Zugesagten schulischen Ergänzungsbau in der Elsenstraße ohne weitere Verzögerung umsetzen

Nach dem Richtfest für die neue Oberschule in Mahlsdorf, müssen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die Umsetzung des zugesagten schulischen Ergänzungsbaus für eine Grundschule in der Elsenstraße ohne weiteren Zeitverzug sicherstellen. Gut, dass das Bezirksamt in seiner Pressemitteilung dazu klare Worte findet.

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Richtfest für neue Mahlsdorfer Schule

Nach der Grundsteinlegung vor einem halben Jahr, haben wir heute das Richtfest für die erste Berliner Schule in Holzbauweise gefeiert. In dem Neubau der Integrierten Sekundarschule mit Sporthalle und Außenanlagen in der Straße an der Schule in Mahlsdorf können schon ab dem kommenden Schuljahr 550 Schüler*innen lernen.

Entstehen soll dort eine 4-zügige Sekundarstufe I (7.-10.Klasse) sowie eine 2-zügige Sekundarstufe II (11.-13.Klasse). Für den Schulsport wird auf dem Grundstück eine Sporthalle errichtet. Diese soll künftig auch von Sportvereinen genutzt werden. Die Gesamtkosten für den Neubau der Gebäude und Außenanlagen betragen rund 34,8 Mio. Euro.

Der Senat investiert bis 2026 rund 5,5 Mrd. Euro in die Sanierung und den Bau von Schulen. Mehr als 60 Schulen müssen neu errichtet, Hunderte saniert, um- und ausgebaut werden.

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Mahlsdorf braucht keine weitere Debatte in einem Beirat, sondern eine Entscheidung für eine Verkehrslösung

Seit einiger Zeit gibt es eine Debatte zur Teilnahme von Regine Günther und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am Planungsbeirat Mahlsdorf. Ich finde diese Debatte leider sehr oberflächlich und unehrlich. Ich möchte an dieser Stelle meine Perspektive zur Debatte und zur notwendigen Entscheidung für eine Verkehrslösung Mahlsdorf darstellen.

Aktueller Aufhänger ist die Absage einer Teilnahme an Sitzungen des Planungsbeirates und die Begründung von Senatorin Regine Günther. In ihrem Brief schreibt sie: „Eines zusätzlichen Planungsbeirates einzelner Interessengruppen bedarf es nach meiner Einschätzung nicht“. Offenbar ist ihr die Vorgeschichte des Beirates nicht bekannt, sonst hätte sie eine andere Formulierung gewählt.

Die Einrichtung des Beirates „Verkehrslösung Mahlsdorf“ geht auf einen BVV-Antrag der Linksfraktion (Runder Tisch für die Verkehrslösung Mahlsdorf) zurück, welcher im Januar 2018 in der BVV beschlossen wurde.

Die Zielstellung des Beirates „Verkehrslösung Mahlsdorf“ liegt darin, eine Beteiligung lokaler Interessengruppen und Anwohnerinitiativen in den Planungs- und Abwägungsprozess frühzeitig bereits vor Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zu gewährleisten, um eine gemeinsame, ganzheitliche Verkehrskonzeption abzustimmen.

Der Beirat soll bei der Bewertung sowie Optimierung bestehender Planungsvarianten unterstützen sowie die Erarbeitung und Identifikation neuer Varianten der Verkehrsführung begleiten. Zielstellung wird die Befassung mit der derzeitigen Vorzugsvariante der Senatsverwaltung, die Qualifizierung der so genannten Planungsidee sowie die Berücksichtigung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Ortskern Mahlsdorf sein.

Das Bezirksamt hat bei der Einrichtung den Fehler gemacht, sich damals und auch später in keiner Weise mit der Senatsverwaltung über die Arbeit eines solchen Beirates zu einigen. Nun wird skandalisiert, dass sich der Senat am Planungsbeirat nicht beteiligt. Ich finde das falsch. So zu tun, als wäre der Planungsbeirat der Ort alle offenen Fragen zu klären, sich darüber aber mit der verantwortlichen Stelle nicht zu einigen, ist unehrlich. Die Beteiligung von Bürger*innen im 21. Jahrhundert erfordert einen ehrlichen und klaren Rahmen der Beteiligung. Dieser muss vorher festgelegt werden. Ich kann daher alle Mitglieder des Beirates „Verkehrslösung Mahlsdorf“ verstehen, die einen falschen Eindruck vermittelt bekommen haben, wo die Grenzen der Arbeit liegen. Die Verantwortung dafür liegt beim Bezirksamt.

Aber auch wir Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf haben diesen Gründungsfehler nicht korrigiert. Stattdessen haben meine Kolleg*innen Kristian Ronneburg, Iris Spranger und ich uns mit der Senatsverwaltung und Teilen des Bezirksamtes auf eine Informationsveranstaltung zum Verkehrkonzept Mahlsdorf am 23. April 2018 sowie weitere eine Informationsveranstaltung Verkehrskonzept Ortskern Mahlsdorf als Planungswerkstatt am 11. September 2018 verständigt. Es ging also nie darum ob es vor Ort eine Debatte und Beteiligung braucht, sondern darum einen anderer Weg zu wählen!

