Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Mahlsdorf

Eine früheste Urkunde von 1345 erwähnt Malterstorp, das als Straßendorf gegründet wurde und sich zu einem großen Siedlungsgebiet entwickelt hat. Uns beschäftigen die Schaffung von Grundschulplätzen für jedes Kind, die Verkehrslösung Mahlsdorf, barrierefreie Gehwege, fehlende Straßenbäume und vieles mehr.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung 

Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf – Grundstückskauf erfolgt

Bereits seit einigen Jahren setze ich mich für einen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort ein. Nun sind die Vertragsverhandlungen mit der Aroundtown SA für den Ankauf des Grundstücks in der Landsberger Str. 4, 6, 8 für den Ersatzneubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf finalisiert und der Kaufvertrag beurkundungsreif. Dies geht aus einem Bericht an den Innenausschuss hervor (Vorgang 0235, S. 474 und S. 502).

Update vom 10. Oktober 2025: Die Vertragsverhandlungen mit der Aroundtown SA für den Ankauf des Grundstücks in der Landsberger Str. 4, 6, 8 für den Ersatzneubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf sind finalisiert, der Kaufvertrag ist beurkundungsreif. Geplant ist am neuen Standort ein zeitgemäßer Modulbau Typ XL mit 5 Stellplätzen. Nach Ankauf des Grundstücks starten dann direkt die Planung für den Bau. Nach vielen Jahren geht es endlich voran.

Damit scheint ein Ende der langen Vertragsverhandlungen zwischen Land und dem Eigentümer greifbar. Der Ankauf des Grundstücks ist demnach noch in diesem Jahr vorgesehen. Weitere Planungen für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf beginnen nach dem Kauf. Ein Zeitplan für die weitern Planungen gibt es daher noch nicht. Die nächsten Schritte sind nun eine anschließende konkrete Planung, die Ausschreibung sowie die Bauumsetzung. Diese müssen nun zügig angegangen werden. Mahlsdorf und die Einsatzkräfte der Freiwillige Feuerwehr brauchen endlich ihre neue Wache.

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Wernerbad: Verhandlungen um Pflegeheim gehen in die nächste Runde

Seit vielen Jahren wird über die Zukunft des Wernerbads in Kaulsdorf diskutiert. Geplant ist dort eine stationäre Pflegeeinrichtung – doch der Weg dorthin bleibt steinig. Klar bleibt wohl, das im Rahmen der Planung ein öffentlicher Quartiersplatz (Richtung Ridbacher Straße) entstehen soll.

Eine aktuelle Anfrage im Abgeordnetenhaus (Drucksache 19/23618) zeigt: Nachdem die Verhandlungen mit der Caritas zum Bau eines Pflegeheims gescheitert sind, obwohl bereits im März 2024 ein Vertrag unterzeichnet wurde (Drucksache 19/20767), wird nun erneut mit Vivantes gesprochen.

Kernproblem sind offenbar die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ziel ist ein langfristiger Mietvertrag, der für den zukünftigen Betreiber tragfähig sein muss. Hieran gibt es immer wieder Zweifel. Als nächster Schritt steht die Ausarbeitung eines Generalmietvertrags für die noch zu errichtende Immobilie im Raum. Eine Ausschreibung ist aktuell nicht vorgesehen.

Auch zur Frage des öffentlichen Zugangs zum Wernersee gibt es eine Auskunft: Eine Nutzung für die Öffentlichkeit bleibt solange ausgeschlossen, wie die Fläche als Ausgleichsmaßnahme gebunden ist. Eine Umnutzung wäre erst möglich, wenn an anderer Stelle eine gleichwertige oder bessere Ausgleichsfläche geschaffen und von der zuständigen unteren Naturschutzbehörde anerkannt wird. Zudem müsste die Zugänglichkeit privatrechtlich geregelt werden. Kurz gesagt: Neue Perspektiven ergeben sich daraus nicht.

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MUVA: Senat lässt mobilitätseingeschränkte Personen im Regen stehen

Mobilität am Stadtrand bleibt auf der Streichliste des Berliner Senats. Nach bereits der innovative Rufbus MUVA abgeschafft wurde, steht nun auch das Angebot für “mobilitätseingeschränkte Personen” auf der Kippe. Zuletzt konnten Eltern, Seniorinnen oder andere mit Geh- und Transporthilfen MUVA als öffentliches Mobilitätsangebot nutzen. Der Rufbus fährt aktuell noch zu allen Haltestellen im Umkreis von 5km vom Abfahrtspunkt. Aber MUVA kann wohl nur noch bis Ende des Jahres als Zubringer zu Gesundheitsstandorten wie dem Krankenhaus Kaulsdorf genutzt werden. Mit MUVA können “mobilitätseingeschränkte Personen” bisher bequem zu Krankenhäusern oder sonstigen Praxen & Kliniken in ihrer Nähe fahren.

