Einladung zur Infoveranstaltung. “Planungen zum Bau der TVO und drohende Enteignungen in Biesdorf”

Bündnis 90/Die Grünen laden alle Interessierten und Betroffenen zu einer Informationsveranstaltung zu den Senats-Planungen für die Tangential Verbindung Ost (TVO) sowie den drohenden Enteignungen und zusätzlichen Lärmbelastungen im Biesdorfer Siedlungsgebiet ein.

Am 3.Dezember 2012 ab 19 Uhr werden die Marzahn-Hellersdorfer BündnisGrünen im Gemeindezentrum Biesdorf Süd (Köpenicker Str. 165) den aktuellen Planungsstand zum Bau der TVO auf der Trasse östlich des Bahndamms durchs Siedlungsgebiet vorstellen.

Berlin BündnisGrüne Demokratie Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Mobilität Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

10.November 2012 0 Comments

Neue Mehrheiten nicht genutzt – enttäuschende Bilanz nach einem Jahr Rot-Schwarz-Grüner Zählgemeinschaft in Marzahn-Hellersdorf

Ein Jahr nachdem eine Zählgemeinschaft von SPD, CDU und BündnisGrünen Stefan Komoß (SPD) zum Bürgermeister gewählt hat, ist die Bilanz der Arbeit des neuen Bezirksamtes durchwachsen. Während SPD und CDU ihre Projekte wie die TVO im Bezirksamt vorantreiben, warten einige der vereinbarten “Grünen” Projekte bisher auf ihre Umsetzung.

Die bündnisGrüne BVV-Fraktion ist mit drei Personen eine kleine Fraktion ohne Mitglied im Bezirksamt. Trotz der derzeit bedrohlichen Lage durch die unsoziale Sparpolitik der Großen Koalition im Senat – die geplante Streichung von 175 Stellen bedroht die Handlungsfähigkeit des Bezirkes – werden Bündnis 90/Die Grünen weiter für eine soziale und ökologische Politik eintreten. Wir setzen weiterhin darauf unsere Schwerpunkte in der Bezirkspolitik zu setzen. Denn Klimaschutz- und Energiepolitik, Frauen- und Gleichstellungspolitik oder Umwelt- und Naturschutz werden von den anderen Parteien und Fraktionen kaum bearbeitet.

Aktion Berlin Demo Mobilität

3.Juni 2012 0 Comments

Sternfahrt 2012 – Fahrraddemo für mehr Radspuren

Am 3. Juni fand in Berlin und Brandenburg unter dem Motto »Berlin auf der Radspur!« die 36. Fahrradsternfahrt statt. Unter dem diesjährigen Motto habe ich demonstriert, mehr Radspuren an Hauptverkehrsstraßen einzurichten und diese für RadfahrerInnen vorgesehenen Verkehrsflächen für die entsprechende Nutzung freizuhalten.

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Berlin Bundestag BündnisGrüne Demokratie Mobilität Wirtschaft

28.Mai 2012 0 Comments

Berlin im Bund I: „S-Bahn als „BürgerInnenbetrieb“ erhalten?“

Anregung für die Diskussion über “was wir Berliner BündnisGrünen vom BündnisGrünen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erwarten” (30. Mai 2012, 19.30 Uhr)

Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf: unsere S-Bahn Berlin!

Bündnis 90/Die Grünen müssen die Frage der Geschäftspolitik der Berliner S-Bahn GmbH thematisieren. Eine neue Bundesregierung bietet die Chance, die Haupt-Ursache der S-Bahn-Krise zu lösen.

Es ist kaum nachvollziehbar, dass ein Unternehmen – welches zu 100% in Staatsbesitz ist nicht in der Lage ist im Sinne der BürgerInnen zu arbeiten. Die vielen Anhörungen von Betriebsrat sowie VBB im Berliner Abgeordnetenhaus haben deutlich gemacht, dass die Krise sehenden Auges verschuldet wurde. Zu jedem Zeitpunkt waren Betriebsrat und VBB in der Lage, die grundsätzlichen Fehlentscheidung des S-Bahn Berlin Management zu benennen. Daher ist anzunehmen, dass ein funktionierender Betrieb der S-Bahn Berlin – durch GRÜNEN Einfluss auf die Bundesregierung und damit die Deutsche Bahn AG – wieder erreichbar ist.

Anders als bspw. bei der Rekommunalisierungsdiskussion der Berliner Wasserbetriebe scheitert die Verantwortungsübernahme im Falle der Berliner S-Bahn nicht am Geld.