Darüber hinaus bin ich wie Regine Günther der Überzeugung, dass Mahlsdorf kurzfristig keine weitere Debatte in einem Beirat braucht, sondern eine Entscheidung für eine Verkehrslösung getroffen werden muss. Die Entscheidungsgrundlage liegt nach den verschiedenen Beteiligungsrunden in diesem Jahr vor. Es braucht jetzt den Mut auf Basis der erfolgten Untersuchungen der Senatsverwaltung aber auch der Rückmeldung der Mahlsdorfer*innen zu entscheiden. Dies muss die Regierungskoalition aus SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen leisten. Und zwar Mahlsdorf zu liebe, denn weiter nur reden ist keine Lösung!

Darüber hinaus stehe ich und sicher auch meine Kolleg*innen von SPD und Linkspartei jederzeit für ein Gespräch über die Verkehrslösung Mahlsdorf und gerne auch über Erwartungen des Planungsbeirates Mahlsdorf zur Verfügung. Sobald weitere Planungsschritte anstehen, werden sich Staatssekretär Ingmar Streese oder Senatorin Regine Günther selbstverständlich wie bereits Staatssekretär Jens-Holger Kirchner den Diskussionen vor Ort stellen und auch sinnvolle Beteiligungsformate umsetzen.

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Seelower Erklärung für den Ausbau der Ostbahn

Die Ostbahn mit ihrer Teilstrecke zwischen Ostkreuz und dem neuen Regionalhalt in Mahlsdorf hat nicht nur eine regionale, sondern auch eine überregionale Bedeutung. Sie ist der IHK Ostbrandenburg zufolge die am stärksten frequentierte Verbindung zwischen Deutschland und Polen. Der Streckenabschnitt auf deutscher Seite zwischen Berlin und Küstrin-Kietz ist eine größtenteils eingleisige, nicht-elektrifizierte Trasse und das ist angesichts der dargestellten Potentiale ärgerlich. Es ist unverständlich, dass die Ostbahn nicht Bestandteil der i2030-Liste ist. Der Ausbau in Richtung Polen wird leider weiter stiefmütterlich behandelt. Klar ist doch: Wo keine Bahn fährt, entwickelt sich auch nichts. Und das betrifft dann die Region als Ganzes.

Ich bin überzeugt, dass die Ostbahn für die Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg mindestens genauso bedeutsam ist, wie andere Projekte, die es auf die i2030-Liste geschafft haben. Die Bedeutung der Ostbahn für den Pendlerverkehr nimmt kontinuierlich zu. Mit der „Seelower-Erklärung“ fordern viele Akteure aus der Region den Ausbau der Ostbahn.

Die Forderungen:

  • die Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen für einen 30-Minuten-Takt Ostkreuz-Müncheberg ab dem Jahr 2022 (insbesondere die Planung und den Bau des dafür notwendigen Begegnungsabschnitts zwischen Mahlsdorf und Hoppegarten)
  • die Herbeiführung einer Einigung zwischen Deutschland und Polen zum grenzüberschreitenden Ausbau der Ostbahnstrecke unter Leitung des Koordinators der deutsch-polnischen Beziehungen der Bundesregierung, Herrn Dr. Dietmar Woidke, beim kommenden deutsch-polnischen Bahngipfel im Mai 2019 mit dem Ziel: Aufnahme in das TEN-T3 Ergänzungsnetz.
  • die Abstimmung zwischen DB-Netz und PKP zur abgestimmten Umsetzung der Elektrifizierung der Strecke auf deutscher und auf polnischer Seite.
  • eine abgestimmte Positionierung der Länder Brandenburg und Berlin zum Ausbau der Ostbahn und Aufnahme in die Projektliste I2030 des VBB.
  • die Verbesserung der SPNV-Angebote auf der gesamten Strecke zwischen Berlin und Gorzów.
  • einen sofortigen Beginn der Planungen zum zweigleisigen Ausbau und zur Elektrifizierung
  • den stufenweisen zweigleisigen Ausbau der Gesamtstrecke, um neben der Verbesserung der SPNV-Angebote auch ausreichend Kapazitäten für den Güterverkehr zu sichern, insbesondere vor dem Hintergrund steigender Gütertransporte auf der RailBaltica und der Neuen Seidenstraße
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Hönower Straße: Umbau am Kreisel und Beseitigung von Stolpergefahren auf dem Fußweg

Im Umfeld der Hönower Straße wurden beim Bürgerhaushalt 2020/2021 allein sechs konkrete Vorschläge zum Fuß- und Radverkehr eingereicht. Um vor der Abstimmungsphase zu wissen, welche Vorschläge in der Abstimmungsphase untermauert werden müssen und welche bereits geplant werden, habe ich den Senat zu den bisherigen Planungen befragt (Drs. 18/16785).

Aus der Antwort geht hervor, dass die Planungen für den Umbau am Kreisverkehr Jaques-Offenbach-Platz (Mahlsdorfer Kreisel) noch nicht abgeschlossen ist. Geplant ist die Einbindung des Radverkehrs von Norden in den Kreisverkehr verkehrssicherer zu gestalten. Dazu wird insbesondere die Verbesserung der Fußverkehrsführung geplant. Hierzu sollen an allen Armen des Kreisverkehrs Fußgängerüberwege (FGÜ) angelegt werden.

Die Beseitigung von Stolpergefahren auf dem Fußweg Hönower Straße (Vorschlag: 2020-0015) ist in meinen Augen ein wichtiges Anliegen für die Abstimmungsphase (14. Januar bis 01. Februar 2019). Die Zuständigkeit für die Befestigung und den Zustand der Gehwege der Hönower Straße liegt beim Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf.

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