Eine aktuelle Anfrage macht wenig Hoffnung auf einen Fortbestand (Drucksache 19/23195). Ein im Ergebnis wirtschaftlicheres Angebot soll daher durch die Konzentration auf die im Gesetz benannte Zielgruppe und den dort benannten, konkreten Zweck erreicht werden, sowie durch die erfolgreiche Einbindung bereits vorhandener Beförderungsunternehmen mit geeigneten Fahrzeugen – insbesondere des Berliner Taxigewerbes mit seinen aktuell 151 Inklusionstaxen. Ob eine Integration weiterer Flotten von Dritten notwendig ist, insbesondere im Hinblick auf die genannten großen Rollstühle, muss im weiteren Verfahren eruiert werden.

Das aktuelle Angebot stellt für Eltern, Seniorinnen oder andere mit Geh- und Transporthilfen eine deutliche Verbesserung der Erschließung mit öffentlichen Verkehrsangeboten dar. Dieses Angebot wieder abzuschaffen ist ein trauriger Rückschritt für mobilitätseingeschränkte Personen und widerspricht dem immer wieder angekündigten Ausbau des ÖPNV-Angebotes auch am Stadtrand.

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Linksabbiegerampel für Kreuzung Pilgramer Straße, Landsberger Straße und Alt-Mahlsdorf

Die Kreuzung Pilgramer Straße / Landsberger Straße / Alt-Mahlsdorf wird künftig mit einer separaten Ampel für Linksabbieger ausgestattet. Dies hat der Berliner Senat auf Nachfrage bestätigt (Drucksache 19/23072). Damit wird ein Wunsch aus der Nachbarschaft umgesetzt. An der vielbefahrenen Kreuzung kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Unfällen, insbesondere beim Abbiegen nach links. Die neue Ampelschaltung soll den Verkehr besser regeln, kritische Situationen entschärfen und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöhen.

Die Entscheidung des Senats ist ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit in Mahlsdorf. Ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung liegt derzeit noch nicht vor.

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Sommerfest & Bürojubiläum Kaulsdorf 2025

Liebe Freundinnen und Freunde, wir freuen uns, Euch herzlich zu unserem bündnisgrünen Sommerfest und dem Jubiläum unseres Büros in Kaulsdorf einzuladen! Seit inzwischen 9 Jahren sind wir am S-Bahnhof Kaulsdorf als Anlaufstelle für verschiedenste Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern aus Kaulsdorf und Mahlsdorf präsent. Unser Bündnisgrünes Büro ist offen für alle, die sich für Politik interessieren – sei es in Marzahn-Hellersdorf, in ganz Berlin oder darüber hinaus. Wir heißen besonders diejenigen willkommen, die sich im Bezirk engagieren möchten.

Zu unserem Jubiläum laden wir Euch herzlich ein, am Freitag, den 18. Juli 2025, ab 15 Uhr einen Tag der offenen Tür mit uns zu verbringen. Ab 18 Uhr folgt ein offizieller Teil, an den sich unser Sommerfest – ein gemütlicher Austausch anschließt.

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Sicherheit verschoben: Stopp des Radwegs Allee der Kosmonauten

Eine aktuelle Senatsantwort auf eine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/22788 ) offenbart massive Defizite bei der Umsetzung sicherer Radwege in Marzahn-Hellersdorf. Besonders kritisch ist der Stopp des geplanten Radweges in der Allee der Kosmonauten zwischen Eitelstraße und Elisabethstraße. Der Senat begründet dies damit, dass die Straße “bis auf Weiteres” als Umleitungsstrecke für das Bauvorhaben “Marzahner Brücken” benötigt werde. Für 2025 und 2026 seien daher “voraussichtlich keine konkreten Schritte zur Umsetzung zu erwarten”. Die Großbaustelle am Marzahner Knoten – dem Kreuzungsbereich von Landsberger Allee und Märkischer Allee – läuft bereits seit Ende 2022 und soll erst Ende 2029 abgeschlossen werden. Die Allee der Kosmonauten dient als wichtige Umfahrungsstrecke.

Gerade bis 2029, wenn mehr Umgehungsverkehr und Schwerlastverkehr durch die Allee der Kosmonauten rollt, wäre ein geschützter Radweg besonders wichtig. Besonders betroffen sind Schülerinnen und Schüler des Wilhelm-von-Siemens-Gymnasiums, die täglich diesen gefährlichen Schulweg bewältigen müssen. Stattdessen werden Radfahrende über Jahre hinweg bewusst der Gefahr ausgesetzt.

Auch die Gesamtbilanz des Radwegeausbaus ist ernüchternd: Seit der Festsetzung des Radverkehrsnetzes Ende 2021 wurden lediglich zwei Maßnahmen mit einer Gesamtlänge von rund 923 Metern im Radvorrangnetz umgesetzt. Zwar sind weitere Projekte mit insgesamt 3,1 Kilometern im Radvorrangnetz in Planung, doch das Tempo reicht bei weitem nicht aus. Auch die viel diskutierte Radbahn U5 liegt auf Eis. Eine Weiterbearbeitung erfolgt erst, wenn “finanzielle Ressourcen wieder freigesetzt sind” – wann das sein wird, bleibt offen. Marzahn-Hellersdorf darf beim Radverkehr nicht abgehängt werden. Während andere Bezirke beim Radwegeausbau voranschreiten, stagniert hier die Entwicklung. Bündnis 90/Die Grünen eine Neubewertung der Prioritäten und eine bessere finanzielle Ausstattung für den Radwegeausbau in Marzahn-Hellersdorf.

