Baubeginn am Kreisel (Jacques-Offenbach-Platz)

Endlich ist es soweit: der Umbau des Jacques-Offenbach-Platzes hat am 21. März 2022 begonnen. Der Kreisverkehrsplatz soll zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umgestaltet werden. Das beinhaltet die Herstellung von Fußgängerüberwegen an allen anbindenden Straßen. Des Weiteren werden Bordführungen der Fahrbahn angepasst, um bestehende Defizite in der bisherigen Gestaltung möglichst zu beseitigen. Das betrifft insbesondere die Eindeutigkeit, Begreifbarkeit und die geschwindigkeitsdämpfende Wirkung der Verkehrsführung sowie die Anpassung der nördlich anschließenden Radwege. Auch der Straßenbelag wird grundhaft erneuert und die Fahrbahnentwässerung neu angelegt.

Laut der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz beginnen die Arbeiten auf dem westlichen Teil der Verkehrsanlage. Im Anschluss wechselt das Baugeschehen auf die östliche Seite. Für die Bauzeit gibt es eine temporäre Ampelanlage. Die vorhandenen Buslinien 395, 398, 197, der Nachtbus N90 sowie die Linie 399 werden weiterhin erreichbar sein. In Fahrtrichtung S-Bahnhof Berlin-Mahlsdorf werden seitens der BVG Ersatzhaltestellen in der Nentwigstraße und der Wodanstraße eingerichtet. Für die Linien 195 und N95 ist keine Umleitung oder Ersatzhaltestelle notwendig.

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Bauvorhaben Bisamstraße soll vor allen Familienwohnraum schaffen

Das Gelände zwischen Bisamstraße und Landesgrenze zum Land Brandenburg wird aktuell von der degewo als Wohnstandort weiterentwickelt. Für eine ausgewogene Mischung im Quartier sind nun vielfältige Eigentums- und Wohnformen geplant. Trotzdem gibt es viel Kritik und Fragen zu den Planungen. Die degewo hat daher ein Beteiligungsverfahren gestartet. Doch einige Fragen sind weiter offen. Daher habe ich den Senat zum Stand der Planungen befragt (Schriftliche Anfrage Nr. 19/10942).

Aus der Antwort geht hervor, dass die Ausschreibung der Generalübernehmerleistungen erst im Herbst 2022 erfolgt. Insgesamt werden dort 280 Wohnungen entstehen, zuzüglich 44 Einfamilienhaus-Parzellen. Der Wohnungsmix steht noch nicht endgültig fest und wird im Rahmen des Vorentwurfes noch in Varianten geprüft. Die Zielgruppe sind Familien (mind. 70%) und Singles/Paare (max. 30%).

Kritik ist aber angebracht, wenn der Senat erklärt: “Auf Anregung von Anwohnern und lokalen Akteuren hat degewo den Stellplatzschlüssel erhöht.” Ein solches Wohnungsbauvorhaben sollte die Anregungen der Nachbarschaft umfassend berücksichtigen. Ein Verkehrskonzept für Mahlsdorf, welches die berechtigten Sorgen der Nachbarschaft entkräften könnte, fehlt weiter. Das Bezirksamt muss dieses Vorhaben endlich aktiv angehen.

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Viel Wasser an der neuen Ampel Rahnsdorfer Straße/Hultschiner Damm

Die Ampel Rahnsdorfer Straße / Hultschiner Damm ist seit dem letzten Jahr in Betrieb. Leider entsteht nun bei Starkregenereignissen eine große Pfütze. Ich habe beim Senat nachgefragt, woran das liegt und was zu tun ist (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11018). In der Antwort heißt es nun, dass das zu beobachtende nicht ablaufende Wasser nicht auf planerischen Fehler oder baulichen Mangel zurückzuführen sei. Es ist möglich, dass die Straßenabläufe (3 Stück) mit der Zeit verstopfen. Für deren Freimachung ist der Bezirk verantwortlich, da der Sickerschacht mit der baulichen Abnahme der Lichtsignalanlage in seine Straßenbaulast übergegangen ist. Die Berliner Wasserbetriebe haben keine Abwasserleitungen für Regenwasser an diesem Standort, sondern nur Schmutzwasserleitungen.

Positiv ist sicher, dass es kein planerischen Fehler oder baulichen Mangel gibt. Negativ ist, dass nun der Ball beim Bezirksamt liegt. Die Perspektive: “Im Zuge der Verkehrslösung Mahlsdorf wird es ein neues Entwässerungssystem geben” verheißt dabei keine schnelle Abhilfe. Gut wäre, wenn der Bezirk auch kurzfristig prüft, welche Maßnahmen hier Linderung bewirken können.

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Wir räumen auf – Müllsammelaktion rund um den Körnerteich in Mahlsdorf

Am 19. März 2022 dem Internationalen Tag gegen Rassismus folgen auch wir dem Aufruf “Schöner unser Marzahn-Hellersdorf – Mach mit!”.
Die Kiezgruppe gegen Rassismus Marzahn im Rahmen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf ruft zu einem Subbotnik* an verschiedenen Orten in Marzahn-Hellersdorf auf. Wir beteiltigen uns und wollen Müll sammeln rund um den Körnerteich in Mahlsdorf.

