Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2019

Vor einigen Tagen hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ihren Jahresbericht für das vergangene Jahr vorgelegt. Auf 252 Seiten wird umfangreich zur Arbeit der unabhängigen Stelle berichtet und besondere Fälle vorgestellt. Der Bericht ist auf der Homepage im Volltext abrufbar, die entsprechende Pressemitteilung gibt es hier.

Themen sind dabei in der allgemeinen Entwicklung weiterhin die Umsetzung der DSGVO in Berlin, der Anwuchs der darauf aufbauenden Beschwerden und ein starker Anstieg von Meldungen von Datenpannen. Hier zeigt sich auch die Wichtigkeit der Stärkung der Datenschutzbeauftragten mit einer Erhöhung von Stellen und Mitteln im Doppelhaushalt 20/21. Das stark gestiegene Fallaufkommen zeigt, wie groß der Bedarf an einer adäquat aufgestellten Datenschutzbehörde ist.

Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität

9.April 2020 0 Comments

Ein temporärer Radweg für die Allee der Kosmonauten?

Marzahn-Hellersdorf sollte sich dem Beispiel anderer Bezirke anschließen, und die Ausweisung “einfacher” Radwege in einem beschleunigten Verfahren angehen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wegen der anhaltenden Corona-Krise kurzfristig temporäre breite Radwege angelegt. Diese werden in einem beschleunigten Verfahren dort markiert, wo dauerhafte Radwege bereits in der Planung sind.

In Marzahn-Hellersdorf bietet sich hier die Allee der Kosmonauten an.

Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat

19.März 2020 0 Comments

Unfälle mit Beteiligung von Radfahrer*innen in Marzahn-Hellersdorf

Auch in diesem Jahr habe ich beim Senat die zehn Unfallschwerpunkte mit Beteiligung von Radfahrer*innen in Marzahn-Hellersdorf für 2019 abgefragt (Drucksache 18/22741, Vgl. 2018 ). In 2019 gab es demnach 298 Unfälle mit Beteiligung von Radfahrer*innen. Schwerpunkt hinsichtlich von Schwer- bzw. Leichtverletzten waren die Kreuzungen AKAZIENALLE / HULTSCHINER DAMM sowie BIESDORFER FRIEDHOFSWEG / ALT-BIESDORF. Aus der Antwort gehen auch die Unfallursachen hervor (siehe weiter unten). Insgesamt hat es im vergangenen Jahr 6.920 Unfälle auf Marzahn-Hellersdorfer Straßen gegeben. Die Hellersdorfer Zeitung hat die Unfälle auf einer Karte aufbereitet.

Gesundheit Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat

17.März 2020 0 Comments

Unfälle mit Beteiligung von Fußgänger*innen in Marzahn-Hellersdorf

Auch in diesem Jahr habe ich beim Senat die zehn Unfallschwerpunkte mit Beteiligung von Fußgänger*innen in Marzahn-Hellersdorf für 2019 abgefragt (Drucksache 18/22740, Vgl. 2018 ). In 2019 gab es demnach 123 Unfälle mit Beteiligung von Fußgänger*innen. Schwerpunkt war dabei die Helle Mitte (ALICE-SALOMON-PLATZ / KURT-WEILL-GASSE / PETER-WEISS-GASSE / NELLY-SACHS-STR. sowie JANUSZ-KORCZAK-STR. / LIL-DAGOVER-GASSE / STENDALER STR.) sowie die Kreuzungen Eisenacher Straße / Gothaer Straße und Landsberger Allee / Blumberger Damm. Aus der Antwort gehen auch die Unfallursachen hervor (siehe weiter unten). Insgesamt hat es im vergangenen Jahr 6.920 Unfälle auf Marzahn-Hellersdorfer Straßen gegeben. Die Hellersdorfer Zeitung hat die Unfälle auf einer Karte aufbereitet.

Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat

16.März 2020 0 Comments

Aktuelles zum Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf

Mit den Radverkehrsprojekten in Marzahn-Hellersdorf geht es nur langsam voran. So sind bei vielen Maßnahmen wie der Sanierung des Radwegs TR7 zwischen Mehrower Allee und Havemannstraße, beim Projekt Zubringer zum Europaradweg ZR1 (Parchimer Str. bis Wulkower Str. einschl. Anbindungen an Blumberger Damm und Wuhlgartenweg) oder dem Bau eines Rad- und Gehwegs im Münsterberger Weg von Myslowitzer Straße bis Neuenhagener Straße die Abstimmungen mit den Berliner Wasserbetrieben noch nicht abgeschlossen. Die einzige vorhandene Radplanungsstelle wird zudem vom Bezirksamt “aufgrund des Personalmangels” auch für Aufgaben im Bereich Straßenplanung und Straßenneubau eingesetzt, wie eine Anfrage an den Senat meines Kollegen Kristian Ronneburg zu den aktuellen Planungen für den Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf ergab.

Hellersdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität

4.März 2020 0 Comments

Informationen zum Verkehrsknoten Marzahn und zur neuen Radschnellverbindung Ost

Marzahn-Hellersdorf stand zuletzt im Fokus zweiter Informationsveranstaltungen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Am Mittwoch, den 19. Februar 2020 fand im UCI Kino am Eastgate eine Informationsveranstaltung zum Verkehrsknoten Marzahn statt. Am 26. Februar 2020 gab es eine zweite Informationsveranstaltung zur Radschnellverbindung Landsberger Allee – Marzahn-Hellersdorf (RSV 9) .

Biesdorf BündnisGrüne Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität

3.März 2020 0 Comments

Bündnisgrüne Beschlüsse: Seilbahn und Berlkönig für Marzahn-Hellersdorf

Nachdem meine Fraktion am vergangenen Freitag zu einer Arbeitsklausur in den Gärten der Welt tagte, wurde am heutigen Dienstag in der regulären Fraktionssitzung eine aktuelle bündnisgrüne Position zur Seilbahn beschlossen. Die Seilbahnfahrt auf dem Weg zur Klausur war eine gute Gelegenheit sich einen aktuelles Bild von der Seilbahn sowie dem verkehrlichen und touristischen Nutzen zu machen.

Baumschutz Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

26.Februar 2020

Mahlsdorf zuliebe: Erhalt von Straßenbäumen macht Weg für Sanierung der Lemkestraße frei

Zur Entscheidung des Hauptausschusses für die Sanierung der Lemkestraße:

Nach jahrelangem Ringen um den besten Weg für die Sanierung der Lemkestraße ist es gelungen, die weitgehende Umsetzung der Drucksache 1073/VIII durch das Bezirksamt sicherzustellen. In seiner heutigen Sitzung hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die entsprechenden Gelder einstimmig freigegeben. Die Entscheidung des Abgeordnetenhauses Ende 2019 die finanziellen Mittel an die Umsetzung der Drucksache 1073/VIII zu koppeln, hat damit zum Durchbruch geführt. Die nun geplante Sanierung versucht so gut es geht die teilweise entgegenstehenden Interessen unter einen Hut zu bringen. Dem voraus ging die einstimmige Zustimmung des Umweltausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf zu einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 1810/VIII). Dieser sieht vor zu prüfen, ob ein Erhalt des Baumes über die Baumaßnahme technisch, bspw. durch Bauminseln auf dem Gehweg/Baumstreifen, möglich ist.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

5.Februar 2020 0 Comments

Nächste Etappe für Verkehrslösung Mahlsdorf

Gute Nachrichten für die „Verkehrslösung Mahlsdorf”. Die Nächste Etappe beginnt. Die BVG hat den Ausbau auf zwei Gleise von der Rahnsdorfer Straße bis zum Bahnhof Mahlsdorf plus die dazugehörigen vier Haltestellen europaweit ausgeschrieben.

Die derzeitige Vorzugsvariante sieht eine ca. 1,9 km lange Streckenführung ab dem S-Bahnhof Mahlsdorf in zweigleisiger Ausbauform der Straßenbahn im Straßenzug Hönower Straße – Hultschiner Damm zwischen der Haltestelle “Rahnsdorfer Straße” und südlich des S-Bahnhofs Mahlsdorf und Neubau einer Straßenbahn-Endhaltestelle am Eingang zum S-Bahnhof Mahlsdorf (“Ausbau Mahlsdorf”) vor.