Eine Bundesregierung mit Grüner Beteiligung sollte sich für eine Änderung der Rechtsform der Berliner S-Bahn und wenn nötig der Deutschen Bahn AG einsetzen. Mit der Berliner S-Bahn können Bündnis 90/Die Grünen beispielhaft aufzeigen, wie ein öffentliches Unternehmen nach einer Rekommunalisierung geführt werden kann.

Problemlage braucht bündnisgrüne Lösungen im Bund: Neue Rechtsform für die S-Bahn?

Der aufgeführte Vorschlag zielt im Gegensatz zur Ausschreibung darauf ab, die S-Bahn den schädlichen Verwertungsinteressen zu entziehen. Damit bekämpfen Bündnis 90/Die Grünen die Ursache des Problems und nicht nur die Symptome.

Zentrale Grundsätze der neuen Rechtsform für die S-Bahn Berlin sind:

100% Eigentum der öffentlichen Hand (letztendlich egal ob Land oder Bund)
Verbot von Privatisierung
Gewinne aus dem Betrieb bleiben im Unternehmen
die Kontrolle übernimmt ein Aufsichtsrat der das Know-How von NutzerInnen (Fahrgastverband IGEB), MitarbeiterInnen (Betriebsrat) und dem VBB einbezieht (Aufzählung unvollständig)

Ob für diesen „BürgerInnenbetrieb“ die Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH diesen Ansprüchen genügt, muss geprüft werden. Andernfalls muss der Bundestag eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen.

Die Erfahrungen, die bei der Umsetzung gewonnen werden, sollten genutzt werden, um letztendlich auch die Deutsche Bahn in einen „BürgerInnenbetrieb“ zu rekommunalisieren.

Das vollständige Papier als PDF zum Download.

Hintergrund – Ausgangslage

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

21.Mai 2012 0 Comments

Der 10-Minuten-Takt der Tram 62 in Mahlsdorf verzögert sich weiter

Die BürgerInnen in Mahlsdorf müssen weiter auf einen 10-Minuten-Takt der Tram 62 warten. Dies geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Harald Moritz hervor. “Ein Realisierungszeitpunkt kann derzeit nicht benannt werden, da für die Straßenbahnmaßnahme die Finanzierung noch nicht geklärt ist.”

Damit droht in Anbetracht der komplexen Verkehrslösung in Mahlsdorf (Regionalbahnhof Mahlsdorf, der zweigleisige Tram-Ausbau sowie die neue Straßenverbindung und die Umgestaltung des Ortskerns) weiter ein jahrelanger Stillstand. Während die Discounter und Einkaufszentren schnell realisiert werden, bleibt die Lösung der schon heute unterträglichen Verkehrssituation weiter auf der Strecke.

Klimaschutz Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung TVO

4.Mai 2012 1 Comment

BürgerInnen von Lärm und Verkehr entlasten – Lärmschutz und ÖPNV bei TVO-Planungen frühzeitig mitdenken!

Das Bezirksamt muss endlich im Rahmen der Aktivitäten zur Realisierung der TVO den Bau der im FNP und Stadtentwicklungsplan Verkehr ausgewiesenen Nahverkehrstangente als Schienenverbindung zur direkten Anbindung der östlichen Bezirke entlang der Trasse Springpfuhl, Biesdorf-Süd, Spindlersfeld, Grünau bis zum BER mit verfolgen. Insbesondere erwarte ich, dass in den Gesprächen mit der zuständigen Senatsverwaltung auf die Umsetzung des Abgeordnetenhausbeschlusses (Drs: 16/1042, 2.4.2009, (Quelle) ) hingewirkt werden.

Leider hat sich das Bezirksamt bisher einseitig auf die Umsetzung der Planungen zum Bau der TVO als Straße konzentriert. Die vom BA favorisierte Trassenführung erfordert jedoch umfangreiche Abstimmungen mit der Deutschen Bahn. Diese sollten genutzt werden, um einerseits den Lärmschutz im Sinne der AnwohnerInnen sicherzustellen und anderseits um mit der TVO ebenfalls die geplante Schienenverbindung umzusetzen.

Dazu soll das Bezirksamt von Beginn an bei Senat und Deutscher Bahn auf eine bürgerfreundliche Lösung des Lärmschutzes hinwirken. Die von den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick geplante Trasse birgt die Gefahr, dass ohne eine abgestimmte Planung Lärmschutz zwischen Straße und vorhandenen Gleisanlagen gebaut werden. Im Sinne der AnwohnerInnen muss der Lärmschutz jedoch zwischen den Lärmquellen (Gleisanlagen und Straße) und dem Wohngebiet umgesetzt werden. Dies ist am besten möglich wenn die Planungen für die Schienenverbindung (ÖPNV) mit denen der TVO voran gebracht werden.