Datum: Samstag 19. März 2022

Uhrzeit : 14 – 16 Uhr

Treffpunkt: Körnerplatz/Ecke Uhlandstraße

Wir bringen Müllsäcke und einige kleine Greifzangen mit, jeder kann sich eigene Handschuhe mitbringen. Wir sammeln rund um den Körnerteich und in den Uferzonen Müll, der nicht in die Umwelt gelangen darf. Der gesammelte Müll kann anschließend am Körnerplatz bis 16 Uhr abgegeben werden. Jede unterstützende und helfende Hand ist herzlich willkommen. Gemeinsam für unsere Umwelt und Plastikfreie Gewässer.

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Abgasbelastung senken – E-Busse für die Linie 398

Bis 2030 soll die gesamte Busflotte der BVG rein elektrisch betrieben werden. Im Dezember hat Berlin dazu weitere 90 E-Busse für Berlin bestellt, um den Stadtverkehr umweltfreundlicher und leiser zu machen. Das erste Fahrzeug soll im Sommer kommen, Ende 2022 soll die Bestellung abgeschlossen sein. Dann wird die BVG 228 Elektrobusse in Betrieb haben. Im Raum steht ebenfalls, dass die BVG in vier Jahren den ersten fertig entwickelten Elektro-Doppeldeckerbus einsetzen kann. Dies ist ein weiterer Baustein zur Erreichung des 2030-Zieles.

In den letzten Monaten haben mich immer wieder Bürger*innen angesprochen, wann ihre Linien auf einen Elektrobetrieb umgestellt werden. Anlass sind bspw. die langen Wartezeiten der Linie 398 an den Haltestellen Penkuner Weg (Berlin) sowie Kressenweg (Berlin), die für die Nachbar*innen eine Lärm- und Abgasbelastung darstellen. Aus einer aktuellen Anfrage geht hervor, dass grundsätzlich nicht rein linienweise umgestellt wird, sondern sukzessive auf den Fahrzeugumläufen bzw. Fahrten Elektrobusse zum Einsatz kommen, bei denen Elektrobusse entsprechend ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit ohne betrieblichen Mehrbedarf zu Dieselbussen (1:1-Umstellung) eingesetzt werden können. (Drucksache Nr. 19/10731). Es gibt daher noch kein konkretes Umstellungsdatum für die Linie 398.

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Straßenbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf 2022

Auch in diesem Jahr habe ich nachgefragt, welche Maßnahmen zu Erneuerung bzw. Neuerrichtung im Bereich der öffentlichen Straßenbeleuchtung in diesem Jahr geplant sind (Drucksache Nr. 19/10689). Demnach sind in 2022 u.a. die Erneuerung der Beleuchtungsanlage im Teterower Ring (rd. 100), Durchwegung Murzahner Ring (14) und in der Gülzower Straße (8) vorgesehen.

Die Erneuerung der 22 Beleuchtungsanlagen in der Fichtelbergstraße befindet sich noch in der Planungsphase, für 2022 ist der Abschluss der Planung und die Ausschreibung der Bau- und Lieferleistung geplant. Darüber hinaus ist die Fortsetzung der Modernisierung von Leuchtenköpfen an rund 250 Standorten geplant. Es betrifft überwiegend Standorte in nachfolgenden Straßen: Landsberger Allee, Schackelsterstraße, Thorner Straße, Grabensprung; Kreuzschnabelstraße.

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Wernersee, Erhalt von alten Bäumen und das Demenzdorf

Die Vorhaben für ein Demenzdorf auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbades in Kaulsdorf lässt weiter auf sich warten. Zum Jahresende 2021 habe ich den Senat nach dem Sachstand gefragt. Aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/10351 geht hervor, dass weiter viele Fragen offen sind. Der Senat arbeitet weiterhin an der Ermöglichung des Pilotprojekts. Ob des gelingt, erscheint den Antworten zu Folge aber offener als zuvor.

Da im Laufe der Zeit die Kritik an dem Projekt zugenommen hat, werde ich diese im neuen Jahr beim Senat anbringen. Die Wohnform “Demenzdorf” steht in der Kritik, weil sie dem Inklusionsgedanken vermeintlich widerspricht. Gewünscht werden vielmehr Wohnformen, die der Integration förderlich sind und sich mit dem Krankheitsbild auch im Alltag auseinander setzen.

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Fußgängerüberweg am Jacques-Offenbach-Platz in Berlin-Mahlsdorf

Die Planungen für die neuen Fußgängerüberwege am Jacques-Offenbach-Platz in Mahlsdorf sind abgeschlossen. Dies geht aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/10105 hervor. In Abhängigkeit von der Witterung erfolgt der Baubeginn Anfang 2022. Die geplante Bauzeit beträgt etwa ein Jahr. Die Planungsunterlagen finden sie im Bild.

Die Einrichtung einer Umleitung ist bisher nicht vorgesehen. Der Verkehr wird örtlich über eine mobile Lichtsignalanlage geregelt. Das verspricht eine recht lange Staugefahr im morgendlichen und nachmittäglichen Berufsverkehr. Alle Beteiligten werden versuchen, die Bauzeit zu verkürzen und die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. Die Baumaßnahme ist aber insbesondere zur Erhöhung der Verkehrssicherheit überfällig.

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