Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf

In der vergangenen Woche hat die Volksinitiative Klimanotstand 43.522 Unterschriften dem Berliner Abgeordnetenhaus übergeben. Die Initiative fordert, dass Berlin seine Planung an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Abkommens anpassen solle.

Ich nehme das zum Anlass den Entwurf für einen (bündnisgrünen) Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf an dieser Stelle zur Diskussion zu stellen. Welche Idee ist gut? Welche Maßnahme fehlt? An was sollten wir darüber hinaus denken?

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Klimagerechtes und naturnahes Gärtnern

In der Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf haben wir am vergangenen Mittwoch über klimafreundliches und naturnahes Gärtnern gesprochen. Zu Gast waren Herbert Lohner vom BUND und Pascal Grothe vom Gemeinschaftsgarten Biesdorf. Beide teilten ihre Erfahrungen und gaben Tipps wie wir unsere Gärten mit heimischen Pflanzen gestalten können, die Nahrung für Schmetterlinge, Hummeln oder Vöge bieten und wie wir mit Schädlingen umgehen können, die auf Grund des Klimawandels neu bei uns auftreten. Es ist außerdem wichtig als Klimaanpassungsmaßnahme (Wasser-)Kreisläufe im eigenenen Garten zu schließen und damit Boden und Pflanzen bei Starkregen oder längeren Hitze- und Trockenperioden zu schützen.

Hier möchte ich wie zugesagt einige Links und Aspekte teilen.

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Eröffnung der neuen ISS Mahlsdorf

Heute wurde die neue Integrierte Sekundarschule (ISS) in Mahlsdorf eröffnet. In dem Neubau werden 550 Schüler*innen der Oberstufe (integrierte Sekundarschule und gymnasialer Oberstufe) Platz finden. Nach nur einem Jahr Bauzeit wurde die Schule in Holzbauweise rechtzeitig zum Schulbeginn fertiggestellt. Das ist in Berlin nicht selbstverständlich und lässt hoffen für die erfolgreiche Weiterführung der Schulbauoffensive von Rot-Rot-Grün.

Zu meinem Wahlkreistag am 20. Juni konnte ich bereits die Innenräume besichtigen und mich von den Vorzügen der Holzbauschule überzeugen.

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Vollendung der Gartendenkmalgerechten Gestaltung des Ullrichplatzes in Mahlsdorf

Seit 1995 ist der Ullrichplatz in Mahlsdorf-Süd auf der Denkmalliste des Landes Berlin. Denn er wurde in den Jahren von 1925 bis 1929 nach Plänen des Landschaftsarchitekten Erwin Barth (1880-1933) angelegt, der unter anderem auch den Savignyplatz und den Volkspark Jungfernheide entwarf. Nachdem sich der Platz aber nicht mehr in dem ursprünglichen Zustand des Gartendenkmals befand und eher verwildert war, wurde 2017 mit der Neugestaltung begonnen. Anfang 2018 konnte bereits der neue Spielplatz im Norden des Ullrichplatzes fertig gestellt werden.

Für die weitere Umgestaltung des Ullrichplatzes sind im aktuellen Haushalt Gelder für den 3. Bauabschnitt bereitgestellt. Diese stehen nun vor der Freigabe und der Vollendung der Umgestaltung (konkret der Mittelteil) steht dann nix mehr im Weg. Die Prüfung und Genehmigung der Bauplanungsunterlage mit Gesamtkosten in Höhe von 528.000,00 € sind im April 2019 durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erfolgt. Die Fertigstellung der Baumaßnahme wird dann voraussichtlich in 2020 erfolgen.

Beitragsbild: Planzeichnung XXIII-27a

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#Wahlkreistag: Feuerwehr, die Arche, Holzbauschule und Hella Mädchenclub

An meinem Wahlkreistag im Juni begleitete mich die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Antje Kapek zu verschiedenen Einrichtungen in Marzahn-Hellersdorf. Wir besuchten die Feuerwache in Marzahn, die Arche, den Hella Mädchenklub sowie die fast fertige Mahlsdorfer Schule.

Unsere ersten Gesprächspartner trafen wir in der Feuerwache Marzahn, dem Gebäude der ehemalig größten Feuerwehrwache Berlins. 1985 wurde das Gebäude in Betrieb genommen und ist heute Sitz der Direktion Nord der Berliner Berufsfeuerwehr sowie des Technischen Dienstes. Seit 1998 zudem auch des einzigen Höhenrettungsdienstes in Berlin.