Berlin Biesdorf Klimaschutz Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT TVO

7.April 2012 0 Comments

BündnisGrüne für Regionalhalt am S Springpfuhl und gegen Ortsumfahrung Ahrensfelde

Bündnis 90 / Die Grünen haben sich auf der Kreisverbandssitzung am 5. April mit übergroßer Mehrheit für einen Regionalhalt am S Springpfuhl und gegen die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde ausgesprochen. In zwei Beschlüssen haben die Mitglieder ihre aktuellen Vorschläge zur Verkehrspolitik beschlossen.

Im Beschluss “Verkehrspolitik Ost: BürgerInnen von Verkehr entlasten – ÖPNV mitdenken!” fordern die bündnisgrünen den Senat und das Bezirksamt auf zur Lösung der Verkehrsprobleme im Siedlungsgebiet die Verbesserung des ÖPNV nicht zu vernachlässigen. Abgelehnt wird dagegen eine einseitig auf den Neubau von Straßen ausgerichtete Verkehrspolitik.

Berlin Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Stadtentwicklung TVO

23.Februar 2012 1 Comment

TVO nur mit S-Bahn-Neubau planen!

Der Senat muss den Bau der S-Bahn-Verbindung (Nahverkehrstangente) von Springpfuhl über Biesdorf Süd in Richtung Köpenick und Flughafen BBI bei den weiteren Planungen für die TVO (Tangentiale Verbindung Ost) berücksichtigen. Nach der Einigung der Bezirksämter von Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick sowie Lichtenberg auf eine favorisierte Trassenführung für die TVO ist nun die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der Verantwortung das Planfeststellungsverfahren auf den Weg zu bringen.

Dabei müssen von Beginn an neben den Straßenplanungen auch die ÖPNV-Verbesserungen mitgeplant werden. Nach heutigem Kenntnisstand kann dabei die Nahverkehrstangente als 2-gleisiger S-Bahn-Neubau realisiert werden. Darüber hinaus ist der Senat in der Pflicht bis zur Realisierung der TVO sowie der S-Bahn kurzfristig Maßnahmen für eine verbesserte Anbindung der Großsiedlung Marzahn, des Gewerbegebietes Berlin-Eastside sowie des Clean Tech Park Marzahn an den Wissenschaftsstandort Adlershof und dem Flughafen Schönefeld zu ergreifen.

Berlin Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

1.November 2011 2 Comments

Geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde – so nicht!

Kurz nach den Wahlen hat der Senat zusammen mit dem Land Brandenburg mit der Auslegung der Planfeststellungsunterlagen für den 40 Millionen Euro teuren Bau der B158n (Ortsumfahrung Ahrensfelde) begonnen. Nun besteht noch bis zum 8. November 2011 die Möglichkeit Einwände abzugeben.

Ich habe mir die Pläne im Bürgerzentrum Wörlitzer Str. im Modell angeschaut und finde die Planungen noch schlimmer als nach Lektüre der textlichen Planungsunterlagen erwartet.

Die geplante Ortsumfahrung soll von der Märkischen Allee entlang der Klandorfer Straße zum Autobahnanschluss Hohenschönhausen verlaufen. Nach Erwartungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sollen 2025 40.000 Fahrzeuge täglich die neue Trasse nutzen. Dadurch sollen insbesondere die AnwohnerInnen von Ahrensfelde entlastet werden. Bisher verkehren dort rund 24.000 Fahrzeuge durch den Ortskern – was insbesondere im Berufsverkehr zu langen Staus führt.

Den Preis für diese Entlastung zahlen die AnwohnerInnen der Klandorfer Straße in Marzahn NordWest. Trotz des geplanten 150m langen Tunnels und bis zu 6m hohen Lärmschutzwänden müssen teilweise neue Lärmschutzfenster eingebaut werden – und damit die Wohnqualität entscheidend vermindert. Vom Ausblick auf die neue „Fernverkehrsverbindung“ ganz zu schweigen. Denn die geplante Umgehungsstraße zerschneidet die Landschaft in erheblichem Maß und trennt die Siedlungsgebiete Ahrensfelde sowie Marzahn voneinander.

Im Verlauf der Planungen wurden immer wieder alternative Trassenführungen geprüft. Insbesondere die Variante der Verlängerung des Blumenberger Dammes erfordert deutlich weniger neue Straßen zu bauen. Einziges Problem: für eine kurze Teilstrecke müsste das Land Berlin die Kosten tragen – die jetzt gewählte Variante zahlt der Bund.

Ich finde es ein Armutszeugnis des Senates dies gegen die Interessen der BewohnerInnen von Marzahn NordWest abzuwägen. Senat und Bundesregierung müssen sich hier im Interesse der AnwohnerInnen für die insgesamt kostengünstigere und weniger belastenden Variante entscheiden.