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Dahlwitzer Straße – Tempo 30 gegen Lärm

Seit 2023 prüft der Senat in der Dahlwitzer Straße nachts Tempo 30 anzuordnen. Ich habe daher nachgehakt, wann es ein Ergebnis gibt (Drucksache 19/22758). Die Antwort “Das Konzept für Tempo 30 im Rahmen des Lärmaktionsplanes und entsprechend die Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen.” hat zum Glück nur eine kurze Halbwertszeit. Denn schon ein paar Tage später berichtet die Presse, dass zunächst auf 230 Kilometern Hauptstraßen in Berlin neue Tempo-30-Schilder für die Zeit von 22 bis 6 Uhr aufgestellt werden – und zwar auch in der Dahlwitzer Straße. Grund ist, das aktuell rund 600.000 Berliner unter Verkehrslärm leiden.

Tempo 30 am Tage gibt es immerhin zwischen der Schongauerstraße und Terwestenstraße im Bereich einer Kindertagesstätte montags bis freitags von 6 bis 18 Uhr. Eine generelle Tempo 30 Anordnung, die sich auf die gesamte Länge der stark befahrenen Dahlwitzer beziehen würde, ist nach Einschätzung des Senats auch nach den neuen Bundesgesetzen jedoch nicht geboten. Ich erlebe die Straße für Menschen die zu Fuß oder mit Fahrrad unterwegs sind als recht gefährlich. Da eben auch in der Dahlwitzer Straße und Umgebung viele Kinder und ältere Menschen unterwegs sind, werde ich mich weiter für eine Ausweitung von Tempo 30 für mehr Verkehrssicherheit einsetzen.

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Sportpark Hönow: ein riesiger Sportpark für Kids und Jugendliche

Seit einigen Jahren arbeitet der Hellersdorfer Athletik-Club Berlin e.V. (ACB) an der Idee, einen Sportpark auf fast 40 Hektar der Landwirtschaftsflächen in Hönow zu entwickeln. Gemeinsam mit meinem Kollegen Jan Lehmann habe ich den Senat gefragt, wie es um die Unterstützung des Vorhabens steht (Drucksache 19/22676). Wir fordern Bezirksamt und Senat auf, die in der Antwort aufgezeigte Chance zu ergreifen und das Vorhaben Sportpark Hönow aktiv zu unterstützen. Das Bezirksamt als planende Kommune muss dementsprechend die konkrete Planungsabsicht zur Unterstützung des ACB erklären. Auf dieser Grundlage kann dann die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg aktiv werden.

„Für eine ausreichende Versorgung mit sozialer Infrastruktur braucht es insbesondere am Stadtrand eine ganzheitliche Planung – über Bezirks- und Landesgrenzen hinweg. In gut begründeten Einzelfällen sollte daher auch eine Umnutzung landwirtschaftlich genutzter Flächen möglich sein – selbstverständlich unter Berücksichtigung ökologischer Standards.“

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Bildung Jugend Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Baustart der Jugendfreizeiteinrichtung Landsberger Straße nun 2026?

Der geplatzte Baubeginn für die neue Jugendfreizeiteinrichtung in der Landsberger Straße hat zuletzt für Aufregung in Mahlsdorf Nord geführt. Nun soll es 2026 weiter gehen (Drucksache 19/22508). Wie bereits Ende 2023 berichtet, liegen die Vorplanungsunterlagen für die Jugendfreizeiteinrichtung schon eine Weile vor. Mit dem Bau sollte damals schon 2024 begonnen werden.

Die geplante Einrichtung soll eine Kapazität von 199 Plätzen bieten und in erster Linie der gesetzlichen Verpflichtung nach § 11 SGB VIII gerecht werden. Der Bau der Einrichtung ist bereits im bezirklichen Jugendförderplan 2022–2025 als zentrale Maßnahme zur bedarfsgerechten Versorgung verankert und wird auch im neu beschlossenen Jugendförderplan 2026–2029 als prioritär eingestuft. In der Bezirksregion Mahlsdorf weisen die Versorgungsquoten die niedrigsten Werte im gesamten Bezirk auf. Ziel der Einrichtung ist es, ein breit aufgestelltes Angebot für junge Menschen im Alter von 6 bis 27 Jahren bereitzustellen. Im Mittelpunkt soll die offene Kinder- und Jugendarbeit stehen, ergänzt durch vielfältige Bildungs- und Freizeitangebote – darunter Theaterprojekte, musikalische Angebote, sportliche Aktivitäten sowie ein Medienkompetenzzentrum.

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