Den Hauptteil der Arbeit der Feuerwehr in Marzahn nehmen mit ca. 70-75% Rettungseinsätze ein. Dabei seien die Rettungswagen (RTW) Alarme an ihrem Limit; der Hauptgrund hierfür ist Personalmangel. Hochrechnungen der heutigen Einsätze prognostizierten zudem einen Verdoppelung der benötigten Einsatzkräfte in den nächsten 10 Jahren. Der Personalmangel liege u.a. auch an der Abwanderung von Einsatzkräften nach Brandenburg. Berlin habe nicht genügend Attraktivität um ausgebildete Einsatzkräfte zu halten.

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FridaysforFuture und Ende Gelände fordern Taten. Aber braucht Berlin einen Klimanotstand?

Weltweit haben Jugendliche ihre Stimme erhoben und fordern die Verantwortlichen auf, ihre Zukunft auf unserem Planeten nicht zu gefährden. Fridays for Future, Extinction Rebellion, Ende Gelände und andere halten uns unsere Verantwortung zu Recht vor Augen. Denn die Folgen des Klimawandels sind weltweit immer stärker spürbar. Wirbelstürme, Dürren und Überschwemmungen nehmen an Häufigkeit oder Intensität zu, Menschen sterben oder verlieren ihr zuhause. Krisen und Konflikte werden verstärkt. Besonders trifft es die ärmsten Menschen im globalen Süden. Doch auch in Berlin spüren wir erste Auswirkungen des Klimawandels: Der letzte Sommer war einer der heißesten Sommer, die wir je hatten; mit einer Dürreperiode, die Menschen, Tieren und Pflanzen in der Stadt zu schaffen gemacht hat.

Einladung zur Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf am Mittwoch, 12. Juni 2019, von 18 bis 20 Uhr im bündnisgrünen Büro am S-Bhf Kaulsdorf

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#Wahlkreistag: Freiwillige Feuerwehr, Streetworker*innen und Raddemo

An meinem Wahlkreistag am 10. April 2019 besuchte ich die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf und traf mich mit Hellersdorfer Streetworkern zum Austausch. Am Nachmittag nahm ich an der Brückendemo des ADFC Wuhletal teil.

In der alten Wache in der Donazettistraße 4 in Mahlsdorf sprach ich mit Herrn Kircher dem Leiter der Direktion Nord, mit dem Leiter der Feuerwache Mahlsdorf Herrn Scholz sowie dessen Stellvertreter Herrn Nagel. Dabei habe ich einiges über die Versorgungslage und die bemerkenswerten Aufgaben der (Freiwilligen) Feuerwehren in Berlin gelernt. Dazu sprachen wir über die Standortsuche für die benötigte neue größere Feuerwache.

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Keine höhere Verkehrsbelastung in Mahlsdorf und Kaulsdorf durch BER erwartet

Für diese Straßen in Mahlsdorf und Kaulsdorf haben die Verkehrslenkung Berlin (VLB) und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf für den Senat die Ergebnisse der Verkehrszählungen aus den letzten Jahren zusammengestellt:

Für das Erhebungsjahr 2019 sind seitens der VLB für die in der Anfrage genannten Straßen keine Verkehrserhebungen vorgesehen. Eine höhere Verkehrsbelastung mit der Eröffnung des BER ist laut Informationen des Senats in diesen Straßen nicht zu erwarten:

Die verkehrliche Anbindung an den Flughafen BER erfolgt für den motorisierten Individualverkehr (MIV) über einen Autobahnanschluss an die A 113 sowie an die Bundesstraße B 96a.
Bei der Herkunft der Fluggäste zeigt sich, dass anhand der Prognosen der Flughafengesellschaft aus den Bezirken Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf sowie Lichtenberg nur ein geringer Teil der Fluggäste erwartet werden. Zusammen stellen sie weniger als 10 % des zu erwartenden werktäglichen Aufkommens. Analog gestalten sich die Zahlen und die räumliche Verteilung der Begleiter (Bringen und Abholen von Fluggästen). Auch für die Beschäftigten lässt sich nur eine geringere Nachfrage aus den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg ableiten.
Die aus der BER-Eröffnung resultierende und auf den angefragten Straßen zu erwartende Verkehrsbelastung ist deshalb gering.

Für den Bau der neuen Lichtsignalanlage an der Kreuzung Rahnsdorfer Straße/ Hultschiner Damm haben laut dem Staatssekretär für Verkehr, Ingmar Streese, die Planungen begonnen und nach derzeitigem Planungsstand ist mit dem Bau im Sommer/Herbst 2019 zu rechnen.

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